Turbo-Beförderung: Dicke Luft in den Chefetagen der Polizei in MV
NDR 9. 9. 2025
Ein Polizeibeamter und Parteikollege wird im Schnellverfahren befördert, Ermittlungen wegen Untreueverdachts laufen. Nun zieht Staatssekretär Schmülling in Schwerin die Reißleine und legt sein Amt nieder. Einsicht zeigt er kaum.
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So sei die bisherige Agrarstaatssekretärin Elisabeth Assmann (SPD) ohne Ausschreibung auf den Chefsessel von Lotto MV gelangt. Der Linken-Abgeordnete Daniel Seiffert sei gerade aus dem Landtag direkt an die Spitze der landeseigenen Stiftung Umwelt- und Naturschutz gekommen und der Chef des Landesmarketings, Peter Kranz, zum Geschäftsführer der neuen Tourismusgesellschaft gemacht worden – „ebenfalls ohne Ausschreibung und ohne transparentes Verfahren“, wie Peters betonte.
Landesrechnungshof stößt Debatte über rot-rote Personalpolitik an
Mecklenburg-Vorpommerns Landesrechnungshof hat mit seiner Kritik am Stellenzuwachs in der Staatskanzlei und den Ministerien eine Debatte über die Personalpolitik der rot-roten Landesregierung angestoßen.
Mehr als 400 neue Stellen sind in der Staatskanzlei und in den Ministerien in den vergangenen zehn Jahre entstanden, ein Plus von 22 Prozent, deutlich mehr als in allen anderen Bereichen der Landesverwaltung und auch in der "operativen Ebene".
In die Kritik reiht sich auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) in Mecklenburg-Vorpommern ein. Der Landesvorsitzende Dietmar Knecht erklärte, die Zahl der Führungskräfte nehme stetig zu, "während es in den nachgeordneten Bereichen - etwa bei Polizei, Finanzverwaltung und Bildung - zunehmend an qualifiziertem Personal fehlt". Knecht bemängelt, dass in den Ministerien die Zuwachsrate deutlich höher ist als in den darunter liegenden Behörden, die unmittelbar Leistungen für Bürger erbringen würden oder für Genehmigungs- und Planungsverfahren zuständig seien.
Der Beamtenbund-Chef im Land verweist seit einigen Jahren auf ein anderes Problem. Die Ressort-Spitzen würden immer wieder Bewerber von außen über sogenannte Sonderdienstverträge auf lukrative Stellen bringen, ohne den Landesbeamtenausschuss und die Personalvertretungen zu beteiligen. "Diese Verträge umgehen reguläre Laufbahnwege im Beamtenrecht, schaffen Ungleichheit im Kollegium und wirken demotivierend - vor allem für diejenigen, die sich regulär in der Laufbahn hocharbeiten wollen", heißt es in der Mitteilung des DBB im Land. Es sei nicht verwunderlich, wenn das als "Willkür" gesehen werde.
Der Landesrechnungshof (LRH) Mecklenburg-Vorpommerns beklagt einen falschen Umgang mit den Landesfinanzen. Die oberste Kontrollbehörde warnt in ihrem Landesfinanzbericht 2025 angesichts sinkender Einnahmen und schrumpfender Rücklagen vor einer finanzpolitischen Schieflage.
NDR 4. Juni 2025
Opposition vermutet SPD-Filz bei Lotto-Spitze
Die Landtags-Opposition hinterfragt den geplanten Wechsel der bisherigen Agrar-Staatssekretärin Aßmann auf den Chefsessel der landeseigenen Lotto-Gesellschaft. CDU-Fraktionschef Peters kritisiert, die rot-rote Landesregierung habe eine SPD-Politikerin im Eilverfahren berufen.