Chronologie Gas-Lobby Deutschland Russland und Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern

Strategische Korruption durch Russland in Deutschland und Westeuropa im historischen Kontext

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16. November 2ß25

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er hatte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe gesagt: "Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten." Daher müsse es in deutschem Interesse sein, "nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten. Europa brauche Energie zu günstigen Preisen, sagte Kretschmer. Russland müsse daher "perspektivisch wieder Handelspartner sein - ohne dass wir in eine neue Abhängigkeit kommen". Es ist nicht das erste Mal, dass Kretschmer sich für eine energiepolitische Annäherung an Russland ausspricht. Bereits 2022, nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, hatte sich der CDU-Politiker ähnlich geäußert.
Außenpolitiker Kiesewetter nennt das "Unsinn".

Kretschmer ebenso am 23. Oktober 2022  https://www.tagesschau.de
tagesschau.de

7. November 2025

Sigmar Gabriel und Peter Altmaier wurden im Nord Stream 2- Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern vernommen. Dabei sorgten beide Ex-Bundeswirtschaftsminister für Überraschungen.
Die Klimastiftung MV sei "falsch" gewesen, sie habe außen- und innenpolitisch "ein Problem" dargestellt und "den deutschen Interessen geschadet", meinte Peter Altmaier. Vor allem das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten sei dadurch belastet worden. So deutlich hatte Altmaier das zuvor noch nie in der Öffentlichkeit ausgedrückt. Das habe er damals seinen Gesprächspartnern in Schwerin klar gemacht, auch wenn das nur intern geschehen sei.
Ansonsten hätten sich die Regierungen in Berlin und Schwerin nicht besonders häufig wegen Nord Stream 2 ausgetauscht. Schließlich hätten beide das gleiche Interesse gehabt: dass die Ostseepipeline fertig wird. Lange habe es ja auch keinerlei Probleme gegeben. Allerdings habe die Bundesregierung das Projekt immer als privatwirtschatliche Unternehmung betrachtet, nicht als staatliche, und er persönlich habe es auch nie unterstützt, betonte Altmaier.

Sein Vorgänger von 2013 bis 2017, Sigmar Gabriel (SPD), sieht das noch heute ganz anders. Nord Stream 2 sei wichtig für die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Gas gewesen, meinte er. Und bis auf die Partei Bündnis 90/Die Grünen sei das die vorherrschende Meinung in Deutschland gewesen. Außerdem habe sich Russland in der Vergangenheit, auch in Zeiten des tiefsten Kalten Krieges, immer als ein zuverlässiger Energielieferant erwiesen. Und die Zusammenarbeit mit Wladimir Putin sei bei vielen Krisen wichtig gewesen, nicht nur bei den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine nach 2014. Daher sei er auch nach der Annexion der Krim durch Russland für das Projekt gewesen. "Nord Stream 2 war das Prestigeprojekt des russischen Präsidenten. Drohungen mit dem Stopp des Pipeline-Baus wären kontraproduktiv gewesen", so Gabriel. 
Noch etwas könnte für das Projekt gesprochen haben, was bisher so nicht bekannt war: Der ehemalige Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, ehemaliger Stasi-Major und enger Freund von Wladimir Putin, war ein auch sonst gefragter Mann. Er gilt als der Deutsche mit der engsten Beziehung zum Kreml-Herrscher. Gabriel traf sich von 2015 bis 2017 mehrfach mit Warnig, natürlich ging es dabei um die Ostseepipeline, aber die Bundesregierung nutzte Warnigs Kontakte auch als Türöffner in Moskau, wenn es um Probleme im syrischen Bürgerkrieg oder im Iran ging. Und zusammen habe man auch versucht, den Ukrainern die Angst vor Nord Stream 2 zu nehmen, so Gabriel. Dazu gehörte ganz wesentlich, der Ukraine zu garantieren, dass auch weiterhin Erdgas durch die transukrainische Pipeline fließen werde. Daran hielt sich Russland auch vertragsgemäß bis zum vergangenen Jahr. Den Krieg hat all das trotzdem nicht verhindert.
Gabeiwl habe sich in Putins Absichten getäuscht: "Das ist einer der größten Fehler der deutschen Außenpolitik, an dem ich beteiligt war. Das ist eine bittere Erkenntnis", so der Sozialdemokrat. Eigentlich hätte man schon 2007 umdenken müssen, als Wladimir Putin eine aggressive und antiwestliche Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt.

NDR.de

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) haben eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Landregierung von Mecklenburg-Vorpommern beim Pipelineprojekt Nord Stream 2 verneint. 
Dazu habe es „keinen Anlass“ gegeben, sagte Altmaier. Laut Gabriel war die Bundesregierung „weder an der Planung noch am Bau beteiligt“

Allerdings räumte Gabriel, der von 2013 bis Anfang 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie und danach Bundesaußenminister war, Fehler im Umgang mit Russland ein. Wladimir Putin und dessen Absichten falsch eingeschätzt zu haben, „ist einer der größten Fehler der deutschen Außenpolitik, an dem ich beteiligt war. Das ist eine bittere Erkenntnis“. Altmaier sagte, er habe der Klimastiftung und deren Zweck skeptisch gegenübergestanden. Die Gründung sei aber eine „Sache des Landes gewesen“.
Beim Bau von Nord Stream 2 ging es laut Gabriel in erster Linie um die Sicherstellung der Gasversorgung, die durch die Liberalisierung des Energiemarktes zu einer „privatwirtschaftlichen Sache“ geworden sei. Altmaier bezeichnete Nord Stream 2 als „privatwirtschaftliches Projekt nach den Regeln der Europäischen Union“.

Merkur.de

Die Verhandlungen im Krim-Konflikt sollten nach Aussage von Gabriel nicht durch einen Stopp des Pipeline-Baus gefährdet werden. Ein "aktives Vorgehen" der Bundesregierung gegen die privatwirtschaftliche Unternehmung wäre "nicht förderlich" gewesen.

https://www.t-online.de/

Gerhard Bley, Experte für strategische Korruption von Transparency International Deutschland, erklärt: 
"Sigmar Gabriels Rolle bei der Einflussnahme Russlands auf die deutsche Energie- und Außenpolitik darf nicht unterschätzt werden. 2015 traf Gabriel als Bundeswirtschaftsminister die historische Fehlentscheidung, den Verkauf von Gasspeichern des BASF-Konzerns an Russland zu genehmigen – darunter war auch der größte Gasspeicher Europas im niedersächsischen Rehden. Genau diese Gasspeicher haben Deutschland nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gefehlt." 
Gabriel gehört zum russlandfreundlichen Netzwerk in der SPD, das Gerhard Schröder in seiner Zeit als Bundeskanzler maßgeblich ausgebaut hat. 2015 hat sich Gabriel als Wirtschaftsminister für den Bau von Nord Stream 2 eingesetzt. 2017 veröffentlichte er als Außenminister eine Stellungnahme gegen die Androhung von US-Sanktionen gegen Firmen, die sich am Bau von Nord Stream 2 beteiligen würden. Die „Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern“ wurde im Januar 2021 v.a. dafür gegründet, diese Sanktionen zu umgehen. 2018 sprach sich Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter Bedingungen für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland aus – obwohl das der Position seiner Regierung widersprach.  Als nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny 2020 die toxikologische Untersuchung zweifelsfrei einen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe identifiziert hatte, die in Russland entwickelt wurde, zog Gabriel noch immer eine russische Beteiligung in Zweifel und sprach sich gegen Sanktionen aus.“ 

Transparency.de 4. November 2025

Gerhard Bley von Transparency International Deutschland, weiter:  „Sigmar Gabriel hat Fehler eingeräumt, aber auch seine Rolle als Bundesminister in den Verhandlungen mit Russland geschönt. Er hat behauptet, er habe bei den Verhandlungen mit Russland und der Nord Stream 2 AG vor allem die Ukraine und andere osteuropäische Staaten schützen wollen – obwohl die Nord Stream 2 Pipelines auch maßgeblich deshalb gebaut wurden, um die Ukraine und andere Staaten zu umgehen. Diese Behauptung ist nach meiner Einschätzung schlichtweg bizarr.“  

Transparency.de 7. November 2025

4. November 2025

29. Oktober 2025

Deutscher Abschied von russischem Flüssiggas 
Die deutsche Firma SEFE nimmt immer noch russisches Flüssiggas ab. Ein neues EU-Gesetz und ein Sanktionspaket könnten den Import jedoch bald beenden. Bislang steckte das Unternehmen durch einen Altvertrag wohl in einem Dilemma.
https://correctiv.org

27. Oktober 2025

23. Oktober 2025

Die EU-Staaten haben ein weiteres - das mittlerweile 19. - Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Erneut zielen die Strafmaßnahmen vorrangig auf den Import von russischen Energieressourcen, was die Einnahmen für die Staats- und Kriegskasse des Kreml schmälern soll. 
Vorgesehen ist, dass ab 2027 ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland in die EU gelten soll - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas machten im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. 
Zudem sind auch weitere Strafmaßnahmen im Finanzsektor und Handelsbereich sowie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der EU vorgesehen. Weitere Banken aus Russland und befreundeten Ländern sollen künftig keinen Zugang zu den EU-Kapitalmärkten mehr erhalten, Transaktionen mit diesen Geldhäusern werden verboten. Zudem soll verstärkt gegen die Nutzung von Kryptowährungen vorgegangen werden, die auch zur Umgehung von bestehenden Sanktionen dienen. Im Handelsbereich sind weitere Exportverbote für Güter und Dienstleistungen vorgesehen, die von der russischen Rüstungsindustrie genutzt werden könnten. Dazu gehören etwa bestimmte Chemikalien und Baumaterialien oder Dienstleistungen aus dem Bereich Künstliche Intelligenz. 
Zudem sind Handelsbeschränkungen gegen weitere Unternehmen aus Ländern wie China und Indien vorgesehen, die mit Russland Geschäfte betreiben. Im Kampf gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen ist die Listung von 117 weiteren Schiffen beschlossen. Sie werden künftig nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen dürfen und auch nicht mehr von europäischen Unternehmen versichert, finanziert oder ausgerüstet werden dürfen.

https://www.tagesschau.de

USA verhängen Sanktionen gegen russische Ölkonzerne

https://www.tagesschau.de/

17. Oktober 2025

Vernehmung von Gerhard Schröder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Klimastiftung M-V

Gerhard Schröder verteidigt Bau der Pipeline Nord Stream 2. Altkanzler Schröder hat vor dem mecklenburg-vorpommerischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2 ausgesagt. Einwände gegen den Bau hätten ihn nicht interessiert. 
Auch die Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, unter deren Mantel die Pipeline nach Sanktionsdrohungen aus den USA 2021 fertig gebaut wurde, sei eine "außerordentlich vernünftige Entscheidung" gewesen, sagte Schröder als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags. 
Schröder sagte, es sei darum gegangen, die deutsche Energieversorgung von Atom- und Kohleenergie unabhängiger zu machen sowie Erdgas "zu vernünftigen Preisen" aus Russland zu bekommen. Es habe für ihn keinen Grund gegeben, von der "bewährten Zusammenarbeit" abzuweichen, die seine Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers in der Energiepolitik mit Russland eingeleitet hätten. Einwände zum Beispiel aus Polen gegen den Bau durch die Ostsee "interessierten mich nicht", führte der SPD-Politiker aus. Die Pipeline sei so geplant worden, "weil wir keine Interventionen anderer Länder wollten". 
Die damalige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland bezeichnete Schröder als "Friedenspolitik" – und so sollte sie nach Auffassung des Altkanzlers auch heute noch bezeichnet werden. Die Anfang 2021 gegründete Klimaschutzstiftung MV habe dazu gedient, das Projekt fortführen zu können, sagte er. Dafür war eigens ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb innerhalb der Stiftung installiert worden. "Die Stiftung war ein Instrument, um amerikanische Interventionen in unsere Energiepolitik zu verhindern", sagte Schröder.
https://www.zeit.de

Erst liebenswert, dann eiskalt und aggressiv
Bereut er etwas? Gerhard Schröder wurde im Schweriner Landtag von Abgeordneten vernommen. Dabei zeigt sich der Ex-Kanzler als listiger Zeuge, der drei Modi verwendet.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/gerhard-schroeder-nord-stream-2-untersuchungsausschuss-schwerin-gaspipeline

Gerhard Schröder verteidigt Bau von Nord Stream 2
Wer gab den Anstoß für den Bau der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2? Und welche Rolle spielte die Klimaschutzstiftung MV? Dazu wurde Ex-Kanzler Gerhard Schröder im Schweriner Landtag als Zeuge befragt. Er wurde deutlich.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-ex-kanzler-verteidigt-bau-von-nord-stream-2-a-4a820423-bcc1-4d8f-8049-3abb0878f9c6?sfnsn=scwspmo

https://www.achgut.com/artikel/zeuge_schroeder_und_seine_freunde

https://www.zdfheute.de/

Altkanzler Schröder bereut nichts 
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ausgesagt. "Das kann ich Ihnen im Einzelnen nicht mehr sagen", "daran kann ich mich nicht mehr genau erinnern", oder im späteren Verlauf der Sitzung nur ein zunehmend gereiztes: "Keine Ahnung." Solche Sätze waren öfter zu hören, als am Freitag der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung in Schwerin aussagte.
https://www.ndr.de/

„Altkanzler Gerhard Schröder hat heute erneut gezeigt, dass er jede kritische Nachfrage zu seiner Rolle bei Nord Stream 2 als Zumutung empfindet“, erklärt Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Landtagsfraktion. „Gleichzeitig hat er aber selbst deutlich gemacht, wie aktiv er sich für den Bau der Pipeline eingesetzt hat – und dass er bis heute als Chef des Verwaltungsrates für Nord Stream tätig ist.“ Obwohl Schröder den russischen Angriffskrieg inzwischen als falsch bezeichnet, sieht er bis heute kein Problem in seiner eigenen Lobbyarbeit für den russischen Staatskonzern. „Er hält die Gründung der Klimastiftung, die der Fertigstellung der Pipeline diente, weiterhin für richtig“, so Damm.
„Schröder hat offen eingeräumt, dass Nord Stream 2 bewusst darauf angelegt war, Polen und die Ukraine zu umgehen. Und er hat klar gemacht, dass er bei seinen vielen Aktivitäten nicht zwischen seiner Rolle als Altkanzler und als Lobbyist unterschieden hat. Nord Stream 2 ist damit ein Paradebeispiel für die intransparente Verquickung von Politik und privaten Interessen – ermöglicht durch windige Konstruktionen wie die Klimastiftung.“ 
In seiner heutigen Aussage hat Schröder zudem bestätigt, mehrfach Gespräche mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihrem Vorgänger Erwin Sellering (SPD) über Nord Stream 2 geführt zu haben. Ein Thema sei dabei der zu langsame Baufortschritt gewesen – man habe den Pipeline-Bau beschleunigen wollen. „Diese Aussagen widersprechen der bisherigen Darstellung der Ministerpräsidentin deutlich“, betont Damm. „Frau Schwesig hat stets behauptet, es habe sich bei ihren Treffen mit Schröder um rein persönliche Gespräche gehandelt. Auch in den Antworten auf meine Kleinen Anfragen hat die Staatskanzlei jeden Zusammenhang mit Nord Stream 2 bestritten.“ 
Damm weiter: „Das Anliegen des Verwaltungsratsvorsitzenden Schröder, die Pipeline so schnell wie möglich in Betrieb zu nehmen, haben Landesregierung und Klimastiftung – wie wir aus diversen Unterlagen und früheren Zeug*innenaussagen wissen – mit großem Eifer aufgegriffen: vom Start des Genehmigungsverfahrens bis zum Kriegsbeginn. Damit wurde die Lobbyarbeit für Nord Stream 2 direkt in staatliches Handeln überführt.“
Damit setzt sich laut Damm ein Muster fort: „Die Landesregierung hat den Einfluss von Nord Stream 2 systematisch verschleiert – sei es bei der Entstehung der Stiftungssatzung, bei der Korrespondenz mit Nord Stream 2 oder bei zahlreichen Ministerinnenterminen mit Pipeline-Vertreterinnen. Schröders heutige Aussagen zeigen einmal mehr: Nord Stream 2 wirkte auf allen Ebenen direkt auf die Landesregierung ein - mit Erfolg.“
https://gruene-fraktion-mv.de/

17. Oktober 2025

Polnisches Gerichtsurteil: Nord-Stream-Verdächtiger darf nicht ausgeliefert werden.
Einer der Verdächtigen der Nord-Stream-Anschläge ist vor Kurzem in Polen gefasst worden - doch nach Deutschland kommt er vorerst nicht. Obwohl die Bundesanwaltschaft einen Haftbefehl erwirkt hat, lehnt ein polnisches Gericht seine Auslieferung ab.
Der Richter stellte fest, dass der deutsche Auslieferungsantrag nicht ausreichend begründet wurde. Die deutsche Seite habe nur sehr allgemeine Informationen übermittelt, so dass das polnische Gericht im konkreten Fall über keinerlei Beweise verfüge. Der von Deutschland mit europäischem Haftbefehl gesuchte Ukrainer Wolodymyr Z. war in Pruszkow bei Warschau festgenommen worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. Der Bundesanwaltschaft zufolge ist der Verdächtige ausgebildeter Taucher. Er sei Teil der Gruppe, die Sprengsätze an den Pipelines platzierte, und habe sich an den Tauchgängen beteiligt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vor. Der Richter habe "an keiner Stelle wirklich klar gesagt", dass er Wolodymyr Z. "nicht für den Täter hält", so ARD-Korrespondentin Ina Ruck. Er habe vielmehr Verständnis signalisiert und gesagt, es sei keine Sabotage, wenn Ukrainer in Kriegszeiten agierten um ihr Land zu verteidigten, so Ruck weiter.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nord-stream-sabotage-auslieferung-100.html

16. Oktober 2025

Wirtschaftsministerin Reiche soll die Betriebserlaubnis für die Gaspipeline zurücknehmen, fordert die Deutsche Umwelthilfe.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drängt darauf, dass die Bundesregierung die Hintertüren für eine mögliche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 schließt. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) soll die Betriebserlaubnis für die Gaspipeline zurücknehmen, fordert die Organisation. 

Wie bei solchen Projekten üblich, war mit der Bau- auch die Betriebsgenehmigung erteilt worden. Betrieben werden kann die Pipeline aber erst, wenn ein Zertifizierungsverfahren abgeschlossen ist. Das wurde im Februar 2022 gestoppt. Sieben Monate später wurde Nord Stream 1 bei einem Anschlag komplett zerstört, eine der beiden Nord-Stream-2-Röhren ist nach russischen Angaben noch intakt. Vor kurzem hat der US-Investor und Trump-Unterstützer Stephen Lynch Interesse an einer Übernahme von Nord Stream 2 signalisiert. „Wir fragen uns, welche Gedankenspiele es im Ministerium für den Fall gibt, dass sich die politische Lage ändert“, sagt Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der DUH. „Nord Stream 2 ist noch immer das größte fossile Projekt Europas.“ Aus Klimaschutzgründen und aus Solidarität mit der Ukraine dürfe darüber kein russisches Gas nach Deutschland geliefert werden. 
Ob das Zertifizierungsverfahren wieder aufgenommen wird, hängt von einem sogenannten Versorgungssicherheitsbericht ab. Den Entwurf dafür wollte die DUH einsehen, das Ministerium lehnte ab und schrieb, eine „Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens“ zur Zertifizierung der Pipeline sei „nicht ausgeschlossen“. Mittlerweile wurde der DUH der Entwurf zugespielt, sie hat ihn veröffentlicht. „Er zeigt, dass das Projekt für Deutschland und Europa immer eine Gefahr war und dies auch bleiben wird“, sagt Zerger.
Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge ist nicht die Betriebserlaubnis für Nord Stream 2, sondern die Zertifizierung entscheidend. Ministerin Reiche setze sich im Einklang mit der Bundesregierung weiterhin und unmissverständlich gegen eine Inbetriebnahme ein, so eine Sprecherin.
https://taz.de/

15. Oktober 2025

Nord-Stream-Verdächtiger bleibt vorerst in Italien und wird nicht nach Deutschland ausgeliefert.
Die Bundesanwaltschaft hält einen 49 Jahre alten Ukrainer für den Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines. Er wurde in Italien gefasst und soll in Deutschland vor Gericht. Italien bremst jedoch. Italien hat die geplante Auslieferung des Mannes an Deutschland gestoppt. Das oberste italienische Gericht in Rom hob überraschend eine Entscheidung der Vorinstanz auf. Der Fall geht nun zurück an einen anderen Gerichtshof, der neu beschließen muss. Der Kassationshof in Rom begründete seine Entscheidung damit, dass nach der Festnahme des 49-jährigen Ukrainers Serhij K. im August während des juristischen Verfahrens dessen Rechte verletzt worden seien. Dem Anwalt zufolge wurde dies von italienischer Seite damit gerechtfertigt, dass gegen den Ukrainer auch ein Terrorismusverdacht bestünde. Von deutscher Seite sei dieser Vorwurf nicht erhoben worden. Deshalb müsse ein anders zusammengesetztes Gericht über den Auslieferungsantrag neu entscheiden. Der Einspruch war für K. praktisch die letzte Chance, einer Auslieferung nach Deutschland zu entgehen.
https://www.tagesschau.de/

9. Oktober 2025

Ex-MP Sellering sieht sich als Sieger im Machtkampf um die Auflösung der Klimaschutzstiftung M-V gegen Schwesig. Schwesig habe 2022 die Auflösung der Stiftung verfolgt, damit einen Bann über die Stiftung gelegt und das Ziel nicht erreichen können. Die Ministerpräsidentin sei für diesen öffentlich Bann verantwortlich und habe dadurch die wichtige Klimaschutzarbeit „ganz erheblich beeinträchtigt“.

Nordkukrier 9. 10. 2025

6. Oktober 2025

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gibt seinen Einfluss auf die Stiftung auf. 
Die Landesregierung hat sich aus der vor fünf Jahren eigens gegründeten Stiftung Klima- und Umweltschutz MV zurückgezogen. Das bedeutet, dass die Politik in der Stiftung nun keine Einflussmöglichkeiten mehr hat. Laut Satzung konnte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Vorstand bestimmen und das Kuratorium - eine Art Beirat - benennen. Dieses Recht hat sie nun nicht mehr, der Vorstand um Stiftungschef Christoph Morgen, ein Insolvenzanwalt aus Hamburg und sein Vize, Ex Bauernpräsdient Detlef Kurreck, regelt selbst, wer die Stiftung führt. Das sieht die geänderte Satzung vor, die das Justizministerium nun genehmigt hat. Die Stiftung befinde sich jetzt in der Hand der Zivilgesellschaft, erklärte eine Sprecherin. Bestrebungen von Regierung und Landtag, die Stiftung als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufzulösen, waren am rechtlich begründeten Widerstand des alten Vorstandes gescheitert. Daraufhin lenkte die rot-rote Landesregierung ein und kündigte ihren Rückzug an.
Die Stiftung ist damit nicht raus aus den Schlagzeilen. Die politische Aufarbeitung der Stiftungsarbeit geht weiter. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag, durchleuchtet die Rolle der Politik bei der Gründung der Stiftung.
NDR 8. 10. 2025https://klimastiftung-mv.de/pressemitteilung-10-2025/
https://klimastiftung-mv.de/wp-content/uploads/2021/04/Satzung-Kopie.pdf

30. September 2025

Greenpeace-Studie: Gasexport in die EU bringt Putin Milliarden
Nach Schätzungen von Greenpeace hat allein das russische Unternehmen Yamal LNG in den Jahren zwischen 2022 und 2024 insgesamt 40 Milliarden Dollar eingenommen und davon rund 9,5 Milliarden Dollar an Gewinnsteuer in die russische Staatskasse abgeführt. Als wichtigste Kunden in der EU nennt die Organisation den französischen Energiekonzern TotalEnergies, das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe sowie die spanische Naturgy. Als besonders problematisch sehen die Studienautoren, dass die vier wichtigsten russischen LNG-Importländer Frankreich, Spanien, Belgien und die Niederlande den Zahlen zufolge von 2022 bis Juni 2025 mehr Geld für den Import von russischem LNG ausgaben, als sie der Ukraine im gleichen Zeitraum an bilateraler Hilfe bereitstellten. Sie importierten demnach russisches LNG im Wert von 34,3 Milliarden Euro, während die bilaterale Unterstützung für die Ukraine bei 21,2 Milliarden Euro lag. Die Autoren weisen zudem darauf hin, dass TotalEnergies einen 20-Prozent-Anteil an Yamal LNG und einen Anteil von 19,4 Prozent an der Muttergesellschaft Novatek hält. Dem Konzern werden eine große Nähe und persönliche Verbindungen zu Kreml-Herrscher Wladimir Putin nachgesagt. TotalEnergies aus Frankreich profitierte während der Energiekrise erheblich von diesen Beteiligungen. Seit 2022 habe das Unternehmen schätzungsweise 5,06 Milliarden Dollar an Dividenden von Yamal LNG sowie zusätzliche 1,74 Milliarden Dollar an Dividenden von Novatek erhalten, heißt es in der Untersuchung. 
https://www.tagesschau.de

28. September 2025

Nord-Stream-Sabotage: Offene Fragen und viele Zweifel
Der deutsche Generalbundesanwalt Rommel will bald Beweise präsentieren, dass ein ukrainisches Sabotagekommando mit Hilfe einer Segeljacht die Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat. Auch in Dänemark versuchen Journalisten aufzuklären, was vor drei Jahren in der Ostsee nahe Bornholm passiert ist.
Laut Haftbefehl des Generalbundesanwaltes Jens Rommel soll eine ukrainische Sabotagegruppe die Segeljacht "Andromeda" in Rostock gechartert und mit ihrer Hilfe vier Sprengsätze am Meeresgrund in 70 bis 80 Metern Tiefe angebracht haben.

Dänischer Reporter: Viele offene Fragen 
Bo Elkjær hat noch viele Fragen. Zum Beispiel diese: Warum wurde die "Andromeda" von zwei Leuten gechartert, die auch Verbindungen nach Russland haben? Warum ist dies in Rostock und nicht in Polen geschehen, wo der Weg zu den Sprengstellen kürzer gewesen wäre? Warum zeitraubende und gefährliche Tauchgänge, wenn die Sprengladungen auch mit einer handelsüblichen Unterwasserdrohne hätten platziert werden können? Warum riskierten die Saboteure, mit ihrem Fahrzeug auf Rügen geblitzt zu werden? Warum haben sie sich in Häfen teilweise auffällig benommen? Warum fuhren die beiden mutmaßlichen Drahtzieher erst kürzlich mit ihren Familien und ihrem Klarnamen in den Urlaub, der eine nach Kopenhagen und der andere nach Italien? Warum hat Deutschland nicht sofort Auslieferungsanträge an Polen und die Ukraine gestellt, nachdem die vermeintlichen Saboteure und deren Aufenthaltsorte identifiziert waren?
https://www.ndr.de/

26. September 2025

Der frühere Vorstandsvorsitzende der Klimastiftung MV, Erwin Sellering, hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt.
Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident schloss bei seinem teils turbulenten Auftritt in einer gut neunstündigen Sitzung persönliches Fehlverhalten aus.  
Schon in seinem mehr als zweistündigen Eingangsstatement zu Beginn der Sitzung verteidigte Sellering die Idee der Stiftung und sein späteres persönliches Engagement als Vorstandsvorsitzender. Geopolitisch, rechtlich und unter klimapolitischen Gesichtspunkten sei die Stiftung richtig gewesen. Das sei seinerzeit bei ihrer Gründung auch von niemandem infrage gestellt worden. "Die Klimastiftung fanden damals alle gut", sagte Sellering. Der Landtag hatte der Errichtung der Stiftung im Januar 2021 ohne Gegenstimme zugestimmt.

"Ich habe gerne das Vorstandsamt übernommen, weil ich Klimaschutz machen wollte", so Sellering weiter. Die Stiftung habe es durch ihr Engagement ermöglicht, dass das "Jahrhundert-Thema" Klimaschutz in zahlreichen Kitas in Mecklenburg-Vorpommern schon den Kleinsten kindgerecht näher gebracht werden konnte. Dadurch sei das Thema in Tausenden Haushalten in Mecklenburg-Vorpommern besprochen worden. Das sei ein "Riesen-Erfolg". Vorwürfe, die Stiftung sei bloß eine "Fake-Stiftung", die mit Klimaschutz nichts am Hut gehabt und lediglich dem Ziel gedient habe, den Bau und Betrieb der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 abzusichern, bezeichnete Sellering als "abwegig" und "boshaft".

Darüber hinaus stellte Sellering sich und die Stiftung als Verteidiger der Souveränität Deutschlands dar. Die damalige US-Regierung habe unmissverständlich klar gemacht, dass die Pipeline nicht gebaut werden dürfe und allen am Bau beteiligten Unternehmen mit Konsequenzen gedroht, indem sie Sanktionen verhängte. Wer als Unternehmen bei Nord Stream 2 mitmachte, der habe befürchten müssen, in US-dominierten Wirtschaftsräumen keinen Fuß mehr auf den Boden zu bekommen, so Sellering. "Die Sanktionen der USA waren zweifelhaft. Mecklenburg-Vorpommernn ist den Forderungen der USA klar entgegengetreten. Wir haben uns nicht einschüchtern lassen", so der 75-Jährige.

Auf Fragen, wie Sellering in seiner Zeit als Ministerpräsident bis 2017 zum Pipeline-Projekt stand und wie eng die Landesregierung dabei eingebunden gewesen war, betonte Sellering, sich nicht in das Genehmigungsverfahren und Abläufe der Bauphase von Nord Stream 2 eingemischt zu haben. "Ich habe da keine Task-Force eingerichtet. Ich habe mich um Nord Stream 2 nie gekümmert - um die Genehmigung schon gar nicht."  Falls er mit Warnig doch gesprochen habe, dann lediglich zwecks "allgemeiner Kontaktpflege" - nicht aber über die Pipeline. "Ich habe mit Herrn Warnig nie inhaltlich über das Projekt Nord Stream 2 gesprochen", unterstrich Sellering. 
In einem Wutausbruch schlug er auf den Tisch und schrie: "Sie (Hannes Damm) hören jetzt zu." Sellering weigerte sich, einige Fragen zu beantworten, der Ausschuss könne ja gegen ihn vor Gericht zu ziehen.
MdL Damm fragte den Ex-Regierungschef und Ex-Stiftungschef auch nach seinen Russland-Kontakten und warum dieser selbst nach der russischen Besetzung und Annexion der Krim 2014 nicht umgeschwenkt sei. Auch heute sieht Sellering darin keinen Fehler, wie er dem NDR sagte: "Wenn es wirklich darum ging, dass die NATO sich erweitert auf das Gebiet der Ukraine, dann war natürlich die Krim was sehr Spannendes. Das konnte Russland einfach nicht hinnehmen." Denn die Krim sei der Zugang zum Schwarzen Meer, so der Ex-Ministerpräsident. 
NDR 26. 9. 2025 

Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wird am kommenden Freitag, den 26. September 2025, in öffentlicher Sitzung Erwin Sellering befragen. Der Zeuge war von 2008 bis 2017 Ministerpräsident des Landes Mecklenburg‑Vorpommern und von Anfang 2021 bis Ende 2024 Vorstandsvorsitzender der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Der ursprüngliche Vorstand der Stiftung trat Mitte Dezember 2024 zurück, drei Wochen vor dem regulären Ende seiner Amtszeit. 
Im dreiköpfigen Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV war Erwin Sellering nahezu vier Jahre die zentrale Person. Er war es, der sich vehement und erfolgreich gegen den Beschluss der Landesregierung vom 17. Mai 2022 wehrte, die Stiftung in einem geordneten Verfahren aufzulösen. 
Die von der Stiftung dem Untersuchungsausschuss vorgelegen Akten blieben weit hinter den vom Ausschuss beschlossenen und der Stiftung zugestellten Beweisbeschlüssen zurück. Auch darüber werden Aussagen des Zeugen erwartet. 
Des Weiteren soll die Befragung des Zeugen Aufschluss geben über den Umgang der Landesregierung, der beteiligten Landesbehörden und der im Zusammenhang mit den Zuwendungen durch die Nord Stream 2 AG beteiligten Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mit der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV in Bezug auf die Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht, auf die Steuererklärungen und Befreiungsanträge der Stiftung.
https://www.landtag-mv.de/ 

Sellering zitiert aus internen Unterlagen
im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 kam es heute zu einem bizarren Vorgang: Ministerpräsident a.D. Erwin Sellering räumte ein, im Vorfeld der Sitzung interne Dokumente des Ausschusses erhalten zu haben – darunter nichtöffentliche Wortprotokolle von Zeug*innenaussagen sowie Hinweise zur Fragetechnik des bündnisgrünen Obmanns Hannes Damm. Besonders brisant: Sellering nutzte die Unterlagen nicht nur zur Vorbereitung, sondern zitierte im Ausschuss auch daraus – obwohl er genau weiß, dass er diese Dokumente nach den Regeln des parlamentarischen Verfahrens gar nicht haben dürfte. 
Auf Nachfrage erklärte Sellering, er habe die Dokumente in seinem privaten Briefkasten gefunden. Auf diesem Wege habe er zudem ein internes Schreiben von Innenminister Pegel an die Stiftungsaufsicht erhalten. Welche weiteren Unterlagen er erhalten habe, ließ Sellering offen und verwies auf Erinnerungslücken.
https://gruene-fraktion-mv.de

19. September 2025

Ex-Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer sagt vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Klimastiftung aus: Bei der Gründung der Klimastiftung MV ging es anfangs nur um die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline, so Ex-Minister Meyer vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss. Der Klimaschutz spielte erst später eine Rolle. 
Auch er habe sich viele Jahre in Russlands eigentlichen Zielen getäuscht, räumte Meyer am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Klimaschutzstiftung MV ein. Die gesamte Landesregierung habe ihren russlandfreundlichen Kurs bis zum Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 nie ernsthaft in Frage gestellt.
im Vorfeld der Gründung der Stiftung habe es eine enge Abstimmung mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Bundesministern gegeben. Merkel habe Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihr stillschweigendes Einverständnis zu dem Projekt zugesichert. Anfangs sei es allerdings überhaupt nicht um den Umweltgedanken, sondern nur um den Fertigbau der Gaspipeline Nord Stream 2 gegangen. Er habe es schon damals für einen Fehler gehalten, dass die Landesregierung dies nicht von Anfang an vollkommen klar gesagt habe, so Meyer.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/ex-minister-nennt-russland-politik-seiner-landesregierung-naiv,klimastiftung-108.html 

Reinhard Meyer: Wir waren naiv gegenüber Russlands imperialer Strategie?
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/klimastiftung-mv-ex-minister-meyerspricht-klartext,nordmagazin-3222.htmlhttps://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/klimastiftung-mv-ex-minister-meyerspricht-klartext,nordmagazin-3222.html

Reinhard Meyer wurde im Januar 2018, also kurz vor der Genehmigung des Baus der Gaspipelines durch das Bergamt Stralsund, Chef der Staatskanzlei in Schwerin. Damit saß er an einer zentralen Schaltstelle der Landesregierung unter Ministerpräsidentin Schwesig. 2019 – 2021 war er Landesfinanzminister und ab 2021 Wirtschaftsminister. Als Kabinettsmitglied war er in die von der Landesregierung getroffenen Entscheidungen zur möglichen Abwehr US-amerikanischer Sanktionsdrohungen und die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV eingebunden. Wie auch bei anderen Regierungsmitgliedern interessieren den Ausschuss insbesondere Kontakte des früheren Ministers zu Vertretern der Nord Stream 2 AG und mögliche Kontakte zu Vertretern der Bundesregierung.
https://www.landtag-mv.de/

Der ehemalige Commercial Chief Officer der Nord Stream 2 AG, Reinhard Ontyd, hat heute im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung/Nord Stream 2 erklärt, dass der Satzungsentwurf für die Stiftung nicht von Minister Christian Pegel stammte. Der Erstentwurf sei vielmehr von der Kanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer im Auftrag der Nord Stream 2 AG erstellt worden. Ontyd bestätigte damit die Aussagen seines damaligen Vorgesetzten Matthias Warnig, dem früheren Geschäftsführers von Nord Stream 2. Zuvor hatte bereits der ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister Reinhard Meyer einer zentralen Darstellung der Landesregierung widersprochen und erklärt, dass Klimaschutz bei der Entwicklung der Stiftung zunächst keine Rolle gespielt habe.
https://gruene-fraktion-mv.de

Der als Zeuge geladene ehemalige leitende Mitarbeiter der Nord Stream 2 AG wird in öffentlicher Sitzung per Video-Stream befragt, da er im Ausland lebt. Er war, insbesondere als es um Möglichkeiten zur Umgehung der US-amerikanischen Sanktionsdrohungen und die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ging, bei nahezu allen Gesprächen von Vertretern der Nord Stream 2 AG mit der Ministerpräsidentin und anderen Mitgliedern der Landesregierung beteiligt.
https://www.landtag-mv.de/a

16. September 2025

12. September 2025

21. / 27. August 2025

Italienische Polizei nimmt mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur fest
Ein ein 49-jähriger Ukrainer, Serhij K., soll 2022 an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein. Laut Generalbundesanwalt gilt er als einer der Koordinatoren der Aktion.
Der Mann gehörte laut Angaben des GBA zu einer Gruppe von Personen, die im September 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 platzierten. Für den Transport nutzten er und seine Mittäter demnach eine Segeljacht, die von Rostock aus startete. Die Jacht soll zuvor mithilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen angemietet worden sein. Die Sprengsätze detonierten den Angaben nach am 26. September 2022, wodurch beide Pipelines schwer beschädigt wurden.
Nach Informationen des Spiegel soll Serhij K. bis vor etwa zehn Jahren für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. Laut Unternehmensdaten, die die ZEIT einsehen konnte, ist er zudem bis heute in einem Verband von Sicherheitsdienst-Reservisten aktiv. 
Nach seiner aktiven Geheimdienstzeit scheint er in die Privatwirtschaft gewechselt zu sein, er führt jetzt Energieunternehmen, betreibt Solarkraftwerke und eine Porzellanfabrik.
Serhij K. Soll im Fall der Nord-Stream-Sabotage aals Koordinator tätig gewesen sein, für eine siebenköpfige ukrainische Crew: Neben Serhij K. sollen fünf weitere Männer und eine Frau dazu gehört haben. Sie sollen im Spätsommer 2022 mit falschen Pässen ein Boot namens Andromeda gemietet haben und zu den Pipelines gesegelt sein.

Die Fahnder der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts sicherten DNA-Proben und Fingerabdrücke auf der Segeljacht Andromeda, einem 15 Meter langen Boot vom Typ Bavaria Cruiser 50, das zum fraglichen Zeitpunkt auf der Ostsee unterwegs war. Sie glichen Spurenelemente des Sprengstoffgemischs aus Oktogen und Hexogen, das sie auf der Andromeda sichergestellt hatten, mit Resten der Pipeline ab, die sie am Meeresgrund geborgen hatten. Die Proben stimmten mit hoher Wahrscheinlichkeit überein.
Auf dem Weg zur Segeljacht war das Auto des Sprengkommandos in der Nacht des 8. September von einer Verkehrskamera auf Rügen geblitzt worden. Die Beamten machten den Halter des weißen Citroën ausfindig, befragten ihn und legten ihm Lichtbilder vor.
Die Namen, die die Behörden schließlich hatten, waren zwar nur Tarnidentitäten, aber die Passbilder waren echt, die Vornamen ebenfalls. Die Ermittler wussten jetzt, wie die Verdächtigen aussehen, und kannten einen Teil ihrer Identität. Die ukrainischen Pässe, mit denen sich das Kommando an der polnischen Grenze ausgewiesen hatte, waren ukrainische Originaldokumente. Die Crew muss hochrangige Helfer im Staatsapparat gehabt haben.
Als Erstes gelang den deutschen Behörden die Identifizierung eines der mutmaßlichen Taucher. Sie erkannten Wolodymyr S., der in Kyjiw als Tauchlehrer gearbeitet hatte, auf dem Blitzerfoto als Beifahrer. Nach dem Anschlag blieb S. bei seiner Familie in Polen. Im Sommer 2024 baten die Deutschen die Polen um seine Festnahme, aber kurz vor dem Zugriff tauchte S. ab. Der Wagen, der ihn von Warschau nach Kyjiw brachte, war auf den ukrainischen Militärattaché zugelassen. Jemand mit Einfluss in der ukrainischen Regierung hatte S. offenkundig bei der Flucht geholfen.
Zu der Gruppe zählte demnach auch ein ukrainischer Soldat namens Wsewolod K., 53, der Ende Dezember 2024 in einer Kleinstadt in der Ostukraine im Kampf gefallen sein soll.
Mittlerweile gehen die Ermittler davon aus, dass ivier Taucher, ein Verantwortlicher für die Sprengsätze, ein Skipper und der festgenommene Serhii K. beteiligt waren. Der siebte Mann, Jewhen U., soll erst später zu dem Kommando gestoßen sein, zwischen dem 19. und dem 23. September 2022. Die deutschen Beamten konnten seine Reiseroute vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee rekonstruieren. Er soll ursprünglich einer zweiten Gruppe angehört haben, die zeitgleich die Pipeline Turk Stream sprengen wollte, durch die Russland Gas nach Südeuropa leitet. Der Anschlag schlug fehl, womöglich brachte Jewhen U. Teile des Sprengstoffs mit. So ließe sich auch erklären, warum es zwei Tauchgänge gab, die rund 80 Kilometer weit auseinanderlagen.
Die Ermittler sind sich sicher, auch die einzige Frau im Team identifiziert zu haben. Sie verdächtigen Valeria T., eine heute 40-jährige Profitaucherin. Früher unterrichtete sie an einer Tauchschule in Kyjiw, zusammen mit Wolodymyr S. und Jewhen U. Wie außergewöhnlich ihre Fähigkeiten sind, zeigt eine Bestmarke. Sie hält laut ihrer Tauchschule den ukrainischen Frauenrekord im Tieftauchen in einer Spezialdisziplin: 104 Meter. Die Nord-Stream-Röhren lagen in etwa 80 Meter Tiefe.
Nach Beginn des Krieges soll sie sich beim ukrainischen Geheimdienst SBU beworben haben. Fragt man in Kyjiw nach Valeria T., dann heißt es unter Eingeweihten, sie sei es gewesen, die mit ihrer Entschlossenheit die Operation erst möglich gemacht habe, nachdem der Rest der Crew aufgrund schlechten Wetters bereits abbrechen wollte.

Geführt wurde die Andromeda wohl von einem professionellen Skipper, der mit zwei gefälschten Pässen auf die Namen "Michail Popow" und "Jurij Kotenko" auftrat. Der Segler, der aus Odessa stammt, verfügt über viel Erfahrung. Der Skipper wirkt wie gemacht dafür, eine Operation wie die  von einem Segelboot aus zu navigieren. Auf der Andromeda fanden die Beamten einen Fingerabdruck von ihm.

13. August 2025

23. Juli 2025

Die EU und Nord Stream: Sind die Ostseepipelines wirklich tot?
Die EU hat vergangene Woche Sanktionen gegen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 erlassen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte damit ausschließen, dass die Gas-Pipelines jemals wieder in Betrieb genommen werden. Doch Experten haben Zweifel, ob ihr Ende wirklich besiegelt ist.
https://www.ndr.de/

19. Juli 2025

Der ehemalige SPD-Chef und frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seine neun Reisen nach Moskau während des Ukraine-Krieges verteidigt. Beweggrund und Zweck seien jeweils gewesen, bestehende Kontakte nicht abreißen zu lassen, sagte Platzeck am Sonnabend dem Tagesspiegel. 
Wie am Freitag durch Medienberichte bekannt wurde, hatte Platzeck russische Kontakte nicht nur in Aserbaidschans Hauptstadt Baku, sondern wiederholt auch direkt in Moskau getroffen. „Mich bewegen Fragestellungen und Probleme, die derzeit viele Menschen, nicht nur in unserem Land, umtreiben und beschäftigen“, sagte Platzeck nun. 
Details zu den Reisen und Gesprächspartnern auf russischer Seite nannte er nicht. Er betonte, dass er in allen Fällen als Privatperson gehandelt habe, „ohne irgendeinen Auftrag, ohne eine Funktion“. 
https://www.tagesspiegel.de
Beteiligt an der Baku-Connection, einer informellen Fortsetzung des Petersburger Dialogs, sind u. a. auch Ralf Stegner, Roland Pofalla und Martin Hoffmann. Politisch brisant sind vor allem die Abgesandten aus dem Umfeld des Kreml: allen voran Viktor Subkow, ehemaliger Ministerpräsident Russlands und seit 2008 Aufsichtsratsvorsitzender des Staatskonzerns Gazprom. Subkow hat für die russische Seite lange Zeit den "Petersburger Dialog" geleitet. Nach Baku begleitet wurde er von Waleri Fadejew, Chef von Putins Menschenrechtsrat. Wegen Verbreitung von Propaganda und Desinformation im Zuge des Angriffs auf die Ukraine steht er auf der EU-Sanktionsliste.
https://de.wikipedia.org
https://www.tagesschau.de/
https://www.tagesschau.de/
https://www.zeit.de/
https://www.faz.net

18. Juli 2025

EU-Sanktionen gegen Schattenflotte und Nord-Stream-Pipelines in Kraft gesetzt.
Zuletzt wurden in der Politik wieder Stimmen laut, die eine Nutzung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 befürworten. Die EU hat nun Sanktionen inkraft gesetzt, die dies verhindern sollen.
Die neuen Sanktionen der EU zielen unter anderem auf die Einnahmen Russlands durch Enerigie-Exporte - und sollen eine Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1 und eine Nutzung der Pipeline Nord Stream 2 ausschließen. Drei der insgesamt vier Röhren von Russland nach Deutschland wurden zwar bei einem Anschlag im September 2022 zerstört. Im Fall einer Reparatur könnten die durch die Ostsee verlaufenden Pipelines Russland aber Milliardengewinne durch den Verkauf von Gas ermöglichen.
Zuletzt waren Stimmen laut geworden, unter bestimmten Voraussetzungen über eine Reparatur und Aktivierung der Pipelines nachzudenken. In diese Richtung hatten sich etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Nina Scheer, die energiepolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, geäußert. Medienberichte spekulierten zudem immer wieder, dass der US-amerikanische Investor Stephen P. Lynch die Nord-Stream-Ruine in der Ostsee übernehmen wolle.
Die EU verhängt außerdem ein vollständiges Transaktionsverbot für Nord Stream 1 und 2, auch für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, und verhindert damit die Fertigstellung, die Wartung, den Betrieb und jede künftige Nutzung der Pipelines Nord Stream 1 und 2, so die Pressemitteilung des Rates der Europäischen Union.

https://www.ndr.de/nachrichten/ 
https://www.tagesschau.de/

16. Juli 2025

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will nicht persönlich am 17. Oktober im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung M-V  in Schwerin erscheinen, ist aber mit einer Video-Vernehmung in seinem Büro in Hannover einverstanden. Schröders Anwalt stellte allerdings die Bedingung, dass die Öffentlichkeit von der Vernehmung ausgeschlossen bleibt.
Der Ausschussvorsitzende Ehlers begrüßte, dass Schröder zur Aussage bereit sei. Allerdings fänden Beweisaufnahmen grundsätzlich "hier in öffentlicher Sitzung statt". Das habe Verfassungsrang, so Ehlers gegenüber dem NDR, darum werde der Ausschuss und nicht der Anwalt Schröders darüber entscheiden. Man werde sich darüber verständigen, "wie wir damit umgehen". Der Verweis auf gesundheitliche Einschränkungen reiche nicht aus, um einen Ausschluss der Öffentlichkeit zu begründen.

NDR.de

14. Juli 2025

Neue Arbeiten an Gas-Pipeline: Was wird aus Nord Stream 2? 
In Bezug auf eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipelines sendet die Bundesregierung gemischte Signale. Nun hat die Betreibergesellschaft neue Arbeiten angekündigt – unter anderem, um die Pipeline vor weiteren Schäden zu sichern.
https://correctiv.org/

12. Juli 2025

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Backhaus wurde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung M-V vernommen. Er hat bei der Planung der Ostseepipeline Nord Stream 2 eine zentrale Rolle gespielt. Wirtschaftlich hätte die Pipeline dem Land kaum genutzt, räumte er ein.
Backhaus sieht keinerlei Zukunft für die beiden Nord-Stream--Pipelines in der Ostsee. Stattdessen habe das Land alle Möglichkeiten sich durch die Nutzung von Wind, Sonne und Biomasse energiepolitisch unabhängig zu machen. Stolz war Backhaus aber darauf, dass sein Haus die Umweltfragen des Baus der Gaspipelines "gerichtsfest und juristisch korrekt" geregelt habe, die Umweltverträglichkeitsprüfung sei erfolgreich abgeschlossen worden.
Gerade beim Planfeststellungsverfahren, zuständig war das Bergamt Stralsund, habe das Ministerium eine wichtige Rolle gespielt. Dazu nahm Backhaus zwischen 2015 und 2019 achtzehn Mal an Treffen mit Vertretern der Nord Stream 2 AG teil, allein drei Mal mit deren Geschäftsführer Matthias Warnig, einem ehemaligen Stasi-Major und Putin-Vertrauten. Er habe die Gaspipelines, so Backhaus, als Brückentechnologie gesehen, die energiepolitisch notwendig gewesen sei, nachdem die Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) den vorgezogenen Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen hatte. Bedenken gegen Nord Stream 2 aus Osteuropa und dem Baltikum habe er zur Kenntnis genommen, sei aber der Linie der Bundespolitik gefolgt.

NDR.de

12. Juli 2024

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung M-V Christian Cammin vernommen. Christian Cammin war zweiter Geschäftsführer der Firma Rokai GmbH aus Rostock. Die Rokai GmbH hatte von der Hansestadt Rostock 2021 neben der Neptunwerft eine Kaianlage gepachtet, um dort Schiffe zu versorgen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt waren. Bei der Abstimmung über den Pachtvertrag im Hauptausschuss der Bürgerschaft hatte die Stadtspitze gegenüber den Kommunalpolitikern Nord Stream 2 nicht erwähnt, die Fraktion der Grünen in der Stadtvertretung fühlte sich hinterher getäuscht. Die Rokai GmbH spielt im Untersuchungsausschuss eine große Rolle, weil sie von der umstrittenen Klimastiftung MV Aufträge im Wert von 36 Millionen Euro erhielt. Die Stiftung erhielt die Aufträge wiederum von der Nord Stream 2 AG.
Umstritten ist auch, wie eng der Kontakt der Rokai-Geschäftsführer zur Landespolitik war. Über den Inhalt eines Gesprächs zwischen Cammin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei einem Wirtschaftsempfang in Rostock zur Zusammenarbeit zwischen Rokai und der Stiftung gab es erneut widersprüchliche Aussagen. Wurde Rokai ausschließlich auf Wunsch der Nord Stream 2 AG gegründet? Gab es Tipps und Unterstützung aus der Landespolitik für die Unternehmer? Woher stammte das Geld für den Pachtvertrag?

NDR.de

4. Juli 2025

Heiko Geue, Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, wird im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung M-V vernommen: Geue, im Herbst 2020 Chef der Staatskanzlei, war eigenen Angaben zufolge an mehreren Treffen zwischen der Landesregierung und Nord Stream 2 beteiligt – darunter auch drei Gespräche zwischen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Nord Stream-CEO Matthias Warnig. Geue berichtete nun, die Stiftung habe ursprünglich am 27. November 2020 gegründet werden sollen. Ministerpräsidentin Schwesig habe diesen Schritt aber am Vortag überraschend gestoppt, weil es der damalige Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) versäumt habe, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorab zu informieren – obwohl dies mit Schwesig so abgestimmt gewesen sei. In der Folge habe sich die Ministerpräsidentin um einen persönlichen Termin mit Merkel bemüht, der am 18. Dezember 2020 stattfand.

Zur Sachaufklärung hat Geue kaum beitragen: Er wusste nicht mehr, ob es im November 2020 Gespräche mit der Bundesregierung gab. Er erinnerte sich nicht daran, dass Energieminister Pegel am Tag der angeblichen Absage durch Schwesig dringend einen Termin mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier erbat. Er konnte sich auch nicht erinnern, wie er auf Pegels damaligen Vorschlag reagierte, die Stiftung aufgrund der hohen Dringlichkeit für Nord Stream 2 durch Privatpersonen gründen zu lassen. Und er wusste nicht mehr, ob beim gemeinsamen Treffen mit Schwesig und Warnig am 16. Dezember 2020 bereits das Gespräch mit Merkel vorbereitet wurde, das zwei Tage später stattfand.

Zur verbrannten Schenkungssteuerakte (Kamingate) verwickelte sich Geue bei der Befragung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Nord Stream 2/Klimastiftung in Widersprüche i. Sein damaliges, einjähriges Schweigen zur verbrannten Schenkungssteuerakte verteidigte er erneut mit Verweis auf das Steuergeheimnis. Aufgrund dessen habe er „nicht einmal sagen dürfen, wann und wo eine Steuerklärung eingegangen ist“. Parlament und Öffentlichkeit habe er deshalb nicht über die Verbrennung der Akte informieren können.

Tatsächlich liegt jedoch eine Presseauskunft seines eigenen Hauses vom 21. April 2022 vor, in der Angaben zu Zeitpunkt und Ort der Einreichung einer Steuererklärung gemacht wurden. Darin teilte das Finanzministerium mit: „Das in Rede stehende Verfahren obliegt dem in Mecklenburg-Vorpommern für die Schenkungsteuer zuständigen Finanzamt Ribnitz-Damgarten. Die erforderlichen Schenkungssteuerunterlagen liegen dem zuständigen Finanzamt vor. Das Finanzamt prüft den Vorgang auf der Grundlage der einschlägigen steuerlichen Vorschriften. Es ist davon auszugehen, dass das Ergebnis dieser Prüfung alsbald vorliegt.“

Quelle: Presseerklärungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vom 4. 7. 2025
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/minister-geue-vor-nord-stream-2-untersuchungsausschuss-3729055
https://www.zeit.de/news/2025-07/04/minister-geue-vor-nord-stream-2-untersuchungsausschuss

2. Juli 2025

Gazprom gegen Uniper
Eigentlich will der Energiekonzern Uniper von Gazprom Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe. Doch Russland hat den Spieß inzwischen umgedreht. Mit einem eigenen Urteil und einer Milliarden-Strafe gegen den deutschen Staatskonzern hat sich Russland ein Druckmittel geschaffen – in einer Zeit, in der energiepolitisch wichtige Weichenstellungen getroffen werden. Es geht um die Zukunft von Nord Stream 2 und die Ölraffinerie in Schwedt. Es geht um deutsche Staatsinteressen und Vermögenswerte in Russland.
Wenn sich internationale Konzerne untereinander streiten, dann tun sie das lieber nicht in aller Öffentlichkeit und vor nationalen Gerichten, sondern in privat organisierten Schiedsgerichten. Seit Februar 2022  kommt ein Gesetz in Russland zum Zuge, das Schiedsgerichten die Zuständigkeit entzieht – auch entgegen geltender Verträge.
https://correctiv.org/

20. Juni 2025

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung trat Justizministerin Jacqueline Bernhardt (DIE LINKE) als einzige Zeugin auf.
Das Justizministerium war als Stiftungsaufsicht für alle Fragen der Satzung der Klimastiftung M-V zuständig. Auch wenn Ministerin Bernhardt an den Entscheidungen zum Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 und zur Gründung der Klimaschutzstiftung nicht beteiligt war, so stellen sich dem Untersuchungsausschuss doch Fragen, zum Beispiel zum Umgang der Ministerin mit den ihr seinerzeit vorliegenden Informationen über die Verbrennung der Steuerunterlagen der Stiftung durch eine Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten und dem Strafverfahren gegen die Beamtin. Auch interessiert den Ausschuss, welche Informationen der Ministerin vorlagen über die bei der Staatsanwaltschaft eingegangenen Strafanzeigen gegen verantwortliche Personen in Bezug auf die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Ferner gibt es Klärungsbedarf zur Auftragsvergabe an Frau Prof. Weitemeyer für die Erarbeitung eines Gutachtens zu einer möglichen Auflösung der Stiftung und insbesondere zur fachlichen Bewertung dieses Gutachtens durch das Justizministerium. 
https://www.landtag-mv.de/

„Das Justizministerium trieb diese Satzungsänderung schon voran, bevor das von der Landesregierung beauftragte Rechtsgutachten zur Auflösung der Klimastiftung überhaupt vorlag. Der Landtag wurde darüber vorab nicht informiert, obwohl es einen gültigen Landtagsbeschluss gab, auf die Auflösung hinzuwirken“, kritisiert Hannes Damm, Obmann der bündnisgrünen Fraktion im Untersungsausschuss. „Diese Doppelmoral ist erschreckend: Öffentlich sprach man von Transparenz und Aufarbeitung – tatsächlich schuf man parallel neue Fakten, die eine Auflösung der Stiftung rechtlich erschwerten.“ 
Zugleich offenbarte die Befragung, dass das Ministerium den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung – also die direkte Unterstützung für Nord Stream 2 – überhaupt nicht auf seine rechtliche Relevanz geprüft hatte. Obwohl Professorin Weitemeyer in ihrem Rechtsgutachten genau diesen Aspekt als besonders kritisch hervorgehoben hatte, beschränkte sich das Justizministerium auf die Frage, ob die Stiftung formal noch Klimaschutzprojekte durchführe. 
Wie die heutige Zeuginvernehmung auch deutlich machte, wurde eine ernsthafte Auflösung der Stiftung nach Beginn des russischen Angriffskriegs nie in Erwägung gezogen. Stattdessen entfernte das Justizministerium ohne rechtliche Not sämtliche Bezüge zur Nord Stream 2 AG aus der Stiftungssatzung. „Statt rechtlich zu prüfen, ob die Stiftung wegen ihrer Gründung zur Fertigstellung der Pipeline sittenwidrig war, hat das Ministerium schlicht die Satzung bereinigt – und damit die Mär gesichert, der Hauptzweck der Stiftung sei Klimaschutz gewesen“, so Damm weiter. 
Mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE und AfD wurde zudem zunächst verhindert, dass Hannes Damm eine Frage zur zentralen Gründungsmotivation der Stiftung stellen durfte – ob also tatsächlich Klimaschutz oder doch die Fertigstellung von Nord Stream 2 im Vordergrund stand. Erst später äußerte sich Ministerin Bernhardt dazu ausweichend: Sie könne sich nicht erinnern – es sei schließlich schon vier Jahre her. 
https://gruene-fraktion-mv.de/

14. Juni

Werner Kuhn, CDU, Ex-Vorstandsmitglied der Klimasschutzstiftung M-V und Ex Europaparlamentsabgeordneter sowue Harry Glawe, CDU, ex-Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern und Landtagsabgeordneter, wurden vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung M-V vernommen.

Als Werner Kuhn für die CDU von 2009 bis 2019 im Europaparlament saß, arbeitete er unter anderem an der europäischen Gasrichtlinie und setzte sich für den Bau von Nord Stream 2 ein. Doch die Ostseepipeline wurde nicht nur von den Osteuropäern in der EU abgelehnt, auch in der eigenen Fraktion wurde das Projekt zunehmend scharf kritisiert. Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), verkündete schließlich in einem Interview, dass es mit ihm keine Ostseepipeline geben werde. Da sei ihm bewusst gewesen, dass er es wohl nicht erneut ins Europaparlament schaffen würde, erzählte Kuhn am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns.
Kuhn wurde im Januar 2021 Vorstandsmitglied der Klimaschutzstiftung M-V. Er habe im Vorstand der Klimastiftung "kongenial" mit Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und der Greifswalder Unternehmerin Katja Enderlein zusammengearbeitet. Allerdings habe im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung die Nord Stream 2 AG die Federführung gehabt. Kuhn wusste nicht einmal, wo der von Nord Stream eingesetzte Geschäftsführer sein Büro hatte und wer dessen Mitarbeiter waren. Natürlich habe der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine Konsequenzen gehabt für das Projekt, der Stiftungsvorstand habe im Februar 2022 sofort jede Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 eingestellt. Dann kamen noch die Anschläge auf die Pipelines im Herbst des gleichen Jahres dazu. Doch deren Zukunft hält Kuhn - im Gegensatz zu vielen in seiner eigenen Partei - im Interview mit dem NDR noch nicht für entschieden. "Wir wissen nicht, wie sich die politischen Verhältnisse in der Russischen Föderation möglicherweise verändern werden", sagt Kuhn, "aber dass wir dieses Projekt gleich ganz aufgeben, da wäre ich nicht dafür". 
Kuhn ist auch ehrenamtlicher Präsident des Deutschen Roten Kreuzes in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Vernehmung von Harry Glawe ergab, dass der seinerzeitige Bundeswirtschaftsminister Altmaier von der Idee einer Klimaschutzstiftung M-V zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Bau von Nord Stream 2 "not amused was ".
Zwei Minuten dauerte sein Telefonat mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Anfang Januar 2021, erinnerte sich Glawe vor den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses. Darin habe er Altmaier mitgeteilt, dass der Landtag in Schwerin am folgenden Tag die Gründung der Stiftung beschließen werde. "Altmaier war nicht begeistert", so Glawe. Auch wenn Glawe auf Nachfrage des NDR einräumte, Nord Stream 2 und die Gründung der Stiftung sei aus heutiger Sicht womöglich ein Fehler gewesen, so verteidigte der ehemalige Landeswirtschaftsminister doch das Handeln vor dem russischen Angriffskrieg. Das "billige Gas" aus Russland habe der Wirtschaft und den Menschen in Deutschland geholfen.
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war zwar auch für den Bau von Nord Stream 2. Der Gründung einer Klimastiftung durch das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern stand sie allerdings skeptisch gegenüber. Shließlich sollte es sich laut Merkel um ein "rein privatwirtschaftliches Projekt" handeln, wie die Kanzlerin mit Blick auf die Kritik aus Osteuropa immer wieder betonte. Eine staatliche Stiftung, die auch gegründet wurde, um den Fertigbau von Nord Stream 2 sicherzustellen, passte da nicht ins außenpolitische Konzept.

NDR.de
Werner Kuhn und Harry Glawe (beide CDU) waren Unterstützer der Ostseepipeline. Kuhn hält die Zukunft des Projekts weiter für offen.
https://www.ndr.de/

13. Juni 2025

in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2/Klimastiftung MV hat Harry Glawe (CDU) ausgesagt.

Harry Glawe war von Oktober 2011 bis November 2021 Minister in den Kabinetten von Erwin Sellering und Manuela Schwesig. Von November 2020 bis November 2021 war er auch stellvertretender Ministerpräsident des Landes.

Den Untersuchungsausschuss interessieren insbesondere mögliche Kontakte des früheren Wirtschaftsministers zu den am Genehmigungsverfahren des Pipeline-Projekts beteiligten Behörden und dort tätigen Personen sowie Kontakte zu Vertretern der Nord Stream 2 AG. Auch erwartet der Ausschuss Auskünfte darüber, was er wenige Tage vor Gründung der Stiftung dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Altmaier über die beabsichtigte Entscheidung von Landesregierung und Landtag mitteilte und ob es von Seiten der Bundesregierung Vorbehalte gegen dieses Vorhaben gab.
https://www.landtag-mv.de/

Glawe erklärte, er sei über die tatsächlichen Aktivitäten der Klimastiftung für den Bau von Nord Stream 2 nur unvollständig informiert worden. Der damalige Energieminister Christian Pegel (SPD) habe ihm gegenüber erklärt, die Stiftung solle lediglich als eine Art Ersatzteillager dienen. Dass die Stiftung in Wahrheit ein operativ tätiges Unternehmen mit Millionenaufträgen wurde und sogar ein eigenes Schiff kaufte, habe er erst aus der Presse erfahren.


Brisant war auch Glawes Verweis auf ein Telefonat mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), das nur einen Tag vor der Gründung der Stiftung stattgefunden haben soll. Altmaier habe demnach wenig Begeisterung gezeigt – und das Gespräch sei nach zwei Minuten beendet gewesen.

 
https://gruene-fraktion-mv.de/

Ebenfalls ausgesagt hat Werner Kuhn. 
Werner Kuhn wurde gemeinsam mit Katja Enderlein unmittelbar nach Gründung der Stiftung neben dem Vorsitzenden, Ministerpräsident a. D. Erwin Sellering, in den dreiköpfigen Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV berufen. Er war in dieser Funktion bis zu seinem Rücktritt im Dezember 2024 tätig. 
Für den Ausschuss ist insbesondere die Einbindung des Stiftungsvorstands in die Auftragsvergaben des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung von Interesse. Auch soll geklärt werden, woher die finanziellen Mittel für den Aufbau der Geschäftsstelle und die ersten Aktivitäten des gemeinwohlorientierten Teils der Stiftung kamen und in welchem Ausmaß dieser Teil der Stiftung von den Auftragsvergaben des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs profitierte.
https://www.landtag-mv.de/

10. Juni 2025

Sanktionsexperte der Landesregierung hat bereits im Dezember 2020 Zweifel, ob amerikanische Sanktionen gegen Nord Stream 2 den Fährhafen Sassnitz betreffen. 

Die umstrittene Klimastiftung sollte Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt waren, vor US-Sanktionen schützen. Aber war sie wirklich notwendig, wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig behauptete? Das Schreiben eines Sanktionsexperten stellt das infrage.
Ende März 2023 Schwesig dies unter anderem mit Gefahren für landeseigene Firmen: "Es ging darum, die am Bau beteiligten Unternehmen wie zum Beispiel den Hafen Mukran vor den rechtswidrigen Sanktionsdrohungen der Trump-Administration zu schützen." Doch ist diese Aussage korrekt? Dem NDR liegt ein Schreiben vor, in dem der Sanktionsexperte der Landesregierung und des Fährhafens Sassnitz-Mukran das völlig anders einschätzte. Es bestehe keinerlei Gefahr für den Fährhafen durch die Sanktionen, schreibt er im Dezember 2020.
Im August 2020 geht ein Brief beim Fährhafen Sassnitz-Mukran ein, unterschrieben von drei US-Senatoren. In ihm wird dem Hafen mit "vernichtenden" Maßnahmen gedroht, wenn man sich nicht aus dem Pipeline-Projekt zurückziehe. 
Doch zunächst handelt es sich nur um Drohungen. Im US-Kongress ist das entsprechende Gesetz noch längst nicht verabschiedet. Ministerpräsidentin Schwesig, die bedingungslos hinter der Ostseepipeline steht, fährt im September 2020 demonstrativ nach Sassnitz und weist im Fährhafen die Drohungen der USA zurück: "Was schon gar nicht passieren kann, ist, dass dieser Hafen Mukran, der kleine Hafen Mukran und vor allem seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Spielball von weltpolitischen Interessen werden." 
Doch ob dieser Schutzschirm je notwendig war, ist fraglich. Denn im Herbst wird im US-Kongress weiter an dem Sanktionsgesetz gearbeitet. Und es wird entschärft. So schätzt es jedenfalls der Sanktionsexperte ein, der für die Landesregierung und den Fährhafen Sassnitz arbeitet. Der Rechtsanwalt Hans-Peter Huber schreibt Mitte Dezember 2020: "Mit diesem Gesetz löst sich (…) die Drohung der drei Senatoren, ebenso wie andere Drohungen aus den USA, jedenfalls hinsichtlich des Fährhafens Sassnitz ins Nichts auf."
Auf eine Anfrage des NDR an die Ministerpräsidentin antwortet der Regierungssprecher schriftlich: Schwesig kenne das entsprechende Schreiben Hubers nicht. Außerdem sei für die Beurteilung der Bedrohungssituation durch Sanktionen der damalige Energieminister Christian Pegel zuständig gewesen. "Für Herrn Pegel gab es (…) keine absolute Sicherheit, dass die neuen US-Sanktionsregelungen nicht auch den Hafen Mukran betreffen, zumal die Drohbriefe gegen den Hafen nicht zurückgenommen waren", so der Regierungssprecher.
https://www.ndr.de/

NDR.de

30. Mai 2025

Lubmin: Von russischem Nord-Stream-Gas zu Wasserstoff

Bundeskanzler Friedrich Merz: Seine Regierung werde "alles tun, damit Nord Stream 2 eben nicht wieder in Betrieb genommen werden kann", sagte Merz beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Die Europäische Union (EU) arbeitet gerade an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland. Denkbar ist, dass russische Gastransporte über die Leitungen, die im vorpommerschen Lubmin anlanden, in das Paket eingehen.
https://www.ndr.de/

28. Mai 2025

Die Staatsanwaltschaft Schwerin stellt fest, dass die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern strafrechtlich nicht relevant ist.
Die umstrittene Klimaschutzstiftung MV mit ihrer ehemaligen Nähe zu Russland wird vorerst kein Fall für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Schwerin sieht nach einer Anzeige des ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Beck keinen Anlass für Ermittlungen. Das hat die Leitende Oberstaatsanwältin Claudia Lange jetzt Volker Beck, dem ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten, in Zusammenhang mit einer "Einstellungsverfügung" (Az 111 AR 68/22) geschrieben.
https://www.ndr.de/
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hatte der Grünen-Politiker Volker Beck Anzeige erstattet. Wie der NDR nun berichtet, sieht die Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf Geldwäsche, Korruption, Untreue oder Betrug.
https://www.ostsee-zeitung.de/

27. Mai 2025

Nie mehr Gas aus Russland: Merz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollen Nord-Stream-Pipelines sanktionieren.
Die EU bereitet nach OZ-Informationen Sanktionen gegen die Nord-Stream-Pipelines nach Lubmin vor. Ziel: Die Röhren sollen nicht repariert und schon gar nicht mehr genutzt werden dürfen. Nach OZ-Informationen sollen die Gasleitungen von Russland nach Lubmin Teile des nächsten Sanktionspaketes der Europäischen Union sein.

Mit den neuen Sanktionen soll eine Nutzung der Leitungen verboten werden. EU und Kanzleramt stellen sich damit auch gegen Pläne, ein US-Investor könnte die Gasleitungen kaufen und reparieren.

Gerade erst hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Interview mit der „Zeit“ gefordert, dass die Europäer Nord Stream 2 als „Verhandlungsmasse“ um einen Frieden in der Ukraine nutzen sollten: Europa kauft wieder Gas aus Russland, wenn Putin das Kämpfen beendet.

Für die EU ist das offenbar keine Option – im Gegenteil: Kaum wurde das 17. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt, wird bereits am 18. gearbeitet – und in diesem soll ein „Bann“ für Nord Stream verankert werden: Die mögliche Reparatur und Wiederinbetriebnahme von Nord Stream sollen langfristig verhindern werden. „Der Kanzler hat klargemacht, dass eine Zertifizierung von Nord Stream momentan nicht denkbar ist“, so das Kanzleramt.

Dieses Vorgehen dürfte auch ein Seitenhieb gegen US-Präsident Donald Trump sein: Denn seit Monaten halten sich Gerüchte, wonach die US-Regierung einer Wiederinbetriebnahme positiv gegenüberstehen soll – vor allem, wenn die Geschäfte über die USA abgewickelt werden. Noch gehören die Pipelines der Schweizer Tochter des russischen Gasriesen Gazprom. Die Schweizer Aktiengesellschaft versucht seit Monaten, eine Insolvenz abzuwenden.
https://www.ostsee-zeitung.de/

26. Mai 2025

Bericht: Kein Geld aus Russland mehr für Gerhard Schröder?
Auf das Konto von Altkanzler Gerhard Schröder fließt nach Angaben der "Bild"-Zeitung kein Geld aus seinen umstrittenen Russland-Verbindungen mehr. Die Sparkasse Hannover habe sein Konto für bestimmte Überweisungen gesperrt - betroffen sind demnach die Summen, die Schröder von der Nord Stream 2 AG erhält. Der Altkanzler ist bei der Tochter des russischen Gazprom-Konzerns Vorsitzender des Verwaltungsrates. In einem Schreiben habe die Sparkasse Schröder mitgeteilt, Anlass der Blockade sei die Angst vor US-Sanktionen, schreibt "Bild" weiter. Für seinen Posten als Verwaltungsrats-Chef bekommt Schröder dem Bericht zufolge zweimal im Jahr jeweils rund 200.000 Euro überwiesen. Damit sei seit Mitte vergangenen Jahres Schluss, heißt es weiter.
https://www.ndr.de/

25. Mai 2025

CDU-Vizechef Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, will wieder Russlands Gas via Nord Stream. Kretschmer sieht in den Pipelines eine Möglichkeit, mit Russland ins Gespräch zu kommen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich dafür ausgesprochen, die beiden Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee zu nutzen, um wieder mit Russland ins Gespräch zu kommen. „Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende in einem „Zeit Online“-Interview. Er plädierte dafür, wieder 20 Prozent des Gasbedarfs in Deutschland über Importe aus Russland zu decken. Damit stellt sich Kretschmer klar gegen die Linie von Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz. Der unterstützt den Plan der EU-Kommission, die Reaktivierung der Pipelines im Zuge eines neuen Sanktionspakets gegen Russland zu unterbinden. Mit diesem Paket will die EU auf die Weigerung Russlands reagieren, in eine Waffenruhe mit der Ukraine einzuwilligen.
Eine Reaktivierung der Pipelines könnte nach seiner Ansicht auch der deutschen Wirtschaft helfen. Kretschmer argumentiert, dass schon jetzt die Abwanderung von Firmen wegen hoher Produktionskosten beginne und die Frage der Energiepreise dabei zentral sei. «Es würde unsere Situation schon sehr verbessern, wenn man etwa 20 Prozent des Gases aus Russland holt.»  Er sehe derzeit zwar noch keine Bereitschaft zu einem entsprechenden Strategiewechsel in der deutschen Politik. Er sei sich allerdings sicher: «Wenn die wirtschaftliche Entwicklung so voranschreitet, werden wir in ein, zwei Jahren gezwungen sein, unseren Kurs zu ändern.»
https://www.zeit.de/
https://www.nordkurier.de/r

22. Mai 2025

Gerhard Schröder schreibt einen Brief an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Klimastiftung M-V. 
https://www.bild.de/https://www.ndr.de

9. Mai 2025

Der SPD-Politiker Ralf Stegner verteidigt sein Treffen vom 14. April 2025 mit Vertretern der russischen Regierung in Baku.
"Ein falsches Treffen zur falschen Zeit am falschen Ort", schrieb Stegners Parteikollege Michael Roth, früherer Vorsitzender des Außenausschusses im Bundestag, im Online-Dienst Bluesky. "Es widerspricht der Politik Deutschlands und Europas sowie sozialdemokratischen Überzeugungen. So schafft man keinen Frieden, sondern wertet die russischen Kriegstreiber auf."
Doch es gibt auch Zuspruch aus den eigenen Reihen. Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die umstrittenen Russland-Kontakte verteidigt. Solche Gespräche seien "genau das, was auch in der Vergangenheit immer notwendig gewesen ist", sagte Mützenich dem Deutschlandfunk. Sie könnten dazu dienen, mögliche spätere formelle Gespräche "gut vorzubereiten".
https://www.zdfheute.de/

9. Mai 2025

Bewegung im Insolvenzverfahren – Nord Stream 2 AG will sich Zeit erkaufen 
Einzelne Firmen, die für Nord Stream 2 Leistungen erbracht hatten, haben nach langer Wartezeit ihr Geld erhalten. Damit könnte das Unternehmen versuchen, eine Insolvenz vorerst abzuwenden. Für potenzielle Übernahmeverhandlungen brächte das Zeit ein.
Das Schweizer Kantonsgericht in Zug hat einen Nachlassvertrag zwischen der Nord Stream 2 AG und ihren Großgläubigern wie den Energiekonzernen Shell oder Uniper genehmigt. Das Unternehmen entgeht durch den Schuldenschnitt der Insolvenz kann nun weiter nach Investoren suchen.
Eine Insolvenz der Nord Stream 2 AG will der potentielle Investor Stephen P. Lynch vermeiden. In einem Schreiben an die US-Sanktionsbehörde OFAC von Februar 2024, in dem er um die Erlaubnis für die Verhandlungen um die sanktionierte Nord Stream 2 AG bat, argumentierte Lynch, dass eine Insolvenz gleich in mehreren Aspekten den Interessen der USA entgegenstünden. Eine Kontrolle der Pipeline – sollte sie betriebsbereit sein – könnte künftig als „wichtiges außenpolitisches Werkzeug dienen“.
https://correctiv.org/

17. April 2025

CDU, Russland und die Frage nach dem „Danach“  - In den vergangenen Wochen mehren sich die Stimmen in der CDU, die eine erneute Annäherung an Russland ins Spiel bringen. Alles nur Einzelmeinungen? Eine Übersicht über Äußerungen der vergangenen Wochen zeugt von einem Riss durch die Partei. 
https://correctiv.org/

14. April 2025

Vertreter der Baku-Connection treffen sich in Baku mit Putin-Vertrauten. Beteiligt waren neben Ralf Stegner Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, und Leiter des "Petersburger Dialogs"; Matthias Platzeck, ehemals brandenburgischer Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzender sowie Vorstand des "Petersburger Dialogs"; Stephan Holthoff-Pförtner, CDU-Europaminister unter Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen, sowie Martin Hoffmann, langjähriger Geschäftsführer des "Petersburger Dialogs". 
Politisch brisant sind aber vor allem die Abgesandten aus dem Umfeld des Kreml: allen voran Viktor Subkow, ehemaliger Ministerpräsident Russlands und seit 2008 Aufsichtsratsvorsitzender des Staatskonzerns Gazprom. Subkow hat für die russische Seite lange Zeit den "Petersburger Dialog" geleitet. Nach Baku begleitet wurde er von Waleri Fadejew, Chef von Putins Menschenrechtsrat. Wegen Verbreitung von Propaganda und Desinformation im Zuge des Angriffs auf die Ukraine steht er auf der EU-Sanktionsliste. 
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/deutschland-russland-treffen-baku-100.htmlhttps://www.zdfheute.de/

4. April 2025

Vernehmung von Lorenz Caffier, Innenminister a.D. und Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages M-V. 
Den Untersuchungsausschuss interessieren insbesondere Kontakte des früheren Innen- und Europaministers mit den am Genehmigungsverfahren des Pipeline‑Projektes beteiligten Behörden und dort tätigen Personen, eventuelle Kontakte mit Vertretern der Nord Stream 2 AG und mögliche Kenntnisse über die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV.

Ina-Maria Ulbrich ist seit 2011 Staatssekretärin in verschiedenen Ministerien des Landes Mecklenburg-Vorpommern. In dem für den Untersuchungsausschuss besonders interessanten Zeitraum von 2016 bis 2021 war sie Staatssekretärin im Ministerium für Energie, Infrastruktur & Digitalisierung und damit eine der engsten Mitarbeiterinnen von Minister Christian Pegel. Im Untersuchungszeitraum war Frau Ulbrich als Vertreterin des Landes u.a. Vorsitzende des Aufsichtsrates der Fährhafen Sassnitz GmbH. Sie war in ihren dienstlichen Funktionen immer wieder mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 und den Maßnahmen zur Abwehr der US‑amerikanischen Sanktionsdrohungen befasst.
https://www.landtag-mv.de/

28. März 2025

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Washington über ein Friedensabkommen sei auch über die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen durch die Nord-Stream-Pipeline gesprochen worden. Es werde interessant sein zu sehen, ob die USA ihren Einfluss auf Europa nutzen und es zwingen werden, das russische Gas nicht mehr abzulehnen, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass den Außenminister.

https://www.ostsee-zeitung.de  

ausführlicher hier

24. März 2025

Vernehmung von Katja Enderlein und Christin Klinger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtagess M-V zur Klimastiftung M-V. 
Katja Enderlein wurde gemeinsam mit Werner Kuhn unmittelbar nach Gründung der Stiftung neben dem Vorsitzenden, Ministerpräsident a.D. Erwin Sellering, in den dreiköpfigen Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV berufen. Sie war in dieser Funktion bis zu ihrem Rücktritt im Dezember 2024 tätig. 
Christin Klinger ist seit dem Frühjahr 2021 hauptamtliche Geschäftsführerin des gemeinwohlorientieren Teils der Stiftung und weiterhin in dieser Funktion tätig. 
Für den Ausschuss ist insbesondere die Einbindung des Stiftungsvorstands in Auftragsvergaben des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung von Interesse. Auch wird zu klären sein, woher die finanziellen Mittel für den Aufbau der Geschäftsstelle und die ersten Aktivitäten des gemeinwohlorientierten Teils der Stiftung kamen und in welchem Ausmaß dieser von den Auftragsvergaben des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs profitierte.
https://www.landtag-mv.de/ 

15. März 2025

Will Europa zurück zu Putins Gas?

13. März 2025

3. März 2025

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) würde eine mögliche Rückkehr zu Öl aus Russland für die Raffinerie PCK nach einem Frieden in der Ukraine grundsätzlich begrüßen – sieht die Entscheidung aber beim Bund. „Wir brauchen eine Zukunft für das PCK und das PCK ist immens wichtig für Brandenburg“, sagte Woidke.
„Ich würde mich natürlich freuen, wenn wir auch wieder in normale wirtschaftliche Beziehungen zu Russland eintreten könnten.“ 
Tagesspiegel 3. 3 2025 
https://correctiv.org/

2. März 2025

ntv 2. 3. 2025: Mathias Warnig, Putin-Vertrauter und Geschäftsführer von Nord Stream 2, will Nord Stream 2 angeblich mit US-Investoren wiederbeleben. Kontext sollen die Gespräche zur Wiederannährerung der USA und Russland sein

28. Februar 2025

Vernehmung der früheren Staatssekretäre Thomas Lenz und Dr. Stefan Rudolph im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages M-V zur Klimastiftung M-V. 
Thomas Lenz war von 2006 bis 2021 Staatssekretär im Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Dr. Stefan Rudolph war von 2006 bis 2021 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern. 
Den Untersuchungsausschuss interessieren insbesondere Kontakte der beiden politischen Beamten mit den am Genehmigungsverfahren des Pipeline-Projekts beteiligten Behörden und dort tätigen Personen, eventuelle Kontakte mit Vertretern der Nord Stream 2 AG und mögliche Kenntnisse über die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV.
https://www.landtag-mv.de

19. Februar 2025

Unter Verschluss: Hat Kanzler Scholz Angst vor Nord Stream 2-Akten?
Das Kanzleramt weigert sich laut "Bild", seine Akten über die Genehmigung und den Bau der Pipeline offenzulegen. Hintergrund: Im Juni vergangenen Jahres hatte Bild einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf Einsicht in die Akten des Bundeskanzleramtes zur Genehmigung, zur politischen Flankierung sowie zum Bau der Gasleitung gestellt. Doch nach siebenmonatiger Wartezeit erließ das Kanzleramt jetzt einen ablehnenden Bescheid. Laut Gesetz soll der Informationszugang eigentlich „binnen eines Monats“ gewährt werden.
https://www.nordkurier.de/

29. Januar 2025

Vor dem Landgericht Stralsund läuft ein etwas bezarr erscheindender Rechtsstreit. Es wird um ein Bankonto bei der Sparkasse Vorpommern gekämpft.
Die Nord Stream 2 AG hat von einem Gericht in der Schweiz eine Gnadenfrist bis Mitte Mai bekommen, um Gläubiger zu bezahlen. Das Unternehmen, das zu Gazprom gehört, will unbedingt Herr über die Ostsee-Pipelines bleiben. Die Sparkasse Vorpommern – das zweitgrößte Geldhaus im Land – will die Nord Stream 2 AG als Kunden loswerden. Die wehrt sich.

Die Vorgeschichte zu dem Rechtsstreit, der am Mittwoch (29. Januar) vor dem Landgericht in Stralsund ausgetragen wird, beginnt vor ziemlich genau zwei Jahren im Februar 2023. Die Gaspipelines von Russland nach Lubmin sind da längst gesprengt worden, Gas fließt nicht mehr und die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz – Betreiber der Leitung – ist insolvent. Aber: Ihr gehören zu der Zeit noch 3000 Röhren, die auf Rügen lagern.  Der Bund will sie kaufen. Denn das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) will im Schnellverfahren eine neue Pipeline durch die Ostsee bauen – vom LNG-Terminal in Mukran nach Lubmin. Die Bank willigt am Ende ein – unter Bedingungen, heißt es. Schon damals herrscht offenbar in Greifswald die Sorge, man könne gegen Sanktionen verstoßen. Das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass man dies geprüft habe – auch bei den zuständigen Stellen in den USA. Ein Konto mit dem alleinigen Zweck, die 3000 Röhren zu erwerben, sei unproblematisch.

Später verkauft der Bund die Leitung weiter – an den Gasnetzbetreiber Gascade. Beide Seiten einigen sich auf rund 70 Millionen Euro, die Berlin für die Röhren und auch detaillierte Seekarten des Greifswalder Boddens zahlen soll. Das Ministerium bestätigt die Summe nicht, die Verträge seien „vertraulich“. Die Nord Stream 2 AG braucht für den „Deal“ allerdings ein deutsches Konto, auf das der Bund den Kaufpreis überweisen kann. Großbanken winken reihenweise ab, heißt es. OZ-Quellen sagen, der Bund habe mehrfach und ausdrücklich bei den vorpommerschen Bankern um Hilfe gebeten. Das Bundesministerium stellt es anders dar: „Nach unserer Kenntnis geht die Auswahl der Sparkasse Vorpommern auf die Nord Stream 2 AG zurück, und diese ist initiativ an die Sparkasse herangetreten.“
Zugriff auf das Konto hat nach OZ-Informationen allein der Sachwalter der Nord Stream 2 AG, die Transliq AG. Nach schweizerischem Recht ist Transliq so etwas wie ein Insolvenzverwalter. Nicht ein einziger Cent floss von dem Konto nach Russland, zum Nord-Stream-2-Eigentümer Gazprom.

Nachdem der Röhren-Deal abgewickelt ist, will die Sparkasse den umstrittenen Kunden wieder loswerden. Der Zeitpunkt Mitte Januar scheint günstig: In der Schweiz dürfen Insolvenzverfahren nur zweieinhalb Jahre dauern. Die sind zu der Zeit um. Das Kantonsgericht in Zug verlängert die Frist aber überraschend bis Mitte Mai.

Sowohl der Pipeline-Betreiber als auch der „Insolvenzverwalter“ Transliq ziehen vor das Landgericht, wollen das Konto jetzt behalten und weiter nutzen. Angeblich sei das Konto bei der Sparkasse Vorpommern das letzte verbliebene des Gasleitungsbetreibers. Man brauche es, um Außenstände an Kleingläubiger auszuzahlen, heißt es von Transliq.

Die Sparkasse Vorpommern äußert sich zu dem ganzen Verfahren gar nicht, verweist auf das Bankengeheimnis. Die Nord Stream 2 AG versucht offenbar seit Monaten alles, damit das Gericht in Zug nicht die „Liquidation“ anordnet. Dann nämlich könnten sämtliche Vermögenswerte unter den sprichwörtlichen Hammer kommen.

Und der größte Wert liegt auf dem Grund der Ostsee: die Doppelröhren, 1200 Kilometer lang, einst knapp zehn Milliarden Euro teuer. Experten, wie der Rostocker Unterwasser-Unternehmer Eyk-Uwe Pap, halten eine Reparatur der Pipelines für möglich. „Das würde mehrere Wochen dauern und viele Millionen Euro kosten“, sagte Pap bereits kurz nach den Explosionen im Jahr 2022 der OZ gegenüber.

Möglich, dass die russische Seite genau darauf setzt – und auf bessere Zeiten, „politisches Tauwetter“ und neue Milliardengeschäfte mit dem Westen warten will. Sollte die Pipeline aber im Zuge der Liquidation zum Verkauf stehen, gibt es bereits Interessenten: Der US-Investor Stephen Lynch – das berichtete vor Monaten schon das „Wall Street Journal“ – wolle dann zuschlagen. Lynch soll gute Kontakte zu US-Präsident Donald Trump haben.

https://www.ostsee-zeitung.de

24. Januar 2025

Matthias Warnig, Vorstand der Nord Stream 2 AG, wurde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 7 / Klimastiftung M-V vernommen.
Matthias Warnig war bis 2023 CEO (Geschäftsführer) der in der Schweiz ansässigen Nord Stream 2 AG, die das Projekt zur Verlegung einer zweiten Gaspipeline auf dem Grund der Ostsee von Russland nach Deutschland durchführte und sich im Eigentum von Gazprom befindet.
https://www.landtag-mv.de/

Warnig erklärte, dass die Idee zur Gründung der Klimastiftung aus der Rechtsabteilung der Nord Stream 2 AG gekommen sei und diese im Jahr 2020 an die Landesregierung herangetragen wurde. Man habe dazu im Herbst 2020 Kontakt mit Christian Pegel aufgenommen und anschließend gemeinsam Ministerpräsidentin Manuela Schwesig informiert. Diese Aussage steht im Widerspruch zu der öffentliche Aussage von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus dem Jahr 2022, wonach die Idee vom damaligen Energieminister Christian Pegel entwickelt worden sei. 
Ministerpräsidentin Schwesig hatte im Jahr 2022 Vorwürfe als ,falsch’ zurückgewiesen, die Landesregierung habe sich bei der Stiftungsgründung von der russischen Gazprom-Tochter Nord Stream 2 lenken lassen. Zugleich hatte sie öffentlich behauptet, dass die Idee zur Klimastiftung von ihrem Minister Christian Pegel stamme. Der Putin-Vertraute Warnig hat heute dieser Darstellung nun eindeutig widersprochen. 

Am 5. November 2020 habe Warnig dann gemeinsam mit Pegel die Idee Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterbreitet. Schwesig habe sie "professionell geschäftsmäßig" aufgenommen und keine Bedenken geäußert. Im April 2022 hieß es aus der Staatskanzlei: "Die Idee zur Gründung ist innerhalb der Landesregierung vom damaligen Energieminister Christian Pegel entwickelt worden."

Mit Putin habe sich Warnig zwar mehrfach zum Stand der Bauarbeiten von Nord Stream 2 ausgetauscht - über die Stiftung habe er mit dem russischen Präsidenten allerdings nie gesprochen. Warnig stellte direkt zu Beginn seiner Befragung klar, dass er keine Unterlagen mehr aus seiner Zeit bei Nord Stream 2 habe. Im vergangenen Jahr hatte er seine Arbeit für die Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Gazprom beendet. 

Sebastian Ehlers von der CDU sagte: "Die Frage, wer die Idee zur Stiftung hatte, ist nicht nur akademisch relevant, sie bietet Aufschluss über die Frage, wer beim Fertigbau der Pipeline Koch und wer Kellnerin war." 

https://www.ndr.de/
https://gruene-fraktion-mv.de

Vermommen werden sollte auch Gerhard Schröder, der jedoch nicht zur Vernehmung erschien und diese mit seinem Gesundheitszustand begründete.

17. Januar 2025

Nord Stream 2: Ausschuss beleuchtet Rostocks Deal mit ROKAI GmbH

Rostocks Senator von Wrycz Rekowski wird vernommen.

https://www.ndr.de/

Am 8. Januar 2025 erreichen interne Unterlagen aus Rostock den dritten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages in Schwerin. Es ist der Ausschuss, der sich den Fragen rund um die umstrittene Klimastiftung MV und den Bau von Nord Stream 2 widmet. Die Abgeordneten warten schon seit einem Jahr auf die vollständigen Akten, die jetzt vorliegen. 219 Seiten interne Schriftstücke aus der Verwaltung der Hansestadt Rostock. Darin dreht sich alles um die spätere ROKAI GmbH und ihr Ziel, eine Fläche der Stadt zu mieten. Genauer gesagt: ein Grundstück direkt an der Kaikante neben der Neptun-Werft im Seehafen der Hansestadt. Der FDP-Landtagsabgeordnete René Domke sagt: "Die übersandten Dokumente legen die Vermutung nahe, dass der Hauptausschuss der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock nicht umfassend über den Geschäftszweck der ROKAI GmbH I.G. informiert, wenn nicht gar getäuscht wurde."

Doch was war von all dem in der Rostocker Stadtverwaltung vor Abschluss des Vertrages bekannt? Dem NDR liegen interne Mails vor, in denen es um die Vorbereitungen des Pachtvertrages zwischen der Hansestadt Rostock und der späteren ROKAI GmbH geht. Die Unterlagen legen nahe: Teilen der Stadtverwaltung war offenbar etwa drei Monate vor der Sitzung des Hauptausschusses klar, dass die Pläne der späteren ROKAI GmbH vorsahen, Schiffe am sogenannten MAGEB Kai anlegen zu lassen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind.

Ende November 2020 schrieb beispielsweise der für den Hafen zuständige Rostocker Abteilungsleiter an den Hafenkapitän eine E-Mail. Darin unterrichtet er ihn darüber, dass es Interessenten für die Kaianlage gibt. Er leitete ihm einen entsprechenden Schriftverkehr weiter und schrieb außerdem: "Ergänzend hierzu kommt noch der lediglich telefonisch mitgeteilte Hinweis, dass die auszurüstenden Schiffe für das Nordstream2 Projekt zum Einsatz kommen sollen und hier wird es wie Sie ja wissen politisch."

Nord Stream 2: Wurde die Rostocker Bürgerschaft getäuscht?  NDR 17. 1. 2025

https://www.ndr.de/

2025

6. Dezember 2024

Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV des Landtages M-V vernimmt Steffen Ebert und Falk Tischendorf.

Der Zeuge Steffen Ebert war von 2016 - 2022 „Advisor to Nord Stream 2 Communications Manager Germany“ für die Nord Stream 2 AG. Er informierte Ministerpräsidentin Schwesig und andere Mitglieder der Landesregierung in dieser Zeit kontinuierlich durch persönliche Gespräche sowie intensiven Schriftverkehr. Immer wieder berichtete er den politischen Entscheidern in Schwerin sehr ausführlich über die Details der Planung, den Stand der Genehmigungsverfahren in den anderen vom Projekt betroffenen Ländern, den Baufortschritt der Pipeline und die Entwicklung der Sanktionsgesetzgebung in den USA.

16. November 2024

Pro-russischer Lobbyist Heino Wiese wieder im SPD-Umfeld aktiv
Er ist ein pro-russischer Netzwerker und gilt als Vertrauter von Gerhard Schröder. Nun taucht Heino Wiese in einer neuen Beraterfunktion auf – mitten in der Debatte um den Umgang der Partei mit dem Erbe des Altkanzlers.
https://correctiv.org

8. November 2024

Der Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV des Landtages M-V vernimmt Dr. Steffen Petersen, Geschäftsführer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Peter Cipra, einer der beiden Geschäftsführer und späterer Liquidator der ROKAI GmbH.
Vom wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Klimaschutzstiftung wurden ab Beginn des Jahres 2021 bis 2022 eine Reihe von Aufträgen in Millionen-Höhe an verschiedene Firmen vergeben, um angesichts der US-Sanktionsdrohungen den bereits weit fortgeschrittenen Bau der Pipeline Nord Stream 2 vollenden zu können. Geschäftsführer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, und damit für die Vergabe der Aufträge zuständig, war der zu hörende Zeuge, Dr. Steffen Petersen. Vom Ausschuss befragt wird auch Peter Cipra, einer der beiden Geschäftsführer und späterer Liquidator der ROKAI GmbH. Diese seinerzeit in Rostock ansässige Firma war vermutlich der bedeutendste Auftragnehmer der Stiftung. 

4. November 2024

Wie viel russisches Gas fließt noch nach Deutschland? Der Nordkurier berichtet über eine Anfrage der CDU-Fraktion des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung.
Deutschland erhält also seit September 2022 kein russisches Pipeline-Gas mehr", so die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Ministerium versichert in dem Zusammenhang, dass "auch seit der Inbetriebnahme der deutschen LNG-Terminals kein LNG aus Russland angelandet wurde. Die Betreiber der Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel haben nach derzeitigem Stand, nach eigenen Aussagen Lieferungen aus Russland ausgeschlossen, ebenso der Betreiber des privaten Terminals in Mukran (auf Rügen in Mecklenburg-Vorpommern,
"Solange weiterhin russisches LNG über andere Mitgliedstaaten in die EU importiert werden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass russisches Erdgas über den EU-Erdgasbinnenmarkt auch nach Deutschland gelangt."
https://www.nordkurier.de/

20. Oktober 2024

Baku-Connection - Am 20. Oktober trifft sich eine Gruppe von einflussreichen Russen und Deutschen Hotel Four Seasons in Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan. Am Folgetag stehen Gespräche über die deutsch-russische Zusammenarbeit an. So zumindest steht es in einem russischen Programm mit Stand von Anfang Oktober, das mit dem offiziellen Logo des "Petersburger Dialogs" versehen ist. Laut Programm sollen Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Brandenburger Ministerpräsident, Ronald Pofalla (CDU), ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes, sowie der ehemalige Geschäftsführer des "Petersburger Dialogs", Martin Hoffmann, an der Zusammenkunft in Baku teilnehmen. Platzeck saß jahrelang im Vorstand des "Petersburger Dialogs". Pofalla leitete das Format von 2015 bis 2021. Auch zwei Schweizer sind als Teilnehmer vermerkt: Tim Guldimann, ehemaliger Schweizer Botschafter in Berlin, und Thomas Greminger, ehemaliger Generalsekretär der OSZE und heute Direktor des auch vom Schweizer Staat finanzierten Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik.
Von russischer Seite soll laut Programm unter anderem Wiktor Subkow, der ehemalige Ministerpräsident Russlands und langjährige Weggefährte Wladimir Putins, teilnehmen. Subkow trägt den Titel Aktiver Staatsrat 1. Klasse der russischen Föderation, es ist der höchste Rang für russische Staatsbeamte. Seit 2008 ist er zudem Aufsichtsratschef des Staatskonzerns Gazprom. Auch der russische Botschafter in Aserbaidschan, Michail Ewdokimow, wird im Programm erwähnt. Waleri Fadejew findet sich ebenfalls auf der Teilnehmerliste, er ist Vorsitzender des russischen Präsidialrats für Menschenrechte und Berater Putins. Die Europäische Union führt Fadejew auf ihrer Sanktionsliste, da er "Desinformation und Propaganda" zur Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreitet habe.

Laut einer weiteren Tagesordnung, die Zeit und Kontraste auswerten konnten, soll es schon sechs Monate zuvor, am 21. und 22. April 2024, ein vertrauliches Treffen im Four Seasons in Baku gegeben haben. Das bestätigt auch Michail Schwydkoj auf Anfrage. Russische und deutsche Experten hätten über die gegenwärtigen und die möglichen künftigen Beziehungen Russlands gesprochen. Seine Angaben decken sich mit der Tagesordnung, laut der es bei dem Treffen im April auf Vorschlag der deutschen Seite zwei Punkte gegeben habe: "Der Tag danach" und "Die Zeit dazwischen" - dazu heißt es im Programm: "Wie man Kommunikationswege und Vertrauensbrücken baut. Was können beide Seiten tun, um Netzwerke zu erhalten?" Schließlich sollte als dritter Punkt erörtert werden, wie oft sich die "Kontaktgruppe" künftig treffen solle.
https://www.tagesschau.de 
https://www.zeit.de

7. Juni 2024

Verwirrung um die Leitung der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern - Sellering nach Rücktritt weiter im Amt? Denn Erwin Sellering mag zwar zurückgetreten sein, aber die Ministerpräsidentin hat keinen Nachfolger für ihn ernannt.
Landesregierung will Privatisierung der Stiftung "Überführung in die ZIvilgesellschaft" 

Vergab die Stiftung Aufträge an Oligarchen? Nach Recherchen von t-online.de. die bis nach Zentralasien führen, soll die Klimaschutzstiftung für den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 Aufträge an ein Unternehmen in Usbekistan vergeben haben, das Verbindungen zur Familie eines ehemaligen Geheimdienstchefs des Landes hat. Diesem werden Morde und Folter vorgeworfen.
https://www.ndr.de/

24. Mai 2024

Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern: Sellering erklärt seinen Rücktritt als Vorstandsvorsitzender der Stiftung.
Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Vorstandsvorsitzenden der Klimastiftung MV erklärt. "Der Vorstand hat die Stiftung über Jahre gegen alle Angriffe und Auflösungsversuche erfolgreich verteidigt. Damit steht fest: Diese Angriffe wird niemand mehr ernsthaft fortsetzen können. Die Zukunft der Stiftung ist gesichert. Das ist für mich ein guter Zeitpunkt, um zurückzutreten.", teilte Sellering am Freitag mit. Nun muss ein neuer Vorstandschef bestellt werden, den laut Satzung nur die Ministerpräsidentin berufen kann. Bis dahin übernehmen die beiden anderen Vorstände, Ex-CDU-EU-Abgeordneter Werner Kuhn und die Klinik-Managerin Katja Enderlein aus Greifswald, den Posten. Sellering sieht jetzt seine Nachfolgerin Schwesig am Zug. Das Land müsse sich aus der Stiftung zurückziehen und auch darauf verzichten, die nächsten Vorstandsmitglieder zu bestimmen - einen Bechluss in diese Richtung hatte der Landtag bereits im März gefasst. Jetzt liege der Ball bei der Landesregierung und bei Schwesig, so Sellering.
https://www.ndr.de/

21. April 2024

Treffen der Baku-Connection als informelle Fortsetzung des Petersburger Dialogs in Baku.
https://www.tagesschau.de/

15. April 2024

Geplante Privatisierung der Klimaschutz-Stiftung kommt voran
https://www.ndr.de/

28. Februar 2024

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt die Forderung des Historikers Prof. Dr. Stefan Creuzberger von der Uni Rostock nach einer wissenschaftlichen Aufarbeitung der Russlandpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern ab. Dem erteilt Schwesig eine Absage - ihre Russlandpolitik sei immer transparent gewesen. 
NDR 28. 2. 2024

18. Februar 2024

Der Generalbundesanwalt prüft offenbar, ob Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund Staatsgeheimnisse der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Nord-Stream-2-Pipeline preisgegeben haben. 
https://www.ndr.de/

19. Januar 2024

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung betragt zwei Sachbearbeiter des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten zum Umgang mit der Schenkungssteuererklärung zur Schenkung von 20 Mio € von der Nord Stream 2 AG an die Klimastiftung M-V („Kamingate“).

17. Januar 2024

2024

21. Dezember 2023 / 21. Januar 2024

Vom Bergamt Stralsund weitergebene Bundeswehr-Daten noch immer online. Die ungeschwärzte Version des Planfeststellungsbeschlusses ist nach wie vor im Internet zu finden. Bevor die Bundeswehr die Schwärzung geheimer Daten durchsetzen konnte, hatte das Bergamt den Beschluss mit den Munitionsdaten schon an weit über 100 öffentliche Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen im In- und Ausland verschickt. Diese Unterlagen wurden nicht zurückgeholt. Davor hatte das Bergamt im Auftrag von Nord Stream 2 wiederholt militärische Daten angefordert, die zumindest aus Sicht der Bundeswehr deutlich über die Erfordernisse hinausgingen.

14. Dezember 2023

11. Dezember 2023

9. Dezember 2023

SPD sieht frühere Russlandpolitik als Fehler - Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag außenpolitisch neu aufgestellt. Insbesondere ihr Verhältnis zu Moskau definiert sie neu - und kritisiert ihre frühere Russlandpolitik ausdrücklich als Fehler.

1. Dezember 2023

https://gruene-fraktion-mv.de/

https://www.ardmediathek.de/video/nordmagazin/

https://www.handelsblatt.com/

Die Landtagsfraktion der SPD antwortet auf ganz eigene Art, indem sie die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Frage stellt, dem Zeugen persönliche Motive unterstellt und seinen Rückhalt in der Verwaltung der Bundeswehr in Zweifel zieht.

30. November 2023

Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) hat nach monatelanger Suche einen Sonderbeauftragten für die Abwicklung der umstrittenen Klimaschutz-Stiftung MV gefunden. Der Rechtsanwalt Andreas Urban von der Hamburger Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer und Wojtek soll nun im Auftrag des Landtags prüfen, ob und wie sich die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV auflösen lässt. Urban gilt als Experte für Gesellschafts- und Stiftungsrecht und kümmert sich nach Angaben des Landtages seit Jahren um gerichtliche und außergerichtliche Lösungen in diesem Themengebiet. Es ist das erste Mal, dass der Landtag einen Beauftragten bestellt, der einen Beschluss des Parlaments umsetzen soll. Für die Arbeit des Berliner Anwalts sind nach NDR-Informationen vorerst 25.000 Euro eingeplant.

Der Landtag hatte kurz nach  Beginn des Ukraine-Kriegs im März vergangenen Jahres beschlossen, dass die wesentlich aus Russland finanzierte Stiftung aufgelöst werden soll. Wenige Monate später, nach mehreren Rechtsgutachten für und gegen eine Abwicklung der Stiftung, erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD) die Auflösung für gescheitert und warnte vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten. Denn Stiftungsvorstand und Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte sich einer Abwicklung immer wieder mit rechtlichen Bedenken entgegengestellt. Im Sommer hatte Hesse daraufhin die Einsetzung eines Beauftragten vorgeschlagen, der die rechtlichen Möglichkeiten der Auflösung ausloten soll.

Die Grünen bezeichneten die Einsetzung eines neuen Beauftragten als eine Verschwendung von Steuergeldern. „Birgit Hesse ist nicht zuständig; die Landesregierung ist zuständig. Der Versuch der Ministerpräsidentin, die Verantwortlichkeit an die Landtagspräsidentin abzuschieben, schädigt das Ansehen unseres Rechtsstaates. Birgit Hesse darf dieses Spiel nicht weiter mitspielen“, warnte Constanze Oehlrich, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 

Differenzierter äußerte sich René Domke, Fraktionschef der FDP. „Es ist nicht Aufgabe des Landtags, die eigenen Beschlüsse umzusetzen, sondern es ist die ureigenste Aufgabe der Landesregierung, die Beschlüsse des Landtags umzusetzen. Gegen eine rechtliche Beratung und Sondierung spricht allerdings nichts“, sagte der Liberale. Domke sprach von einem „nachgelagerten Machtkampf“ zwischen der aktuellen Ministerpräsidentin und dem Ex-Ministerpräsidenten Sellering (beide SPD). Es sei ein unwürdiges Schauspiel.

Am 13. Juni 2022 hatte Landtagspräsidentin Hesse den Vorschlag ins Spiel gebracht, einen Sonderbeauftragten beim Landtag für die Auflösung der Stiftung zu bestellen. Die Suche nach einem Beauftragten hat letztlich knapp eineinhalb Jahre gedauert.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hatte am 1. März 2022 beschlossen, dass die Klimastiftung aufgelöst werden soll.

24. November 2023

16. November 2023

27. Oktober 2023

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) hat am Freitag beschlossen, direkt beim Datenverarbeitungszentrum des Landes DVZ Sicherungskopien gelöschter E-Mails von Innenminister Christian Pegel (SPD) anzufordern. Das geht aus einer Pressemitteilung der Grünen-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hervor. Neben den E-Mails würden auch Ablaufprotokolle (sogenannte "Traces") und Metadaten angefordert. Aus diesen ließen sich unter anderem Sender und Empfänger von E-Mails erkennen sowie Löschvorgänge rekonstruieren.

27. Oktober 2023

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern, Gerold Jürgens, befragt.

Gerold Jürgens leugnete heute, dass die Nord Stream 2 AG jemals Mitglied seines Verbands gewesen sei. Dabei hatte der Verband in der Vergangenheit wiederholt von Nord Stream 2 als Mitglied gesprochen, auch ein Facebook-Post auf der Verbandsseite verkündete dies im April 2021. Ebenso angeblich entfallen ist Herrn Jürgens die Forderung seines Verbands, die Pipeline Nord Stream 2 zu öffnen, obwohl Russland gerade seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte.“

Dass ein Milliardenunternehmen mit Sitz in der Schweiz Mitglied eines regionalen Unternehmerverbands wird, ist ungewöhnlich. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG konnte sich dadurch jedoch weiteren Einfluss in der Region sichern und finanzierte verschiedene Projekte des Verbands. Im Gegenzug machte sich der Unternehmerverband Vorpommern für den Bau der Pipeline stark. Gab es vor Ort Schwierigkeiten, rief Geschäftsführer Jürgens geflissentlich auch direkt bei Minister Pegel und Ministerpräsidentin Schwesig an, um die Probleme für Nord Stream 2 aus dem Weg zu räumen.

Auch das russische Fördergeld der Klimastiftung wollte der umtriebige Verbandspräsident u. a. für sein Vorhaben „Grünes Usedom“ nutzen. Jürgens plante, mit Hilfe der Stiftungsmillionen Verkehrs- und Umweltprojekte auf der Insel voranzutreiben. Bei Stiftungschef Erwin Sellering hatte er bereits seine Bedarfe – darunter ein Büro, Gehälter und Dienstwagen, angemeldet. Dieser wiederum setzte umgehend seine Amtsnachfolgerin Manuela Schwesig ins Vernehmen, wie Unterlagen im Untersuchungsausschuss belegen.

Doch obwohl die Beteiligten immer wieder mit entsprechenden Beweisen konfrontiert werden, mag sich niemand mehr an diese Abstimmungsprozesse erinnern. Nur in einer Frage war sich der Präsident des Unternehmerverbands Vorpommern heute sicher: Kein Mitgliedsunternehmen hat sich jemals wegen Sanktionssorgen an seinen Verband gewandt.“

https://gruene-fraktion-mv.de/

27. Oktober 2023

60 Jahre SPD: Prominente Gäste ehren Gerhard Schröder in Hannover: Altkanzler Gerhard Schröder ist in Hannover von seiner Partei für 60 Jahre Mitgliedschaft geehrt worden. 40 Gäste und Kollegen aus der Politik nahmen an der Veranstaltung in der SPD-Zentrale teil. Der Altkanzler erhielt eine goldene SPD-Anstecknadel und Blumen - er fühle sich hinreichend von seiner Partei gewürdigt, sagte er am Freitag. Parteikollegen wie der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, Lüneburgs Ex-Oberbürgermeister Ulrich Mädge und der frühere Minister und Fraktionschef Wolfgang Jüttner besuchten die nicht-öffentliche Veranstaltung, die wegen Schröders Nähe zu Russland umstritten war. Hannover-96-Chef Martin Kind und Bauunternehmer Günter Papenburg würdigten den Altkanzler. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder war Ende vergangenen Jahres gescheitert.

https://www.ndr.de/

6. Oktober 2023

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung M-V untersucht die Rolle des Ostinstituts e. V. Wismar für die Russland-Politik der Landesregierung und den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags zur umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns hat die Rolle hinterfragt, die das Wismarer Ostinstitut für die Russland-Politik der Landesregierung und den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gespielt hat. Der Leiter des an die Hochschule Wismar angegliederten Instituts, Andreas Steininger, wies die Behauptung zurück, die Arbeit des Instituts sei aus Russland beeinflusst worden. Außerdem war es ihm wichtig zu betonen, dass das Institut nie Lobbyarbeit für russische Stellen gemacht habe.

22. September 2023

Alternative für Russland: Wie sich die AfD systematisch nach Russland orientiert
Das Ziel ist Russland: Selbst im Wahlprogramm der AfD findet sich kaum noch ein Bezug zum Westen oder der NATO. Provokante Reisen, aggressive Reden und russlandfreundliche Anträge im Bundestag zeigen, dass sich die Partei außenpolitisch Russland andient.

Correctiv 22. 9. 2023

9. September 2023

Im Rahmen der Vernehmung eines Anwalts der Kanzlei GSK-Stockmann, der für das Bergamt Stralsund im Genehmigungsverfahren von Nord Stream 2 tätig war, wird bekannt, dass der ehemalige Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) seit Anfang 2023 Partner der Kanzlei GSK-Stockmann ist.  SVZ vom 8./9. 9. 2023

8. September 2023

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommern setzt seine Zeugenvernehmungen fort. Zunächst wurde in nichtöffentlicher Sitzung der Vertreter einer Anwaltskanzlei vernommen, durch die das Bergamt Stralsund beim Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 juristisch beraten wurde. Zwei Tage vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses hatte die Kanzlei seinerzeit auf zahlreiche potenzielle Rechtsrisiken hingewiesen und von der kurzfristigen Genehmigung abgeraten. Die morgige Vernehmung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da das Wirtschaftsministerium MV dem Zeugen die Aussage nur in einer nichtöffentlichen Sitzung genehmigt hat.

In öffentlicher Sitzung befragt wird anschließend ein ehemaliger Abteilungsleiter der Staatskanzlei MV. Er war im Zeitraum der Genehmigungsverfahren an der Organisation von Gesprächen zwischen Minister*innen und Vertreter*innen der Nord Stream 2 AG beteiligt. Zudem war der Zeuge mit der Pflege der Russlandkontakte betraut; auch die inhaltlichen Reisevorbereitungen nach Russland für Ministerpräsident Erwin Sellering, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und weitere Kabinettsmitglieder zählten zu seinen Aufgaben.

In der anschließenden Beratungssitzung stimmt der Ausschuss über einen Beweisantrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP ab, durch den Sicherheitskopien gelöschter E-Mails von Minister Christian Pegel angefordert werden sollen. Neben den E-Mails sollen auch Ablaufprotokolle (Traces) und Metadaten übermittelt werden, aus denen sich u. a. Sender*in und Empfänger*in von E-Mails sowie Löschvorgänge rekonstruieren lassen. Die Landesregierung hatte im Verlauf der Debatte um die „Lösch-Affäre“ behauptet, das zuständige Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern könne die gelöschten E-Mails nicht wiederherstellen. Der Beweisantrag richtet sich nun direkt an den landeseigenen IT-Dienstleister DVZ.

https://gruene-fraktion-mv.de/

5. September 2023

Die rot-rote Landesregierung will die Diskussion über das vom Landtag geforderte Aus der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern beenden. Ein wesentlicher Punkt des Parlamentsauftrags vom März 2022 sei aus Sicht der Landesregierung erfüllt, heißt es einer am 5. September 2ß23 veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Constanze Oehlrich. Die Abwicklung des Geschäftsbetriebs zum Fertigbau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 und die Streichung sämtlicher Bezüge zu Nord Sream 2 in der Satzung entsprächen einer „faktischen Teilauflösung“ der Stiftung. „Mit dieser umgesetzten faktischen Teilauflösung ist nach Einschätzung der Landesregierung ein wesentlicher Punkt des Landtagsauftrags umgesetzt worden.“

28. August 2023

Klimastiftung MV: Opposition und Vorstand streiten über geheime Geschäftszahlen

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob Landtagsabgeordnete den Jahresabschluss der Stiftung für das Jahr 2022 einsehen dürfen.

Worum geht es? Der Rechtsausschuss des Landtags will Einblick in die wirtschaftliche Tätigkeit der Stiftung bekommen. Der Jahresabschluss liegt im Justizministerium vor. Doch die Stiftung klagte gegen die Weitergabe des Zahlenwerks an die Politiker. Das Schweriner Verwaltungsgericht lehnte einen Eilantrag der Stiftung allerdings ab. Dagegen will der Stiftungsvorstand Beschwerde einlegen.

25. August 2023

Wer steckt hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines? Für deutsche Ermittler verdichten sich die Spuren in Richtung Ukraine. Recherchen zur Segeljacht "Andromeda , ein Film des ZDF

24. August 2023

23. August 2023

Wegen gelöschter E-Mails: Landesregierung prüft Konsequenzen

3. August 2023

27. Juli 2023

18. Juli 2023

17. Juli 2023

13. Juli 2023

11. Juli 2023

Nord-Stream-Spur nach Russland: „Andromeda“-Yacht offenbar von Scheinfirma angemietet

Neue Recherchen von RTL/ntv sehen die Strippenzieher nun jedoch in Russland.

7. Juli 2023

"Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur sogenannten Klimaschutzstiftung (PUA) hat heute den Sachverständigen Dr. Sascha Lohmann gehört, Mitglied der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und den Zeugen, Detlev Follak, Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft ver.di. Zu den Vernehmungen erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im PUA, Sebastian Ehlers:
„Wie auch bereits der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erläuterte Dr. Lohmann, dass die Stiftung mit Blick auf US-Sanktionen eine Scheinsicherheit geboten haben könnte. Ob die Stiftung nach amerikanischem Rechtsverständnis sanktionsbewehrt gewesen wäre, ist jedenfalls ungeklärt. Folgerichtig stellte der Sachverständige dar, dass er die Stiftung schon im Rahmen ihrer Gründung für ein wenig gelungenes Konstrukt hielt. Im Groben war dies auch die Position der Bundesregierung.....  Es stellt allerdings sich auch die Frage, warum die Stiftung überhaupt tätig wurde, schließlich einigten sich Kanzlerin Merkel und US-Präsident Biden im Laufe des Jahres darauf, dass die Vereinigten Staaten entgegen ihrer ursprünglichen Absicht auf Sanktionen verzichten. Die Sanktionsdrohungen haben ihre Wirkung nicht entfaltet, Firmen und Privatpersonen aus M-V stehen nicht auf den Sanktionslisten der Vereinigten Staaten.

Auch der Schutz der heimischen Wirtschaft stand nicht, wie behauptet, im Vordergrund. 173,75 Mio. EURO wurden über die Klimaschutzstiftung verbaut. Weniger als die Hälfte aller Dienstleister, die beim Bau der letzten Meter halfen, kam aus Mecklenburg-Vorpommern. Fast die Hälfte des Auftragsvolumens ging sogar ins Ausland. Und von dem Auftragsvolumen, das in Mecklenburg-Vorpommern verblieb, ging auch noch rund die Hälfte an die Firma ROKAI, die eigens gegründet wurde, um in Rostock den MAGEB-Kai anzumieten, von dem aus die Pipeline logistisch zu Ende gebaut wurde. Interessanterweise war die Klimaschutzstiftung Kundin der ROKAI und nicht umgekehrt – wenn es darum gegangen wäre, Sanktionen zu umgehen, dann hätte eigentlich die Stiftung den Kai anmieten und der Firma ROKAI zur Verfügung stellen müssen. Schon an der Stelle wird deutlich, dass es beim Wirken der Stiftung noch zahlreiche logische Lücken gibt.

Zu meinem großen Erstaunen erweiterte die SPD-Fraktion kürzlich die Argumente, die für die Stiftung gesprochen hätten. Demnach hätten die Arbeiterinnen und Arbeiter in Mukran aufgrund der Sanktionsdrohungen um ihre NETFLIX-Abos gefürchtet.   https://www.cdu-fraktion.de"

6. Juli 2023

Der NDR berichtet, dass das Energieministerium in Mecklenburg-Vorpommern zentrale Informationen über den Bau der Nord-Stream-Pipeline nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Dabei handelt es sich um den E-Mail-Verkehr im Ministerium, in dem unter anderem über die Rokai GmbH diskutiert wird. Das Unternehmen Rokai war in den Bau der Nord-Stream-Pipeline involviert. In den E-Mails diskutieren ranghohe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums darüber, ob die Rokai GmbH eher von Rostock oder von Sassnitz-Mukran aus agieren solle. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD), damals an der Spitze des Energieministeriums, war in den E-Mail-Verkehr aktiv eingebunden. Das Energieministerium hatte sowohl eine Anfrage eines NDR Journalisten zur Rokai GmbH als auch eine spätere Anfrage der Grünen im Landtag mit dem Hinweis beantwortet, entsprechende Dokumente und Informationen lägen im Ministerium nicht vor.

Christian Pegel steht in der Kritik, weil ihm die Opposition einen intransparenten Umgang mit dem Bau der Nord-Stream-Pipeline vorwirft. So war unlängst bekannt geworden, dass Pegel E-Mails aus seiner damaligen Zeit als Energieminister gelöscht hat. Weiter gilt die Rolle der Rokai GmbH als umstritten. Das Unternehmen hatte einen Millionen-Auftrag von der Klimaschutzstiftung MV erhalten. Erst durch die Rokai GmbH konnte es nach Ansicht der Opposition im Schweriner Landtag gelingen, den Bau der Nord-Stream-Pipeline - trotz bestehender US-Sanktionen - zu beenden.

Bei der Suche nach einem neuen Basishafen für die Flotte der russischen Verlege- und Versorgungsschiffe, die Nord Stream 2 fertigbauen sollten, tauchte plötzlich die Firma Rokai GmbH auf. Am 15. Dezember 2020 schickte ein damaliger Referatsleiter im Energieministerium eine E-Mail, die wenig später auch seinen Minister erreichte: "Anliegend die Anfrage der noch in Gründung befindlichen Fa. Rokai GmbH zur Anmietung einer Kai- und Logistikfläche im Maritimen Gewerbegebiet Groß-Klein (MAGEB) für Versorgung und Umrüstung der Schiffe Akademik Cherskiy und Fortuna u.a. für Pipeline-Verlegearbeiten. Eigentümer und Betreiber der Hafenanlage ist Rostock. Die Stadt würde das Geschäft aus wirtschaftlicher Sicht begrüßen." Im Anhang der E-Mail: ein Unternehmenskonzept und die entsprechende Anfrage des Rostocker Hafenkapitäns.

Doch Minister Pegel zögerte zunächst: "Die Aktivitäten würden wir eigentlich gern alle in Sassnitz Mukran poolen. Die Sassnitzer haben sich da derzeit leider ein wenig eigen. Deshalb ist diese Anfrage in Rostock erfolgt. Dem können wir gern folgen…", schrieb der Minister seinen Mitarbeitern. Doch auch in Rostock gab es Widerstand, unter anderem von der Meyer Werft, deren Gelände direkt an den geplanten Basishafen angrenzt. Das Unternehmen fürchtete, dass die räumliche Nähe zu Nord-Stream-2-Aktivitäten geschäftsschädigend sein könnte, heißt es in den E-Mails. 

Am Ende verständigten sich das Ministerium, die Stadt Rostock und die Rokai GmbH dann doch auf den MAGHEB-Kai Rostock. Politische Bedenken habe er keine, ließ Pegel seine Mitarbeiter wissen. Dass es die Rokai GmbH bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht gab und eine frisch gegründete Firma nun den mit 36 Millionen Euro größten Auftrag der Klimaschutzstiftung bekommen sollte, sorgte schnell für Fragen: aus dem Landtag und von Journalisten. Mecklenburg-Vorpommern hatte die sogenannte Klimaschutzstiftung eingerichtet, um in ihr Aktivitäten rund um Nord Stream 2 zu bündeln. Pegel hatte mehrfach öffentlich dargelegt, dass er selbst in die Gründung der Klimaschutzstiftung involviert gewesen sei und deren Satzung maßgeblich geschrieben habe.

Mitte März 2021 hat ein NDR Reporter das Schweriner Energieministerium in der Sache um Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz gebeten. Der Journalist erfragte die Herausgabe sämtlicher Kommunikation des Ministeriums, die die Rokai GmbH betrifft. Nach geltendem Recht ist das Ministerium zur Herausgabe der Unterlagen verpflichtet, sofern dem nicht beispielsweise Geschäfts- oder Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Anfang Mai 2021 antwortet Pegels damalige Pressesprecherin: "Ich kann Ihnen mitteilen, dass Dokumente der von Ihnen nachgefragten Art im Ministerium nicht vorliegen."

Eine ähnlich lautende Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Hannes Damm zur Rokai GmbH beantwortete das Ministerium ein Jahr später noch einsilbiger: "Der Landesregierung liegen hierüber keine Informationen vor." Doch beides trifft offenbar nicht zu. So erklärte Pegels Abteilungsleiter am 15. Dezember 2020, er wolle abklären, "ob politische Bedenken unserer Hausleitung" bestehen. Eine Frage, die eigentlich nur der Minister selbst seinem Mitarbeiter beantworten kann. Vorher hatte ebenjener Abteilungsleiter das Geschäftskonzept der Rokai GmbH bekommen und per E-Mail im Ministerium verteilt - mit eben jener E-Mail, die wenig später auch den Minister erreichte.

Auch in der Rostocker Bürgerschaft hatte der Vorgang für Irritationen gesorgt. Denn im Pachtvertrag mit der Rokai GmbH war zunächst die Rede davon, dass diese angeblich Offshore-Versorgungsschiffe für Windkraft- und andere Anlagen ausstatten sollte. Ein Hinweis auf das Nord-Stream-2-Projekt fehlte.

Auf Nachfrage des NDR hatte eine Sprecherin von Minister Pegel mitgeteilt, es habe zwischen dem Energieministerium und der Firma Rokai "keinen direkten Kontakt" gegeben. An die fragliche Beschäftigung im Ministerium mit dem Unternehmen habe sich Pegel nicht mehr erinnert, der Minister teile "dieses Schicksal mit den befassten Kolleginnen und Kollegen der Verkehrsabteilung im damaligen Energieministerium".  Weiter heißt es: "Die fehlende Erinnerung des Ministers und weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsabteilung führte zu fehlerhaften Beantwortungen der damaligen Presseanfrage und des IFG-Antrages sowie der Kleinen Anfrage, war aber eben keine vorsätzliche Vorenthaltung von Erkenntnissen, zumal es dafür auch kein Motiv gegeben habe." Weshalb das Ministerium nicht einfach in seinem Archiv nach den Unterlagen gesucht hat, erklärte die Sprecherin nicht.

Der NDR prüft in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern.

5. Juli 2023

13. Juni 2023

13. Juni 2023

8. Juni 2023

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung M-V: Zeugenbefragung abgesagt

2. Juni 2023

2. Juni 2023

In einer Zeugenvernehmung im Landtags-Untersuchungsausschuss hat ein Mitarbeiter des Bergamts Stralsund das Planfeststellungsverfahren für die Erdgaspipeline Nord Stream 2 für rechtskonform erklärt. Der Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags hat am Freitag Mitarbeiter des Bergamts Mecklenburg-Vorpommern als Zeugen gehört. Dabei ging es um die Frage, ob und wie die Landesregierung oder Nord Stream 2 Druck auf das Genehmigungsverfahren ausgeübt haben könnten. Dafür gab es im Verlaufe der Sitzung aber keine Hinweise.

1. Juni 2023

Der Stiftungsvorstand um seinen Vorsitzenden, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), teilte am Donnerstag (1. Juni) mit, nicht zurückzutreten. Damit kündigt das Gremium eine gemeinsame Erklärung mit dem Land von vor einem Jahr (3. Mai) auf. Vereinbart war, dass der Vorstand nach Vorlage des testierten Jahresabschlusses 2022 zurücktritt und dem Land so die Möglichkeit eröffnet, die Stiftung rechtskonform zu beenden. „Dieser Weg lässt sich aufgrund der Entwicklung der Stiftung aber nicht mehr beschreiten“, so der Vorstand. „Eine rechtmäßige Auflösung, weil der Stiftung das Geld oder die Projektpartner ausgehen würden, konnte man zum Zeitpunkt der Vereinbarung im Mai letzten Jahres so gerade noch für möglich halten.“ Jetzt sei die tatsächliche Geschäftsgrundlage eine andere. Der Vorstand könne seinen Teil der gemeinsamen Erklärung nicht mehr umsetzen, weil er sonst einem absehbaren Rechtsbruch den Weg ebnen würde, heißt es in der Mitteilung. Grund sei, dass die Stiftung arbeite und ihren Stiftungszweck erfülle und dass genügend Kapital dafür vorhanden sei.

19. Mai 2023

Für die Außendarstellung der umstrittenen Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern ist nach einem «Spiegel»-Bericht auch die Einbeziehung der PR-Agentur Storymachine von Ex-«Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann erwogen worden.

https://www.zeit.de/

3. Mai 2023

28. April 2023

Lief das Genehmigungsverfahren von Nord Stream 2 beim Bergamt Stralsund sauber ab?

Der PUA Klimastiftung M-V befrage den Leiter des Bergamtes Stralsund.

Die Vertreter von CDU und Grünen im PUA kritisieren eine zu große auch persönliche Nähe von Mitarbeitern des Bergamtes zu dem Antragsteller Nord Stream 2 AG.

https://www.ndr.de/

25. April 2023

Die russische Regierung hat die Kontrolle über die russischen Niederlassungen des deutschen Energieversorgers Uniper übernommen. Das geht aus einem von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret hervor, welches die Regierung anschließend veröffentlichte. Auch die russischen Vermögenswerte des finnischen Versorgers und ehemaliger Uniper-Konzernmutter Fortum Oyj befänden sich nunmehr unter Leitung des russischen Staats, hieß es weiter. Die Anteile an den beiden Unternehmen seien zunächst der Behörde für staatliches Eigentum, Rosimuschtschestwo, unterstellt worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete, sei das Dekret eine Reaktion auf die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte im Ausland.

https://www.zeit.de/

24. April 2023

„Aus Sicht des Bergamtes war das eine rein dienstliche Fahrt“, sagte Rocco Müller, einer der Bearbeiter des Planfeststellungsverfahrens für die Erdgaspipeline, am Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages zu Nord Stream 2.

Die Fahrt war bei der April-Sitzung 2023 des PUA erstmals zur Sprache gekommen. Fragen gab es ebenso zu einer Tour von Bergamtsmitarbeitern nach Bornholm und einer Fahrt mit einem Verlegeschiff, bei der auch Mitarbeiter des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt teilgenommen haben. Laut Müller sollten die Kollegen „auch mal sehen, was da gemacht wird“.

24. April 2023

Grüner Wasserstoff aus Ammoniak - Rostock als Drehscheibe

21. April 2023

Russlands Spionage-Schiffe: Sorge vor Unterwasser-Sabotage

14. April 2023

Es tut sich ein neues / altes Hindernis für den Rücktritt des Vorstandes der Klimastiftung M-V auf, das fehlende Kuratorium. Einen Rücktritt müsste der Vorstand einem Kuratorium, also einem Beratungsgremium, erklären. Das gibt es aber bis heute nicht.

https://www.svz.de/

13. April 2023

31. März 2023

Sprengung der Pipelines Nord Steam 1 und Nord Stream 2: Deutsche Sicherheitsbehörde haben offenbar bereits kurz nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines Hinweise auf das Segelschiff "Andromeda" erhalten - und damit wesentlich früher als bislang bekannt. Laut Generalbundesanwalt hatten Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) das Schiff Mitte Januar dieses Jahres durchsucht. Nach Recherchen von NDR und WDR sollen die Nachrichtendienste die Spur allerdings schon länger verfolgt haben. 

Danach befragte bereits im vergangenen Jahr das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Mitarbeitenden der Charterfirma, der das Schiff gehört. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) war danach informiert. Beide Nachrichtendienste - BfV und BND - sollen ihre Erkenntnisse jedoch erst später an den ermittelnden Generalbundesanwalt weitergegeben haben.

31. März 2023

Klimastiftung MV: Es wird bekannt, dass die Landesregierung M-V die Berliner Beratungsagentur "365 Sherpas" für die "Krisenkommunikation" zur Klimastiftung eingekauft hat. Schwesigs Staatskanzlei hat sich die PR-Agentur bisher 33.000 Euro kosten lassen. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow äußerte den Verdacht, die Agentur solle dafür sorgen, Medien und Opposition in Schach zu halten - und das mit öffentlichem Geld. Auch der Bund der Steuerzahler hält den Auftrag an die PR-Agentur für überflüssig. Die Staatskanzlei habe ihre eigene Kommunikationsabteilung zuletzt immer stärker ausgebaut. Jetzt werde auf Steuerzahlerkosten auch noch zusätzlich eine Agentur für die Krisenkommunikation engagiert. Die Vize-Landesvorsitzende Diana Behr meinte deshalb: "Wer transparent kommuniziert, braucht keine extra PR". Die Agentur arbeitet nach seinen Angaben bereits seit Anfang Mai 2022 für die Landesregierung, auf eine Information der Öffentlichkeit hatte die Landesregierung verzichtet.

https://www.ndr.de/

https://www.ndr.de/

24. März 2023

Schenkungssteuer bei der Klimastiftung M-V: Heikle E-Mail bringt Schwesigs Regierung in Bedrängnis

Die Klimastiftung M-V soll 9,8 Millionen Euro Schenkungsteuer für eine Gazprom-Zuwendung zahlen, denn sie hat nie die Gemeinnützigkeit beantragt – und genießt somit nicht die Steuervorteile einer gemeinnützigen Stiftung.

Seltsam sind in diesem Zusammenhang die Aussagen Geues, der als enger Vertrauter von Schwesig gilt, wonach er „keine Erinnerung“ daran habe, „irgendwelche Beratungen in dieser Frage angefordert oder eingefordert“ zu haben. Denn: Cicero und Welt liegt eine E-Mail von Geue vom 26. November 2020 vor, die das Gegenteil zeigt.

Trotzdem wollte das Finanzamt ursprünglich auf das Geld verzichten. Erst nachdem Cicero die bestehende Steuerpflicht im April 2022 öffentlich gemacht hatte, entschied man sich dagegen. Schwesig behauptet nun, ihre Regierung habe mit dieser Entscheidung nichts zu tun, man habe sich im Vorfeld der Stiftungsgründung nie mit der Frage der Schenkungsteuerpflicht beschäftigt. Die Regierung der ehemaligen Steuerfahnderin will also die steuerrechtlichen Folgen fehlender Gemeinnützigkeit schlichtweg nicht auf dem Radar gehabt haben.

Geue war zu diesem Zeitpunkt Chef der Staatskanzlei; die Erarbeitung der Satzung der anderthalb Monate später ins Leben gerufenen Klimastiftung war in vollem Gange. Um 13.38 Uhr schrieb Geue von seinem iPhone an den damaligen Finanzminister Reinhard Meyer und dessen Staatssekretär Heiko Miraß: „Lieber Reinhard, lieber Heiko, könnt Ihr Euch bitte noch einmal den überarbeiteten Satzungsentwurf ansehen? Wir sind nicht sicher, ob alle Aspekte wie fehlende Gemeinnützigkeit, die daraus folgenden Aspekte usw. richtig umgesetzt sind.“
https://www.cicero.de

23. März 2023

Erwin Sellering, Vorstandschef der Stiftung, sieht das Bundesfinanzministerium womöglich mitverantwortlich dafür, dass der Stiftung 9,8 Millionen Euro verloren gehen könnten. Denn das Schweriner Finanzministerium soll frühzeitig um eine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums gebeten haben. „Offenbar ist daraufhin eine Änderung in der Rechtsauffassung des zuständigen Finanzamtes eingetreten“, schreibt Sellering nach Berlin, bittet um Aufklärung. Darin steckt der Vorwurf, dass es eben doch politische Einmischung in den Steuerfall gegeben haben könnte. Im Bundesfinanzministerium reagiert man verschnupft auf Sellerings Vorstoß. Offizielle Antwort gegenüber der OZ: Zum Thema habe es „keinerlei Abstimmung über eine einheitliche Rechtsauffassung“ mit dem Finanzministerium in MV gegeben.

Das Finanzamt in Ribnitz-Damgarten hatte der Stiftung im Vorfeld tatsächlich signalisiert, dass die 20 Millionen Euro steuerfrei sein könnten. Das geht aus einer E-Mail des Finanzamtsvorstehers an das Schweriner Ministerium vom 20. April 2022 hervor, die der OZ vorliegt.

22. März 2023

Klimastiftung schreibt neues Förderprogramm aus "Wasser für Wachstum" - obwohl die Klimastiftung M-V ja nach dem Willen der Landesregierung M-V und des Landtags M-V ja eigentlich aufgelöst werden soll.

Klimastiftung schreibt Förderprogramm „Wasser für Wachstum“ aus – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV (klimastiftung-mv.de)

21. März 2023

Dringlichkeitssitzung zu Klimaschutzstiftung M-V im Landtag - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warf der Opposition vor, eine Kampagne auf dem "Rücken der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern" zu fahren. Der Vorwurf, sie habe im Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2 und der Klimaschutzstiftung russische Interessen vertreten, sei eine "Verschwörungstheorie", sagte Schwesig.

https://www.ndr.de

https://www.ndr.de/

Die SPD-Landtagsfraktion M-V zu der von ihr beantragten Dringlichkeitssitzung: „Seit nunmehr 56 Wochen führt Russland seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und ausgerechnet diese schlimme Wende in der europäischen Geschichte nehmen CDU, FDP und GRÜNE zum Anlass, jede staatsbürgerliche Verantwortung, jeden politischen Anstand und jede Moral über Bord zu werfen und die größte Schmutzkampagne zu starten, die unser schönes Bundesland je gesehen hat!  Denn wer sachlich, konstruktiv und faktenbasiert an das Thema Klimastiftung herangeht, weiß, worum es damals ging: 1. die Gründung einer Stiftung zum Schutz von Klima und Umwelt, wie schon beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream I. 2. Um eine preiswerte und sichere Energieversorgung für ganz Deutschland und auch Mitteleuropa. Und 3. um den wirksamen Schutz von am Bau beteiligten Unternehmen vor den angedrohten einseitigen und international scharf kritisierten Sanktionen der Trump-Regierung.

https://www.spd-fraktion-mv.de/

https://www.spd-fraktion-mv.de

https://gruene-fraktion-mv.de/

https://www.sueddeutsche.de/politik/

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/

www.youtube.com/

21. März 2023

Es wird bekannt: Seit 2017 erhielt die Ministerpräsidentin persönlich regelmäßig Informationen und Argumente direkt von Nord Stream 2.

Überwiegend Nord-Stream-Sprecher Steffen Ebert agierte dabei als direktes Sprachrohr ins Zentrum der Macht. Das zeigen E-Mails, die die OZ sichten konnte. Beharrlich wandte sich Ebert über Jahre an Schwesig oder Vertreter. Immer wieder sandte er Studien pro Nord Stream oder zu angeblich steigendem Gasbedarf.

Mails an Schwesig: Gas ist gut, Schelte Richtung USA

13. März 2023

Die Bundesnetzagentur berichtet, In der vergangenen Woche habe der Gasverbrauch 18,2 Prozent unter dem durchschnittlichen Verbrauch der Jahre 2018 bis 2021.  Dabei dürften auch die etwas höheren Durchschnittstemperaturen geholfen haben: Sie lagen 1,1 Grad über dem Durchschnitt der vier Referenzjahre.

https://www.spiegel.de

7. März 2023

Zur Sprengung von 3 Pipelines von Nord Stream (1) und Nord Stream 2 nördlich von Bornholm im September 2022 werden Ergebnisse von Ermittlungen des Bundeskriminalamtes bekannt. Zu den Details.

7. März 2023

Auf einer ausführlichen Pressekonferenz des Vorstandes der sog. Klimastiftung M-V kündigt dieser seinen Rücktritt für die nächsten Wochen an, wenn das Testat eines Wirtschaftsprüfers für das Jahr 2022 bei der Stiftungsaufsicht M-V (Justizministerium M-V) zur sog. Entlastung des Stiftungsvorstandes führt. Bei Interesse an dem Video von der Pressekonferenz bitte Mail an mail [at ] aktenoeffner.de .

1. März 2023

Der Kamin-Gate-Skandal um Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ hat die bundespolitische Ebene erreicht. Heute Nachmittag diskutierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Steueraffäre um verbrannte Dokumente. Die Sitzung war kurzfristig von der CDU/CSU-Fraktion beantragt worden – eine Glaubwürdigkeitseinschränkung. Denn die Union gehörte auf Bundesebene unter der Regierung Merkel zu den Unterstützern der Ostseepipeline Nord Stream 2 und stimmte auf Landesebene der Stiftungsgründung als damaliger Koalitionspartner der Schwesig-SPD zu. Erwartungsgemäß nahm der Vorwurf der Doppelmoral allen voran in der Verteidigungsstrategie der SPD eine umfangreiche Rolle ein.

Bereits im September 2022 berichtete Cicero, dass das Finanzamt versucht hat, 23 Millionen Euro vom Konto der Klimastiftung per Einzugsverfahren abzubuchen. Auf Nachfrage der Stiftung hieß es auch hier mal wieder, es habe sich um ein Versehen eines einzelnen Sachbearbeiters gehandelt.

• Der Steuerfall der Stiftung wurde geprüft, obwohl nicht einmal eine separate Schenkungsteuernummer angelegt war.

• Der zuständige Sachbearbeiter teilte der Stiftung mit, die Steuerprüfung sei „eine politische Entscheidung“. Finanzminister Geue teilte gestern mit, der Sachbearbeiter habe lediglich die übliche Absprache zwischen dem Finanzamt und der Steuerabteilung des Finanzministeriums gemeint. Inwiefern ist ein üblicher Prüfungsprozess eine „politische Entscheidung“?

• Das Finanzamt befand noch im Frühjahr 2022, die Stiftung könne vom Steuergeheimnis befreit werden. Fünf Monate später entschied es sich mit klaren Worten für das Gegenteil und erklärte damit die ursprüngliche Auffassung für steuerrechtlich dünn.

• Warum teilt ein Sachbearbeiter überhaupt in einem laufenden Verfahren dem Steuerpflichtigen seine vorläufige Einschätzung des Falls mit und dokumentiert die Gespräche nicht einmal?

• Die Steuererklärungen im Finanzamt wurden offenbar beide „verfächert“ und seien daraufhin bei einer nicht zuständigen Finanzbeamtin gelandet. Die Frage ist auch, was für eine Fehlerkultur in den Behörden herrscht, dass eine Beamtin illegal Akten mit nach Hause nimmt und verbrennt.

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) und Finanzminister Geue wissen seit Frühjahr 2022 von den vernichteten Steuererklärungen. Ministerpräsidentin Schwesig sei laut Geue aufgrund des Steuergeheimnisses nicht darüber informiert worden.

Februar / März 2023

Kamin-Gate sorgt bundesweit für große Aufregung. Nachdem öffentlich wird, dass eine Finanzbeamtin Schenkungssteuererklärungen der Klimastiftung M-V verbrannt hat, gibt es umfangreiche Berichterstattungen zu den Fragen der Schenkungssteuerpflicht der Zahlungen der Nord Steam 2 AG an die Klimastiftung M-V, zu der Behandlung dieser Angelegenheit durch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und vieles mehr. Großer Streit zwischen Stiftungsvorstand Sellering und Finanzminister M-V Geue wird offensichtlich.

23. Februar 2023

22. Februar 2023

14. Februar 2023

6. Februar 2023

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Klimastiftung M-V befragt den für das Genehmigungsverfahren beim Bergamt Stralsund zuständigen Mitarbeiter Rocco Müller. Dabei wird eine enge Abstimmung des Bergamtes mit Nord Stream 2 AG deutlich. Für die Vertreter der Grünen und der CDU im PUA bleiben viele Fragen,. Kritisiert wird eine große Nähe von Nord Stream 2 AG und deren Akteure zu Mitarbeitern des Bergamtes Stralsund.

https://www.ardmediathek.de/video/nordmagazin/

2. Februar 2023

Seitenwechsel aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu GASCADE - Unterabteilungsleiter Ulrich Benterbusch - zuständig für Gas - wechselt zum Pipeline-Betreiber Gascade. Dieser gehört zu je 50 % DEA Wintershall und und der verstaatlichten SEFE Group, ehemals Gazprom Germania. Quelle: https://www.gascade.de/presse/

17. Januar 2023

14. Januar 2023

6. Januar 2023

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern übergibt dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landestages in größerem Umgang Akten zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern  https://www.regierung-mv.de/

Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert den lückenhaften Aktenbestand: „Die Klimastiftung hat bislang nur einen kleinen Teil der vom Ausschuss angeforderten Akten ausgehändigt. So fehlt ein Großteil der Vorstandsprotokolle zum gemeinwohlorientierten Bereich der Stiftung. Weder wurden Aktenpläne noch Dateiverzeichnisse oder Korrespondenzen vorgelegt. Die bislang übermittelten Dokumente sind fragmentiert und weisen umfangreiche Schwärzungen auf, die teils sehr fragwürdig erscheinen. Die Klimastiftung unter Leitung von Vorstand Erwin Sellering ignoriert durch ihr Vorgehen rechtswirksame Beweisbeschlüsse. Das kann der Ausschuss keinesfalls hinnehmen.“   https://gruene-fraktion-mv.de/

2023

28. Dezember 2022

Weitere Nachlassstundung im Konkursverfahren der Nord Stream 2 AG:  Der drohende Konkurs des verschuldeten Betreibers der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist vorerst abgewendet. Das Kantonsgericht im schweizerischen Zug hat eine Nachlassstundung für sechs Monate bis zum 10. Juli 2023 bewilligt. Während dieser Zeit können Gläubiger kein Geld eintreiben. Die Maßnahme hatte der gerichtlich eingesetzte Sachwalter der Nord Stream 2 AG, die Firma Transliq, beantragt.

https://www.tagesschau.de

https://www.zeit.de

https://www.nzz.ch/ 

16. Dezember 2022

Der „Deutsche Großwälzlager GmbH in Rostock droht die Insolvenz, weil der russische Großinvestor Georgij Semenenko sich weigert, weiteres Kapital zur Verfügung zu stellen.

https://www.ostsee-zeitung.de

https://aktenoeffner.de/gas-lobby/

9. Dezember 2022

Derzeit sind die deutschen Gasspeicher nach Angaben der Bundesnetzagentur zu etwa 95,5 Prozent gefüllt. Am 15. November hatten die Betreiber einen 100-prozentigen Füllstand verkündet. Seitdem geht die Füllmenge zurück. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden verzeichnete einen Füllstand von knapp 92 Prozent, wie aus im Internet veröffentlichten Daten hervorgeht. https://www.tagesschau.de/

9. Dezember 2022

Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin ist von einem Moskauer Gericht der Verbreitung von "falschen Informationen" über die Streitkräfte schuldig gesprochen worden. Er wurde zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteil. https://taz.de/Hartes-Urteil-gegen-Kreml-Kritiker

1. Dezember 2022

Das Aktions-Kollektiv WeiterSo https://weiterso.org startet einen Whistleblower-Aufruf zur Aufdeckung von Gas-Lobbyismus, der auch im Zusammenhang mit der Lieferung von LNG nach Deutschland intensiv weitergeht.

Dazu auf Klimareporter: https://t.co/bAedwvzBAe?s=09

https://www.spiegel.de/

29. November 2022

24. November 2022

24. November 2022

Das Bundesverfassungsgericht nimmt einen Antrag auf Verfassungsbeschwerde der Klimastiftung M-V gegen die Urteile des Landgerichts Schwerin und des Oberlandesgerichts Rostock auf Auskunftserteilung an einen Journalisten von BILD und Die Welt wegen ungenügender Begründung nicht zur Entscheidung an. Damit muss die Klimastiftung M-V nun die Namen von Unternehmen, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt waren, gegenüber dem klagenden Journalisten nennen.

https://www.ndr.de/

23. November 2022

18. November 2022

11. November 2022

9. November 2022

Erwin Sellering droht dem gesamten Schweriner Landtag mit Unterlassungsklagen. In einem Schreiben vom Dienstag an alle Fraktionen beschwert sich der frühere MV-Ministerpräsident über „Angriffe” gegen ihn und seine Vorstandskollegen der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. „Diese Angriffe basieren auf der Behauptung falscher Tatsachen”, so Sellering. Konkret moniert er, entgegen anderslautender Aussagen einen Rücktritt aus dem Stiftungsvorstand zu Ende September dieses Jahres nicht zugesagt zu haben. Zudem habe der Vorstand „keinerlei Mitwirkung bei der vom Land beabsichtigten Auflösung zugesagt.” Stattdessen sei erklärt worden, eine Auflösung sei nicht angemessen, die gute Klimaschutzarbeit solle fortgesetzt werden.

5. November 2022

November 2022

2. November 2022

31. Oktober 2022

Ein enger Mitarbeiter von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird Cheflobbyist beim Energiekonzern RWE. Titus Rebhann, der zunächst Büroleiter in Baerbocks Abgeordnetenbüro und zuletzt Mitarbeiter in ihrem Ministerbüro gewesen sei, soll ab 1. März 2023 die Konzernrepräsentanz von RWE in Berlin leiten. https://www.zeit.de/

26. Oktober 2022

Erwin Sellering, der Vorstandschef der Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern, legt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht dagegen ein, dass die Klimastiftung vom Oberlandesgericht Rostock dazu verurteilt wurde, Informationen über Geschäftspartner des sog. Wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der sog. Klimastiftung herauszugeben. Auf Herausgabe dieser Informationen hatte ein Journalist der Springer-Zeitung "Die Welt" aus Berlin geklagt. 

Sellering weigert sich unter Berufung auf Schutzinteressen, die Namen der beteiligten Firmen herauszugeben. „Sie konnten davon ausgehen, dass sie den Schutz des Landes davor genießen, wegen ihres Einsatzes für die Pipeline an den Pranger gestellt zu werden. Davon kann aber nicht mehr die Rede sein. Landtag und Landesregierung haben sich in einer Weise von ihrem früheren Verhalten losgesagt, dass nicht nur kein Schutz mehr, sondern im Gegenteil Angriffe und Benachteiligungen zu erwarten sind“, greift der frühere Regierungschef sowohl Exekutive als auch Legislative an. 

https://www.ndr.de

https://www.sueddeutsche.de/

https://www.svz.de/

16. Oktober 2022

Bündnis90/Die Grünen wollen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2: Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen soll sich für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags stark machen, der mögliche Lobbyaktivitäten von Politikern für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Energieabhängigkeit von Russland analysiert. https://www.ndr.de/

12. Oktober 2022

11. Oktober 2022

Mit der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage – Drucksache 20/3365 – Möglicher Einfluss der Gas-Lobby auf die Bundesregierung werden eine große Zahl von Gesprächen der Bundesregierung mit Vertretern der Gas-Wirtschaft offengelegt.

30. September 2022

„Wir nehmen vier neue Regionen in die Russische Föderation auf. Denn das ist der Wille von Millionen Menschen“, sagte er. „Die Leute haben ihre Wahl getroffen.“ Damit bezog er sich auf die zuvor in den vier Regionen abgehaltenen Scheinreferenden über den Beitritt zur Russischen Föderation. Den von Russland eingesetzten Wahlbeamten zufolge stimmten in Saporischschja 93 Prozent, in Cherson 87 Prozent, in Luhansk 98 Prozent und in Donezk 99 Prozent für einen Beitritt in die Russische Föderation. Anschließend an Putins Rede haben der Kremlchef sowie die Statthalter der russisch besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson die Verträge über den Beitritt der Regionen zu Russland unterzeichnet. Moskau schließt mit den eigens eingesetzten russischen Führungen der vier ukrainischen Gebiete auf deren Antrag Verträge über die Aufnahme in sein Staatsgebiet.

Putin rechtfertigte die Annexionen mit den Rechten der UN-Charta, weil es der Wille der Menschen sei. „Das ist deren Recht.“ Dass er mit dem Schritt das Völkerrecht bricht, erwähnte er nicht. Auch nicht, dass die Scheinreferenden teils unter Zwang durchgeführt worden sind. Putin berief sich auf das „Selbstbestimmungsrecht“ der Völker. Allerdings hatten auch die Vereinten Nationen von einer klaren Verletzung des internationalen Rechts gesprochen.

28. September 2022

Der größte deutsche Atomlobbyverein Kerntechnik Deutschland (KernD) fordert längere AKW-Laufzeiten und mehr Atomstrom für Europa. In der Gaskrise nutzte der Lobbyverband zunehmend das Argument, Atomstrom schaffe Energieunabhängigkeit für Deutschland und befreie Europa aus den Fängen Putins. Dies ist schon faktisch falsch, da die staatliche russische Energiegesellschaft Rosatom stark mit dem Atomkraftsektor in Europa verflochten ist.

Ganz spezifisch trifft dies aber eben auch auf die deutsche Atomlobby zu: KernDs Vorstandsvorsitzender ist Thomas Seipolt, Geschäftsführer der Nukem Technologies Engineering Services GmbH. Das Unternehmen ist unter anderem am Rückbau der deutschen Atomkraftwerke beteiligt – und eine Tochterfirma von Rosatom.

Nukem bündelt die Geschäftsbereiche Rückbau, Management von radioaktiven Abfällen und nukleare Ingenieurtechnik. Im Jahr 2009 übernahm der russische Kraftwerksbauer Atomstroyexport das deutsche Unternehmen. Russland hatte erst zwei Jahre zuvor alle nuklearen Aktivitäten in der Staatsgesellschaft Rosatom gebündelt und so unter direkte staatliche Kontrolle gebracht.

„Hier gibt es glasklare Interessen Russlands in der deutschen Atomdebatte, nämlich unsere Abhängigkeit fortzusetzen“, kritisiert Stefan Wenzel von Bündnis 90/Die Grünen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima. „Weil die EU in diesem Bereich auf absehbarer Zeit besonders verwundbar bleibt, hat sie die russische Nuklearindustrie bislang nicht mit EU-Sanktionen belegt.“

26. September 2022

24. September 2022

22. September 2022

Die dänische Marine hat ein für Sabotageakte geeignetes russisches Hebeschiff mit Rettungs-U-Boot vier Tage vor den Explosionen der Nord-Stream-Pipelines in Tatortnähe fotografiert.

Wie das dänische Verteidigungskommando dem NDR in MV am Freitag auf Anfrage bestätigte, befand sich vier Tage vor den Anschlägen das russische Spezialschiff "SS-750" in der Nähe der späteren Explosionsorte. Das dänische Patrouillenboot "Nymfen" habe dort am 22. September vorigen Jahres 26 Fotos von dem mit einem Rettungs-U-Boot ausgerüsteten Hebeschiff gemacht, bestätigte eine Sprecherin des dänischen Verteidigungskommandos. Laut Geheimdienstexperten ist ein Schiff wie die "SS-750" technisch in der Lage, solche Sabotageakte unter Wasser auszuführen.

19. September 2022

8. September 2022

In dem Nachlassverfahren gegen die Nord Stream 2 AG hat das Kantonsgericht am Sitz der Nord Stream 2 AG in Zug die provisorische Nachlassstundung bis zum 10. Januar 2023 verlängert.

https://www.zeit.de/

https://www.merkur.de/

7. September 2022

Statt Nord Stream I möchte Russland Gas durch die neuen Pipelines von Nord Stream II leiten, deren Betrieb aber nicht genehmigt ist. 

Quelle: Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 353

2. September 2022

Gazprom erklärt einen Stop der Gasdurchleitung durch Nord Stream I für unbestimmte Zeit wegen angeblicher Ölleckagen.
Quelle: Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 352

31. August 2022

Gazprom teilt mit, das wegen angeblicher Wartungsarbeiten an einer Turbine von Siemens Energy für drei Tage kein Gas mehr durch die Nord Stream I Pipelines geleitet wird. Die Bundesnetzagentur hält die Begründung für vorgeschoben. 
Quelle: Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 352

31. August 2022

31. August 2022

16. August 2022

26. Juli 2022

Wintershall Dea erzielt einen Gewinnsprung.

https://www.sueddeutsche.de

Juli 2022

Seit dem 10. Juli wird Nord Stream 1 gewartet, sodass kein Gas mehr durch die Röhren unter der Ostsee fließt. Schon zuvor hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen auf 40 Prozent gedrosselt und dies mit einer fehlenden Turbine begründet. Die Bundesregierung hält dieses Argument für vorgeschoben und befürchtet, dass nach der Wartung kein Gas mehr durch Nord Stream 1 fließen wird. Am 21. Juli laufen die Lieferungen aber wieder an - wenn auch auch reduziertem Niveau.

Juli 2022

Russland fordert im Wege eines Gefangenenaustausches die Freilassung des sog. Tiergartenmörders.

4. Juli 2022

Durch eine vom Justizministerium M-V als  Stiftungsaufsicht genehmigte Satzungsänderung bei der Klimastiftung M-V vom 4. Juli 2022 wurde jeder Bezug zu Nord Stream 2 gestrichen.

Der Anlass für die Stiftungsaufsicht, sich mit einer Satzungsänderung zu befassen, war ein Antrag der Stiftung vom 14. April 2022 auf Genehmigung der vom Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV beschlossenen Satzungsänderung. Dieser Antrag ist von der Stiftungsaufsicht mit Bescheid vom 4. Juli 2022 abgelehnt worden, da die in § 11 der Stiftungssatzung geregelten Voraussetzungen für die Genehmigung des Antrages auf Satzungsänderung vom 14. April 2022 nicht vorlagen.

30. Juni 2022

Entschließung der 42. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland: Keine Umgehung der Informationsfreiheit durch Errichtung von Stiftungen bürgerlichen Rechts! Anlass dieser Feststellung ist der Umgang mit dem Zugang zu Informationen über die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“.

17. Juni 2022

20. Mai 2022

Schröder gibt seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft auf.

https://www.spiegel.de

17. Mai 2022

3. Mai 2022

Mai 2022

Im Mai 2022 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages entschieden, Gerhard Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen. Dagegen reichte Schröder nach Angaben seines Anwaltes Michael Nagel im August 2022 Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein.

https://www.sueddeutsche.de/

22. April 2022

Ein vom Vorstand der Klimastiftung M-V in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Voraussetzungen für die Beendigung der Stiftung bisher nicht gegeben sind.

21. April 2022

April 2022

Gazprom Germania wird unter reuhänderische Zwangsverwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Auch wird Gazprom Germania umbenannt in SEFE Securing Energy for Europe GmbH. Mitte Juni gewährte die Bundesregierung Kredite in Milliarden-Höhe, um eine Pleite des Unternehmens abzuwenden. Damit sind die Speicher wieder in deutscher Hand.

April 2022

7. April 2022

Das Magazin Cicero wirft die Frage der Schenkungssteuerpflicht der Klimastiftung M-V für die von Nord Stream 2 AG erhaltenen Schenkungen auf.

5. April 2022

Ministerpräsidentin Schwesig: „Mit dem heutigen Wissen war das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler. Ein Fehler, den auch ich gemacht habe“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

23. März 2022

E-MP Sellering zum Ukraine-Krieg und zum Verhältnis zu Russland:  "Ich habe falsch eingeschätzt, wie die Möglichkeiten sind, auch mit Putin-Russland zusammenzukommen. Das ist ein Fehler, den ich einsehen muss - eine Illusion. Das gilt für alle hier im Land", sagte Sellering am Dienstag bei NDR MV Live. Die Politik, zu versuchen mit Russland auf einen "guten Partnerschaftskurs" zu kommen, würde von 80 Prozent der Menschen im Land getragen, so Sellering. "Und die alle sind grausam enttäuscht über das, was jetzt passiert ist."  https://www.ndr.de/r

2. März 2022

Im Zeichen der Solidarität mit der Ukraine hat die Staatskanzlei mit Schreiben vom 3. März 2022 die langjährige Regionalpartnerschaft mit dem Leningrader Gebiet ausgesetzt.

https://www.dokumentation.landtag-mv.de

1. März 2022

Mit Beschluss vom 1. März 2022 hat der Landtag die Landesregierung auf gefordert, darauf hinzuwirken, dass die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ nicht fortbesteht.

https://www.landtag-mv.de/

28. Februar 2022

Schwesig: der russische Einmarsch sei eine »klare Verletzung des Völkerrechts« und durch nichts zu rechtfertigen. Die Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet werde ruhen, »auch alle anderen Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Russland« würden eingestellt.

27. Februar 2022

24. Februar 2022

Beginn der russischen Vollinvasion in die Ukraine.

23. Februar 2022

22. Februar 2022

Das Genehmigungverfahren von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur wird von der Bundesregierung gestoppt.

16. Februar 2022

Transparency Deutschland kritisiert Intransparenz bei der Klimastiftung M-V und einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz. Bereits im März 2021 forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency die Stiftung und die Schweriner Regierung auf, den Eintrag im Transparenzregister zu vervollständigen. Da diese Reaktion ausblieb, fordert Transparency International jetzt das Bundesfinanz- und Bundesnnenministerium auf, sich der Thematik anzunehmen.

8. Februar 2022

Mit Schreiben vom 8. Februar 2022 an Ministerpräsidentin Schwesig hat der Vorstandsvorsitzende der EUREF AG, Reinhard Müller, den Rückzug der EUREF-Unternehmensgruppe aus der gemeinsam formulierten Idee einer Wasserstoff-Hanse erklärt.

KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wasserstoff-Hanse“ und „blauer“ Wasserstoff mit Antwort der Landesregierung https://www.landtag-mv.de/

Februar 2022

Januar 2022

21. Januar 2022

20. Januar 2022

Schwesig hofft weiter auf rasche Zertifizierung der Ostsee-Gaspipeline

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wünscht sich eine schnelle Zertifizierung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. "Ich hoffe auf ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in einer aufgezeichneten Videobotschaft beim Online-Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

19. Januar 2022

Letztes dokumentiertes Treffen zwischen Vertretern der Nord Stream 2 AG und Vertretern der Landesregierung.

https://www.ndr.de/

2022

28. Dezember 2021

Dezember 2021

23. November 2021

Im Streit um die russische Gaspipeline Nord Stream 2 verhängen die USA neue Sanktionen. Betroffen sei das Unternehmen Transadria Limited sowie eines von dessen Schiffen, die „Merlin“. https://www.zdf.de/

Die Ankündigung der jüngsten Sanktionen war Teil eines Berichts an den US-Kongress, zu dem die Regierung gesetzlich verpflichtet ist. Alle drei Monate muss sie dem Parlament einen Fortschrittsbericht zu ihren Bemühungen in Sachen Nord Stream 2 vorlegen. https://www.stuttgarter-zeitung.de

17. November 2021

16.  November 2021

Die Bundesnetzagentur setzt die Zertifizierung von Nord Stream 2 aus. Die Bundesnetzagentur hat die Nord Stream 2 AG aufgefordert, Auskunft zu erteilen und gegebenenfalls Nachweise zu erbringen, dass im Rahmen eines Betriebs der Leitung alle regulatorischen Vorgaben eingehalten werden. Dies betreffe insbesondere Fragen des diskriminierungsfreien Netzzugangs und der Integration der Verbindungsleitung in das deutsche Marktgebiet. Nach der EU-Gasrichtlinie dürfen der Betrieb der Röhren und der Verkauf des Gases nicht in einer Hand liegen.

https://www.rnd.de/

https://taz.de/

https://taz.de/

https://www.tagesschau.de/

https://www.energie-chronik.de

18. Oktober 2021

Oktober 2021

6. September 2021

Nord Stream 2 ist nach Angaben von Gazprom fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Die Baukosten belaufen sich auf mehr als zehn Milliarden Euro. Das Verlegeschiff "Fortuna" hat demnach 40 Kilometer östlich von Rügen das letzte Rohrsegment auf dem Meeresboden abgelegt. In den kommenden Tagen sollen die aus Richtung Deutschland und aus Richtung Dänemark kommenden Leitungsenden miteinander verschweißt werden. Danach gilt die mehr als 1.200 Kilometer lange Pipeline auf dem Ostseegrund bis Russland als technisch durchgängig. https://www.ndr.de/

5. August 2021

5. August 2021

Dazu Kleine Anfrage von MdL Damm zur Wasserstoff Hanse mit Antwort  https://www.landtag-mv.de

Während der Kooperation der mecklenburg-vorpommerschen Landesregierung mit russischen Staatskonzernen im Jahr 2021 vertrat die damalige Anwaltskanzlei von Pegel ein beteiligtes Tochterunternehmen der Euref AG, wie Recherchen von t-online ergaben. Das Unternehmen mit Nord-Stream-2-Verwaltungsratspräsident Gerhard Schröder im Beirat plante die Produktion von E-Fuel mit Wasserstoff auf Basis russischen Erdgases.

Dafür hatte es mit Schröder bei der Landesregierung die Landesinitiative "Wasserstoff-Hanse" angeschoben, die Pegel persönlich an der Fachabteilung vorbei betreute. Kurz zuvor hatte er maßgeblich die von Nord Stream 2 finanzierte Landesklimastiftung verantwortet, die bei der Fertigstellung der Pipeline half.

Für die "Wasserstoff-Hanse" sicherte sich dabei die Unternehmensgruppe die Markenrechte – ein juristischer Vorgang, für dessen Abwicklung sie die Anwaltskanzlei Hardtke Svensson & Partner mbB betraute, an der Pegel damals Anteile hielt. Darüber informierte die Euref AG ihn persönlich, wie ein t-online vorliegendes Schreiben belegt. Von über einem Dutzend Markenanmeldungen der Gruppe ist dies die einzige, bei der sich die Gruppe von der Kanzlei vertreten ließ.

Unter dem Dach der Marke bemühte sich das Unternehmen anschließend im Dezember 2021 ohne Ausschreibungsverfahren um einen Auftrag des Landes in Höhe von 500.000 Euro. Dafür sollte eine Machbarkeitsstudie angefertigt werden, die die Möglichkeiten von E-Fuel-Produktion auf Wasserstoffbasis im Rostocker Hafen ausloten sollte. Das anvisierte Projekt wurde auf ein Investitionsvolumen von 230 Millionen Euro geschätzt, die mit einem "Public Private Partnership" aufgebracht werden sollten – also wiederum mit öffentlicher Beteiligung.

Das Wirtschaftsministerium, das nach Pegels Wechsel ins Innenministerium die Zuständigkeit übernommen hatte, lehnte das Angebot ab. Es habe es nicht angefordert, eine europaweite Ausschreibung sei notwendig, allerdings plane man Derartiges nicht. Pegel schied erst im April 2023 als Partner der Kanzlei aus. Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern werfen ihm aufgrund des Sachverhalts Vetternwirtschaft vor.

Die Euref AG äußerte sich auf Anfrage von t-online nicht. Frühere Unternehmensvertreter, die Kanzlei, Gerhard Schröder und die Staatskanzlei beantworteten Fragen ebenfalls nicht.

Pegels Innenministerium argumentiert nun in seiner Antwort so wie auch schon 2015, als Pegels fortdauernde Beteiligung an der Kanzlei öffentlich wurde: Zwar sei er vertretungsberechtigter Gesellschafter der Kanzlei gewesen, es habe sich aber um ein ruhendes Gesellschafterverhältnis gehandelt. Er sei dort weder operativ tätig, noch an Entscheidungen beteiligt gewesen. Aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen habe kein Anspruch auf Gewinnausschüttungen bestanden.

Das Innenministerium äußerte sich nicht dazu, ob Pegel in den vergangenen Jahren anderweitige Zahlungen seitens oder in Zusammenhang mit der Kanzlei erhielt.

August 2021

Warnig besucht Schwesig in Schwerin (Bilder mit Blumenstrauß in der Hand vor der Staatskanzlei)

Bei der Begegnung mit dem kremlnahen Manager Warnig waren sich Unternehmen und Landesregierung einig. "Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline", verkündete die Regierungschefin. "Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland." Man lasse sich "nicht einschüchtern", sagte Schwesig in jenen Tagen. Damit meinte sie nicht Moskau, sondern Washington, denn US-Senatoren hatten Verantwortlichen des Hafens Sassnitz-Mukran auf Rügen mit Konsequenzen gedroht, sollten sie beim Weiterbau der Gasleitung von Russland nach Lubmin bei Greifswald helfen.

https://www.sueddeutsche.de/

29. Juli 2021

Mitte Juli 2021

Deutschland und die USA / Merkel und Biden einigen sich auf die Aufhebung von amerikanischen Sanktionen gegen Firmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Die Vereinbarung sieht eine Unterstützung der Ukraine vor und schließt künftig Sanktionen gegen Russland für den Fall von Agressionen (u. a. gegen die Ukraine) nicht aus. So soll als Bedingung ein Fonds in Höhe von 1 Milliarde Dollar aufgelegt werden, mit dem die Energiesicherheit der Ukraine verbessert werden soll, unter anderem durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland soll dafür laut Bloomberg zunächst einen Betrag von 175 Millionen Dollar zur Verfügung stellen.

https://www.energie-chronik.de/

https://www.energie-chronik.de/

https://www.whitehouse.gov/

https://www.tagesspiegel.de/

https://www.capital.de/

https://www.handelsblatt.com

https://taz.de/

2. Juni 2021

Juni 2021

Der ehemalige Geschäftsführer der umstrittenen Klimastiftung MV, Steffen Petersen, soll einen Auftrag über 6,2 Millionen Euro an seinen Bruder Lasse Petersen vergeben haben. Dabei sei es um die technische Prüfung der Pipeline Nord Stream 2 gegangen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus.

„Der Bruder des Geschäftsführers hat für über fünf Millionen Euro Zertifizierungsarbeiten durchgeführt und damit die technische Integrität der Pipeline bestätigt.

23. Mai 2021

Raman Dsmitryjewitsch Pratassewitsch, ein belarussischer Dissident, Journalist, Blogger, Oppositions-Aktivist und politischer Gefangener, wird im Rahmen einer durch Belarus organisierten Flugzeugentführung in Minsk verhaftet und Im Mai 2022 zusammen mit seiner Freundin Sofja Sapega zu sechs Jahren Haft verurteilt. Am 23. Mai 2021 wurde der Ryanair-Flug 4978 von Athen nach Vilnius mit Pratassewitsch an Bord von der weißrussischen Flugsicherheit über eine mögliche Bombe an Bord informiert und zum Minsker Nationalflughafen umgeleitet. Die Bombenwarnung stellte sich später als Vorwand heraus, um das Flugzeug in Weißrussland landen zu lassen. Das Flugzeug wurde dabei auf Anordnung Lukaschenkas von einem bewaffneten belarussischen Kampfflugzeug des Typs MiG-29 begleitet. Quelle Wikipedia

21. Mai 2021

Mai 2021

9. April 2021

9. April 2021

Die Klimastiftung hat das Stiftungskapital vom Land in Höhe von 200.000 € noch nicht abgerufen. Das geht aus einer E-Mail des Energieministeriums M-V an die Staatskanzlei M-V vom 9. April hervor.

Aus der E-Mail-Korrespondenz zwischen der Staatskanzlei M-V und dem Energieministerium geht auch hervor, dass der Russische Botschafter in Deutschland, Netschajew, für einen Besuch am 29. April in Greifswald zu einer Kranzniederlegung und zum Besuch der Anlandestelle von Nord Stream 2 in Lubmin um die Teilnahme von Ministerpräsidentin Schwesig bittet. Dem Wunsch des Russischen Botschafters wird entsprochen, Schwesig kommt nach Lubmin.

April 2021

März 2021

19. März 2021

Rostocks heimlicher Nord-Stream-2-Deal - Rokai GmbH am am MAGEB Süd Kai in Rostock-Groß Klein

https://www.ndr.de

24. Februar 2021

Russland beginnt die Vollinvasion in die Ukraine von Norden aus Belarus und im Osten der Ukraine aus Russland.

23. Februar 2021

Der Pachtvertrag für den MAGEB Süd Kai wurde am 23. Februar im Hauptausschuss der Bürgerschaft behandelt und abgesegnet. Nicht erwähnt wurde dabei, dass die Pächterin, die ROKAI GmbH, gegründet wurde, um den Bau der Ostseepipeline voranzutreiben. Im Pachtvertrag ist vielmehr die Rede von Offshore-Versorgungsschiffen für Windkraft und andere Anlagen. Die Fraktionen der Rostocker Bürgerschaft sind offenbar unterschiedlich gut über die Zusammenhänge mit Nord Stream 2 informiert, die SPD-Fraktion anscheinend besonders gut…

Es ging um einen Pachtvertrag für die Nutzung eines kommunalen Hafenkais, den eine GmbH in Gründung nutzen möchte. Pachtdauer bis Ende Februar 2022 mit einer Verlängerungsoption bis Ende August 2022. Einnahmen für die Stadt: 3.073.572,75 Euro. Vertragspartner: Die ROKAI GmbH in Gründung. In der Vorlage wird die Ausrüstung von Offshore-Versorgungsschiffen und der Umschlag von Windkraftanlagen angekündigt. Dass es sich bei der ROKAI GmbH um einen Dienstleister für Nord Stream 2 handelt, wurde den Anwesenden nach Angabe der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen nicht mitgeteilt. Andrea Krönert: "Wir hätten dem dann auch nicht zugestimmt." Nur zwei Wochen nachdem der Pachtvertrag von teilweise ahnungslosen Ausschussmitgliedern abgesegnet wurde, legte schon der erste russische Offshore-Versorger am MAGEB Süd Kai an. Die "Artemis" ist eines von einem guten Dutzend Schiffe, die derzeit die Ostseepipeline in der dänischen Außenwirtschaftszone verlegen. Die Pächterin ROKAI GmbH i.G. arbeitet mit Deckung aus Schwerin. Das Unternehmen hat einen Vertrag mit der umstrittenen Stiftung Umwelt- und Klimaschutz, die im Herbst von der Landesregierung gegründet wurde. Sie soll Firmen, die beim Bau der Ostseepipeline mitmachen, vor den Sanktionen schützen, die die USA diesen Firmen angedroht haben. Ob sie dafür das richtige Instrument ist, daran haben viele Experten und nicht zuletzt die Bundesregierung Zweifel. Auch die Stadt Rostock ist sich nicht ganz sicher. Auf Anfrage des NDR heißt es: Oberbürgermeister Madsen hat sicherheitshalber eine weitere rechtliche Prüfung veranlasst. Vielleicht ja auch, weil US-Außenminister Antony Blinken gerade angekündigt hat, Nord Stream 2 auf den letzten Metern stoppen zu wollen.

18. Februar 2021

Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages  "Die Stiftung „Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern“ im Lichte der
US-Sanktionsgesetzgebung gegen „Nord Stream 2“ .
... "Inwieweit die mecklenburg-vorpommerische Stiftung aus Sicht des US-Rechts unter die Regelungen des US-Sanktionsregimes fällt und in der Folge von US-Sanktionen betroffen sein könnte,
lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend sagen. Im Folgenden sollen aber einige Berührungspunkte mit den US-Sanktionsgesetzen ausgeleuchtet werden."

Detailliertere Darstellung der seinerzeitigen Sanktionsgesetzgebung und inwieweit die Klimastiftung davon erfasst sein dürfte.

https://www.bundestag.de/resource/blob/826300/481076a5d31c2f619b8a74709c71cd2e/WD-2-018-21-pdf-data.pdf

16. Februar 2022

Der Mageb-Kai Süd im Rostocker Überseehafen wird von der ROKAI GmbH für den Bau der Nord Stream 2 Pipeline genutzt. Ein kleiner Kai im Hafen von Rostock spielte eine große Rolle bei der Fertigstellung von Nord Stream 2. Zwei Unternehmer machten ein Geschäft, während Sanktionen drohten – und Russland für Krieg rüstete.

https://www.t-online.de

5. Februar 2021

Die Landesregierung riskiert wegen der umstrittenen Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" Ärger mit dem Landesrechnungshof. Die obersten Finanzprüfer wurden trotz Anfrage nicht in die Pläne zur Gründung der landeseigenen Stiftung eingebunden.

Dabei hatte die Prüfbehörde sich bereits frühzeitig gemeldet: Als erste Pläne Ende vergangenen November öffentlich wurden, bat der Rechnungshof um Informationen zu der Stiftung. Das SPD-geführte Energieministerium ignorierte die Anfrage der Finanz-Kontrolleure. Die ließen angesichts der Brisanz der Angelegenheit nicht locker und bohrten nach, als der Landtag die Gründung per Beschluss formal vollzogen hatte - allerdings wieder zunächst ohne Ergebnis. Im Ergebnis verzichtete das Land mit seiner Haltung auf die Finanzexpertise des Rechnungshofs. In einem internen Vermerk hatte der sich auch ohne offizielle Unterlagen Gedanken über die Stiftung gemacht. Die Experten verweisen darin auf finanzielle Risiken. Denn das Land habe 200.000 Euro in die Stiftung investiert, bleibe aber ohne Einfluss. "Das Land beschneidet sich damit selbst hinsichtlich der Entscheidungsgewalt über die der Stiftung zugewendeten Finanzmittel", schreiben die Prüfer. Dennoch müsse der Steuerzahler möglicherweise in die Bresche springen, wenn das Kapital aufgebraucht sei.

4. Februar 2021

Die Idee zur Gründung der landeseigenen Stiftung Klima- und Umweltschutz kam nicht aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Initiative ging von Nord Stream aus, so legen es zumindest die freigegebenen Akten aus der Staatskanzlei nahe. In einem Schreiben des Energieministeriums an die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Martina Johannsen, vom 4. Februar 2021 heißt es zur Gründungsidee: „Nach den erfolgreichen Stiftungen im Zuge von Nord Stream 1 lag für das Betreiberkonsortium Nord Stream 2 eine Stiftungsidee latent auch für die zweite Pipeline an. “ Diese habe „schlagartig Gestalt“ angenommen, nachdem klar wurde, dass zu Beginn des Jahres 2021 das amerikanische Sanktionsrecht für Nord Stream 2 verbindlich sein würde, heißt es weiter in dem Schreiben.

Nord Stream hatte als Kompensation der negativen ökologischen Auswirkungen der ersten Pipeline bereits 2011 die Ostseestiftung und 2014 die Baltic Conservation Foundation nach außergerichtlichen Einigungen mit Umweltverbänden gegründet.

Februar 2021

Die Russischen Verlegeschiffe „Fortuna“ setzen seit Februar 2021 und „Akademik Tscherski“  seit April 2021 die Pipeline-Verlegearbeiten in dänischen Gewässern fort.

Zunächst wurde aber die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden am vergangenen Mittwoch abgewartet. Kurz zuvor hatte die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump die Bundesregierung informiert, dass gegen die »Fortuna« US-Sanktionen verhängt würden. https://www.spiegel.de/

Nach amerikanischen Sanktionsdrohungen Ende Dezember 2019 hatten mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Mitarbeit an der neuen Gas-Pipeline Nord Stream 2 beendet oder ihren Rückzug zugesichert, wie aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hervorgeht. Unter den Firmen, die sich nun abwenden, ist dem US-Bericht zufolge zum Beispiel der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim. Vor allem handele es sich aber um Versicherungskonzerne, darunter der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited, die Schweizer Zurich Insurance Group und die Axa Group mit Sitz in Paris. Auch das norwegische Zertifizierungsunternehmen DNV GL teilte seinen Rückzug aus dem Projekt mit.

Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten.

Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt – diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet.

https://taz.de/US-Bericht-zu-Nord-Stream-2

https://taz.de/Streit-um-Nord-Stream-2

https://www.atlantik-bruecke.org/

20. Januar 2021

Joe Biden wird zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vor dem Kapitol in Washington vereidigt. 

19. Januar 2021

USA-Sanktionen gegen das Rohr-Verlegeschiff Fortuna -  Einen Tag vor Ende der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump, haben die USA Sanktionen gegen das Pipeline-Verlege-Schiff «Fortuna» und dessen Eigentümer, das russische Unternehmen KVT-RUS, verhängt. Doch knapp drei Wochen später, am 6. Februar, kündete die Projekt- und Betriebsgesellschaft Nord Stream 2 AG an, die «Fortuna» habe nach Vorarbeiten und Tests in dänischen Gewässern mit der Weiterverlegung der Pipeline Nord Stream 2 begonnen, die dereinst russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll.

https://www.nzz.ch/

18. Januar / 2. Februar

16. Januar

14. Januar 2021

US-Kongressinitiative zu Sanktionen gescheitert

14. Januar 2021

8. Januar 2021

7. Januar 2021

Gründung sog. Stiftung für Klima und Umweltschutz M-V durch das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Die juristisch interessante Idee ist nicht in Schwerin entstanden, auch nicht in Berlin. "Der Vorschlag, die Stiftung ins Leben zu rufen", sagte Sellering in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung ganz offen, "kam direkt von Nord Stream 2." Also von Gazprom.

6. Januar 2021

Einen Tag vor dem Landtagsbeschluss zur Gründung der Klimaschutzstiftung MV teilt Ebert der Staatskanzlei mit: Nord Stream werde sich vorher nicht äußern, danach den Beschluss begrüßen. Er listet viele Argumente auf. Einen Tag zuvor schickt er das für Medien bestimmte Statement an die Staatskanzlei.

Januar 2021

Januar 2021

Die beiden Vorsitzenden des Zukunftsrates, Dr. Franziska Tanneberger und Prof. Dr. Henning Völpel warnten im Januar 2021 in einem Brief an die Regierungschefin ausdrücklich vor der Einrichtung solcher Stiftung in Zusammenarbeit mit dem russischen Gaskonzern. Man habe den Eindruck, „dass das Thema Klima- und Umweltschutz in dieser Stiftung nicht substantiell genug untersetzt ist“, heißt es in dem Schreiben der beiden Wissenschaftler. In der Öffentlichkeit entstehe der Eindruck, dass ein politisch und gesellschaftlich sehr wichtiger Begriff als „Hülle“ für andere Aufgaben verwendet wird. Gemeint war die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 und die Umgehung amerikanischen Sanktionen gegen am Bau beteiligter Firmen. Die Stiftung konterkariere den Klimaschutz.

Die Treibhausgasemissionen in MV seien seit 1991 entgegen dem Bundestrend gestiegen und die Pro-Kopf-Emissionen würden sogar über dem Bundes- und EU-Durchschnitt liegen, warnten die beiden Vorsitzenden des Zukunftsrates und forderten statt der Stiftung ein „starkes Klimaschutzprogramm“ für das Land. „Die Gründung einer solchen Stiftung droht - wenn nicht gleichzeitig und unabhängig davon ernsthaft Klimaschutz betrieben wird - zu einem Glaubwürdigkeitsverlust auch für den Zukunftsrats-Prozess zu führen“, führten sie im Brief weiter aus.

2021

18. Dezember 2020

In einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Schwesig soll Bundeskanzlerin Merkel die Gründung einer Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern als politisch durchsichtiges Manöver kritisiert haben. https://www.spiegel.de/

9. Dezember 2020

Bau von Gaspipeline Nord Stream 2 geht wieder los.
Der Weiterbau soll laut OMV-Chef Seele noch diesen Monat in deutschen Gewässern starten. Seele hofft auf einen "Geschwindigkeitsrekord".
https://www.derstandard.at/

4. Dezember 2020

27. November 2020

Erste Informationen über die Gründung einer Stiftung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zur Unterstützung der Fertigstellung von Nord Stream 2 werden bekannt. https://www.ndr.de/

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern zur "Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV": Als erste Pläne Ende  November 2020 öffentlich wurden, bat der Rechnungshof um Informationen zu der Stiftung. Das SPD-geführte Energieministerium ignorierte die Anfrage der Finanz-Kontrolleure. Die ließen angesichts der Brisanz der Angelegenheit nicht locker und bohrten nach, als der Landtag die Gründung per Beschluss formal vollzogen hatte - allerdings wieder zunächst ohne Ergebnis. Die Finanzkontrolleure Doppelstrukturen beklagten finanzielle Risiken und Doppelstrukturen. https://www.ndr.de/

25. November 2020

24. November 2020

Zur widersprüchlichen Rolle der CDU einerseits in der Landesregierung bis zum Herbst 2021 und andererseits im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung M-V schreibt die SVZ Lob von der SPD: „Ganz tolles Engagement“ der CDU für Klimastiftung : So schreibt der damalige Energie- und heutige Innenminister Christian Pegel am 24. November 2020 an den „lieben Heiko“ (gemeint ist der damalige Chef der Staatskanzlei, Heiko Geue – Anm. d. Red.): „Das Justizministerium hat mit seiner Stiftungsaufsicht extremst schnell vorläufig den Entwurf geprüft. Ganz tolles Engagement. Sie haben keine grundsätzlichen Bedenken – es geht nur um Einzelheiten, um die wir uns jetzt kümmern.“

21. November 2020

9. November 2020

Weiter Stillstand bei Nord Stream 2: Das russische Verlegeschiff "Akademik Tschersky" dümpelt vor der Küste Rügens. Die US-Sanktionen wirken.  Dafür herrscht auf dem weitläufigen Hafengelände in Mukran überraschend viel Bewegung. Emsig schaffen Sattelschlepper die zwölf Meter langen Nord-Stream-2-Röhren weg. Der Hafen schafft Platz, ausgerechnet für das Konkurrenzprojekt von Nord Stream 2. Das heißt "Baltic Pipe" und wurde von der energiehungrigen Republik Polen erdacht. Investitionskosten: zwei Milliarden Euro. Noch bezieht Polen sein Erdgas über die Jamal-Leitung aus Russland. Allerdings verlangt der staatliche Gazprom-Konzern von keinem anderen Staat in Europa höhere Preise. Mit dem Pipeline-Projekt Baltic Pipe will sich Polen unabhängig von russischem Gas machen. Ein Teil der Röhren soll von Mukran aus geliefert werden - wie auch die für Nord Stream 2.
hat sich die staatliche polnische Energiegesellschaft PGNiG in norwegische Gasfelder in der Nordsee eingekauft. Baltic Pipe soll sie via Dänemark und Ostsee direkt mit dem polnischen Hinterpommern verbinden. Auf der Insel Seeland ist die Baltic Pipe bereits fast fertig, eine Kompressor-Station im Bau. Gerade wurde ein Tunnel gegraben, der die Felsenküste bei Faxe Ladeplads im Südosten Seelands unterquert. Von dort soll die Leitung in weitem Bogen um die deutschen Hoheitsgewässer herum nach Niechorze (Horst-Seebad) führen. 
Im Gegensatz zu Nord Stream 2 sind die Arbeiten an Baltic Pipe voll im Plan. Ab Oktober 2022 soll norwegisches Gas durch Dänemark und die Ostsee nach Hinterpommern fließen. Dann läuft auch der Liefervertrag aus, den Polen mit dem russischen Energiekonzern Gazprom hat. "Es geht den Polen um Unabhängigkeit vom großen dominanten Nachbarn Russland und zudem ist norwegisches Gas deutlich billiger", so die Energieexpertin Trine Villumsen Berling aus Kopenhagen.
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Pipeline-Projekte-Wie-sich-nationale-Interessen-kreuzen,sassnitz166.html

6. Oktober 2020

Alexej Nawalny: "Gerhard Schröder ist ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt". Nawalny wirft Schröder vor, einen russischen Giftanschlag auf Nawalny zu leugnen. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/alexej-nawalny-gerhard-schroeder-giftanschlag

7. September 2020

Am 7. September hatte der Niedersächsische Ministerpräsident Weil als SPD-Landesvorsitzender einen Text unter dem Titel „Sanktionen sind Sackgassen“ veröffentlicht, in dem er den Anschlag auf Nawalnyj zwar als „widerlich“ bezeichnet, in der Hauptsache aber vor Sanktionen gegen Russland und einem Stopp von Nord Stream 2 warnt. Denn „in der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte“, zitierte Weil damals den SPD-Granden Egon Bahr.  https://www.faz.net/

September 2020

August 2020

27. August 2020

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschließt am 27. August den Antrag von SPD, CDU und Die LINKE "Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen - Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen", der das US-amerikanische Vorgehen aufs Schärfste verurteilt und ablehnt. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, auf diplomatischem Wege alle verfügbaren Möglichkeiten zur Verhinderung der geplanten Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu nutzen. Falls diese dennoch in Kraft treten, soll sie gemeinsam mit der EU-Kommission "eine geeignete Reaktion finden und umsetzen".

19. August 2020

5. August 2020

Die US-Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson hatten bereits am 18. Dezember 2019 einen Drohbrief an die Firma Allseas mit der Aufforderung zur Einstellung der Arbeiten an Nord Stream 2 geschickt. Allseas hat mit Pipeline-Verlegeschiffen maßgeblich an Nord Stream 2 mit gebaut.

15. Juli 2020

US-Außenminister Mike Pompeo droht vor der Presse in Washington mit neuen Sanktionen gegen Unternehmen und Personen, die der russischen Gazprom bei der Verlegung der restlichen Kilometer in irgendeiner Weise behilflich sein sollten. Er kündigte an, hierzu das aus dem Jahr 2017 stammende CAATSA-Gesetz (Countering America's Adversaries Through Sanctions Act) entsprechend anzupassen. Von diesem Gesetz war Nord Stream 2 seinerzeit ausgenommen worden, weil der Bau der Pipeline bereits begonnen hatte.  https://www.udo-leuschner.de/

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" (26.7.) sind Vertreter der US-Regierung bereits bei verschiedenen Unternehmen vorstellig geworden, um unmittelbaren Druck auf sie auszuüben – eine Methode, wie sie im Dezember vorigen Jahres bereits gegenüber dem niederländisch-schweizerischen Verlegeschiff-Unternehmen "Allseas" erfolgreich praktiziert wurde.

Juli 2020

Damals drohten die US-Sanktionen das Pipeline-Projekt ernsthaft zu gefährden. Die Nord Stream 2 AG saß der Staatskanzlei damals "im Nacken und bat seit Wochen um eine Rücksprache", wie aus einer E-Mail hervorgeht. Schwesigs Energieminister Christian Pegel und Wirtschaftsminister Harry Glawe suchten deswegen das Gespräch – und zwar mit der Bundesnetzagentur, der obersten deutschen Regulierungsbehörde.

Denn nicht nur die Sanktionen machten dem Kreml-Projekt zu schaffen, sondern auch die neue EU-Gasmarktrichtlinie, deren Umsetzung Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat nicht hatte verhindern können. Nicht einmal die von Nord Stream 2 vorgeschlagene Klausel fand ihren Weg in den Entwurf. Seitdem durften Gasproduktion und Pipelinebetrieb nicht mehr in einer Hand liegen. Und das zu überprüfen, dafür war damals wie heute die Bundesnetzagentur zuständig. Also trafen sich die Landesminister mit deren damaligem Präsidenten, Jochen Homann.

Über das bemerkenswerte Ergebnis dieser Unterredung wurde Stillschweigen vereinbart, wie aus dem Protokoll hervorgeht, das t-online vorliegt. Denn offenbar begriffen Landesregierung und Bundesnetzagentur die neue Gasrichtlinie eher als zu bewältigendes Hindernis, denn als notwendige Anforderung. Die Runde beriet demnach "konstruktive Problemlösungen", die ähnlich der Schwesig'schen Klimastiftung einem Verschleierungsmanöver gleichkamen – und das, obwohl die Bundesnetzagentur "politische Lösungswege" nicht aufzeigen dürfe, wie Homann betonte.

Darüber wurde Stillschweigen vereinbart

"Es wurde festgestellt, dass Nord Stream 2 gegenüber Nord Stream 1 eine abweichende Unternehmensstruktur aufweist, die dazu führt, dass Nord Stream 2 unmittelbar an der Mutter Gazprom angeschlossen ist", heißt es in dem Protokoll. "Im Ergebnis wurde Einigkeit erzielt, dass eine anderweitige organisatorische Struktur – etwa durch eine Anbindung von Nord Stream 2 an ein anderweitiges St. Petersburger Unternehmen – die Lage entschärfen würde und durch die Bundesnetzagentur grundsätzlich positiv begleitet werden wird." Die Regulierungsbehörde sei "zu derartig pragmatischen Lösungen (...) ausdrücklich bereit".

Beriet die Bundesnetzagentur mit der Landesregierung also über gesellschaftsrechtliche Tricks, um die EU-Gasrichtlinie zu umgehen? Tatsächlich gründete Nord Stream 2 später in Schwerin eine Tochtergesellschaft namens "Gas For Europe", die den Betrieb übernehmen sollte, um die Zertifizierung voranzutreiben. Die Bundesnetzagentur hatte ein deutsches Betreiberunternehmen zur Bedingung gemacht. In den Aufsichtsrat berief Gas for Europe einen SPD-nahen Ex-Spitzendiplomaten.

April 2020

2020

20. Dezember 2019

Am 20. Dezember unterzeichnet der amerikanische Präsident Trump den "National Defense Authorization Act" (NDAA) für das Jahr 2020. Damit trat der in dem Gesetzespaket enthaltene "Protecting Europe's Energy Act" (Peesa) in Kraft, der alle Unternehmen mit schweren wirtschaftlichen Schäden droht, die weiterhin am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mitwirken. Im Wesentlichen zielt das Gesetz gegen das schweizerische Unternehmen Allseas, das bisher mit mehreren Spezialschiffen die Verlegung der Gasröhren in der Ostsee besorgt hat.

Allseas Group SA mit Sitz im Schweizerischen Fribourg teilt daraufhin am  21. Dezember, dass sie die Verlegungsarbeiten schon vor Erlass des Gesetzes abgebrochen habe. Der Vorstandsvorsitzende Edward Heerema reagierte damit auf den Drohbrief der zwei US-Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson vom 18. Dezember 2019, die ihn zur sofortigen Beendigung der Arbeiten aufgefordert hatten. Andernfalls habe er im Zugriffsbereich der USA mit der Ruinierung seines Unternehmens durch Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte, der Beschlagnahme von Schiffen und Einreiseverboten zu rechnen. Die US-Senatoren Cruz, Cotton und Johnson werden am 5. August 2020 einen weiteren Drohbrief an den Hafen Mukran / Sassnitz und kommunale Politiker auf Rügen schicken.

Detailliert: https://www.udo-leuschner.de/

https://kurier.at/

https://www.handelsblatt.com/

https://www.nordkurier.de/

Die Bauarbeiten an Nord Stream 2 werden stoppt und ruhen für ein gutes Jahr. Allseas zieht die beiden Verlegeschiffe "Pioneering Spirit" und "Solitaire" von den Bauarbeiten ab. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Russland wirft den USA vor, sie würden eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen und ihr Flüssiggas verkaufen wollen. Die Bundesregierung wird nach Angaben ihres Transatlantik-Koordinators Peter Beyer nicht mit Gegenmaßnahmen auf die US-Sanktionen reagieren. https://www.nordkurier.de/

https://www.nzz.ch/

https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik

Die Russischen Verlegeschiffe „Fortuna“ seit Februar 2021 und „Akademik Tscherski“  seit April 2021 setzen die Pipeline-Verlegearbeiten fort.

https://www.rnd.de/

18. Dezember 2019

Wo Russlandnähe Wähler anzieht 
Mit seinem Treffen mit Russlands Präsident Putin macht Sachsens Ministerpräsident Kretschmer auch ostdeutsche Identitätspolitik, sagt Politikwissenschaftlerin Lorenz. Sie erklärt im tagesschau.de-Interview, welche Wähler das anspricht.
 Auf einem Wirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Gespräch getroffen. Ein Thema sei die Aufhebung der EU-Sanktionen gewesen, erklärte Kretschmer und betonte eine besondere Verbundenheit Ostdeutschlands mit Russland.
https://www.tagesschau.de

12. Dezember 2019

Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern kritisiert das vom US-Kongress beschlossene Sanktionsgesetz

19. November 2019

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel in Moskau 
Der ehemalige Vizekanzler Sigmar Gabriel war gestern in seiner neuen Funktion als Vorsitzender der Atlantik-Brücke zu Gast beim “Forum im Dialog” in Moskau, das vom Deutsch-Russischen Forum gemeinsam mit der AHK organisiert wurde

17. Oktober 2019

September 2019

Die VNG schließt einen neuen langfristigen Liefervertrag mit Gazprom. Die Liefermenge wurde nochmal um 50 Prozent erhöht.

Der Landtag M-V beschließt deutsch-russische Partnerschaftsvereinbarung mit dem Leningrader Gebiet.

23. August 2019

25. Juli 2019

US-Präsident Trump führt ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dem US-Präsidenten ging es um die Aufnahme von Ermittlungen in der Ukraine, die sich gegen Joe Biden, seinen Konkurrenten von den Demokraten, richten sollten. Trump brachte Miltiärhilfe für die Ukraine in Verbindung mit einer Unterstützung für ihn gegen Biden.

Trump war offenbar überzeugt, dass die ukrainische Führung mit den Demokraten kollaborierte, um seinen Sieg bei der US-Wahl 2016 zu verhindern.

Das behauptete er laut "New York Times" beispielsweise bei einem Gespräch mit Beratern im Mai diesen Jahres. Trump hasse die Ukraine geradezu, sagten demnach Regierungsmitarbeiter der Zeitung. Erklären würden sie es sich mit Trumps Vorliebe für Verschwörungstheorien. Auch sein Anwalt Rudolph Giuliani spiele eine Rolle. Trump habe sogar nahegelegt, dass die Ukraine im Grunde kein richtiger Staat, sondern immer ein Teil Russlands gewesen sei.

Trumps Berater unternahmen zahlreiche Versuche, ihn für die Ukraine gewogen zu stimmen. Dazu zählten das Telefongespräch mit Selenskyj im Juli und ein Treffen im Weißen Haus im Oktober. Trump jedoch sah darin auch die Gelegenheit, Unterstützung für den Wahlkampf gegen die Demokraten zu fordern, womöglich als Gegenleistung für Militärhilfe - was nun Gegenstand des Amtsenthebungsverfahrens werden soll.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/trump-ukraine-123.html

15. Mai 2019

April 2019

Wolodymyr Selenskyj gewinnt die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

13. Februar 2019

Die SPD-Landtagsfraktion M-V fordert, die EU möge das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland wiederbeleben

https://www.spd-fraktion-mv.de/

24. Januar 2019

SPD-Landtagsfraktion Meckelburg-Vorpommern steht zu Pipeline-Projekt

Anlässlich der Debatte über die Gaspipeline „Nordstream II“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

2019

 Dezember 2018

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie startet den Dialogprozess Gas 2030

8. November 2018

1. /2. November 2018

Schwesig nimmt in Moskau an einer Veranstaltung der Potsdamer Begegnungen mit dem Titel „Architektur einer neuen Weltordnung: Die Rolle Deutschlands, Russlands und der EU“ teil und hält dort ein Grußwort..

https://www.bild.de

Die Potsdamer Begegnungen sind ein Veranstaltungsformat des Deutsch-Russischen Forums zusammen mit der russischen  "Gortschakow-Stiftung für Öffentliche Diplomatie".

Schwesig nimmt in Moskau auch an einem Treffen von Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates mit Vertretern beider Kammern des russischen Parlaments teil. Während des zweitägigen Besuchs ist auch ein Gespräch mit dem russischen Handelsminister Denis Manturow über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen geplant, an denen Schwesig sehr gelegen ist.

https://www.ostsee-zeitung.de/

1. November 2018

Manuela Schwesig (SPD) reist für zwei Tage nach Moskau. Dort wollte sie am Abend eine Festrede zum 25-jährigen Bestehen des Deutsch-Russischen Forums halten. Michael Gorbatschow sollte bei der Veranstaltung die Verdienstmedaille des Landes Mecklenburg-Vorpommern überreicht bekommen.

Zum 25. jährigen Bestehen des Deutsch-Russische Forums hält Schwesig am 1. November 2018 im Moskauer Hotel „Baltschug“ Kempinski die Festrede, auch in ihrer Rolle als Vorsitzende der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe im Bundesrat.

https://www.deutsch-russisches-forum.de

https://www.deutsch-russisches-forum.de

https://www.regierung-mv.de/

17. / 18. Oktober 2018

17. Oktober 2018

3. Russlandtag Mecklenburg-Vorpommern in Rostock - Der erste Vizeminister für Industrie und Handel Vasily Osmakov bezeichnet M-V als Vorposten für Russland in Europa.

Oktober 2018

Kunstausstellung in der Kunsthalle Rostock "Was uns verbindet".

„Was uns verbindet“ heißt die Ausstellung, die im Schaudepot der Kunsthalle Rostock eröffnet wird. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sitzt neben dem Gouverneur des Leningrader Gebiets, Aleksander Jurewitsch Drosdenko, mit dem sie sich später auch im Strandkorb fotografieren lässt. Die Ausstellung ist der Auftakt zum Russlandtag. Sie wurde initiiert von Falk Tischendorf, einem Schweriner Anwalt, der Unternehmen auf dem russischen Markt berät. Finanziert wird sie von der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, der Stadt Rostock und der Nord Stream 2 AG. 

14. September 2018

Der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft (DRP) wird auf Initiative von Herrn Erwin Sellering gegründet. Der Begründer des Russlandtags und frühere Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), will trotz fehlender Fortschritte im Ukraine-Konflikt die Bande zu Russland enger knüpfen. Für Dienstag kündigte er die Gründung eines Vereins „Deutsch-Russische Partnerschaft“ an. „Was wir 2014 angefangen haben, wollen wir nun weiter vertiefen. Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, Kontakt zu halten“, sagte Sellering am Freitag in Schwerin. „Der Verein soll die Kontakte über die Wirtschaft hinaus ausdehnen, den Austausch auch in Kultur, Sport, Wissenschaft und Bildung spürbar voranbringen. Wir wollen gerade jetzt etwas für Völkerverständigung und Frieden tun und nicht in den Mechanismen des Kalten Krieges verharren“, erläuterte Sellering nun seine Intentionen. Er hatte bereits vor einigen Monaten angekündigt, sich stärker fürs deutsch-russischen Verhältnis engagieren zu wollen.

Sellering sagte, er sei mit der Idee auf überraschend große Resonanz gestoßen. Unter anderem mit dem Rostocker Universitäts-Rektor Professor Wolfgang Schareck, dem Intendanten der Musikfestspiele MV Markus Fein und Sportbundchef Andreas Bluhm habe er überaus engagierte Mitstreiter gefunden. Ein weiteres Gründungsmitglied ist der Torgelower Unternehmer Dietrich Lehmann, Inhaber der Anlaganebau-Firma Me-Le.

Auch Kommunalpolitiker und Landtagsfraktionen sollten in die Vereinsarbeit eingebunden werden. „Es geht vor allem um die Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zu unserer Partnerregion Leningrader Gebiet. Außenpolitik machen wir nicht“, betonte Sellering. Die EU hält wegen der anhaltenden Spannungen in der Ostukraine an den verhängten Wirtschaftssanktionen fest.

Greifswald geht russische Städtepartnerschaft ein.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt die Vereinsgründung. „Es ist wichtig, dass unsere Partnerschaft auch von Akteuren aus der Zivilgesellschaft getragen wird“, erklärte Schwesig. Zuvor waren Mecklenburg-Vorpommern und das Leningrader Gebiet rund um St. Petersburg im Auswärtigen Amt für ihre Regionalpartnerschaft ausgezeichnet worden.

14. September 2018

Mecklenburg-Vorpommern wurde vom Deutsch-Russischen Forum im Auswärtigen Amt in Berlin im Beisein von Außenminister Maas und Lavrov für seine Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet, der Region um St. Petersburg, ausgezeichnet.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verleiht Ex-MP PLatzeck auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin den Orden der Freundschaft.

Im Rahmen der Abschlussveranstaltung wurden zudem im Beisein der beiden Außenminister durch die Bürgermeister der Städte Greifswald & Wyborg (Ausgangspunkt der Gas-Pipeline Nord Stream 2), Schwedt & Tuapse sowie Lahr & Zvenigoroddrei drei neue deutsch-russische Städtepartnerschaften unterzeichnet.

14. August 2018

16. Juli 2018

Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump im Präsidentenpalais in Helsink.

Kurz vor dem Treffen nahm Trump am NATO-Gipfel 2018 in Brüssel teil und besuchte dann die britische Ministerpräsidentin Theresa May.

In den USA einte der Eindruck des Gipfels Unterstützer und Gegner Trumps in den Medien in der Einschätzung, dass dieser sich in Helsinki blamiert habe.

Die Medien in Russland und anderen osteuropäischen Ländern verwiesen derweil darauf, dass der Gipfel kein konkretes Resultat hervorgebracht und sich in gegenseitiger Lobhudelei erschöpft hätte. Die russische Seite hatte gehofft, die Beziehungen würden sich nach einem persönlichen Treffen verbessern, auch wenn Präsident Trump von der absoluten Mehrheit des amerikanischen Parlaments (in der russischen Sprachregelung pauschal der „Russophobie“ bezichtigt) in Bezug auf die Sanktionen gegen Russland die Handlungshoheit entzogen worden war. Umso enttäuschter war Russland, als nicht das Parlament, sondern das Weiße Haus am 8. August 2018, keinen Monat nach dem Gipfel, neue Sanktionen gegen Russland verhängte.

https://de.wikipedia.org/

https://www.sueddeutsche.de/

https://www.nzz.ch/

3./4. Juli 2018

In Schwerin  fand das 14. Treffen der Deutsch-Russischen Freund­schafts­gruppen von Bundesrat und Födera­tions­rat statt. Ziel der Freund­schafts­gruppen ist es, Erfahrungen und Informationen über die Aufgaben, Funktion und Arbeits­weise beider Häuser auszutauschen sowie politische Themen von beider­seitigem Interesse zu erörtern. Die Treffen finden einmal im Jahr statt, abwechselnd in Deutschland und Russland.

Vorsitzende auf deutscher Seite ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Vorsitzender der russischen Seite ist Senator Walery Ponomarjow; er vertritt im Föderationsrat die Region Kamtschatka.

https://www.regierung-mv.de/

14. Juni bis 15. Juli 2018

Vom 14. Juni bis zum 15. Juli 2018 findet die Fussballweltmeisterschaft  in Russland statt.

14. Juni 2018

Europäisches Parlament fordert mit einer Resolution die Freilassung politischer Gefangener in Russland.

https://www.europarl.europa.eu/

https://www.tageblatt.lu/

https://www.greens-efa.eu/de

5. Juni 2018

Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Deutsch-Russischen Forums e.V. spielte am 5. Juni 2018 unter der Direktion von Maestro Gergiev die Russisch-Deutsche Musikakademie im Konzerthaus am Gendarmenmarkt in Berlin ein Jubiläumskonzert.
Im Anschluss feierten Mitglieder und Freunde des Deutsch-Russischen Forums e.V. bei einem Empfang auf Einladung der GAZPROPM Germania, der Windershall Holding GmbH und dem Deutsch-Russischen Forum e.V. 25 Jahre Erfolgsgeschichte im zivilgesellschaftlichen Miteinander.
S.E. Sergej J. Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, hielt ein Grußwort und lobte das Deutsch-Russische Forum e.V. als wichtigen Brückenbauer für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.  Youtube-Video dazu

28. Mai 2018

Außenminister Maas hat mit seiner Russland-Kritik Parteikollegen verstört. Das war am 28. 5. 2018 Thema bei der SPD-Vorstandssitzung.

https://www.tagesspiegel.de/

Rückschau auf die Russland-Politik von Maas

https://www.rnd.de

https://www.focus.de/

24. - 26. Mai 2018

ST. PETERSBURG INTERNATIONAL ECONOMIC FORUM

https://forumspb.com/

15. Mai 2018

Die Krim-Brücke, auch Kertsch-Brücke genannt, wird durch Putin eingeweiht. Die Brücke besteht aus einer Straßen- und Eisenbahnverbindung von der Halbinsel Krim in der Ukraine über die Straße von Kertsch zur Halbinsel Taman in der russischen Region Krasnodar. Nach der Annektion der Krum 2014  gewinnt Russland damit auch die Kontrolle über den Zugang zum Asowschen Meer. 
https://de.wikipedia.org/wiki/Krim-Br%C3%BCcke

Mai 2018

28. April 2018

25. April 2018

Sanktionen gegen Russland haben ihr Ziel verfehlt, so die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern.

22. April 2018

SPD-Spitzen stellen Russlandpolitik von Heiko Maas infrage und fordern Fortsetzung der tradierten Russland-Politik - 

Mehrere Präsidiumsmitglieder kritisieren die harte Haltung von SPD-Außenminister Maas gegenüber Russland. Sie verlangen größere Dialogbereitschaft. Ministerpräsident Weil pocht auf „Signale der Verständigung“ an Moskau.
Innerhalb der SPD-Spitze gibt es Kritik an der Russlandpolitik von Außenminister Heiko Maas (SPD). Entsprechend äußerten sich die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Stephan Weil (Niedersachsen) sowie der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner in der Sitzung des SPD-Präsidiums am Samstag in Wiesbaden.
Maas nahm an der Sitzung nicht teil, er war am Samstag zu einem G-7-Außenminister ins kanadische Toronto aufgebrochen. Das Interesse an einem Dialog mit Russland werde von der neuen Bundesregierung zu wenig betont, beklagten etwa Schwesig und Weil. Weil kritisierte, wie es in SPD-Kreisen heißt, die von Maas etwa in einem „Spiegel“-Interview geäußerte tiefe Skepsis gegenüber Russland.

In der SPD habe es immer einen außenpolitischen Konsens darüber geben, dass man auf eine „Verständigung“ mit Russland setze und stets „Signale der Verständigung“ sende, sagte Stephan Weil nach Teilnehmerangaben. Nun gebe es in der Partei „weit verbreitete Irritationen“, dass dieser Akzent zu wenig gesetzt werde. Mit Rücksicht auf den nicht-anwesenden Maas wurde vereinbart, dass die Russlandpolitik während einer Sitzung des Parteivorstandes im Mai neu und ausführlich diskutiert werde.
Kritisch gesehen wurde im SPD-Präsidium am Samstag auch ein russlandpolitischer Meinungsbeitrag, den der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, (SPD) in WELT veröffentlicht hatte („Ein deutscher Sonderweg gegenüber Russland wäre brandgefährlich“). Roth hatte unter anderem geschrieben: „Die bipolare Welt aus den Zeiten Willy Brandts und Egon Bahrs gibt es nicht mehr. Eine neue, stabile Weltordnung ist nicht in Sicht. Die sozialdemokratisch geprägte Ostpolitik entsprang dem Kalten Krieg und half, ihn zu überwinden. Wir müssen sie heute neu denken und weiterentwickeln.“ Die parteiinternen Kritiker an Maas und Roth beklagen, die SPD setze ihre ost- und außenpolitische Tradition aufs Spiel.

20. April 2018

17. April 2018

Der Fall Skripal, der Krieg in Syrien - Außenminister Maas findet härtere Worte für die Führung in Moskau als seine SPD-Vorgänger.

https://www.spiegel.de

Dafür wird Maas von seinem Vorgänger Steinmeier, mittlerweile Bundespräsident, kritisiert.

https://www.bild.de/

18. März 2018

Präsidentschaftswahlen in Russland. 

https://de.m.wikipedia.org/

14. März 2018

26. März 2018

Sigmar Gabriel: „Ohne Russland wird es nicht gehen”

19. März 2018

Festveranstaltung 25 Jahre Deutsch-Russisches Forum

17. März 2018

Grüne fordern nationale Erdgasreserve
Die jüngste Kältewelle hat die Erdgasspeicher in Deutschland kräftig geleert. Die Füllstände liegen nur noch bei gut 20 Prozent - der Grünen-Experte Krischer sieht nun den Staat in der Verantwortung. Krischer zeigte sich beunruhigt, da sich die Erdgaslager in Deutschland in diesem Jahr sehr schnell geleert haben. In nur fünf Wochen fiel der Pegel von rund 50 auf nur noch rund 20 Prozent, wie aus der Statistik des Verbandes "Gas Storage Europe"  hervorgeht. Und der Winter ist noch nicht vorbei. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Vor einem Jahr waren die deutschen Speicher in derselben Woche noch zu rund 27 Prozent befüllt. Vor zwei Jahren lag der Wert sogar noch bei 53 Prozent - und im Februar 2015 bei gut 54 Prozent . 
In die Speicher gelangt zudem immer weniger Erdgas aus deutscher Produktion. Die Förderung hat 2017 laut Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) einen neuen Tiefstand erreicht. Seit dem Jahr 2000 ist sie um rund zwei Drittel gesunken, die Abhängigkeit von Quellen aus dem Ausland somit erheblich gestiegen. Allein Russland deckt 40 Prozent des deutschen Gasbedarfs. Den Förderrückgang begründet der BVEG unter anderem mit dem faktischen Aussetzen des umstrittenen Fracking-Verfahrens.
https://www.spiegel.de/

März 2018

Beginn der Bauarbeiten für Nord Stream 2 . Der Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beginnt. Die Gasleitung soll weitgehend parallel zu Nord Stream 1 verlaufen und noch einmal soviel Gas transportieren können. In zwei Strängen sollen wieder jeweils 100.000 Einzelrohre verlegt werden. Ursprünglich geplanter Start der Pipeline ist Ende 2019, der sich jedoch mehrfach wegen fehlender Baugenehmigungen verzögert.

4. März 2018

1. März 2018

Am 1. März 2018 fand die jährliche Botschaft des russischen Präsidenten an die Föderalversammlung – Putins Ansprache vor dem Parlament – mit mehrmonatiger Verzögerung statt und wurde in den Präsidentenwahlkampf integriert. Sie war doppelt so lang wie im Vorjahr. Im ersten Teil behandelte Putin Fragen der Innen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. … Der zweite Teil der Rede thematisierte ausschließlich die neuen Nuklearwaffen. Putin begann mit einer Klage über den Zerfall der Sowjetunion und den Verlust des Supermachtstatus. Die neuen „unbesiegbaren“ Waffensysteme seien in der Lage, die US-amerikanische Raketenabwehr zu durchbrechen und so das „Gleichgewicht des Schreckens“ wiederherzustellen. Mit Hilfe von Videos und Computersimulationen präsentierte Putin die neue Interkontinentalrakete Sarmat, die Hyperschallrakete Kinschal, einen atombetriebenen Marschflugkörper, eine Unterwasserdrohne mit Nuklearantrieb und den Hyperschallraketengleiter Awangard. In einem der Videos wurde ein Atomschlag auf Florida simuliert. Einen Angriff auf einen Verbündeten werde Russland sofort vergelten.

https://de.m.wikipedia.org

https://www.bpb.de/

31. Januar 2018

Die erste Baugenehmigung für Nord Stream 2 wird in Deutschland erteilt.

https://www.ostsee-zeitung.de/

2018

29. November 2017

Die Angst der Ukraine vor Nord Stream 2 - Wenn die Gaspipeline Nordstream 2 durch die Ostsee fertiggestellt ist, soll kein russisches Erdgas mehr durch ukrainische Röhren Richtung Westen strömen. In der Ukraine fürchtet man die Fertigstellung: Wird damit der Weg frei für eine russische Invasion der Ukraine? 
Andriy Kobolyev, Vorstandsvorsitzende des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz : „Die Ukraine als Transit-Land beim Gasexport zu umgehen, hat keine ökonomischen Gründe. Es geht dabei nur um das strategische Ziel von Herrn Putin, den Weg für eine umfassende Militäroperation gegen die Ukraine frei zu machen.“  „In der Ukraine fürchten wir, dass, wenn Putin sein Ziel erreicht, die Kämpfe im Osten der Ukraine umgehend an Intensität zunehmen oder dass russische Panzer sogar überall über die Grenzen in alle Teile die Ukraine hineinrollen.“

Deutschlandfunk

Oktober 2017

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bezeichnet das Nord Stream 2 Projekt in Brüssel als "Werkzeug russischer Energieaggression".

Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 216

Oktober 2017

29. September 2017

Gerhard Schröder wird Aufsichtsratschef von Rosneft

https://www.faz.net/

20. September 2017

Schwesig unternimmt dreitägigen Russlandreise - Auf ihrer dreitägigen Russlandreise wird Schwesig von einer etwa 100-köpfigen Delegation begleitet. Sie besucht u. a. die Schiffbaumesse Neva in St. Petersburg.

https://www.ndr.de/

https://russische-botschaft.ru/

15. September 2017

7. September 2017

Gespräch beim Chef der Staatskanzlei M-V von Wirtschaftsminister Glawe, Umweltminister Backhaus und Energieminister Pegel mit Vertretern von Nord Stream 2 (Warnig)

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/

4. September 2017

2. August 2017

17. Juli 2017

Im Rahmen eines fünftägigen Erörterungsverfahrens zur Vorbereitung des abschließendene Planfeststellungsgeschlusses zur Genehmigung der Pipelines für Nord Stream 2 entsteht der Eindruck, dass Daten zur Bewertung der Umweltverträglichkeit weder dem Bergamt Stralsund noch dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie vollständig vorliegen und sich beide Behörden jednefalls teilweise keine eigenen  Bewertungen von Daten vorgenommen haben, sondern Bewertungen der Nord Stream 2 AG übernommen haben. 

Quelle: Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 207 ff

August 2017

10. Juli 2017

4. Juli 2017

29. Juni 2017

1. - 3. Juni 2017

ST. PETERSBURG INTERNATIONAL ECONOMIC FORUM

https://forumspb.com/

Juni 2017

US-Senat beschliest Sanktionen gegen russische Pipelines - Im Juni 2017 beschloss der US-Senat Sanktionen gegen russische Pipelines. Damit wurde Nord Stream 2 zu einem Hauptproblem in den transatlantischen Beziehungen, für Merkel eine Belastung, für Putin ein angenehmer Nebeneffekt der Röhre. Und für Schröder eine willkommene Entlastung. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA", erklärte der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD).

25. Mai 2017

Mecklenburg-Vorpommern richtet zweiten Russlandtag aus

https://aktenoeffner.de/gas-lobby/akteure-und-strukturen/akteure-strukturen-organisationen-veranstaltungsformate#Russlandtage

https://www.tagesspiegel.de/

25. Mai 2017

Anlässlich des zweiten Russlandtages in Rostock wird die Betriebsstätte der „Deutsche Großwälzlager GmbH in Rostock eröffnet.

Ein Prestigevorhaben der Landesregierung M-V mit dem russischen Großinvestor Georgij Semenenko (er ist auch Vorstandsvorsitzender der Kirov-Werke in St. Petersburg), der 55 Prozent der Unternehmensanteile hält.

http://www.russlandpartner.de/

Ende 2022 droht der Firma die Insolvenz, weil Semenenko anders als die anderen Gesellschafter des Unternehmens sich weigert, weiteres Kapital zur Verfügung zu stellen. Die Firma war in Schwierigkeiten geraten, weil ein Hauptabnehmer ein Unternehmen in der Ukraine war, dessen Betriebsstätte dort zu Beginn der Ausweitung des Russischen Krieges gegen die Ukraine im Frühjahr 2022 bombardiert worden war.

https://www.ostsee-zeitung.de

https://www.ndr.de/

https://aktenoeffner.de/gas-lobby/akteure-und-strukturen/akteure-strukturen-wirtschaftsunternehmen#DeutscheGrosswaelzlager

9. Mai 2017

Die Nord Stream AG richtet im Schweriner Landtag einen Parlamentatischen Abend aus, wahrscheinlich hat er wie üblich in der Orangerie stattgefunden.

https://www.ndr.de/

Teilgenommen haben seitens der Landesregierung: LM St, LM AL 2, LM RL 250, EM/M, EM AL 3, EM RL 330, StK RL 230

https://www.dokumentation.landtag-mv.de

Mai 2017

Auf Druck aus dem Energieministerium und der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns hin verzichtet das Bergamt Stralsund auf eine Wasserdruckprüfung der Pipelines für Nord Stream 2 und genehmigt eine Luftdruckprüfung, obwohl erhebliche Zweifel bestehen, ob eine Luftdruckprüfung ausreichend ist.

Quelle: Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 199 ff

13. März 2017

9. März 2017

Sigmar Gabriel trifft Putin und Lawrow in Moskau

In der vergangenen Woche besuchte Gabriel die Ukraine und das Baltikum. Gestern traf er sich mit Polens Außenminister Witold Waszczykowski. Heute spricht der deutsche Außenminister mit dem russischen Präsidenten. Dabei wird auch das Thema Sanktionen eine wichtige Rolle spielen. Am Tag zuvor gab Gabriel der russischen Nachrichtenagentur Interfax ein Exklusiv-Interview. https://www.interfax.ru/interview/552763

Dort betonte er die Wichtigkeit der deutsch-russischen Partnerschaft. Beide Länder müssen ihre Beziehungen in den Bereichen Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft vertiefen, erklärte er.

Er warnte vor einem “Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges”. Er warb um eine Rückkehr zur Abrüstung zwischen Russland und der Nato. Dennoch verteidigte er die Truppenstationierungen der Nato im Baltikum und in Polen.

Sigmar Gabriel kam auch auf das Thema Sanktionen zu sprechen. Die europäischen Strafmaßnahmen gegen Russland seien kein “Selbstzweck”. Falls bei der Umsetzung des Minsker Abkommens Fortschritte erreicht würden, könnte man über eine Lockerung der Sanktionen sprechen, sagte der Außenminister.

29. Januar 2017

Gespräch von Ministerpräsident Sellering mit Nord Stream 2, GF Matthias Warnig, SAP Arena Mannheim (Spiel SSC Schwerin ?)

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/

2017

30. Dezember 2016

Deutschland hat im Jahr 2016 58,7 Milliarden Kubikmeter Erdgas, 60,3 Prozent der Gasimporte insgesamt und 15 % mehr als im Vorjahr für 11,3 Milliarden Euro importiert. 

Quelle: Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 196 f

9. Oktober 2016

Russland hat atomwaffenfähige Kurzstreckenraketen nach Kaliningrad verlegt. Nun äußern sich Vertreter der angrenzenden EU-Staaten zu dem Manöver. Polen und Litauen fühlen sich bedroht. Russland hatte bereits 2015 bei umfangreichen Militärmanövern während der Ukrainekrise "Iskander"- Raketen in Kaliningrad stationiert.

"Putin entwickelt sich immer mehr zu einem Diktator und betreibt pure Machtpolitik", sagte Brok der Zeitung "Welt am Sonntag". Die EU müsse "ihre Russlandpolitik jetzt umgehend neu definieren und deutlich mehr Härte gegenüber Moskau zeigen". Die bestehenden Sanktionen müssten im Winter "für ein Jahr, nicht nur wieder um ein halbes Jahr verlängert werden". Plädoyer für eine Annäherung an Russland Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), verlangte hingegen eine Lockerung der Strafmaßnahmen. "Die wechselseitigen Sanktionen haben nichts gebracht, sie sollten schnellstmöglich abgebaut werden", sagte er der "Welt am Sonntag". Dies setze voraus, "dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen". "Säbelrasseln" helfe nicht weiter.

https://www.spiegel.de/

22. September 2016

9. August 2016

Gespräch des Chefs der Staatskanzlei Frenzel mit einem Vertreter von Nord Stream 2

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/

12. Juli 2016

Die Nord Stream AG erhält den Renaturierungspreis der Landesregierung M-V für 600 ha Ausgleichsflächen, die in der Region um Immenstädt und Pinnow am Peenestrom zur Kompensation von Umweltschäden durch den Bau  der beiden Pipelines hergestellt worden sind. 

Quelle: Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 189 ff

18. Juni 2016

Bundesaußeninister Frank-Walter Steinmeier: "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anheizen", hat sich Frank-Walter Steinmeier in der "Bild am Sonntag" zitieren lassen.  Angesichts der Nato-Militärmanöver und der geplanten Truppenstationierung in Osteuropa warnt Außenminister Steinmeier vor einem Abschreckungskurs gegenüber Russland. Die Geschichte lehre, dass neben dem gemeinsamen Willen zur Verteidigungsbereitschaft auch immer auch die Bereitschaft zum Dialog und Kooperationsangebote geben müsse, sagte er.
Am Dienstag hatte die Nato beschlossen, je 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen zu stationieren, um an den Grenzen zu Russland Flagge zu zeigen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wollte allerdings nicht von einer Truppenstationierung sprechen, sie nannte es eine "Vorne-Präsenz". Die Nato hatte zudem vor der polnischen Küste diese Woche ein großes Militärmanöver durchgeführt.
https://www.sueddeutsche.de/
https://www.ndr.de/

16. - 18. Juni 2016

ST. PETERSBURG INTERNATIONAL ECONOMIC FORUM

https://forumspb.com/

14. Juni 2016

Gespräch von Energieminister Pegel mit Vertretern von Nord Stream 2

https://www.dokumentation.landtag-mv.de

25. Mai 2016

Zweiter Russlandtag in Rostock

www.ostinstitut.de/

25. Mai 2016

Gespräch von Energieminister Pegel mit einem Vertreter von Nord Stream 2 im Rahmen des Russlandtages

https://www.dokumentation.landtag-mv.de

24. Mai 2016

Informationsgespräch von Ministerpräsident Sellering mit einem Vertreter von Nord Stream 2 im Rahmen eines Mittagessens am Vortag des zweiten Russlandtages.
Gesprächsgegenstand ist u. a. die Frage, wie die Pipelines von Nord Stream 2 im Greifswalder Bodden verlegt werden können, ohne gegen die Vorschriften für das Natura 2000-Naturschutzgebiet zu verstoßen, dass dort besteht. 

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/

Quelle: Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 181 f

19. Mai 2016

Jens Lange, Head of Permitting for Germany der Nord Stream 2 AG führt Gespräche im Bergam Stralsund. Lange beklagt sich über die Weigerung der Bundesmarine, konkrete Daten über Übungsgebiete, eingesetzte Munition und eine Vielzahl von detailierten Daten zu Schießübungen bis zu Dienstvorschriften der Marine. Vier Tage später schreibt der Leiter des Bergamts Stralsund und erbittet die von den Vertretern der Nord Stream 2 AG gewünschten Daten im Wege der Amtshilfe von der Bundeswehr.
Folgende Daten werden von der Bundeswehr erbeten: 

• Schusszahlen in Artillerieschießgebieten der Ostsee mit An-gabe der jeweiligen Übungsart (Luftzielschießen/Seeziel-schießen), dem jeweiligen Kaliber, der Unterscheidung nach Übungs- bzw. Gefechtsmunition, der Schussposition
• Prognose für die Jahre ab 2016
• Aktuelle Munitionsmerkblätter bzw. Datenblätter
• Dienstvorschriften in vollständiger Fassung
  • für Schießübungen
  • für die Flugkörperwaffe der Marine-Ausbildung und Waffenübungen
  • für die Flugkörperwaffe der Marine-Waffenübungen mit Guided Missile Weapon Rolling Airframe Missile
  • für die Artillerie der Marine-Ausbildung und Waffen-übungen
  • Für den Drohnenflug: Art und Kaliber der Vorladung, Datenblätter, Beschreibung des Drohnenfluges und Beschaffenheit der Drohne, Häufigkeit des Drohnenfluges

Quelle: Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 179 f

11. Mai 2016

Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel  mit Alexey Miller (CEO OJSC Gazprom) zur Erweiterung der NordStream-Gaspipeline, Gastransit durch die Ukraine, Situation der Opal-Pipeline
https://dserver.bundestag.de/btd/19/002/1900283.pdf

4. Mai 2016

Gespräch des Chefs der Staatskanzlei Frenzel mit einem Vertreter von Nord Stream 2

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/

20. April 2016

Jens Lange, Head of Permitting for Germany von der Nord Stream 2 AG führt im Marinekommando in Rostock Gepräche zu Interessen der Bundesmarine bei dem geplanten Bau von Nord Stream 2. Es geht u. a. um die Gefahr einer Havarie bei Schießübungen der Bundesmarine in der Pommerschen Bucht, durch die die Gas-Pipeline gelegt werden sollen. Die Vertreter der Nord Stream 2 AG möchten geheime Daten zu Übungsgebieten dort erfahren. 

Quelle: Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 176 f

 19. April 2016

Gespräch Energieminister Pegel mit einem Vertreter von Nord Steam 2

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/

Februar 2016

26. Januar 2016

2016

14. Dezember 2015

Gespräch Energieminister Pegel mit einem Vertreter von Nord Stream 2

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/

1. Dezember 2015

26. November 2015

29. Oktober 2015

Besuch vom seinerzeitigen Wirtschaftsminister Gabriel in Moskau bei Putin mit Miller von Gazprom. In fast zwei Stunden auf der Staatsdatscha in Nowo-
Orgajowo besprachen Putin, Gabriel und Alexei Miller von Gazprom das weitere Vorgehen zu Nord Stream. 

https://www.zeit.de/

28. Oktober 2015

Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit Matthias Warnig, (CEO Nord Stream AG) in Berlin zum Thema Sicherung des Gastransits durch die Ukraine
https://dserver.bundestag.de/btd/19/002/1900283.pdf

23. Oktober 2015

In einer Entscheidungsvorlage für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vom 23. Oktober 2015 – kurz vor einem Treffen von Gabriel mit Wladimir Putin in Moskau – heißt es, in der Bundesregierung würden mehrere vom Umweltministerium vorgelegte Gesetzesvorhaben diskutiert, die zu einer „Verschärfung der Anforderungen an Projekte wie Nord Stream 2“ führen könnten. So sollten in der ursprünglich geplanten Verordnung für das Naturschutzgebiet „Pommersche Bucht – Rönnebank“ (Mecklenburg-Vorpommern) auch ein seltener Flohkrebs sowie bedrohte Fischarten wie Dorsch, Aal, Meeresforelle und Wittling geschützt werden. Doch die zusätzlich geschützten Arten wurden nach der Intervention aus dem Bundeswirtschaftsministerium wieder gestrichen. Am 9. November 2015 schrieb Gabriels Staatssekretär Machnig an seine Kollegen im Bundesumweltministerium. Das Projekt Nord Stream 2 sei für die Sicherstellung der Gasversorgung in Deutschland besonders wichtig.

https://www.bild.de/

September 2015

16. September 2015

4. September 2015

Vorher und danach hat sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel sehr häufig mit Vertretern von Gazprom getroffen. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream" BT-Drs 19/283

19. August 2015

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD) genehmigt einen Asset-Tausch zwischen der Wintershall AG (Tochterunternehmen von BASF) und dem russischen Staatskonzern Gaszprom. Für eine 25 % ige Beteiligung an einem Gasfeld in Sibirien / Russland, die an die BASF geht, wechselt der größte Gasspeicher in Rehden westlich Hannover in die Verfügungsmacht von Gazprom. Die Übernahme des Gasspeichers hatte Gazprom zwei Jahre geplant. Sigmar Gabirel setzt die Zustimmung seines Ministerims gegen Widerstände in seinem Haus persönlich durch Siehe weitere Einzelheiten hier. 

Das Geschäft wird mit einer Bürgschaft des Bundes über 1, Milliarden Euro abgesichert. 
https://correctiv.org

Quelle: Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 151 ff

Die Bundesregierung genehmigt doch noch den Tausch von Gesellschaftsanteilen zwischen Gazprom und BASF. Die Gasspeicher von Wingas sind jetzt vollständig in russischer Hand.

7. Juli 2015

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel trifft sich in Berlin mit Alexey Miller (CEO OJSC Gazprom), Dr. Rainer Seele (CEO OMV). Themen: Erweiterung der Nord Stream-Gaspipeline, Gastransit durch die Ukrain.

https://dserver.bundestag.de/btd/19/002/1900283.pdf

Sommer 2015

Es gibt Pläne, den Lehrstuhl für Ukrainistik an der Universität Greifswald einzusparen. 

Quelle: Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 171

24. Juni 2015

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat in St. Petersburg die «Tage der Deutschen Wirtschaft im Leningrader Gebiet» eröffnet und dabei die enge Partnerschaft Mecklenburg-Vorpommerns mit der russischen Region betont. Diese Partnerschaft betreffe sowohl die politische als auch die kulturelle und die wirtschaftliche Ebene, sagte Sellering am Mittwoch laut einer Pressemitteilung der Schweriner Staatskanzlei. Er bedauerte angesichts gegenseitiger Sanktionen, dass die Rahmenbedingungen derzeit nicht einfach seien. «Gerade in schwierigen Zeiten wollen wir unsere langjährige Zusammenarbeit aufrechterhalten, unsere guten Kontakte weiter ausbauen und neue knüpfen», sagte Sellering. «Daran liegt uns sehr viel.» Er verbinde mit den Tagen der Deutschen Wirtschaft die Hoffnung auf Strategien für die Zukunft. Der Regierungschef wird bei seiner Russlandreise von 40 Unternehmern aus Mecklenburg-Vorpommern begleitet.

https://www.welt.de/

Sellering besucht die Gedenkstätte an der Straße des Lebens etwa 50 km nördlich von St. Petersburg und danach ein Unternehmen der Kiriv-Werke. Georgi Semenenko, der Chef der Kirow-Werke, soll nach dem Wunsch Sellerings in Rostock investieren.
Quelle: Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 149

Später wird Semenenko in die Deutsche Großwälzlager GmbH in Rostock investieren.
 

23. Juni 2015

Erwin Sellering (SPD) reist mit einer 70-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach St. Petersburg

https://www.deutschlandfunk.de

18. - 20. Juni 2015

St. Petersburg international economic forum 2015

https://forumspb.com

30. April 2015

Die russische Hacker-Gruppe fancy bear greift das Intranet des Deutschen Bundestages an, indem die Hacker-Gruppe an mehrere Bundestagsabgeordnete eine E-Mail mit einem Trojaner versendet. Die E-Mail enthält die Absender-Domain @un.org. Mit weiterer Schadsoftware verschafft sich die Hackergruppe der GRU-Einheit 26165 Administratoren-Rechts im Intranet des Deutschen Bundestages. 
Es dauert Tage, bis der Angriff entdeckt wird

Quelle: Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 143 ff

24. März 2015

17. März 2015

27. Februar 2015

7. Februar 2015

Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel trifft beim Deutsch-Russischen Unternehmerfrühstück im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz Anatoly Sedykh (CEO OMK), Alexey Miller (CEO OJSC Gazprom)

https://dserver.bundestag.de/btd/19/002/1900283.pdf

2015 bis 2017

Eine Fülle von Geprächen von Mitgliedern der Bundesregierung mit Vertretern von Gazprom, Russlands und Vertretern deutscher Energieversorungsunternehmen zu Nord Stream  und Nord Stream 2 sind in der Bundestagsdrucksame 19/283 dokumentiert (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE – Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 

https://dserver.bundestag.de/btd/19/002/1900283.pdf

2015

3. November 2014

Bundespräsident Joachim Gauck hat Bedenken gegen eine mögliche rot-rot-grüne Koalition unter Führung eines linken Ministerpräsidenten in Thüringen geäußert. Die Wahlentscheidung sei zu respektieren, sagte Gauck in einem Interview für die ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Dennoch bleibe die Frage: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“ Es gebe Teile in der Linkspartei, bei denen er wie viele andere auch Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.

Als einziger Ministerpräsident kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Sellering (SPD) Bundespräsident Gauck nach dessen Aussagen zur Linkspartei.

Diesmal hat er sogar als einziger Ministerpräsident das Staatsoberhaupt kritisiert, nachdem jener seine Probleme mit einem möglichen Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen offenbart hatte. „Ich fürchte, dass es dem Amt des Bundespräsidenten schadet, wenn sich dieser in die Debatte um die Regierungsbildung in einem Bundesland einschaltet“ – so bewertete der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern im „Tagesspiegel“ Joachim Gaucks Worte.

4. Oktober 2014

30. September 2014

19. Juli 2014

17. Juli 2014

Am 17. 11. 2022, acht Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugs MH17 über der Ukraine hat ein niederländisches Gericht zwei Russen und einen Ukrainer wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein weiterer Angeklagter wurde freigesprochen. 
https://www.tagesschau.de/ 
https://www.dw.com/

EGMR macht Russland für MH17-Abschuss verantwortlich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jetzt (9. Juli 2025) Russland für den Tod von 298 Menschen verantwortlich gemacht. Die Rakete sei absichtlich abgefeuert worden. 
https://www.tagesschau.de/ausland/europaeischer-gerichtshof-mh17-russland-100.html

22. - 24. Mai 2014

St. Petersburg international economic forum 

https://forumspb.com/

Juni 2014

Mit Zielhafen Warnemünde findet die Segel-Regatte Nord Stream Race statt. Die Nord Stream AG unterstützt das Team der Segelyacht Spirit of Europe unter der Leitung des deutschen Segelweltmeisters Tim Kröger. Bei der Preisverleihung in der Yachthafen Residenz Hohe Düne überreicht Ministerpräsident Sellering die Pokale.

Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 56 f

Juni 2014

28. April 2014

Geburtstagsfeier für Schröder in St. Petersburg u. a. mit Sellering

Als Gerhard Schröder am 28. April 2014, kaum sechs Wochen nach der russischen Annexion der Krim, seinen 70. Geburtstag auf Einladung von Gazprom im Jussupow-Palais in Sankt Petersburg nachfeierte, waren sie alle dabei, die Freunde von Gerd: Der russische Präsident Wladimir Putin. Gazprom-Chef Alexeij Miller. Rosneft-Chef Setschin. Matthias Warnig, bis heute CEO von Nord Stream 2. Und Erwin Sellering, damals Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Hamburgs ehemaliger erster Bürgermeister Henning Voscherau ist auch vor Ort. Voscherau ist 2014 Aufsichtsratschef von South Stream, einem weiteren Projekt zum Bau einer Pipeline, um russisches Gas durch das Schwarze Meer nach Südeuropa zu liefern. Voscherau sieht Warnig ein- oder zweimal im Jahr. »Wenn ich wirklich eine Botschaft absetzen oder wirklich etwas wissen will, wende ich mich an ihn.«

19. April 2014

Energieminister Christian Pegel flieg für drei Tage nach Russland. Einen Monat später reist er mit einer Delegation aus Mecklenburg-Vorpommern nach Moskau. In St. Petersburg nimmt er an den Logistic Days teil und überreicht dem Gouverneur des Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko, eine persönliche Einladung von Erwin Sellering zu den kommenden Russlandtage Mecklenburg-Vorpommern. In Moskau nimmt er an der Logistikmesse Trans Russia teil und trifft sich mit Vertretern von Gazprom.

Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 73 f

April 2014

Erwin Sellering geht auf Wirtschaftsreise nach Russland und besucht Nord Stream-Empfang in St. Petersburg

https://www.ndr.de/

27. März 2014

Albundeskanzler Helmut Schmidt nennt die Ukraine einen unabhängigen Staat, der kein Nationalstaat ist. „Zwischen Historikern ist umstritten, ob es überhaupt eine ukrainische Nation gibt.“  Die Ukraine ist ein Staat, „der vorübergehend durch die Revolution auf dem Maidan in Kiew nicht existierte und nicht funktionstüchtig gewesen ist.“

Die Zeit 27. Märkz 2024

26. März 2014

Helmut Schmidt findet das russische Vorgehen auf der Krim "durchaus verständlich", Sanktionen hält er für "dummes Zeug". Die Situation in der Ukraine sei zwar gefährlich - die Schuld dafür sieht der Altkanzler allerdings beim Westen. Altbundeskanzler Helmut Schmidt bezweifelt, dass es sich bei der Annexion der Krim durch Russland um einen Bruch des Völkerrechts handelt.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/helmut-schmidt-verteidigt-in-krim-krise-putins-ukraine-kurs-a-960834.html

Faktencheck dazu im Spiegel vom 2. April 2014

https://www.spiegel.de/politik/ausland/faktencheck-helmut-schmidt-und-das-voelkerrecht-a-961654.html

26. März 2014

„Die Bundesregierung hat derzeit keine konkreten Pläne zum Aufbau einer nationalen Erdgasreserve“, heißt es jedenfalls in der Antwort der Regierung auf die Anfrage des Abgeordneten Oliver Krischer.
https://www.welt.de/https://dip.bundestag.de/
https://dserver.bundestag.de/

18. März 2014

Annexion der Krim durch Russland

Die Krim ist im Krieg zwischen Russland und der Ukraine von enormer strategischer Bedeutung, weil Russlands Schwarzmeerflotte dort stationiert ist und weil der Kreml von den dortigen Luftwaffenstützpunkten aus Drohnen- und Raketenangriffe startet. Moskau übt von der Halbinsel aus nicht nur Macht über das Schwarze und das Asowsche Meer aus, sondern auch über Europa und den Nahen Osten.

In ihrer vielfältigen Geschichte war die Krim immer ein Schmelztiegel von Kulturen und Sprachen und Zankapfel fremder Mächte. Während die Halbinsel im sechsten Jahrhundert vor Christus Teil der griechischen Welt war, konkurrierten später andere um die Vorherrschaft, nicht zuletzt die Krimtataren, deren Khanat die Schutzherrschaft des Osmanischen Reiches genoss. 

Im Ergebnis russisch-osmanischer Kriege kam die südliche Ukraine und die Krim schließlich unter die Herrschaft Russlands. Am 8. April 1783 ließ die russische Zarin Katharina die Große in einem Manifest die Annexion erklären: „Von nun an und für alle Zeiten ist die Krim Teil des russischen Reiches.“

Dort knüpft Russlands Präsident Wladimir Putin an, wenn er die „Heimholung“ der Krim rechtfertigt. In einer Rede im Dezember 2014 sagte Putin, dass die sakrale und zivilisatorische Bedeutung der Halbinsel für Russland mit der des Tempelberges für Juden und Muslime vergleichbar sei.

Auf der Krim, so Putin, habe einst die Taufe des Kiewer Großfürsten Wladimir stattgefunden, welche die Grundlage für die Christianisierung der Kiewer Rus war. Das mittelalterliche altslawische Großreich sieht Putin als Vorläuferstaat der heutigen Länder Russland, Ukraine und Belarus. Dass die Krim 1954 von KP-Chef Nikita Chruschtschow an die damalige ukrainische Sowjetrepublik übergeben wurde, wird von Putin als lästiger Betriebsunfall betrachtet, der heute keine Rolle mehr spielt.

16. März 2014

Nachdem Russland mit „grünen Männchen“, getarnten Elitesoldaten der russischen Armee, die Krim besetzt hat, findet dort ein Referendum für einen Anschluss der Krim an Russland statt.

Zwei Landtagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, Hikmat Al-Sabty und Torsten Koplin, nehmen auf Einladung und Kosten Russlands als Wahlbeobachter teil. Torsten Koplin war vor 1990 lange für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet.

Sahra Wagenknecht fordert nach dem Referendum, der Anschluss der Krim an Russland müsse akzeptiert werden.

Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 71 f

6. März 2014

4. März 2014

März 2014

19. Feruar 2014

Sellering gibt Abendessen in Schwerin mit Dr. Dirk von Ameln (Senior Advisor to the Managing Director der Nord Stream AG) - BK a.D. Gerhard Schröder - Matthias Warnig, GF Nord Stream AG

19. Februar 2014

Erwin Sellering, Matthias Warnig Nord Stream AG und Gerhard Schröder besuchen zusammen ein Spiel der Volleyball-Damenmannschaft des Schweriner SC. Vorher hatten sie sich über Planungen für Nord Stream 2 unterhalten. 
Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 62

19. Februar 2014

Am 19. Februar 2014 informierte Matthias Warnig den damaligen Ministerpräsidenten Erwin Sellering, dass die Planungen für zusätzliche Stränge vorläufig eingestellt würden – offiziell wegen niedriger Gaspreise. Diese Begründung erscheint jedoch wenig plausibel; die Gaspreise hatten sich nicht wesentlich verändert. Nur wenige Tage nach dieser Mitteilung begann die Annexion der Krim.

2015 teilte Nord Stream der Landesregierung mit, dass das Projekt fortgesetzt werde. In der Zeugenbefragung gab Warnig an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel Wladimir Putin signalisiert habe, Deutschland werde dies nicht verhindern. Daraufhin seien die Planungen – für Warnig überraschend – wieder aufgenommen worden.

Quelle: Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern   https://gruene-fraktion-mv.de/

24. Februar 2014

Im Februar 2014 bringen bewaffnete Uniformierte ohne Hoheitsabzeichen die Krim unter die Kontrolle  und besetzen das dortige Parlament, um ein Referendum zu inszenieren, in dessen Folge sich eine vorausbestimmte Mehrheit für den Anschluss an Russland aussprach. Nach ukrainischen Angaben sind seit 2014 zwischen 600.000 und 800.000 russische Staatsbürgerinnen und ‑bürger illegal zugezogen.  

Februar 2014

Olympische Winterspiele in Sotschi

14. Januar 2014

Christian Pegel wurde Nachfolger von Volker Schlotmann als Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung. Seit dem 1. November 2016 war er Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung. In diesem Zeitraum wurde auf seine Initiative hin, die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Mittels dieser wurden US-Sanktionen gegen den Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 umgangen.[1]

2014

November 2013

Russische Staatsanwaltschaft durchsucht die Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau

Sommer 2013

Das Nabucco-Pipeline-Projekt  als die die Nord-Stream-Alternative scheitert endgültig.

https://www.berliner-zeitung.de

26. Juni 2013

Das Bergamt Stralsund und das Bundesamt für Seefahrt und Hydrographie veranstalten auf russische Initiative hin zum Genehmigungsverfahren für die Nord Stream 2 Pipeline eine Antragskonferenz in Stralsund (Espoo-Verfahren). Vertreter Polens stellen die Notwenigkeit der neuen Pipelines in Frage. Die vorhandenen Pipelines hätten für eine Steigerung von Gas-Lieferungen von Russland nach Europa genug Kapazitäten. Die Fragen und Kritik werden zu Protokoll genommen.

Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 37 f

22. Mai 2013

Dietmar Enderlein wird der Unternehmerpreis des Landes Mecklenburg-Vorpommern verliehen.

Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 35

Dietmar Enderlein erwirbt im Sommer 1990 einen günstigen Pachtvertrag über das Gelände der ehemaligen Militärmedizinischen Sektion und gründet zusammen mit ehemaligen Kollegen dort die Medigreif-Unternehmensgruppe.

Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 35 f

1. April 2013

April 2013

9. November 2012

Der Deutsche Bundestag beschließt den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Durch Zusammenarbeit Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken"  BT-Drs. 17/11327 

"....In diesem Sinne wollen Deutschland und die Europäische Union eine umfassende Modernisierungspartnerschaft mit Russland entwickeln. Weit über eine wirtschaftlich-technologische Zusammenarbeit hinaus setzen sie dabei auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft, bürgerliches Engagement und das Wachsen einer breiten Mittelschicht: Ein solcher umfassender Modernisierungsansatz würde die Kooperationsmöglichkeiten in allen Feldern der beiderseitigen Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil erweitern. Dabei gilt, dass die Demokratie in Russland nur von den Bürgern Russlands selbst geschaffen werden kann....."

Die Diskussion im Plenum des Bundestages ist Ausweis der Kenntnis der innnenpolitischen Entwicklung in Russland zu immer mehr Repression.

Dazu in der Energie-Chronik https://www.energie-chronik.de

8. Oktober 2012

Der zweite Strang von Nord Stream 1 geht an den Start. Das insgesamt 7,4 Milliarden Euro teure Projekt kann fortan eine Menge von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren.
https://www.bergamt-mv.de/themen/gashochdruckleitungen/

September 2012

Sommer 2012

Zwischen Sassnitz / Mukran auf Rügen und dem russischen Hafen Ust-Luga bei St. Petersburg wird eine direkte Fahrverbindung eingeweiht. Sassnitz / Mukran bietet einen Anschluss an das russische Breitspurschienennetz.

Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 74

2. Mai 2012

Große Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), ... und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/7541 – Rechtsstaatlichkeit in Russland mit Antwort der Bundesregierung

April 2012

Henning Voscherau, ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg (SPD), wird  Vorsitzender des Aufsichtsrats der South Stream Transport AG, einem Joint Venture von Gazprom und dem italienischen Energieversorger Eni. Der Bruder von Henning Voscherau, Eggert Voscherau, war Mitglied des Aufsichtsrats bei BASF. Als Alternative zu „South Stream“ hatte die Europäische Union die Pipeline „Nabucco“ forciert, die Gas aus Zentralasien unter Umgehung Russlands nach Europa transportieren sollte. Über die Tochtergesellschaft Wintershall ist BASF wiederum an der South Stream Transport AG beteiligt, die alsbald den Offshore-Bauabschnitt der Pipeline im Schwarzen Meer bauen soll.

Von 2006 bis 2009 war Eggert Voscherau Mitglied des Aufsichtsrates der Nord Stream AG. In  der Schröder-Regierung war Rggert Voscherau Mitglied in den Hartz- und Rürup-Kommissionen. BASF und Gazprom arbeiteten über die gemeinsame Tochter WINGAS Holding GmbH zusammen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Henning_Voscherau

https://www.handelsblatt.com/

https://www.bild.de/

https://www.welt.de

https://www.zeit.de/

21. Februar 2012

2012

8. November 2011

Die Ostsee- Pipeline Nord Stream (1) nimmt mit dem ersten Strang ihren Betrieb auf. Erstes Gas strömt durch die erste Leitung von Nord Stream 1 vom russischen Wyborg bis ins deutsche Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Dmitri Medwedew nehmen die Trasse symbolisch in Betrieb. Umweltverbände warnen vor nicht absehbaren Folgen für Flora und Fauna in der Ostsee.  Video über die Eröffnung von Nord Stream AG auf Youtube    Ein Bericht der Tagesthemen vom 8. 11. 2022

https://www.zeit.de/

Juni 2011

Fertigstellung von Nord Stream (1), erster Strang.

https://www.nord-stream.com/de/das-projekt/die-pipeline/011

2011

1. November 2010

Die BASF und die russische OAO Gazprom haben im Dezember die russische Erdgaslagerstätte Juschno Russkoje offiziell in Betrieb genommen: Damit fördert mit der BASF jetzt erstmals ein deutsches Unternehmen Erdgas direkt in Westsibirien. In einer offiziellen Feierstunde in der Gazprom-Zentrale in Moskau starteten der Vorstandsvorsitzende der OAO Gazprom, Alexej B. Miller, und der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der BASF, Eggert Voscherau, gemeinsam mit Dimitri A. Medwedew, Vize-Premier der Russischen Föderation und Aufsichtsratsvorsitzender der OAO Gazprom, sowie dem deutschen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier per Knopfdruck die Produktion. https://www.chemanager-online.com/news-opinions/nachrichten/basf-foerdert-mit-gazprom

14. Juli 2010

30. April 2010

Der spätere Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern Heiko Geue veröffenticht mit Knut Bergmann einen Artikel im Spiegel zu Entwicklung von Stiftungen und ihre öffentliche Wahrnehmung.

„...Obwohl Stiftungen seit Jahrhunderten unverzichtbares Sozialkapital für die Zukunft unserer Gesellschaft bilden, werden die Motive ihrer Gründer misstrauisch beäugt. Es droht, dass auch Stiftungen Teil der institutionellen Vertrauenskrise werden, die Politik und Wirtschaft schon befallen hat - und das zu einer Zeit, in der nach dem Markt- und Staatsversagen, die von der Finanzkrise offenkundig gemacht wurden, viele Menschen große Hoffnungen in die Kraft der Zivilgesellschaft setzen. ...Leider ist der Argwohn gegenüber den wirklichen Zwecken manch großer Stiftung in Einzelfällen berechtigt. Gerade in jüngerer Zeit gab es zum Beispiel Kritik an Konstruktionen, mit denen nach Expertenmeinung weniger Gemeinwohlzwecke gefördert werden, sondern dem namensgebenden Unternehmen günstig Kapital zur Verfügung gestellt wird. So ist es nicht verwunderlich, dass bei gestifteten Vermögen nachgefragt wird, ob das Geld auf legitime Weise erworben wurde, oder dass mancher Einsatz für das Gemeinwohl nur als Feigenblatt angesehen wird. ...Allerdings könnte sanfter gesetzgeberischer Druck durchaus zu mehr Transparenz führen. Für die Akteure im Stiftungswesen ist es wichtig, sich mit der Wirkung der eingesetzten Mittel zu beschäftigen. Wer Geld hat, hat es leicht - doch Geld erstickt auch leicht den Widerspruch, der für die Reflexion der Rolle des Stifters notwendig ist. Wer an Wirkung, deren Nachweis zu größerem Vertrauen führen kann, interessiert ist, muss damit rechnen, dass bei einer Überprüfung die Resultate schlechter ausfallen können, als dies im - an positive Resonanz gewöhnten - Stiftungssektor sonst üblich ist.

Doch gerade eine Kultur, in der eigene Schwächen offengelegt und Probleme benannt werden, kann ähnlich wie die Korrekturspalte einer Tageszeitung zur Vertrauensbildung beitragen. Was generell niemandem leicht fällt, gilt für den Dritten Sektor fast schon konstitutiv: "Da sich NGOs, Hilfsorganisationen oder Stiftungen ihrem ureigenen Selbstverständnis nach als 'Lösung' begreifen, fällt es umso schwerer, offen mit Problemen oder gar Versäumnissen der eigenen Arbeit umzugehen", sagt Rudi Tarneden, der Pressesprecher von Unicef Deutschland. ...“

April 2010

7. Februar 2010

21. Dezember2009

Planfeststellungsbeschluss für den Bau von Nord Stream (1) 

Die am 21.12.2009 planfestgestellte über 1.224 Kilometer lange Gasleitung Ostsee-Pipeline führt von Vyborg (Russland) durch die AWZ’s von Finnland, Schweden und Dänemark nach Lubmin (Deutschland). 80 km verlaufen durch die deutsche AWZ und das deutsche Küstenmeer. Für diese Gasleitung wurde am 21.12.2009 eine weitere Genehmigung gemäß § 133 Abs. 1 Nr. 1 BBergG durch das Bergamt Stralsund und am 28.12.2009 gemäß § 133 Abs. 1 Nr. 2 BBergG durch das BSH Hamburg erteilt. 
Der Leitungsdurchmesser beträgt 1200 mm. Das Projekt wird von der Nord Stream AG mit Sitz in Zug (Schweiz) betrieben. Auf dem russischen Festland hat Gazprom eine 917 Kilometer lange Leitung gebaut, um die Ostsee-Pipeline mit dem russischen Gasnetz zu verbinden. Von Lubmin aus wurden die Gasleitung OPAL in Richtung Süden und die Gasleitung NEL in Richtung Westen mit einer Gesamtlänge von 850 Kilometern zur Anbindung an das deutsche und europäische Netz verlegt. Nach der intensiven Testphase (Beginn September 2011) wurde die Pipeline mit dem ersten Strang fertiggestellt und ging mit einer Transportkapazität von 27,5 Mrd. m³/a Erdgas am 08.11.2011 in Betrieb. In einer zweiten Projektphase wird die Transportkapazität durch den parallel laufenden Leitungsstrang auf rund 55 Mrd. m³/a verdoppelt. Dieser zweite Leitungsstrang ist am 08.10.2012 offiziell in Betrieb genommen worden.
https://www.bergamt-mv.de/themen/gashochdruckleitungen/

2009

Dezember 2008

Steininger gründet mit Clement das Ostinstitut in Wismar

 Witalij Jussufow kauft Wadan-Werften in Wismar und Rostock

Planfeststellugsbeschluss des Bergamtes Stralsung für Nord Stream (1) wird persönlich von MP Sellering an Warnig übergeben.

https://www.welt.de/

15 August 2008.

Paavo Lipponen, ehemaliger Ministerpräsident Finnlands und Mitglied der sozialdekokratischen Partei dort, wird von Gerhard Schröder mit einem Beratervertrag für Nord Stream angeworben.
https://www.nord-stream.com/de/presse-info/pressemitteilungen/paavo-lipponen-beraet-nord-stream-252/

Lipponen wird nachgesagt, ab 1969 mit der Stasi der DDR zusammen gearbeitet zu haben.

Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 23

11. August 2008

Die insolventen Wadan-Werften in Wismar und Rostock gegen 40,5 Millionen Euro an den ehemaligen russischen Energieminister Igor Jussufow. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hatten am Freitag davor bei ihrem Treffen in Sotschi politische Unterstützung für die Übernahme der Werften durch Jussufow zugesichert und damit wichtige Rückendeckung durch die Politik gegeben. Jussufow ist auch Mitglied im Aufsichtsrat des Energiekonzerns Gasprom. 

Weil der bisherige Werft-Besitzer Andrej Burlakow nicht die versprochenen Schiffbau-Aufträge beschaffen konnte, hatte es in Politik und bei der Belegschaft zunächst Bedenken gegen ein neuerliches russisches Engagement gegeben. 

https://www.zeit.de/

 Das„Baltic Sea Philharmonic“-Orchester von Kristjan Järvi wird in erster Linie von der Nord Stream AG initiiert.

https://crescendo.de/ „MANUELA SCHWESIGS ÖL-SYMPHONIE“

8. August 2008

Georgien-Krieg:

In der Nacht zum 8. August 2008 starteten georgische Einheiten eine Offensive zur Rückgewinnung der Kontrolle über die Gebiete. Russland kündigte „Gegenmaßnahmen“ an und griff daraufhin Georgien sowohl aus der Luft als auch über Land und See an. Der Krieg dauerte fünf Tage, in denen russische Truppen die georgische Armee zurückdrängten und bis in georgisches Kernland vorrückten. Bis zum Waffenstillstand am 12. August wurden etwa 850 Menschen getötet sowie zwischen 2500 und 3000 Menschen verwundet. „Schon bei den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Abchasien zu Beginn der 1990er-Jahre waren irreguläre russische Truppen beteiligt“, sagt Andreas Umland. Und heute seien in beiden Regionen russische Streitkräfte stationiert.

Umland vermutet, dass Russland seine Einflussrückgewinnung in Georgien jetzt womöglich „mit politischen Mitteln“ betreibt. Der Oligarch Bidzina Iwanischwili, dessen Partei Georgischer Traum seit 2013 an der Macht ist, habe gute Verbindungen nach Moskau und versuche offenbar, das Land peu à peu vom prowestlichen Kurs abzubringen, was sowohl die EU- als auch die Nato-Mitgliedschaft betrifft. Umland: „Das ist zumindest in Russlands Interesse, wenn nicht gar von Moskau gefördert.“

https://www.ostsee-zeitung.de/

2. bis 4. April 2008

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wird maßgeblich wegen der Intervention von Bundeskanzlerin Merkel ein Beitritt der Ukraine zur Nato abgelehnt, es bleibt bei einer "Beitrittspespektive".

April 2008

Gazprom erhöht den eigenen Anteil an den Gasspeichern von Wingas auf 50 Prozent. Der Konzern BASF erhält dafür eine Beteiligung an einem Gasfeld in Russland.

6. Oktober 2008

Erwin Sellering wird Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern

https://de.wikipedia.org/

 2008

November 2007

Vertreter des Gazprom-Konzerns stellen sich der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern vor. Gazprom wolle sich langfristig in Mecklenburg-Vorpommern einbringen.

Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 33

27. September 2007

Mai 2007

Gerhard Schröder wirbt Göran Persson, ehemaliger Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Schwedens und längjähriger Ministerpräsident Schwedens, für die PR-Firma JKL an. Ein Großkunde von JKL ist der Energiekonzern EON Ruhrgas, der wiederum Anteileigner der Nord Stream AG ist. Davor war Göran Persson ein Kritiker der Nord Stream Pipeline.

Steffen Dobbert / Ulrich Thiele, Nord Stream, 2025, Seite 21 f

9. bis 11. Februar 2007

2007

Oktober 2006

10. Oktober 2006

Wladimir Putin sagt während seines Besuchs in Dresden, er wolle Deutschland zum „Erdgas-Verteilerzentrum für Europa" machen.

10. Oktober 2006

"Petersburger Dialog" in Dresden mit Putin

Oktober 2006

Mord an der kritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja

März 2006

 März 2006

Januar 2006

2006

 9. Dezember 2005

22. November 2005

Gerhard Schröders Kanzlerschaft endet  mit der Ernennung von Angelika Merkel zur Bundeskanzlerin.

Oktober 2005

8. September 2005

In Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) und Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Konsortium großer Energiekonzerne eine Vereinbarung zum Bau von Unterwasser-Leitungen durch die Ostsee. Polen, die Ukraine und Weißrussland sehen in den Plänen eine Konkurrenz zu ihren Landleitungen und fürchten um Einnahmen aus Transitgebühren.

https://de.wikipedia.org/

25. April 2005

2005

23. November 2004

Herbst 2004

Orange Revolution in der Ukraine

Nach wochenlangen Protesten erreichten die Bewegung der „Orangen Revolution“ und die Opposition, dass das Oberste Gericht der Ukraine die erste Stichwahl für ungültig erklärte und eine Wiederholung der Stichwahl anordnete. Bei der Wiederholung der Stichwahl für das Präsidentenamt am 26. Dezember 2004 erhielt Juschtschenko die meisten Stimmen. Das Oberste Gericht bestätigte am 20. Januar 2005 offiziell den Wahlsieg von Juschtschenko. Als Präsident und Nachfolger von Leonid Kutschma  wurde Juschtschenko am 23. Januar 2005 in Kiew vereidigt.

September 2004

Der Ukrainische Präsidentschaftskandidat Wiktor Juschtschenko wird mit einer Dioxinvariante  vergiftet, die in wenigen Ländern produziert wurde, darunter Russland, jedoch nicht in der Ukraine.

https://www.bpb.de

17. August 2004

2006 folgt eines zweite Adoption der Familie Schröder aus Russland, Gregor, der im gleichen Jahr geboren wurde. https://www.berliner-zeitung.de/

2004

25. Oktober 2003

Verhaftung von Michail Chodorkowski wegen des Vorwurfs der Unterschlagung und Steuerhinterziehung sowie Inhaftierung bis zum bis zum 20. Dezember 2013, ebenso sein Kollege Platon Lebede.

Das Vorgehen gegen Chodorkowski und den bis 2003 von Chodorkowski beherrschten zweitgrüßten russischen Ölkonzern Yukos gilt gemeinhin als wichtigste Machtdemonstration des Putin-Regimes, um sich die davor auch politisch mächtigen russischen Oligarchen gefügig zu machen (Mommsen, Das Putin-Syndkat, 2017, S. 148 ff). 

20. März 2003

Beginn des 2. Irak-Krieges. Schröder lehnt eine Beteiligung Deutschlands am Krieg ab.

It all began with the 2003 Iraq War  The story starts in the early 2000s, in the wake of the U.S. invasion of Iraq, when German Chancellor Gerhard Schroeder famously sided with French President Jacques Chirac and Russian President Vladimir Putin in opposing the U.S.-led intervention. Because Germany had opposed the U.S. invasion of Iraq, it thought its oil and gas needs would no longer be fully taken into consideration by many oil-rich countries in the region that were sympathetic to the U.S. plan. And yet, there was Russia — an ally in the anti-U.S. coalition, and one of largest energy exporters in the world. It seemed like a no-brainer at the time to the German government to replace Middle Eastern oil and gas sources with Russian ones.  https://www.washingtonpost.com/politics/2022/02/18/german-economy-depends-russian-gas-theres-long-history-behind-that/

Politische Kooperation Schröders mit Putin (und Chirac) zu Beginn des Irak-Kriegen.

2003

4. Juli 2002

10. Januar 2002

https://www.verfassungsschutz-mv.de  https://www.regierung-mv.de

"Beziehungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Russland und zum Leningrader Gebiet:
Russland ist traditionell einer der wichtigsten Außenhandelspartner Mecklenburg-Vorpommerns. Insgesamt haben über 100 Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern Außenhandelsbeziehungen mit Russland. Vorwiegend handelt es sich bei diesen um Unternehmen der Branchen Ernährungswirtschaft, Maschinenbau sowie Gesundheitswirtschaft. Es sind aber auch Unternehmen aus dem Handel und Schiffbau in Russland aktiv.
Auf der anderen Seite haben sich zahlreiche russische Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelt. Die größten russischen Investoren im Land sind NordStream sowie IIim Timber eine große Holzverarbeitung in Wismar. Die am 25. Mai 2016 eröffnete Betriebsstätte der „Deutsche Großwälzlager GmbH“ ist ebenfalls ein russisches Investitionsvorhaben.

2002

26. September 2001

Juli 2000

Juli 2000

Wie der Kreml den Fernsehsender NTV und weitere Medienunternehmen in seine Macht bekam: Panjujschkin und Sygar: Gazprom - Das Geschäft mit der Macht, 2008, Seiten 99 - 127

7. Mai 2000

Beginn der ersten Präsidentschaft Putins

2000

31. Dezember 1999

Präsident Jelzin tritt zurück und Wladimir Putin wurde der amtierende Präsident Russlands

Unionsvertrag zwischen Belarus und Russland über die Herstellung eines gemeinsamen Unionsstaates; Belarus gilt als Vasallenstaat Russlands, der wirtschaftlich, militärisch und politisch inzwischen völlig vom Kreml abhängig ist und den russischen Truppen im Ukraine-Krieg als Aufmarschgebiet und Nachschubbasis dient. 

In Belarus ist nach Einschätzung des Osteuropa­experten das geschehen, was Russland bis 2014 immer mit der Ukraine vorhatte. „In Minsk ist quasi ein prorussisches Regime an der Macht, das bereit ist, eine Art weiche Vereinigung zu vollziehen.“ Schon seit 1999 existiert dazu der sogenannte Unionsvertrag über die Herstellung eines gemeinsamen Unionsstaates. „Diktator Alexander Lukaschenko hat sich bisher darauf noch nicht voll eingelassen, weil das seinen eigenen völligen Machtverlust bedeuten würde“, sagt Umland. Unter Fachleuten gilt Belarus als Vasallenstaat Russlands, der wirtschaftlich, militärisch und politisch inzwischen völlig vom Kreml abhängig ist und den russischen Truppen im Ukraine-Krieg als Aufmarschgebiet und Nachschubbasis dient.

https://www.ostsee-zeitung.de

1999 - 2009

1997

Der Vorschlag, eine Pipeline durch die Ostsee zu bauen, wurde erstmals 1995 gemacht. Zunächst war eine Route über Finnland, Schweden und Dänemark nach Deutschland geplant. Seit 1997 führte Gazprom mit dem finnischen Energieversorger Fortum Machbarkeitsanalysen für eine Unterwasser-Pipeline durch die Ostsee durch. Fortum zog sich 2005 aus dem Projekt zurück.

1995

5. Dezember 1994

 1992 - 1994

September 1991

März 1991

1991

1990´er Jahre

Zur Expansionsstrategie Gazproms und der parallel verlaufenden Außen- und Wirtschaftspolitik Russlands siehe bei der Darstellung zu Gazprom.

1986