Wechsel des Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern in das Amt des Staatssekretärs im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern (Christian Frenzel).
https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Frenzel
Stellungnahme:
Mit einem Wechsel des Bürgerbeauftragten und Beauftragter für die Landespolizei in die Rolle des Staatssekretärs im Innenministerium wird das Vertrauen in die Integrität der Aufgabenwahrnehmung des Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei beschädigt, unabhängig von der Person des Beauftragten. Die Ämter sind mit einem besonderen Vertrauensschutz verbunden, der mit einem (schnellen) Aufgabenwechsel in die Exekutive verbunden sind. Diese grundsätzlichen Bewertungen hat damit nichts mit der Person Christian Frenzel zu tun.
Ausführlicher unten
Staatskanzlei M-V 20. 10. 2025
https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1683411
NDR 20. 10. 2025
https://www.zeit.de/news/2025-10/20/frenzel-neuer-innenstaatssekretaer-nach-befoerderungsaffaere
NDR 20. 10. 2025
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/opposition-empoert-ueber-wechsel-des-buergerbeauftragten-ins-innenministerium,frenzel-150.html
Die Empörung geht quer durch alle Oppositionsreihen: Dass Christian Frenzel (SPD) nach nur gut anderthalb Jahren sein Amt als Bürgerbeauftragter an den Nagel hängt, stattdessen dem Ruf seiner Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) folgt und ein Regierungsamt übernimmt, löst Kopfschütteln und Kritik aus. Es sind vor allem die Umstände, die die Opposition zerpflückt: Frenzel hatte am vergangenen Donnerstag mit seinem Prüf-Bericht über die umstrittenen Turbo-Beförderung eines Top-Polizisten den Rücktritt von Innen-Staatssekretär Wolfgang Schmülling (SPD) besiegelt. Schmülling habe mit der Beförderung gegen Dienstrecht verstoßen, erklärte Frenzel, der auch Beauftragter für die Landespolizei ist.
Die CDU-Abgeordnete Ann Christin von Allwörden sieht ein "Geschmäckle", weil Frenzel als Aufklärer in der Affäre um die Turbo-Beförderung jetzt von dem neuen Posten profitiere. Besonders bedauerlich sei, dass auch die wichtige Stelle des Bürgerbeauftragten offenbar parteipolitischen Überlegungen geopfert werde.
Grüne beklagen Missachtung des Landtags
"Ein ganz schlechtes Signal" ist die Sache für die Grünen. Ein Bürgerbeauftragter sollte nicht "hopplahopp zurück in die Regierung wechseln", so Fraktionschefin Constanze Oehlrich. Das beschädige die Autorität des Amtes nachhaltig. Wer das Vertrauen der Menschen in seine Unabhängigkeit genieße, der sollte nicht wenige Tage später als Teil der Regierung auftreten, mahnt Oehlrich. Die Ministerpräsidentin habe dem Landtag seinen Bürgerbeauftragten abgeworben - mehr Missachtung des Parlaments gehe kaum. Aus der Affäre um die Turbo-Beförderung mache die SPD um Ministerpräsidentin Schwesig damit endgültig eine Farce - "indem sie die nächste Turbo-Beförderung obendrauf setzt".
FDP fragt nach Vertrauensschutz
Kritik kommt auch vom Sprecher der FDP-Gruppe, René Domke. Es sei kein gutes Zeichen, die Person des Bürgerbeauftragten "nach kurzer Zeit aus dem Amt zu ziehen. Domke verweist auf den Vertrauensschutz, den Frenzel auch als Polizeibeauftragter zu gewährleisten habe. Es sei deshalb problematisch, dass Frenzel jetzt in die Rolle des zweithöchsten Dienstvorgesetzten der Polizei wechsele. "Wer sich dem Beauftragten in vertrauensvollen Gesprächen geöffnet hat, wird das künftig gegenüber einem Staatssekretär kaum in gleicher Weise tun", so Domke.
NDR 22. 10. 2025
"Amt beschädigt": Debatte über Wechsel des Bürgerbeauftragten
https://www.ndr.de/
SPD Landtagsfraktion M-V 20. 10. 2025
https://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/julian-barlen-dr-christian-frenzel-ist-die-richtige-wahl-fuer-das-innenministerium-neue-r-buergerbeauftragte-r-soll-im-november-landtag-gewaehlt-werden
Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommern 20. 10. 2025
https://www.facebook.com/gdp.mv/posts/gl%C3%BCckwunsch-dr-christian-frenzel-die-gewerkschaft-der-polizei-gdp-mecklenburg-vo/1425116519621919/
Ostsee-Zeitung 20. 10. 2025
https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/frenzel-spd-neuer-innenstaatssekretaer-in-mv-7AVH6WUGVRHZZCUM3B5JTGSMBY.html
Kritik an der Personalentscheidung kam hingegen von der Opposition im Landtag. Der Bürgerbeauftragte sei eine zentrale Vertrauensperson und Anwalt für die Menschen im Land, sagte René Domke von der FDP. Eine Persönlichkeit zu finden, die in Zeiten schwindenden Vertrauens gleichermaßen von Bürgern, Behörden und Politik akzeptiert werde, sei schwierig. „Eine solche Person nach kurzer Zeit aus dem Amt zu ziehen, ist schlicht kein gutes Zeichen“, betonte Domke.
https://www.zeit.de/news/2025-10/20/frenzel-neuer-innenstaatssekretaer-nach-befoerderungsaffaere
Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich: „Ein Bürgerbeauftragter sollte nicht hoppla hopp zurück in die Regierung wechseln. Dieses Vorgehen beschädigt die Autorität des Amtes nachhaltig“, sagte sie. Wer das Vertrauen der Menschen in seine Unabhängigkeit genieße, sollte nicht wenig später als Teil der Regierung auftreten, die er zuvor zu Recht kritisiert habe. Oehlrich bezog sich dabei auf einen Bericht Frenzels, in dem er die Beförderungspraxis im Innenministerium gerügt hatte. „Seine Einschätzung trug maßgeblich dazu bei, dass Wolfgang Schmülling gehen musste. Und jetzt tritt er genau dessen Nachfolge an. Das ist mindestens schlechter Stil“, sagte sie.
https://www.ardmediathek.de/video/nordmagazin/christian-frenzel-wird-staatssekretaer-im-innenministerium/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9lYTIzYTVlYi1lNzQ1LTQ4YTUtOTBiOS01MmZhYjI5NGM1YjA
NDR 22. 10. 2025
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/gdp-frenzel-muss-der-polizei-neues-vertrauen-geben,frenzel-152.html
Nordkurier 20. 10. 2025
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/frenzel-neuer-innenstaatssekretaer-nach-befoerderungsaffaere-4025198
Nordkurier 20. 10. 2025
https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/schwesigs-neuer-staatssekretaer-es-gibt-einen-boesen-verdacht-4027119
SPD Landtagsfraktion M-V 18. 1. 2024
„Wichtiger Partner für mehr Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat“ – Koalition schlägt Dr. Christian Frenzel als neuen Bürgerbeauftragten vor.
https://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/wichtiger-partner-fuer-mehr-vertrauen-in-den-demokratischen-rechtsstaat-koalition-schlaegt-dr-christian-frenzel-als-neuen-buergerbeauftragten-vor
„Der Bürgerbeauftragten ist ein wichtiger Partner, um das Vertrauen der Menschen in einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat und ein Miteinander von Verwaltung und Bevölkerung auf Augenhöhe zu stärken. Er bietet allen Menschen bei Bedarf unabhängige und kostenlose Beratung und Unterstützung, damit sie gegenüber Behörden Gehör finden und sprichwörtlich zu ihrem Recht kommen können. …“
Stellungnahme Gerhard Bley, Transparency International Deutschland, Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern vom 22. 10. 2025