Ohne Wirtschaftsunternehmen keine Gaswirtschaft. Ganz oben stehen der russische Staatskonzern Gazprom mit seinen vielen Tochterfirmen und Firmenbeteiligungen und auf deutscher Seite BASF und andere Großunternehmen der Energiewirtschaft. Gazprom mit seinen enormen Finanzressourcen und eng vom Putin-Regime geführt steht an der Spitze des Aufbaus des Gas-Lobby-Netzwerks. Zu den Wirtschaftsunternehmen der Gaswirtschaft gehören auch ihre Beratungsunternehmen.
Gliederung
Nord Stream AG / Nord Stream 1
Nord Stream 2 AG / Nord Stream 2
außerhalb der Gaswirtschaft
Der Gazprom-Konzern
https://de.wikipedia.org/wiki/Gazprom
https://lobbypedia.de/wiki/Gazprom
Eine sehr ausführliche Dokumentation zu Gazprom auf http://www.nolympia.de
"Gazprom - Die perfekte Waffe" zeigt, wie Deutschland derartig abhängig vom russischen Gas werden konnte. Ein Dokumentarfilm von ARTE / ARD
Zu Gazprom gibt es ein Vielzahl an Literatur,, und das über die letzten 2 Jahrzehnte. Hier nur eine kurze Darstellung, soweit relavant für das Thema Gas-Lobbyismus.
Gazprom (Gasowaja pro′myschlennost ‚Gasindustrie‘) ist das völlig den russischen Markt beherrschende Unternehmen der russischen Gasindustrie.
CEO von Gazprom ist Alexej Miller.
Der russische Staatskonzern Gazprom ist das größte Erdgasförderunternehmen der Welt und sitzt auf den weltweit größten Gasreserven. Anfang April 2022 war der Konzern für knapp 40 Prozent der deutschen Erdgasversorgung verantwortlich. Neben der Erdgasförderung ist Gazprom auch im -transport und der Erdgasspeicherung tätig und wirkt auf diese Weise in verschiedenen Bereichen der Wertschöpfungskette. Zudem ist Gazprom unter anderem im Ölgeschäft sowie als Satellitenbetreiber tätig und durch seine Beteiligung an der Gazprombank in den Bankensektor involviert.
Gazprom-Media: die Holding bündelt Gazproms Mehrheitsbeteiligungen an Fernseh- und Radiosendern, Zeitungen und Zeitschriften. Wichtigstes Organ ist die quotenstarke TV-Station NTW. https://www.handelsblatt.com/ Gazprom ist durch einen Komplott gegen den vorherigen Eigentümer Gusinski in den Besitz des Medienunternehmens gekommen. Wie der Kreml den Fernsehsender NTV und weitere Medienunternehmen in seine Macht bekam in : Panjujschkin und Sygar: Gazprom - Das Geschäft mit der Macht, 2008, Seiten 99 - 127
Die ökonomische Macht des Unternehmens schlägt sich in seinem politischen Einfluss nieder – als Lobbyakteur hat Gazprom die deutsche Politik in den vergangenen Jahrzehnten maßgeblich beeinflusst, wie unter anderem der Seitenwechsel des Altkanzlers Gerhard Schröder, die Pipeline-Projekte Nord Stream 1 und 2 sowie die Gründung der Stiftung Klima und Umweltschutz MV illustrieren. Quelle: https://lobbypedia.de/wiki/Gazprom
Gazprom ist nicht einfach nur ein großes Wirtschaftsunternehmen, sondern mit seiner Entstehung aus dem sowjetischen Gas-Ministerium sowohl in seiner Eigentümerstruktur als auch mit seinen Führungspersonen immer sehr eng mit der russischen Regierung verbunden gewesen. In den 1990´er Jahren gab es aber auch erhebliche Kämpfe des Gazprom-Managements mit der russischen Regierung. So war es 1992 dem damaligen dem Vorsitzenden des Unternehmensmanagements gelungen, einen Anteil von 35% des russischen Staates zur treuhänderischen Verwaltung zur treuhänderischen Verwaltung in seine Hände zu bekommen. Formal war damit die staatliche Kontrolle über Gazprom stark geschwächt ( Heiko Pleines / Kirsten Westphalin Bericht des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche Studien und internationale Studien - Russlands Gazprom, Teil 1, 1999). 1999 lieferte Gazprom ein Viertel der russischen Steuereinnahmen und ein Viertel der russischen Deviseneinnahmen.
Der hochverschuldete, ineffektive und intransparente Konzern sei die tragende Säule des zwielichtigen Klüngels der mit Putin ab 2000 entstandenen „Sicherheitsoligarchie“, Männer aus der nächsten Umgebung Putins, zumeist Aufsteiger aus den Petersburger Sicherheitsorganen, die rekrutiert wurden, weil sie ihm treu ergeben und wegen ihrer krummen Geschäfte erpressbar sind (Le Monde diplomatique vom 11.11.2005)
In politischen Auseinandersetzungen Russlands mit seinen westlichen, östlichen und südlichen Nachbarn spielte Gazprom immer eine sehr wichtige Rolle. Dieses gilt für Belarus und die Ukraine als Transitländer des Gasexports, für die zentralasiatischen Länder, denn diese waren auf das russische Gaspipeline-Netz für den Transport angewiesen, und auch im Bezug auf Planungen für alternative Pipelines für zentralasiatisches Gas nach Europa, die letztlich von Gazprom und der russichen Regierung verhindert worden sind. Alle diese Länder sind Ziel russischer Hegemonialpolitik, die oft erfolgreich (z. B. Belarus), im Fall der Ukraine aber nicht erfolgreich war.
Im Verhältnis zur Ukraine, aber auch Belarus und Bulgarien ist das Verhältnis von Gazprom und damit auch Russlands seit den 1990´er Jahren geprägt von Auseinandersetzungen um Schulden dieser Länder gegenüber Gazprom wegen Gaslieferungen sowie den Gaspreis für Lieferungen in diese Länder einerseits und Forderungen der Ukraine und Belarus um höhere Transitgebühren von Gazprom andererseits. Die Strategie von Gazprom war dazu auch, zum Ausgleich für Gas-Schulden Eigentum an Unternehmen und an Gaspipelines in diesen Ländern zu erlangen ( Andreas Heinrich in Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien - Rußlands Gazprom Teil II: Gazprom als Akteur auf internationaler Ebene, 1999).
Seit den 1990´er Jahren sah Gazproms Exporstrategie die Teilnahme am Verkauf und Handes des gelieferten Erdgases in den europäischen Staaten über Joint-Venturens mit dort agierenden Erdgasunternehmen vor. In den (ehemaligen) GUS-Staaten arbeitete Gazprom meins ohne solche Vermittler. Dem entsprechend ist Gazprom strategische Partnerschaften mit der seinerzeitigen Ruhrgas AG (jetzt E.ON) und später gegen den anfänglichen Widerstand der Ruhrgas AG auch mit BASF eingegangen. Bereits in den 1990´er Jahren war Gazprom bemüht, die Liberalisierung des europäischen Gasmarktes zu nutzen und direkt in die Belieferung der Endverbraucher einzusteigen (Expansion im downstream-Bereich). Dabei wollte Gazprom letztlich Zwischenhändler ausschalten und deuttlich höhere Gewinne erzielen (Andreas Heinrich in Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien - Rußlands Gazprom Teil II: Gazprom als Akteur auf internationaler Ebene, 1999).
Substantielle Planungen oder Entscheidungen von Gazprom als "rein wirtschaftliche Vorgänge" - sprich als frei vom Einfluss der russischen Politik - zu bezeichnen, sind daher ein völlig unglaubwürdige Märchen. Keiner der Gas-Lobbyisten kann angesichts der Fülle an Literatur und Medienberichterstattung über mehr als zwei Jahrzehnte glaubhaft behaupten, er habe keine Kenntnis davon gehabt, welche Rolle Gazprom in der russischen Politik und für die russische Regierung spielt.
Gazprom betreibt intensives Sponsoring, so wie seine Tochterunternehmen Nord Stream 1 und 2 auch.
Zur Historie detailliert www.ansTageslicht.de/Nordstream, https://www.tagesspiegel.de, https://www.tagesspiegel.de/
2015 übernahm Gazprom zu einhundert Prozent die Kontrolle über die deutschen Gasspeicher des Versorgers Wintershall, der damals zum Konzern BASF gehörte.
Zur Zusammenarbeit von Gazprom mit BASF https://www.energie-chronik.de/
2011: Siemens und Gazprom vereinbaren "strategische Partnerschaft" https://www.energie-chronik.de/
Eine interaktive Karte mit dem weltweiten Pipeline-System und vielen Daten zu Öl- und Gas-Vorkommen weltweit:
https://interaktiv.tagesspiegel.de/
North Stream AG
ehemals North European Gas Pipeline, NEGP.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream
https://de.wikipedia.org/wiki/Nord_Stream_AG
https://www.northdata.de/Nord+Stream+AG
Daten zur Ostsee-Pipeline Nord Stream
- Gesamtinvestitionen: 7,4 Milliarden Euro
- Bauzeit: April 2010 bis Oktober 2012
- Länge: 1.224 Kilometer
- Ausgangspunkt: Wyborg an der russischen Ostseeküste an der Grenze zu Finnland
- Endpunkt: Lubmin bei Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern
- Betreiber: Nord Stream AG
- Betrieb: Erster Pipelinestrang seit November 2011; zweiter Strang seit Oktober 2012
- Kapazität: Durch die zwei Röhren werden bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas im Jahr geliefert
- Die Pipelines liegen auf dem Meeresboden auf, an manchen Stellen waren Aufschüttungen aus Gesteinsbrocken und grobem Kies notwendig
Die am 21.12.2009 planfestgestellte über 1.224 Kilometer lange Gasleitung Ostsee-Pipeline führt von Vyborg (Russland) durch die AWZ’s von Finnland, Schweden und Dänemark nach Lubmin (Deutschland).
80 km verlaufen durch die deutsche AWZ und das deutsche Küstenmeer. Für diese Gasleitung wurde am 21.12.2009 eine weitere Genehmigung gemäß § 133 Abs. 1 Nr. 1 BBergG durch das Bergamt Stralsund und am 28.12.2009 gemäß § 133 Abs. 1 Nr. 2 BBergG durch das BSH Hamburg erteilt.
Der Leitungsdurchmesser beträgt 1200 mm. Das Projekt wird von der Nord Stream AG mit Sitz in Zug (Schweiz) betrieben. Auf dem russischen Festland hat Gazprom eine 917 Kilometer lange Leitung gebaut, um die Ostsee-Pipeline mit dem russischen Gasnetz zu verbinden. Von Lubmin aus wurden die Gasleitung OPAL in Richtung Süden und die Gasleitung NEL in Richtung Westen mit einer Gesamtlänge von 850 Kilometern zur Anbindung an das deutsche und europäische Netz verlegt. Nach der intensiven Testphase (Beginn September 2011) wurde die Pipeline mit dem ersten Strang fertiggestellt und ging mit einer Transportkapazität von 27,5 Mrd. m³/a Erdgas am 08.11.2011 in Betrieb. In einer zweiten Projektphase wird die Transportkapazität durch den parallel laufenden Leitungsstrang auf rund 55 Mrd. m³/a verdoppelt. Dieser zweite Leitungsstrang ist am 08.10.2012 offiziell in Betrieb genommen worden.
https://www.bergamt-mv.de/themen/gashochdruckleitungen/
Die Firma hat einem Aktionärsausschuss („Shareholders Committee“). Er legt insbesondere die geschäftspolitischen Leitlinien der Gesellschaft fest und beruft den Geschäftsführer.
Vorsitzender des acht Mitglieder umfassenden Aktionärsausschusses ist als einer von vier Vertretern der Gazprom der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Die übrigen Vertreter Gazproms im Aktionärsausschuss sind der Gazprom-Vorstandsvorsitzende Alexei Miller, der Generaldirektor des für den Gasexport zuständigen Gazprom-Tochterunternehmens Gazpromexport, Alexander Medwedew, und Wlada Russakowa. E.ON Ruhrgas und Wintershall entsenden je zwei Mitglieder in den Aktionärsausschuss.
Hier die Presseerklärung von seinerzeit noch NEGP zur ersten offiziellen Sitzung des Aktionärsausschusses am 30. 3. 2006: https://www.nord-stream.com/media/news/press_releases/de/2006/03/erste-offizielle-sitzung-des-aktionaersausschusses_20060330.pdf
Kurz nach der jährlichen Wartungspause, in der vom 11. bis zum 20. Juli 2022 der Durchfluss gestoppt wurde, stellte Gazprom mit Verweis auf technische Probleme die Gaslieferung durch Nord Stream 1 am Abend des 30. August erneut ein. Nach Aussage von Dimitri Peskow werde sie erst wieder aufgenommen werden, wenn die Sanktionen gegen Russland aufgehoben worden seien.
Die Zerstörung der Pipelines
Am 26. September 2022 gab es einen Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines mit mehreren Sprengungen. Beide Stränge von Nord Stream 1 wurden zerstört. https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_die_Nord-Stream-Pipelines
Die angebliche Hersh-Enthüllung zur Nord-Stream-Sprengung sorgt auch in Russland für Wirbel. https://www.zdf.de/
Italienische Polizei nimmt mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteur fest
Ein ein 49-jähriger Ukrainer, Serhij K., soll 2022 an der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein. Laut Generalbundesanwalt gilt er als einer der Koordinatoren der Aktion.
Der Mann gehörte laut Angaben des GBA zu einer Gruppe von Personen, die im September 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 platzierten. Für den Transport nutzten er und seine Mittäter demnach eine Segeljacht, die von Rostock aus startete. Die Jacht soll zuvor mithilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen angemietet worden sein. Die Sprengsätze detonierten den Angaben nach am 26. September 2022, wodurch beide Pipelines schwer beschädigt wurden.
Nach Informationen des Spiegel soll Serhij K. bis vor etwa zehn Jahren für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet haben. Laut Unternehmensdaten, die die ZEIT einsehen konnte, ist er zudem bis heute in einem Verband von Sicherheitsdienst-Reservisten aktiv.
Nach seiner aktiven Geheimdienstzeit scheint er in die Privatwirtschaft gewechselt zu sein, er führt jetzt Energieunternehmen, betreibt Solarkraftwerke und eine Porzellanfabrik.
Serhij K. Soll im Fall der Nord-Stream-Sabotage aals Koordinator tätig gewesen sein, für eine siebenköpfige ukrainische Crew: Neben Serhij K. sollen fünf weitere Männer und eine Frau dazu gehört haben. Sie sollen im Spätsommer 2022 mit falschen Pässen ein Boot namens Andromeda gemietet haben und zu den Pipelines gesegelt sein.
Die Fahnder der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts sicherten DNA-Proben und Fingerabdrücke auf der Segeljacht Andromeda, einem 15 Meter langen Boot vom Typ Bavaria Cruiser 50, das zum fraglichen Zeitpunkt auf der Ostsee unterwegs war. Sie glichen Spurenelemente des Sprengstoffgemischs aus Oktogen und Hexogen, das sie auf der Andromeda sichergestellt hatten, mit Resten der Pipeline ab, die sie am Meeresgrund geborgen hatten. Die Proben stimmten mit hoher Wahrscheinlichkeit überein.
Auf dem Weg zur Segeljacht war das Auto des Sprengkommandos in der Nacht des 8. September von einer Verkehrskamera auf Rügen geblitzt worden. Die Beamten machten den Halter des weißen Citroën ausfindig, befragten ihn und legten ihm Lichtbilder vor.
Die Namen, die die Behörden schließlich hatten, waren zwar nur Tarnidentitäten, aber die Passbilder waren echt, die Vornamen ebenfalls. Die Ermittler wussten jetzt, wie die Verdächtigen aussehen, und kannten einen Teil ihrer Identität. Die ukrainischen Pässe, mit denen sich das Kommando an der polnischen Grenze ausgewiesen hatte, waren ukrainische Originaldokumente. Die Crew muss hochrangige Helfer im Staatsapparat gehabt haben.
Als Erstes gelang den deutschen Behörden die Identifizierung eines der mutmaßlichen Taucher. Sie erkannten Wolodymyr S., der in Kyjiw als Tauchlehrer gearbeitet hatte, auf dem Blitzerfoto als Beifahrer. Nach dem Anschlag blieb S. bei seiner Familie in Polen. Im Sommer 2024 baten die Deutschen die Polen um seine Festnahme, aber kurz vor dem Zugriff tauchte S. ab. Der Wagen, der ihn von Warschau nach Kyjiw brachte, war auf den ukrainischen Militärattaché zugelassen. Jemand mit Einfluss in der ukrainischen Regierung hatte S. offenkundig bei der Flucht geholfen.
Zu der Gruppe zählte demnach auch ein ukrainischer Soldat namens Wsewolod K., 53, der Ende Dezember 2024 in einer Kleinstadt in der Ostukraine im Kampf gefallen sein soll.
Mittlerweile gehen die Ermittler davon aus, dass ivier Taucher, ein Verantwortlicher für die Sprengsätze, ein Skipper und der festgenommene Serhii K. beteiligt waren. Der siebte Mann, Jewhen U., soll erst später zu dem Kommando gestoßen sein, zwischen dem 19. und dem 23. September 2022. Die deutschen Beamten konnten seine Reiseroute vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee rekonstruieren. Er soll ursprünglich einer zweiten Gruppe angehört haben, die zeitgleich die Pipeline Turk Stream sprengen wollte, durch die Russland Gas nach Südeuropa leitet. Der Anschlag schlug fehl, womöglich brachte Jewhen U. Teile des Sprengstoffs mit. So ließe sich auch erklären, warum es zwei Tauchgänge gab, die rund 80 Kilometer weit auseinanderlagen.
Die Ermittler sind sich sicher, auch die einzige Frau im Team identifiziert zu haben. Sie verdächtigen Valeria T., eine heute 40-jährige Profitaucherin. Früher unterrichtete sie an einer Tauchschule in Kyjiw, zusammen mit Wolodymyr S. und Jewhen U. Wie außergewöhnlich ihre Fähigkeiten sind, zeigt eine Bestmarke. Sie hält laut ihrer Tauchschule den ukrainischen Frauenrekord im Tieftauchen in einer Spezialdisziplin: 104 Meter. Die Nord-Stream-Röhren lagen in etwa 80 Meter Tiefe.
Nach Beginn des Krieges soll sie sich beim ukrainischen Geheimdienst SBU beworben haben. Fragt man in Kyjiw nach Valeria T., dann heißt es unter Eingeweihten, sie sei es gewesen, die mit ihrer Entschlossenheit die Operation erst möglich gemacht habe, nachdem der Rest der Crew aufgrund schlechten Wetters bereits abbrechen wollte.
Geführt wurde die Andromeda wohl von einem professionellen Skipper, der mit zwei gefälschten Pässen auf die Namen "Michail Popow" und "Jurij Kotenko" auftrat. Der Segler, der aus Odessa stammt, verfügt über viel Erfahrung. Der Skipper wirkt wie gemacht dafür, eine Operation wie die von einem Segelboot aus zu navigieren. Auf der Andromeda fanden die Beamten einen Fingerabdruck von ihm.
Historie
Ausführlich zur Geschichte und den Zusammenhängen https://www.energie-chronik.de/111101d1.htm
Sowohl um den Bau als auch um die Gewährung einer Bürgschaft durch die Bundesregierung für den Bau von Nord Stream 1 gab es in Deutschland heftige politische Kontroversen. Die Bürgschaft wurde nach der durch Ex-Bundeskanzler Schröder verlorenen Bundestagswahl und wenige Monate vor der Übernahme eines Managerpostens durch Schröder unter maßgeblicher Beteiligung des seinerzeitigen Wirtschaftsministers Clement gewährt.
Nord Stream 1 wurde im November 2011 in Betrieb. 2020 wurden mit ihr laut Betreiber 59,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportiert
Zur Erledigung von Rechtsstreigigkeiten wegen Nord Stream wurde im Rahmen eines Vergleichs die Finanzierung der Ostseestiftung durch Nord Stream vereinbart.
Ende September 2022 kam es zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines, in deren Folge große Lecks in den Leitungen entstanden.
North Stream 2 AG
https://www.nord-stream2.com/de/ Internetseite abgeschaltet.
Webarchiv: https://web.archive.org/www.nord-stream2.com/de/
https://www.northdata.de/Nord+Stream+2+AG
Einordnung in den politisch-historischen Kontext: https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik und ineinem Film auf Phoenix vom August 2022.
Anteileigner ist zu 100 % Gasprom.
Sitz der Firma ist Zug Schweiz.
Verwaltungsratspräsident von Nord Stream 2 ist Gerhard Schröder Ex BK, Geschäftsführer ist Matthias Warnig
Geschäftsführer Matthias Warnig
Jens Lange - Head of Permitting for Germany der Nord Stream 2 AG
https://aktenoeffner.de/administrator/index.php?option=com_content&view=article&layout=edit&id=88https://www.dw.com/en/germany-approves-nord-stream-2-gas-pipeline/a-43156602
Daten zur Ostsee-Pipeline Nord Stream 2
Die am 31.01.2018 planfestgestellte über 1.225 Kilometer lange Erdgashochdruckleitung 'Nord Stream 2' führt von der Narva-Bucht (Russland) durch die AWZ’s bzw. Hoheitsgebiete von Finnland, Schweden und Dänemark nach Lubmin (Deutschland).
84,5 km verlaufen durch die deutsche AWZ und das deutsche Küstenmeer. Für diese Gasleitung wurden am 02.11.2017 und 16.03.2018 weitere Genehmigungen gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BBergG durch das Bergamt Stralsund und am 27.03. / 04.05.2018 gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BBergG durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erteilt.
Der Leitungsdurchmesser beträgt 1.200 mm. Das Projekt wird von der Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug (Schweiz) betrieben. Auf dem russischen Festland hat Gazprom vom Einspeisepunkt bei Bovanenkovskoye bis zum Einspeisepunkt in die Nord Stream 2-Pipeline bei Ust-Luga auf ca. 3.000 km die dafür notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im russischen Gasnetz umgesetzt. Für den Anschluss an das deutsche und europäische Netz von Lubmin aus wurden die Gasleitungen EUGAL (Transport in Richtung Süden) und eine Anschlussleitung an die NEL (Transport in Richtung Westen) errichtet.
Nach erfolgreichen Tests der Leitungen und der Empfangsstation, der Gaserstbefüllung im Herbst 2021 wurde das Pipelinesystem (technisch) in Betrieb genommen. Aufgrund der fehlenden Zertifizierung eines Netzbetreibers durch die Bundesnetzagentur wurde der (kommerzielle) Transport noch nicht aufgenommen.
https://www.bergamt-mv.de/themen/gashochdruckleitungen/
Durch den Pipelinebau werden in M-V nur wenige Arbeitsplätze geschaffen, die Rede ist von fünf. https://www.tagesspiegel.de/
...bzw. circa 30 bis 40 entstehenden Arbeitsplätze durch den Gastransport von Wyborg in Russland nach Lubmin bei Greifswald.
Nord Stream 2 gründet am 26. Januar 2022 das Tochterunternehmen Gas for Europe, um die Zertifizierung der Pipeline durch die Bundesnetzagentur zu erreichen.
Die Wirtschaftlichkeit des Baus der Pipeline ist strittig: https://www.nordkurier.de/
https://meduza.io/ https://meduza.io/
Die Nord Stream 2 AG ist Mitglied des Unternehmerverbandes Vorpommern.
Die Erforderlichkeit von Nord Stream 2 für die Gasversorgung Deutschlands ist stark umstritten:
https://www.deutschlandfunk.de/
Die Verbindungen mit der österreichischen Gaswirtschaft: https://www.semiosis.at/
Kleine Anfrage zur Lobbyarbeit für North Stream 2 im Landtag M-V mit Antwort der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern vom 15. 2. 2018 :
https://www.dokumentation.landtag-mv.de/
Für den Betrieb der pipelines ist eine Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur erforderlich. Das Zertifizierungsverfahren wurde durch die Bundesregierung im Februar 2022 gestoppt.
16. 11. 2021 Bundesnetzagentur setzt Zertifizierung aus.
Genehmigungsbehörden für den Bau der Pipelines sind das Bergamt Stralsund und die BSH.
Zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern: https://www.tagesspiegel.de/
Zur Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen: https://www.nabu.de/ https://mecklenburg-vorpommern.nabu.de/ https://katapult-mv.de/
Zur Begründung der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der neuen Gas-Pipeline sind eine Vielzahl von Studien verfasst worden, viele davon von Gas-Lobbyisten oder gar der Nord Stream 2 AG selbst finanziert.
Zur im März 2022 eingetretenen Zahlungsunfähigkeit von Nord Stream 2 AG https://www.tagesschau.de/
Vom Gericht eingesetzter Sachwalter ist die Firma Transliq.
Mit einer im Dezember 2022 verlängerten Nachlassstundung für Nord Stream 2 AG soll versucht werden, Sanierungsmöglichkeiten zu prüfen. Das Kantonsgericht im schweizerischen Zug hat eine Nachlassstundung für sechs Monate bis zum 10. Juli 2023 bewilligt. Während dieser Zeit können Gläubiger kein Geld eintreiben. Die Maßnahme hatte der gerichtlich eingesetzte Sachwalter der Nord Stream 2 AG, die Firma Transliq, beantragt.
Angeblich soll auf Veranlassung von Alexej Miller Gazprom gegenüber dem Nachlassgericht eine Garantie für die Übernahme der Kosten ausgesprochen haben, Zeit vom 26. 1. 2023
Nord Stream 2 Eine fatale Fehleinschätzung Ein Film von Phoenix vom 19. 8. 2022
Nord Stream 2 Zerreißprobe für Europa Ein Film von ARTE vom Januar 2023
Zu Merkwürdigkeiten bei der Zertifizierung der Gas-Pipeline durch einen ehemaligen Mitarbeiter von Nord Stream 2 und dem Verhalten des Bergamtes Stralsund hierbei
Gas for Europe GmbH
https://www.g4e.de/ Internetseite abgeschaltet.
Gründung am 26. Januar 2022, nachdem die Bundesnetzagentur für die Zulassung der Pipeline eine Trennung von Eigentümer und Betreiber des Pipelinebetriebes gefordert hat.
Zweck: Aufspaltung Pipeline und Netz als Voraussetzung für Zertifizierung
Nord-Stream-2-Tochter
Eigentümerin und Betreiberin des deutschen Teils der Pipeline. Dazu gehören demnach der rund 54 Kilometer lange Leitungsabschnitt in deutschen Territorialgewässern sowie die Anlandestation in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.
Sitz in Schwerin
Aufsichtsrat Vorsitzender geplant Dieter Haller, pensoinierter Diplomat, nach Pensionierung bei der Berliner Kommunikationsberatungsfirma WPM, macht Lobbyarbeit für Saudi-Arabien
https://www.g4e.de/aufsichtsrat/
Geschäftsführer Reinhard Ontyd
https://www.nord-stream2.com/de/
30.1.2022 Netzagentur: Keine schnelle Zulassung von Nord Stream 2
https://www.handelsregister-online.de/
Gazprom Germania, jetzt Securing Energy for Europe (Sefe), vormals ZZG Zarubezhgaz-Erdgashandel-Gesellschaft mbH
https://www.energie-chronik.de/
Hans-Joachim Gornig, nach 1990 langjähriger Geschäftsführer von Gazprom Germania, den die DDR einst mit dem „Vaterländischen Verdienstorden in Bronze“ auszeichnete, ehemaliger Mitarbeiter der Stasi.
Nach dem Fall der Mauer habe Gornig im März 1990 mit anderen Funktionären der DDR-Energiewirtschaft ein Unternehmen namens Kohle Energie Erdgascommerz GmbH gegründet. Am 20. Juni 1990 habe er sich dann in seiner immer noch bestehenden Eigenschaft als Regierungsbeauftragter für Erdgasleitungsbau an die Gazprom gewendet und ihr die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens vorgeschlagen, das die auf Regierungsebene zwischen Ost-Berlin und Moskau vereinbarten Erdgaslieferungen übernehmen sollte, um die Gewinnspannen zwischen Import- und Abgabepreisen abzuschöpfen. Infolge der Wiedervereinigung hätten sich diese Pläne zerschlagen, da nun auch die von Gornig geleitete Erdgascommerz GmbH an die Treuhandanstalt überging. Aber noch im selben Jahr habe es Gornig geschafft, Geschäftsführer der am 3. Dezember 1990 gegründeten deutschen Gazprom-Tochter ZGG Zarubezhgaz Erdgashandel GmbH zu werden, die 2006 in "Gazprom Germania" umbenannt wurde.
Von Juli 2010 bis 31. Mai 2011 war Wladimir Wladimirowitsch Kotenjow Geschäftsführer der damaligen Gazprom Germania. Davor war Kotenjow von April 2004 bis Juni 2010 russischer Botschafter in Deutschland.
https://www.energie-chronik.de/
https://de.wikipedia.org/wiki/Gazprom
Zu SEFE gehört deren Toterunternehmen WINGAS und Astora GmbH, Die Astora GmbH betrreibt Erdgasspeicher mit Speicherstandorte in Rehden, Jemgum und Haidach.
Die deutsche Gazprom-Tochter ZGG zeigt bei Spielen von Herta BSC auf den Banden des Berliner Olympiastadions ihren Slogan "Erdgas aus Russland". https://www.handelsblatt.com/
https://correctiv.org/
GASCADE Gastransport GmbH
vormals Wingas Transport
https://de.wikipedia.org/wiki/Gascade
Gascade betreibt in Deutschland ein Gasleitungsnetz. Das Unternehmen Gascade bereibt in Lubmin die Schnittstelle zwischen den bestehenden Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2 und den Anschlussleitungen in das deutsche Gas-Netz..
Gascade ist eine Tochter der Wiga Transport-Beteiligungs- GmbH, die ein Gemeinschaftsunternehmen der Wintershall Dea AG und der SEFE Securing Energy for Europe GmbH (vormals Gazprom Germania) ist.
Gascade war „Platinsponsor“ des Russlandtages Mecklenburg-Vorpommern https://www.tagesspiegel.de https://www.tagesspiegel.de/ https://www.tagesspiegel.de/
BASF
Mit einem Gesamtumsatz von 78,6 Mrd. Euro im Jahr 2021 ist BASF das weltweit größte Chemieunternehmen. Der Konzern ist in den folgenden Bereichen tätig: Chemicals, Materials, Industrial Solutions, Surface Technologies, Nutrition & Care und Agricultural Solutions.
BASF ist u.a. am europäischen Gas- und Ölunternehmen Wintershall Dea mit 72,7 % beteiligt. Die restlichen Anteile hält die Luxemburger Investmentfirma Letter one, die zum Einflussbereich des russisch-israelischen Oligarchen Michail Friedman gehört. Am 02.03.2022 gab Wintershall Dea bekannt, keine zusätzlichen Projekte zur Förderung von Gas und Öl voranzutreiben oder umzusetzen und die Finanzierung von Nord Stream 2 in Höhe von rund 1 Milliarde Euro abzuschreiben.[5] Bei GASCADE Gastransport GmbH, dem deutschen Gasnetzbetreiber, bleibe Wintershall Dea weiter aktiv. Quelle: https://lobbypedia.de/wiki/BASF
BASF mit seinen Tochterunternehmen ist seit Jahrzehnten der wichtigste strategische Partner von Gazprom in Deutschland. https://www.energie-chronik.de/
So befeuerte die BASF unsere Gas-Abhängigkeit
Ein Film vom ZDF vom 27. 4. 2022
"Wir haben alle vom billigen Gas profitiert" Als Chef des Chemiekonzerns BASF hat Jürgen Hambrecht große Deals mit Gazprom geschlossen, um russisches Gas nach Deutschland zu holen. Er würde es wieder tun, sagt er – und zweifelt an den Sanktionen gegen Russland. https://www.zeit.de/
Der Asset-Tausch zwischen BASF und Gazprom
26. 12. 2013 chemanager-online BASF und Gazprom unterschreiben Vertrag zum Asset-Tausch
3. 1. 2014 Chemie.de BASF und Gazprom unterschreiben Vertrag zum Asset-Tausch
26. 3. 2014 welt.de Gasspeicher-Verkauf an Gazprom ist „unbedenklich“
Die Bundesregierung hat trotz der jüngsten Sanktionen gegen Moskau nichts gegen den Verkauf der größten deutschen Erdgas-Speicher an die russische Gazprom einzuwenden. Der milliardenschwere Deal zwischen der BASF-Tochter Wintershall und dem russischen Energiemulti habe „keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit in Deutschland“, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die der „Welt“ vorliegt. Eine Unterbrechung russischer Erdgaslieferungen hält die Bundesregierung ebenfalls entweder für unwahrscheinlich oder, wenn sie denn käme, für unbedenklich.
„Die Bundesregierung hat derzeit keine konkreten Pläne zum Aufbau einer nationalen Erdgasreserve“, heißt es jedenfalls in der Antwort der Regierung auf die Anfrage des Abgeordneten Oliver Krischer. Die zweitgrößte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag hatte sich bei der Anfrage auf einen Bericht der „Welt“ vom 11. März bezogen. Demnach will die BASF-Tochter Wintershall noch in diesem Sommer den größten westeuropäischen Erdgasspeicher Rheden bei Bremen sowie ein Fünftel des deutschen Gashandelsmarktes der Gazprom überlassen. Im Tausch dafür bekommen die Deutschen Förderrechte für Erdgas in Sibirien.
Die Bundesregierung hält die Abgabe eines so großen Teils der deutschen Energie-Infrastruktur an den vom Kreml gelenkten Energiekonzern Gazprom jedoch für unbedenklich. „Die in Deutschland gelegenen Speicher unterliegen deutschem Recht, insbesondere dem Energiewirtschaftsgesetz, und können damit zur Sicherung der Netzstabilität herangezogen werden“, so das Ministerium von Sigmar Gabriel (SPD).
19. 12. 2014 k-online.de BASF: Asset-Tausch mit Gazprom wird nicht vollzogen
BASF und Gazprom sind am 18. Dezember 2014 übereingekommen, den zum Jahresende geplanten Tausch von Vermögensgegenständen nicht zu vollziehen. "Wir bedauern, dass der Asset-Swap nicht abgeschlossen wird. Wir werden unsere mehr als 20-jährige Zusammenarbeit mit Gazprom in unseren bestehenden Joint Ventures fortsetzen", sagte Dr. Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender der BASF SE. "Unsere Strategie im Öl-und-Gas-Geschäft bleibt unverändert: Wir konzentrieren uns auf profitables Wachstum an der Quelle in ausgewählten öl- und gasreichen Regionen - in Europa, Nordafrika, Russland, Südamerika sowie der Region Middle East."
6.09.2015 Handelsblatt Wintershall und Gazprom besiegeln „Deal mit Signalwirkung“Wintershall-Chef Mehren setzt mit einem milliardenschweren Asset-Tausch mit Gazprom ein Zeichen in frostigen Zeiten. Kritiker fürchten, dass sich die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas dadurch vergrößert.
1. 10. 2015 BASF.de BASF und Gazprom vollziehen Asset-Tausch
BASF und Gazprom haben den Tausch von wertgleichen Vermögensgegenständen zum Ablauf des 30. September 2015 mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. April 2013 vollzogen. Durch den Tausch baut BASF ihre Öl- und Gasförderung weiter aus und trennt sich vom Gashandels- und Speichergeschäft.
Wintershall, eine 100 %ige Gruppengesellschaft der BASF, erhält durch die Transaktion den wirtschaftlichen Gegenwert von 25,01 % an den Blöcken IV und V der Achimov-Formation des Urengoi-Erdgas- und Kondensatfelds in Westsibirien. Die zwei Blöcke werden gemeinsam von Gazprom und Wintershall erschlossen. Die Blöcke IV und V verfügen nach dem von der russischen Bergbehörde bestätigten Entwicklungsplan insgesamt über Kohlenwasserstoffvorkommen in Höhe von 274 Milliarden Kubikmeter Erdgas und 74 Millionen Tonnen Kondensat. Dies entspricht insgesamt 2,4 Milliarden Barrel Öläquivalent (boe). Im Plateau sollen aus den beiden Blöcken mindestens 8 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr gefördert werden. Der Start der Produktion ist für das Jahr 2018 vorgesehen.
Im Gegenzug hat Wintershall ihre Beteiligung an dem bislang gemeinsam betriebenen Erdgashandels- und Speichergeschäft an den langjährigen Partner Gazprom übertragen. Hierzu zählen die 50 %-Anteile an den Erdgashandelsgesellschaften WINGAS, WIEH (Wintershall Erdgashandelshaus Berlin) und WIEE (Wintershall Erdgashandelshaus Zug) einschließlich der Anteile an der Speichergesellschaft astora, die die Erdgasspeicher in Rehden und Jemgum/Deutschland betreibt, sowie des Anteils an dem Erdgasspeicher in Haidach/Österreich. Gazprom beteiligt sich zudem mit 50 % an der Wintershall Noordzee B.V., die in der Erdöl- und Erdgassuche sowie -förderung in der südlichen Nordsee (Niederlande, UK und Dänemark) tätig ist. Insgesamt trugen diese Aktivitäten im Jahr 2014 rund 12,2 Milliarden € zum Umsatz und rund 260 Millionen € zum Ergebnis der Betriebstätigkeit vor Abschreibungen (EBITDA) der BASF-Gruppe bei, im 1. Halbjahr 2015 trugen sie mit rund 7,2 Milliarden € zum Umsatz und rund 240 Millionen € zum EBITDA der BASF-Gruppe bei. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Gazprom im Erdgastransportgeschäft wird fortgesetzt.
2. 11. 2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Mitgliedern der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geplanter Asset-Tausch zwischen BASF bzw. Wintershall und Gazprom BT Drs 18/6526BT Drs 18/6526
12. 1. 2019 Frankfurter Rundschau Tausch von milliardenschweren Beteiligungen
...... Am Freitag gaben BASF und Gazprom zudem gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern des Nord-Stream-Pipeline-Konsortiums die Anteile an dem Gemeinschaftsunternehmen zum geplanten Ausbau der Ostsee-Gasleitung bekannt. Demnach soll Gazprom 51 Prozent an der neuen Gesellschaft halten. Eon, Shell, der österreichische OMV-Konzern und BASF sollen je 10, der französische Energieversorger Engie 9 Prozent bekommen. Diese Projektgesellschaft ist für den Bau zweier weiterer Pipelines von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland zuständig – das sogenannte Nord-Stream-2-Projekt. Die zwei zusätzlichen Röhren sollen einmal eine Jahreskapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas haben. Damit würde sich die gesamte Kapazität von Nord Stream verdoppeln. (dpa)
3.11.2023 Wirtschaftswoche Kostet diese Russland-Connection den deutschen Staat Milliarden?
Das Ende des Russlandgeschäfts hat ein tiefes Loch in die Bilanzen von BASF und Wintershall gerissen. Jetzt drohen auch dem Bund Milliardenkosten – weil Sigmar Gabriel einst Investitionen garantiert hat.
Wintershall Dea verhandelt nach Angaben der Wirtschaftswoche derzeit mit dem Bund über die Fälligkeit von Staatsgarantien für seine Russland-Aktivitäten. Der Besitz von Wintershall in Russland war im Frühjahr vom russischen Staat praktisch enteignet worden, das Unternehmen musste daraufhin 7,3 Milliarden Euro abschreiben. Der Ursprung der jetzigen Verhandlung geht laut WirtschaftsWoche zurück auf das Jahr 2015 und einen Entschluss des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel: Mit Genehmigung des Bundes überschrieb Wintershall damals Gasspeicher an den russischen Staatskonzern Gazprom und erhielt im Gegenzug Anteile an einem russischen Erdgasfeld.
Dazu garantierte der Bund laut WirtschaftsWoche 1,8 Milliarden Euro für die Absicherung der Investitionen von Wintershall in dem neuen Gasfeld in Sibirien. Diese Summe fordert Wintershall nun angeblich von der Bundesregierung ein. Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ könnte es bei den Verhandlungen sogar um Forderungen in Höhe von über zwei Milliarden Euro gehen. „Das Management muss alle Maßnahmen prüfen und gegebenenfalls umsetzen, die zu einer Schadensminderung für das Unternehmen, seine Belegschaft und Stakeholder beitragen“, teilte Wintershall auf Anfrage der WirtschaftsWoche mit. Dazu gehöre auch die Inanspruchnahme von Garantien, Versicherungen und möglichen Rechtsmitteln. Für die Investitionsgarantien des Bundes zahle man seit vielen Jahren Versicherungsprämien in Millionenhöhe, sagte ein Konzernsprecher. Diese würden Risiken wie Verstaatlichung, Krieg und Enteignung abdecken.
Auch BASF würde die Auszahlung der Bundesgarantien über ihre Beteiligung anteilig zugutekommen. „Aufgrund der de facto wirtschaftlichen Enteignung in Russland sehen wir Wintershall Dea in einer sehr starken Position hinsichtlich der Bundesgarantien“, schreibt das Unternehmen per E-Mail.
https://www.ost-ausschuss.de/
https://lobbypedia.de/wiki/BASF#2015:_Asset-Tausch_mit_Gazprom
WDR Wintershall Dea: Ein deutsches Gas-Unternehmen als Agent Putins?
Siehe auch Gasspeicher in Deutschland
Wintershall DEA
https://lobbypedia.de/wiki/Wintershall_Dea
Im Sommer 2022 befanden sich 72,7 Prozent der Anteile an Wintershall Dea im Besitz der BASF, die restlichen Anteile gehörten der Letter-One-Gruppe des russischen Oligarchen Michail Fridman. Der Vorstandsvorsitzende des Konzerns ist Mario Mehren. Wintershall Dea betreibt zusammen mit dem Unternehmen SEFE Securing Energy for Europe, welches bis zum 20. Juni 2022 Gazprom Germania GmbH hieß, das Gastransportunternehmen WIGA und dessen Tochterunternehmen Gascade, OPAL und NEL. Zudem hält Wintershall Dea 15,5 % der Anteile an der Nord Stream AG, welche mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört. Die Zusammenarbeit zwischen Wintershall Dea und Gazprom beschränkt sich jedoch nicht nur auf den Gastransport, auch in der Exploration und Produktion von Erdgas kooperieren die beiden Unternehmen: Wintershall Dea ist über die Joint Ventures Achimgaz, Achim Development und Severneftegazprom an der Gasförderung in Westsibirien beteilligt. Am 2. März 2022 gab Wintershall Dea bekannt, keine zusätzlichen Projekte zur Förderung von Gas und Öl in Russland vorantreiben oder umsetzen zu wollen.
Wintershall Dea ist ein deutsches Gas- und Ölunternehmen, dessen Kerngeschäft die Erdgasförderung darstellt. Darüber hinaus fördert Wintershall Dea auch Erdöl und ist im Transport von Öl und Gas tätig. Der Konzern, welcher in seiner jetzigen Form aus einer Fusion der BASF-Tochter Wintershall und der DEA (Deutsche Erdöl AG) im Jahr 2019 hervorging, zeichnet sich neben engen Verbindungen zu BASF auch durch enge Geschäftsbeziehungen nach Russland aus. So war Wintershall Dea etwa in die Pipeline-Projekte Nord Stream 1 und Nord Stream 2 involviert, betreibt Gemeinschaftsunternehmen mit der früheren Gazprom Germania GmbH und fördert in Kooperation mit Gazprom Erdgas in Russland. Quelle: https://lobbypedia.de/wiki/Wintershall_Dea
1990 trifft BASF Wintershall mit Gazprom eine Vereinbarung über die Vermarktung russischen Erdgases im wiedervereinigten Deutschland.
Mario Mehran ist zugleich der Sprecher des Ostausschusses – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft, OAOEV.
Mitgliedschaften unter anderem bei:
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
Ist Wintershall Dea Putins langer Arm nach Deutschland?
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/wintershall-dea-100.html
WINGAS
https://www.wingas.com/unternehmen/ueber-wingas.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Wingas
Eines der führenden Gashandelsunternehmen in Deutschland. WINGAS wurde im Jahr 1993 als Joint Venture von Gazprom mit Wintershall gegründet. Später im Jahr 2015 hat Wintershall alle Anteile abgegeben und WINGAS wurde 100%ige Tochter der SEFE Securing Energy for Europe GmbH (ehemals: GAZPROM Germania GmbH). https://www.sefe-group.com/
VNG AG Verbundnetz Gas (VNG)
Die Leipziger Verbundnetzgas AG (VNG) ist nach Uniper (vormals Teil von E.ON Ruhrgas AG) und der ehemaligen Gazprom-Tochter Gazprom Germania, die derzeit unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht und in SEFE umbenannt wurde, der drittgrößte Gasimporteur in Deutschland. 2021 stand der Konzern für rund ein Fünftel des deutschen Gasbedarfs. Das Unternehmen mit Sitz in Leipzig beschäftigt nach eigenen Angaben etwa 1500 Mitarbeiter. Im Geschäftsjahr 2021 erzielte VNG einen abgerechneten Umsatz in Höhe von rund 18,5 Milliarden Euro. Der Mutterkonzern EnBW bezeichnet das Unternehmen als systemrelevant für die Versorgungssicherheit in Deutschland, es spiele gerade in Sachsen und Ostdeutschland eine bedeutende Rolle. Die VNG-Gruppe versorgt demnach rund 400 Stadtwerke und Industriebetriebe mit Gas. Zum Vergleich: Der kriselnde Uniper-Konzern, für den der Bund im Juli ein milliardenschweres Rettungspaket geschnürt hatte, kommt Schätzungen zufolge auf etwa 1000 Kunden. Tagesschau vom 9. 9. 2022
VNG bezieht bereits seit DDR-Zeiten sein Gas über langfristige Lieferverträge aus Russland. Viele ostdeutsche Kommunen besitzen kleinere Anteile. Damals war Gazprom noch selbst mit knapp elf Prozent an VNG beteiligt. 2015 zogen sich die Russen dann aber zurück. Heute gehört die VNG zu rund 75 Prozent dem baden- württembergischen Versorger EnBW und a href="https://de.wikipedia.org/wiki/VNG_AG#Aktionäre""""ostdeutschen Kommunen vor allem rund um die Städte Leipzig und Dresden. Im September 2019 chloss die VNG einen neuen langfristigen Liefervertrag mit Gazprom. Die Liefermenge wurde nochmal um 50 Prozent erhöht, wie die Leipziger Volkszeitung berichtete.
VNG und Gazprom besaßen gemeinsam den großen Gasspeicher Peissen.
Vormals VNG-Chef: Klaus Ewald Holst
Bernd Kaltefleiter: Manager des Leipziger Energiekonzerns VNG
Mathias Warnig war fünf Jahre Mitglied des Aufsichtsrats.
VNG sponsert Veranstaltungen der CDU.
Im September 2022 beantragt VNG Milliarden-Hilfen bei der Bundesregierung. Tagesschau vom 9. 9. 2022
2009 Der Kampf um VNG:
Um die Kontrolle über die VNG tobt seit einem Jahr ein wilder Machtkampf. Der Chef des fünftgrößten deutschen Versorgers EWE, Werner Brinker, hat versucht, die VNG feindlich zu übernehmen. Dagegen sträubten sich ostdeutsche Kommunen, die um ihren Einfluss auf den Gaslieferanten bangen. Jetzt scheint dieser Kampf weitgehend entschieden. Brinker gibt auf. Nach Informationen von WELT ONLINE verhandelt er über den Verkauf der EWE-Anteile an der VNG mit dem Süddeutschen Energiekonzern EnBW. Es geht um immerhin 48 Prozent.
VNG ist der zweitgrößte ostdeutsche Konzern. VNG verwaltet die Gasverträge aus der untergegangenen DDR, kauft neue Felder in Norwegen und erwirbt Produktionslizenzen im Osten. Die VNG ist nach E.on Ruhrgas und Wintergas der drittgrößte Gasimporteur Deutschlands. Das Leipziger Unternehmen besetzt eine Schlüsselposition für die europäische Energieversorgung. Erst vor wenigen Wochen kamen der Vorsitzende des russischen Staatskonzerns Gazprom, Alexei Miller, sein Stellvertreter und Gazprom Exportchef, Alexander Medwedew, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Dutzende Botschafter und Firmenchefs aus der ganzen Republik zusammen, um mit VNG-Chef Klaus Ewald Holst das fünfzigjährige Bestehen des Unternehmens zu feiern.
Der ungewöhnliche Auftrieb ost- und westeuropäischer Prominenz im Gasgewerbe verdeutlicht die Rolle der Firma als Brücke im Energiegeschäft. Vor allem die Bande mit den Russen sind eng. Sie haben Vertrauen in das Leipziger Unternehmen. Die Partner aus dem Osten fördern den Austausch mit der VNG und besetzen Lehrstühle an der örtlichen Universität Leipig. Im Gegenzug kauft das deutsche Unternehmen auch schon einmal Bilder von der Ehefrau Medwedews auf. Solche Verbindungen sind wichtig. Denn nur wer in der Lage ist, langfristige Gasverträge abzuschließen, kann auch Gaskraftwerke bauen. Wenn ab 2013 der Handel mit CO2-Verschmutzungrechten die Stromproduktion aus Kohle und Braunkohle immer unwirtschaftlicher macht, wird die Verstromung von Gas lukrativer. Für Energieversorger ist die Kontrolle über einen Importeur wie VNG damit eine notwendige Voraussetzung, um großflächig investieren zu können. Das hat auch der Süddeutsche Stromkonzern EnBW erkannt, der die 48 Prozent der EWE an der VNG übernehmen will.
Aber noch wichtiger ist das Geschäft allerdings für EnBW. Hinter der Firma steckt zu 45 Prozent der französische Versorger Electricité de France (EDF). Das Unternehmen bezieht seinen Strom nahezu komplett aus Atomkraftwerken. Sollte die EnBW tatsächlich 48 Prozent an der VNG kaufen können, würden die Franzosen damit direkten Zugang zu Importgas aus Russland und Norwegen gewinnen. Damit könnte EDF in Deutschland und Osteuropa neue klimafreundliche Kraftwerke bauen – ein unschätzbarer Wettbewerbsvorteil gegenüber Konzernen wie Vattenfall oder RWE, die auf Braunkohlekraftwerke setzen.
Für EnBW ist das ein Grund, sich im Osten freundlich zu geben. Ende Januar versprach das Unternehmen, das Leipziger Gewandhaus mit 300.000 Euro drei Jahre lang zu unterstützen. Gleichzeitig versichert der Konzern, die Franzosen wünschten freundliche Beziehungen zu den ostdeutschen Kommunen und garantiere deren Einfluss.
Gleichzeitig gibt es Probleme mit dem Bundeskartellamt: die Behörde sieht eine zu große Macht in dem Zusammenschluss von VNG und EnBW. Die Süddeutschen halten bereits Mehrheiten an dem sächsischen Gasversorger Enso. Gleichzeitig ist die VNG in Baden-Württemberg als Wettbewerber der EnBW aktiv. Doch eine an den Verhandlungen beteiligte Person ist sich sicher, dass die Probleme bewältigt werden. „Wenn es um soviel geht, wird es eine Lösung geben. Quelle: Die Welt vom 1. 2. 2009
VNG muss keine zusätzliche Kosten der Ersatzbeschaffung tragen https://www.energie-chronik.de/
Zur VNG AG gehört die VNG-Stiftung
Die VNG-Stiftung ist Trägerin des "Verbundnetz der Wärme", deren Schirmherrin Manuela Schwesig ist.
Wiga Transport-Beteiligungs- GmbH
WIGA Transport Beteiligungs-GmbH & Co. KG (WIGA) ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Wintershall Dea AG, Deutschland (Wintershall Dea) und SEFE Securing Energy for Europe GmbH (vormals Gazprom Germania), Deutschland. WIGA fungiert als Holding für die gemeinsamen Transportaktivitäten und übernimmt für die Unternehmen der WIGA-Gruppe vornehmlich Finanzierungs- und Reportingaufgaben. Die Tochterunternehmen der WIGA – GASCADE Gastransport GmbH, OPAL Gastransport GmbH & Co. KG und NEL Gastransport GmbH – agieren unter dem Dach der Holding unabhängig.
EnBW
Mehrheitseigner von VNG.
Im Juli 2008 kaufte EnBW für 2,1 Milliarden Euro ein 26-Prozent-Paket am Oldenburger Regionalversorger EWE, um an deren 48-Prozent-Anteil an der Verbundnetz Gas (VNG) aus Leipzig zu kommen. https://amp2.handelsblatt.com/
Die EnBW-Bykov-Affäre:
EnBW und der Rusische Lobbyist Andrej Bykov streiten sich und das Jahr 2012 vor Gericht über die Zahlung von dreistelligen Millionenbeträgen. Im Zentrum der Kritk bei EnBW steht der ehemalige EnBW-Chef Utz Claassen. Es geht um Steuerhinterziehung, Schmiergeldzahlungen, Schwarze Kassen in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft Mannheim führt Ermittlungsverfahren. Bereits 2001 und 2002 hatte die EnBW mit Bykov sechs Beraterverträge geschlossen. Bykov soll angeblich Ex-Mitarbeiter des sowjetischen Geheimdienstes KGB geweseen sein.
Bykov hat nach eigenen Worten 200 Millionen Euro für seine Tätigkeit im Gasgeschäft von der EnBW erhalten. Die Hälfte habe er als Honorar behalten, die andere Hälfte floss in die "Stiftung des Heiligen Nikolaus", die Bykov 2000 gegründet hatte.
Diese baute in ganz Russland Kirchen, Denkmäler und Schulen. Die Projekte sollten, laut Bykov, EnBWs Ruf bei Entscheidungsträgern verbessern. Der sei schlecht gewesen, seit der Konzern 2002 ein erstes großes Gasgeschäft habe platzenlassen. Wirtschaftsrechtler halten diese Art der Klimapflege in Russland nicht für ungewöhnlich.
„Gerade bei Unternehmen mit Staatseinfluss kommt es nicht selten vor, dass ,Eintrittsgelder' gezahlt werden müssen", sagte Thomas Heidemann, Russlandexperte der Kanzlei CMS Hasche Sigle. EnBW hat Geschäftsbeziehungen mit staatlich kontrollierten Konzernen wie Gazprom, Rosneft oder Alrosa unterhalten. Je nach konkreter Ausgestaltung der Klimapflege seien Zuwendungen über Umwege nach deutschem und russischem Recht illegal, so Heidemann.
https://www.energie-chronik.de/
https://amp2.handelsblatt.com/
https://amp2.handelsblatt.com/
Gasspeicher in Deutschland
https://de.wikipedia.org/wiki/Erdgasspeicher
Die Astora GmbH (mittlerweile SEFE Storage GmbH) mit Sitz in Kassel gehört zu den größten Erdgasspeicherbetreibern in Europa. Astora vermarktet ein Erdgasspeichervolumen von knapp 6 Milliarden Kubikmeter. Das Unternehmen hält rund 25 Prozent der gesamten deutschen Erdgasspeicherkapazitäten. Die Speicherstandorte in Rehden, Jemgum (Niedersachsen) und Haidach (Österreich) Rehden, Jemgum (Niedersachsen) und Haidach (Österreich) sind jeweils an den Knotenpunkten der deutschen und europäischen Erdgastransportnetze strategisch gut platziert.
BASF und der Energieriese Gazprom haben 2015 ein heikles Geschäft wiederbelebt. BASF tauscht seine Gasspeicher gegen Anteile an einem Erdgasfeld in Sibirien. Dabei war der Deal schon einmal geplatzt. Das politisch brisante Milliardengeschäft zwischen dem Chemiekonzern BASF und dem russischen Gasriesen Gazprom soll nun doch umgesetzt werden. Der Vollzug der Transaktion werde bis zum Jahresende 2015 erwartet, teilte BASF mit.
Die Kasseler BASF-Tochter Wintershall gibt das hiesige Gashandels- und Gasspeichergeschäft vollständig an Gazprom ab. Dafür bekommt BASF im Gegenzug mehr Anteile an großen Erdgasfeldern in Sibirien. Die in der Erdöl- und Erdgassuche sowie -förderung tätige Wintershall Noordzee soll einen 50-Prozent-Anteil an Gazprom abgeben. Insgesamt trugen die Aktivitäten im Jahr 2014 rund 12,2 Milliarden Euro zum Umsatz und rund 260 Millionen Euro zum Ergebnis der Betriebstätigkeit vor Abschreibungen (Ebitda) von BASF bei.
Der Ludwigshafener Chemieriese und Gazprom hatten den Anteilstausch bereits vor Jahren vereinbart, Ende 2014 platzte das Geschäft jedoch vorerst. BASF machte damals das schwierige politische Umfeld angesichts der Ukraine-Krise für das Scheitern verantwortlich. Nun erklärte BASF, die Transaktion solle, wie bereits im Dezember 2013 vereinbart, mit wirtschaftlicher Rückwirkung zum 1. April 2013 erfolgen. Die Europäische Kommission hatte bereits Anfang Dezember 2013 grünes Licht für den Deal erteilt.
Insgesamt können die deutschen Erdgasspeicher – zumeist unterirdische Kavernen in Salzgestein oder in porösen Gesteinsschichten – 23,8 Milliarden Kubikmeter Erdgas aufnehmen. Daraus ließe sich ein Viertel des deutschen Jahresverbrauchs decken. Allerdings steht das eingespeicherte Gas nicht ausschließlich deutschen Verbrauchern zur Verfügung. Die rechtlich eigenständigen Speichergesellschaften vermieten die Kapazitäten zum Beispiel auch an französische oder niederländische Händler, die aus den deutschen Kavernen heraus je nach Preis auch Kunden im Ausland beliefern.
Mit dem BASF-Deal bekommt Gazprom Zugriff auf rund ein Viertel der deutschen Gasspeicher. Dazu zählt auch der größte natürliche Erdgasspeicher Europas im niedersächsischen Rehden. Auf einer Fläche von acht Quadratkilometern in 2000 Metern Tiefe kann genug Erdgas eingelagert werden, um damit zwei Millionen Einfamilien-Häuser ein Jahr lang zu versorgen. Rehden allein steht für ein Fünftel – 22 Prozent – der gesamten deutschen Speicherkapazitäten und wird von der bislang deutsch-russischen Betreibergesellschaft Astora als „Rückgrat einer sicheren Energieversorgung in Deutschland und Europa“ bezeichnet.
Die Übernahme eines großen Teils der deutschen Speicher durch die russische Gazprom war früher auf Vorbehalte deutscher und europäischer Politiker gestoßen, die eine noch größere, einseitige Abhängigkeit von russischen Energielieferungen befürchteten. Im Verlauf der Debatte wurde immer wieder auch die Einrichtung einer strategischen deutschen Erdgas-Reserve nach dem Vorbild der Mineralöl-Bevorratung gefordert. Die Bundesregierung lehnte die Einrichtung einer solchen Reserve jedoch mit Verweis auf den liquiden Weltmarkt für Erdgas ab. Mit den Niederlanden und Norwegen stünden genug alternative Lieferanten zur Verfügung, zudem könne Deutschland auch über Rotterdam und südfranzösische und italienische Tanker-Häfen mit verflüssigtem Erdgas versorgt werden.
Gazprom hat außerdem noch einen weiteren Mega-Deal mit einem westlichen Konzern angeschoben. Die österreichische OMV will sich mit knapp einem Viertel an einem riesigen Öl- und Gasfeld des russischen Monopolisten Gazprom beteiligen. Beide Unternehmen hätten exklusive Verhandlungen über einen Anteil von 24,98 Prozent vereinbart, den OMV an bestimmten Gebieten des Urengoi-Felds in Russland übernehmen soll, teilte der österreichische Konzern mit. Im Gegenzug will sich Gazprom an Geschäftsteilen der OMV beteiligen. Welche das sein werden, ist jedoch noch offen, sagte OMV-Chef Rainer Seele. Der Manager war vor seinem Wechsel zur OMV nach Wien Chef der Wintershall. In Österreich setzt Seele damit eine ähnliche Russland-Bindung um, wie zuvor bei der deutschen BASF-Tochter.
Österreich ist ein wichtiges Transitland für Erdgas aus dem südeuropäischen und kaspischen Raum: Russland will mit dem Bau einer „Turkish Stream“ genannten Pipeline die Türkei zu einem südlichen Drehkreuz der europäischen Erdgasversorgung machen. Von dort soll das Gas über den Balkan und Österreich Richtung Norden transportiert werden.
Neben der Vereinbarung über die Beteiligung der OMV an dem Feld hatten beide Unternehmen ein Abkommen zum Ausbau der Gaspipeline Nord Stream unterzeichnet, an der wiederum die BASF-Tochter Wintershall beteiligt ist.
https://www.welt.de/
Die Kasseler BASF-Tochter Wintershall gibt das hiesige Gashandels- und Gasspeichergeschäft vollständig an Gazprom ab. Dafür bekommt BASF im Gegenzug mehr Anteile an großen Erdgasfeldern in Sibirien. Mit dem BASF-Deal bekommt Gazprom Zugriff auf rund ein Viertel der deutschen Gasspeicher. Dazu zählt auch der größte natürliche Erdgasspeicher Europas im niedersächsischen Rehden. BASF verkauft alle deutschen Gasspeicher an Russen
Eine schwer vorstellbare Menge: Über 4 Milliarden Kubikmeter Erdgas lagern unterhalb des niedersäschsischen Örtchens Rehden in einer gigantischen künstlichen Lagerstätte – es ist der größte Erdgasspeicher Deutschlands und einer der größten der Welt. Ein gutes Fünftel der deutschen Lagerkapazitäten ließe sich dort unterbringen, doch der Speicher ist so gut wie leer. Sein Füllstand lag Anfang voriger Woche gerade einmal bei rund 0,5 Prozent.
Lange Jahre hatte der deutsche Konzern Wintershall, heute Wintershall Dea, eine Tochter des Chemie-Giganten BASF, in Rehden Gas gefördert. Als die Ressourcen erschöpft waren, ab 1993, nutzte Wintershall die unterirdischen Poren als Speicher. 2013 vereinbarte BASF dann ein milliardenschweres Tauschgeschäft mit Gazprom. Als Teil des Deals sollte Gazprom Wintershall-Anteile an Erdgasspeichern erhalten. Die EU-Kommission genehmigte das Geschäft, Ende 2014 sollte eigentlich alles unter Dach und Fach sein. Aber dann, Menetekel der Gegenwart, annektierte Russland die Krim, der Konflikt im Osten der Ukraine eskalierte zu einem Krieg. Die EU belegte Russland mit Wirtschaftssanktionen, das Tauschgeschäft der BASF mit Gazprom machte sich damals nicht gut – und wurde vorerst auf Eis gelegt.
Aber nur vorerst. Denn im September 2015, nach Abschluss des Minsker Abkommens, das die Situation beruhigte, wurde der Deal dennoch vollzogen. Damit ging nicht nur der Speicher in Rehden in den Besitz von Gazprom über, sondern auch der Kavernenspeicher Jemgum in Niedersachsen (Motto: „Schnell. Schneller. Jemgum“) sowie ein Anteil am Erdgasspeicher Haidach bei Salzburg.
Gasspeicher Pleissen
https://www.ugs-katharina.de/de/
Bundesregierung stützte Übergabe der deutschen Gasspeicher an Gazprom mit 1,8 Milliarden Euro Bürgschaft, maßgeblicher Unterstützer dieser Bürgschaft Bundeswirtschaftsminister Gabriel.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2014-06/erdgasspeicher
MAR Agency GmbH Rostock
Nach Recherchen von WELT AM SONNTAG hat die Klima-Stiftung M-V am 23. Juli 2021 zu einem unbekannten Kaufpreis 49 Prozent der Anteile an der MAR Agency GmbH mit Sitz in Rostock erworben. Es ist die einzige bekannte Investition dieser Art. Zum Geschäftszweck der MAR Agency gehört das „Halten und Betreiben von Schiffen“, die Beteiligung „an anderen Unternehmen jeder Art“ und das Einrichten sowie Betreiben von „Niederlassungen im In- und Ausland“. Die Firma ist nach Recherchen von WELT AM SONNTAG als „Makler“ in Verbindung mit den Frachtern „EEMS Duisburg“ und „Lena H“ in Erscheinung getreten.
Gleiches gilt für das unter russischer Flagge fahrende Spezialschiff „Murman“, das auf einer Sanktionsliste der USA steht. Über die „EEMS Duisburg“ ist bekannt, dass sie Steine von Rostock nach Sassnitz gebracht hat. Der dortige Hafen Mukran dient als Auslaufpunkt für die letzten laufenden Arbeiten an der Pipeline. Laut Handelsregister bietet MAR Agency „Dienstleistungen aller Art, die in ... Kontakt mit der Schifffahrt stehen“. Die Stiftung hält 49 Prozent, die Eintragung datiert vom 23. Juli 2021. Laut OZ vom 28. 11. 2022 ist die MAR Agency GmbH mit Sitz in Rostock, spezialisiert auf Zertifizierungen. Dazu gehört auch die Global Marine Service CSK GmbH, die diverse Schiffsservices anbietet. Beide firmieren unter derselben Rostocker Adresse, Erstere laut Datenbanken in Liquidation. Beide haben/hatten denselben Chef – Siegfried K., einen „Kapitän“. https://www.welt.de https://www.ostsee-zeitung.de/ https://www.ostsee-zeitung.de/
E.on Ruhrgas jetzt UNIPER
Chef Burckhard Bergmann, sitzt / saß im Aufsichtsrat von Gazprom
E.on Ruhrgas ist zugleich mit einem Aktienpaket von 6,5 Prozent, das rund 16 Mrd. Dollar wert ist, größter Auslandsaktionär von Gazprom.
https://www.energie-chronik.de/170901.htm
Euref-Energie-Innovation GmbH
Vorsitzender des Beirats der Euref-Energy Innovation GmbH Gerhard Schröder
Mitinitiator der Wasserstoff-Hanse Reinhard Hüttl, Geschäftsführer des Unternehmens Euref-Energy Innovation
Euref AG
Ausgangspunkt der "Wasserstoff-Hanse" scheint ein durchaus symbolträchtiger Ort zu sein: Im ehemaligen Gasometer in Berlin-Schöneberg residiert die Euref AG, die federführend an der Gründung der Initiative beteiligt gewesen ist. Immer wieder zu Gast am Euref-Campus: das SPD-Präsidium.
ROKAI GmbH
Vermietete eine Kaifläche im Rostocker Hafen zur Nutzung für den Bau von Nord Stream 2.
Der Hauptausschuss der Rostocker Bürgerschaft beriet am 23. Februar 2021 einen Pachtvertrag für die Nutzung eines kommunalen Hafenkais, am MAGEB Süd Kai, neben dem Gelände der Neptunwerft in Warnemünde. Mieter wollte die ROKAI GmbH in Gründung sein, Pachtdauer sollte bis Ende Februar 2022 mit einer Verlängerungsoption bis Ende August 2022 sein. Einnahmen für die Stadt: 3.073.572,75 Euro. Vertragspartner: In der Vorlage wird die Ausrüstung von Offshore-Versorgungsschiffen und der Umschlag von Windkraftanlagen angekündigt. Dass es sich bei der ROKAI GmbH um einen Dienstleister für Nord Stream 2 handelt, wurde den Anwesenden nach Angabe der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen nicht mitgeteilt.
Nicht alle Entscheidungsträger in Vorhaben eingeweiht
Rostocks Pressesprecher Ulrich Kunze räumt Informationsdefizite ein. "Im Nachgang stellte sich heraus, dass dieses Wissen nicht alle im Raum hatten, die darüber entschieden haben, was der Pächter dort letztendlich vorgeschlagen hat. Das war, wie sich im Nachgang herausstellte, für einige ein Problem."
SPD mit Wissensvorsprung
Ausnahme ist die SPD-Fraktion und deren Senator Chris Müller-von Wrycz Rekowski. Alle waren auffällig gut informiert. Auf Anfrage des NDR teile SPD-Fraktionschef Wandscheider-Kastell mit, dass man sich ein sachgerechtes Bild vom Vorgang verschaffen konnte. Kein Wunder, der SPD-Senator hatte die Vorlage für den Pachtvertrag selbst erstellt, ohne auf Nord Stream 2 hinzuweisen. Und dann ist da noch der kurze Draht zum sozialdemokratisch geführten Verkehrsministerium. Dort sitzt Minister Christian Pegel, Architekt der Stiftung Klima- und Umweltschutz des Landes, die Firmen vor Sanktionen der US-Regierung schützen soll. Und tatsächlich hat die ROKAI GmbH einen Vertrag mit der Stiftung geschlossen.
Auf Anfrage des NDR wird das Büro des Rostocker Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen (parteilos) konkreter. Abfertigung, Be- und Entsorgung, Besatzungswechsel seien dort geplant. Im Hafen ist die Rede von einem kleinen Containerdorf, das auf der Gewerbefläche errichtet werden soll. Nur zwei Wochen nachdem der Pachtvertrag von teilweise ahnungslosen Ausschussmitgliedern abgesegnet wurde, legte schon der erste russische Offshore-Versorger am MAGEB Süd Kai an. Die "Artemis" ist eines von einem guten Dutzend Schiffe, die derzeit die Ostseepipeline in der dänischen Außenwirtschaftszone verlegen. Knapp einen Kilometer pro Tag schafft das Verlegeschiff "Fortuna" zur Zeit.
Die ROKAI GmbH i.G. hat einen Vertrag mit der umstrittenen Stiftung Umwelt- und KlimaschutzM-V. Die Rokai GmbH bekam den größten Auftrag der Klimaschutzstiftung MV. Die Rokai GmbH sorgte dafür, dass im Rostocker Hafen, am Mageb-Kai und dem angrenzenden Hinterland, eine Logistik-Basis für russische Schiffe und zur Lagerung von Material für den Bau der Pipeline entstand, allen US- Sanktionen zum Trotz. Den Auftrag zum Aufbau der Logistik-Basis am Kai hatte die Klimaschutzstiftung MV erteilt, Auftragsvolumen: 36 Millionen Euro. Was die Sanktionsdrohungen bewirken, war vor kurzem in Wismar zu beobachten. Dort war der zweite russische Rohrverleger, die "Akademik Tscherski", aufwendig umgebaut worden. Vermittler und teilweise Ausführender war die Firma Krebs. Ende Januar ist das Unternehmen Hals über Kopf aus dem lukrativen Geschäft mit Nord Stream 2 ausgestiegen. Ein ehemals verantwortlicher Mitarbeiter bei Krebs hat die ROKAI GmbH gegründet.
Federführend involviert sind laut Informationen von t-online zwei Deutsche: Offensichtlich war zumindest einer von ihnen schon länger mit Nord Stream 2 befasst – der andere pflegte über Jahre auch Kontakte zur Landesregierung. Und so sah die Konstellation Anfang 2021 zunächst aus: Die Hamburger Krebs Gruppe soll laut Berichten des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" die russischen Verlegeschiffe "Fortuna" und "Akademik Tscherski" ausgerüstet und den Schiffsverkehr rund um die Baustelle überwacht haben sowie als Vermittler für weitere Firmen aufgetreten sein. Dann zeigten die Sanktionen und die Drohung damit Wirkung: Polnischen Behörden zufolge wurden beteiligte Schiffe der Krebs-Tochter Krebs Offshore Shipping im polnischen Gdynia festgesetzt und durften nicht weiter unter polnischer Flagge fahren. Die Krebs-Gruppe zog sich laut den Berichten aus den Geschäften zurück.
Peter Cipra, der damalige Geschäftsführer der Krebs Offshore Shipping in Gdynia und auch langjähriger Prokurist des Mutterunternehmens, tat allerdings das Gegenteil: Gemeinsam mit einem Partner plante er offenbar schon zuvor die Gründung der Rokai GmbH in Rostock, die mit der Stadtverwaltung in die Pachtverhandlungen eintrat. Als Partner fiel seine Wahl auf einen ebenfalls mit der Krebs-Gruppe verbundenen Unternehmer.
Mitgeschäftsführer der neuen GmbH wurde Christian Cammin, der mit seinem eigenen Unternehmen Julius Marine laut eigenen Angaben deutscher Marktführer im Bereich von Schifffahrtszeichen ist. Mit der Krebs-Gruppe verbindet den Mittelständler seit 2019 eine Partnerschaft im Bereich der maritimen Verkehrstechnik, die per Handschlag zwischen Cipra und Cammin besiegelt wurde. Und neben Cammins Betrieb an der Industriestraße in Rostock zog schließlich die Rokai GmbH ein. Mit Cammin verfügte das neu gegründete Unternehmen über einen emsigen Netzwerker in der Geschäftsführung. Über Jahre saß er im Vorstand des Maritimen Clusters Norddeutschland (MCN), das als Verein über 300 Unternehmen der maritimen Branche in fünf Bundesländern bündelt und dem laut Eigenangaben "eine wichtige Funktion an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand" zukommt. Dort war er Ansprechpartner für die norddeutschen Häfen und zuletzt stellvertretender Vorsitzender, bis er den Posten im Herbst 2021 aufgab.
Seine bisherigen Geschäftstätigkeiten und Funktionen in dem Verband brachten möglicherweise nützliche Kontakte zur Landesregierung mit sich. Ebenfalls im Vorstand des Maritimen Clusters: wechselnde Vertreter der norddeutschen Wirtschaftsministerien. Bereits 2015 nahm er noch für seinen damaligen Arbeitgeber als Redner an einer "Zukunftskonferenz" für Windenergie in Rostock teil. Als Redner geladen waren auch der damalige SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering und der damalige Wirtschaftsminister Harry Glawe. Sellering steht heute der sogenannten Klimastiftung des Landes vor. 2018 traf Cammin dann in Hamburg bei einer weiteren Branchenveranstaltung auf alle Wirtschaftsminister der beteiligten Bundesländer – ebenfalls wieder dabei: Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Wirtschaftsminister Harry Glawe, der zu dieser Zeit regelmäßig in der Staatskanzlei an Sitzungen mit Nord-Stream-2-Vertretern teilnahm, um über den Verfahrensstand informiert zu werden. 2021 war das Maritime Cluster Norddeutschland dann erneut Kooperationspartner einer "Zukunftskonferenz" in Rostock. Mit dabei: Der damalige Energieminister Christian Pegel, der mit Schwesig die Klimastiftung aus der Taufe hob.
Ob Kontakte dieser Art bei den Geschäften am Kai eine Rolle spielten, haben weder Cammin noch die Stadt Rostock auf Anfrage von t-online beantwortet. Klar ist laut NDR allerdings, dass die im Land regierende SPD auch in der Rostocker Bürgerschaft besser als die anderen Fraktionen über die Pläne der Verpachtung informiert war. Vermutlich kein Zufall: Der für den Vertrag zuständige SPD-Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski pflegt einen engen Draht zur Parteispitze. Auf seinen Plakaten für die Oberbürgermeisterwahl posierte er gemeinsam mit Ministerpräsidentin Schwesig. Wenn wieder einmal Fördergelder des Landes für Infrastrukturprojekte in Rostock landeten, trat er gern mit Energieminister Pegel vor die Presse. Fragen zur Abstimmung mit Landesregierung oder Klimastiftung bezüglich des Pachtvertrags hat die Stadt Rostock nicht beantwortet. Mit den Gasgeschäften am Kai soll aber nun vorerst Schluss sein: Die Rokai GmbH habe die Option zur Verlängerung des Pachtvertrags nicht gezogen, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Das kommt nicht überraschend: Die Pipeline ist fertiggestellt. Der kleine Kai im Rostocker Hafen hat seine Aufgabe erfüllt. https://www.t-online.de/
Wie konnte sich ein Unternehmen, das scheinbar aus dem Nichts kam, überhaupt solch einen Auftrag sichern? Rokai wurde im Herbst 2020 gegründet, gut zwei Monate bevor die Stiftung ins Leben gerufen wurde. Im November 2020 beginnt das Unternehmen dann schon Verhandlungen mit der Stadt Rostock über die Anmietung des Mageb-Kais, Kosten fast zwei Millionen Euro. Im selben Monat berichtete erstmals der NDR über die Idee der Landesregierung, eine Stiftung zu gründen, um Firmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, gegen US-Sanktionen zu schützen.
Und die zeitlichen Parallelen gehen weiter. Am 7. Januar 2021 beschließt der Landtag die Gründung der Klimaschutzstiftung, nur elf Tage später wird der Gesellschaftsvertrag der Rokai beschlossen. In dem legen die Beteiligten die Aufgaben des Unternehmens fest. Mitte März 2021 erfolgt die Eintragung ins Handelsregister mit dem Stammkapital von 25.000 Euro, im Mai 2021 wird dann schließlich der Vertrag zwischen Stiftung und dem Unternehmen unterschrieben. Rokai und Klimastiftung M-V sind also im gleichen Zeitraum entstanden. Die beiden Geschäftsführer der GmbH hießen Peter Cipra und Christian Cammin. Hatten sie einfach zur richtigen Zeit ein gutes Näschen für ein lukratives Geschäft? Auf unsere Anfragen antworten sie nicht, beide gelten als erfahrene Unternehmer in der maritimen Branche, ebenso als politisch gut vernetzt.
Womöglich bekamen Cipra und Cammin im Herbst 2020 einen Tipp von der Nord Stream 2 AG zur Gründung von Rokai. Immerhin war Peter Cipra vorher Geschäftsführer der Krebs Offshore Shipping, die unter anderem die russischen Verlegeschiffe beim Bau der Gaspipeline versorgte. Die Hamburger Krebs Gruppe zog sich aber aus dem Geschäft zurück, als die amerikanischen Sanktionen in Gang gesetzt wurden.
Eine weitere Möglichkeit: Ein Hinweis aus der Landespolitik ermutigte Cipra und seinen neuen Geschäftspartner, das Risiko einer Firmenneugründung zu wagen – um dann gleich für einen Millionenbetrag eine Kaianlage anzumieten. Wie schafft man das ohne exzellente Kontakte? Der NDR fragt bei den anderen Beteiligten nach, ob sie die Rokai-Geschäftsführer bereits vor Dezember 2020 kannten. Alle verneinen das oder können sich nicht daran erinnern: weder der ehemalige Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (CDU), noch der für den Deal zuständige Finanzsenator Chris von Wrycz Rekowski (SPD) wollen mit Cipra und Cammin etwas zu tun gehabt haben, genauso wie der Vorstandsvorsitzende der Klimaschutzstiftung, Erwin Sellering (SPD), oder Heiko Geue (SPD), heute Landesfinanzminister, 2020 noch Chef der Staatskanzlei.
Nach der Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline gibt es Ärger um die Finanzierung von Abschlussarbeiten am MAGEB Kai in Warnemünde:
Im September 2021 war die Pipeline fertig, Rokai hatte seinen Auftrag erfüllt. Jetzt ging es um den Rückbau des Kais: Neu errichtete Mauern und andere Anlagen mussten wieder weg. Die Stadt Rostock hatte sich den Rückbau vertraglich zusichern lassen, die Kosten dafür schätzte Rokai-Geschäftsführer Cipra auf vier bis sieben Millionen Euro. Und die wollte er an die Klimastiftung MV weitergeben. In einem Schreiben an den SPD-Landtagsabgeordneten Tilo Gundlack schreibt Cipra am 28. Oktober 2021, die Stiftung habe sich als Auftraggeber vertraglich verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen.
Doch Cipra zweifelte offenbar daran, dass dies auch passieren würde. In der E-Mail an den SPD-Politiker schreibt er: "Leider wurde uns signalisiert, dass die Stiftung (…) für den Rückbau nicht aufkommen wird und wir als mittelständisches Unternehmen auf den Kosten sitzen bleiben." Dann aber werde Rokai in die Insolvenz rutschen und die Stadt Rostock auf einem Millionenschaden sitzen bleiben. Weiter schreibt Cipra: "Für uns um so unverständlicher, da die Stiftung (…) ja genau zu diesem Zweck gegründet wurde, um Unternehmen die zu Sanktionszeiten Nordstream 2 den Rücken stärken, vor Schaden zu bewahren."
Man fühle sich derzeit im Stich gelassen, so Cipra. Dann erinnert er in der Mail auch an ein Gespräch mit der Ministerpräsidentin: "Frau Manuela Schwesig hatte auf unserem letzten Treffen auf dem Wirtschaftsempfang im Rostocker Lokschuppen explizit danach gefragt, ob Nord Stream 2 auch allen Zahlungen nachkommt, was bis dato auch so war." Gemeint ist ein Wirtschaftsempfang der SPD am 4. August 2021. Und wenn man den Aussagen Cipras folgt, war dies nicht das erste Treffen mit Ministerpräsidentin Schwesig. Er appellierte an den Landtagsabgeordneten Gundlack: "Wir benötigen hier dringend politische Unterstützung in dieser Sache." Sowohl Schwesig als auch der Stiftungschef, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering, wüssten wohl nichts von den Details um den Kai-Rückbau, vermutete Cipra.
Welche Folgen hatte das Schreiben? Gundlack habe nach Eingang der E-Mail mit dem Rokai-Geschäftsführer dazu telefoniert, antwortet er dem NDR schriftlich. Bis dahin sei ihm die Firma nicht bekannt gewesen. "Ich habe das Schreiben nicht bewertet, sondern weitergeleitet. Da namentlich Personen von Herrn Cipra benannt wurden, habe ich diese Mail auch dorthin weitergeleitet, an die Stk (Staatskanzlei, Anm. d. Redaktion)." Weitere Gespräche mit Cipra habe es nicht gegeben. Auch Cipra hat trotz mehrerer Kontaktversuche auf unsere Anfragen nicht reagiert. Die Stadt Rostock bestätigt dem NDR über ihren Pressesprecher, dass der Rückbau der Kaianlage inzwischen ordnungsgemäß durchgeführt wurde und dass es vorbereitend dazu Gespräche sowohl mit Rokai als auch dem Wirtschaftsbetrieb der Klimastiftung gab. Der Vorstandsvorsitzende der Klimastiftung M-V bestretet vehement, die Übernahme der Kosten abgelehnt zu haben. https://www.ndr.de
Der "Erfinder" der Klimaschutzstiftung MV, der damalige Energieminister Christian Pegel (SPD), muss sich jetzt wegen der Vorgänge um Rokai Rücktrittsforderungen der Opposition gefallen lassen. Er habe dem Landtag im vergangenen Jahr nicht wahrheitsgemäß beantwortet, welche Kenntnisse ihm zur Firma Rokai vorlagen, so die Grünen. Bereits im März 2021 hatte der NDR bei Pegel angefragt, ob er früher Gespräche mit Geschäftsführer Cipra geführt habe. Die Antwort lautete schlicht: "Nein". Mitglieder der Landesregierung, der Vorstandschef der Klimaschutzstiftung und die Rostocker Verwaltungsspitze – sie alle wollen keine Gründungsdetails der Rokai GmbH kennen. So zeichnet sich die Geschichte eines kleinen Start-Up-Unternehmens mit wenig Startkapital, das sich in wenigen Wochen einen Millionenauftrag sichern konnte, ohne dass die beiden Gründer jemandem bekannt gewesen sein sollen. https://www.ndr.de/
Mit Entsetzen und Kopfschütteln nimmt CDU-Landespolitiker Franz–Robert Liskow die nicht enden wollenden Enthüllungen zur Klimastiftung hin. "Zwei Unternehmer pachten — kurz bevor d ie Stiftung entsteht — im Eilverfahren ein wichtiges Grundstück von der Stadt Rostock und verpachten das Grundstück dann für ein Vielfaches der Pachtsumme an die Klimaschutzstiftung beziehungsweise an die Nord Stream 2 AG. Da schien jemand im Vorwege über exklusive Informationen zu verfügen, mit denen sich ziemlich gutes Geld verdienen ließ“, macht der CDU–Landeschef klar. „Es spricht viel dafür, dass die beiden Gründer von ROKAI das Geschäft ihres Lebens gemacht haben. Mittlerweile befindet sich ihre Firma in Liquidation“, schreibt die Welt am Sonntag. Offenbar wurde die Firma eigens dafür gegründet, Aufträge von der Stiftung abzugreifen. https://www.nordkurier.de
Um das Areal hätten sich zwei Geschäftsleute bereits bemüht, als die Rokai noch nicht einmal gegründet gewesen sei und die meisten Abgeordneten nicht wussten, dass eine Klimastiftung überhaupt errichtet werden sollte, heißt es in der Welt am Sonntag. Den offiziellen Auftrag von Petersen habe Rokai erst Monate später erhalten. „Es spricht viel dafür, dass sie das Geschäft ihres Lebens gemacht haben. Mittlerweile befindet sich ihre Firma in Liquidation“, schreibt die Welt am Sonntag.
Christian Pegel steht in der Kritik, weil ihm die Opposition einen intransparenten Umgang mit dem Bau der Nord-Stream-Pipeline vorwirft. So war unlängst bekannt geworden, dass Pegel E-Mails aus seiner damaligen Zeit als Energieminister gelöscht hat.
Am 17. Januar 2025 beleuchtet der PUA Klimastiftung M-V Rostocks17. Januar 2025 beleuchtet der PUA Klimastiftung M-V Rostocks Deal mit ROKAI GmbH. Rostocks Senator von Wrycz Rekowski wird vernommen.
Am 8. 11. 2024 hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landtag M-V mit der Rokai GmbH befasst und deren Gründer, Gesellschafter und Liquidator Peter Cipra vernommen.
https://www.fdp-fraktion-mv.de/
https://www.fdp-fraktion-mv.de/domke-gruendungsmythos-rokai-und-viele-offene-fragen
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/russland-spd-100.html
https://gruene-fraktion-mv.de/2023/07/27/unterlagen-kontakt-land-rokai-damm-landesregierung/
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rostocks-heimlicher-Nord-Stream-2-Deal-,nordstream572.html
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nord-Stream-2-Wurde-die-Rostocker-Buergerschaft-getaeuscht,nordstream960.html
https://gruene-fraktion-mv.de/tag/mageb-kai-sued/
Avant Beiten -Beiten Burkhkardt - Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
drei Namen, ein Unternehmen
https://www.advant-beiten.com/de/impressum
Rechtberatung, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, teils in rechtlich getrennten Unternehmen.
Avant Beiten taucht im Lobby-Netzwerk der Gas-Lobbyisten immer wieder auf.
Falk Tischendorf ist Leiter der Niederlassung in Moskau.
Andreas Steininger war Mitarbeiter in der Niederlassung in Moskau.
außerhalb der Gaswirtschaft
Deutsche Großwälzlager GmbH in Rostock
https://www.deutsche-grosswaelzlager.de/de/ (seit Anfang 2023)
Ein Prestigeprojekt der Landesregierung M-V für die deutsch-russische Zusammenarbeit oder: wie ein russischer Oligarch einstieg und dann wieder ausstieg und wie das Unternehmen dann wieder auf die Beine kam.
Russischer Investor ließ Rostocker Firma hängen:
Doch im Dezember 2022 drohte der Deutschen Großwälzlager das Aus: „Einer der wichtigsten Kunden war die Firma Fuhrländer in der Ukraine“, erzählt Lars Ulrich Kahl, der damalige und heutige Geschäftsführer. Fuhrländer baut in Lizenz-Fertigung Windkraftanlagen des Rostocker Entwicklers W2E. Das Werk in Kramatorsk wurde aber gleich in den ersten Wochen des Angriffskrieges gegen die Ukraine von russischen Bomben getroffen. Auch vom mittlerweile weltbekannten Asow-Stahlwerk hatten die Rostocker Aufträge. „Aber mit einer Firma, die mehrheitlich einem russischen Investor gehörte, wollte kaum noch einer Geschäfte machen“, so Kahl.
Material für die Ukraine-Projekte war aber bestellt und vorfinanziert, die Fertigung lief. Aber es gab keinen Abnehmer mehr. Der Großwälzlager fehlten plötzlich fest einkalkulierte Einnahmen aus den Geschäften, die durch den Krieg weggefallen waren. Die deutschen Gesellschafter waren bereit, Nothilfen bereitzustellen – aber der russische Investor Georgij Semenenko (er ist auch Vorstandsvorsitzender der Kirov-Werke in St. Petersburg) war es nicht. Nach dem Greifswalder Jura-Start-up Advocado ließ Semenenko die nächste Firma in MV in die Insolvenz gehen.
„Es gab ein Angebot der übrigen Anteilseigner, Herrn Semenenko seine Anteile abzukaufen. Aber er hat abgelehnt“, so der einstige Insolvenzverwalter, der Hamburger Anwalt Ulrich Rosenkranz.
Ein weiteres Problem: Die erhofften Aufträge aus Russland hatte es eh nie gegeben, sagt Rosenkranz: „Das hat genau so wenig geklappt wie bei den Werften in MV.“ Ende 2022 meldet die Großwälzlager Insolvenz an: „Wir hatten kein Problem mit dem Geschäftsmodell, sondern mit dem Gesellschafter“, sagt Geschäftsführer Kahl.
Mukran Port
Mit dem Hafenbetreiber Mukran Port unterstützt eine dritte Firma den Russlandtag finanziell,
Ilim Timber
Ilim Timber ist einer der führenden Produzenten von hochwertigem Nadelschnittholz. Die Produktionsstätten des Unternehmens befinden sich in Deutschland und Russland.
Betriebsstätte in Wismar (Holzcluster).
https://de.wikipedia.org/wiki/Ilim_Timber
Sponsor Russlandtag 2014
KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Sponsoringbericht der Landesregierung LT M-V Drs 6/4408
Spende an SPD Wismar
Die Brüder Michail und Boris Singarewitsch sind seit Jahrzehnten gut bekannt mit dem sanktionierten russischen Ex-Präsidenten Dmitrij Medwedjew. Recherchen von SZ, NDR und Policy Network Analytics legen nahe, dass sie bis heute hinter zwei deutschen Sägewerken stehen. Die Betriebe werden von Staatsforsten in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern beliefert.
https://en.wikipedia.org/wiki/Boris_Zingarevich