aktenoeffner.de – Klimastiftung M-V

H Klimastiftung MV - Auflösung der Stiftung

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschließt am 1. März 2022, dass die Klimastiftung aufgelöst werden soll.

Sellering am 28. 2. 2022 zu einer evt. Auflösung der Klimastiftung:

Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering, hält deren Auflösung für rechtswidrig.

Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb werde so schnell wie möglich abgewickelt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 endgültig beendet. „Mit dem endgültigen Ende der Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 fällt nach unserer Überzeugung der größte Vorbehalt gegen die Stiftung fort“, argumentiert Sellering. Damit habe die Stiftung noch den Auftrag, langfristig den satzungsgemäßen Hauptzweck zu erfüllen, nämlich Klimaschutz als existenziell wichtig im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern, hieß es weiter zur Begründung.

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J Klimastiftung MV - Kritik von Transparency Deutschland

Transparency International Deutschland hat sich intensiv mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt und diese Konstruktion sowie das Agieren des Vorstandsvorsitzenden Sellering kritisiert: "Landesregierung verschleiert Putins und Gazproms Einfluss auf „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ "...

Das ganze deutsch-russische Gas-Lobby-Netzwerk mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist ein Beispiel für strategische Korruption, so Transparency im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (CPI 2022). Hier ein Hintergrundpapier zu strategischer Korruption von Transparency.

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K Klimastiftung MV - parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ("PUA")

Auf Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 18. 5. 2022 (Plenarprotokoll) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2" nach Artikle 34 der Landesverfassung eingerichtet. Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers.

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L Klimastiftung M-V - Kleine Anfragen im Landtag M-V

Zur Klimastiftung M-V sind im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine Vielzahl kleiner Anfragen gestellt worden.

Immer wieder gibt es Auseinandersttzungen um die Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der Antworten der Landesregierung.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article245519110/Skandal-um-Nord-Stream-2-Ruecktrittsforderung-an-Schwesig-Minister.html

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimaschutzstiftung-Gruene-in-MV-fordern-Ruecktritt-von-Minister-Pegel,klimastiftung172.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245441740/Klimastiftung-Versehen-oder-Vorsatz-Rekonstruktion-einer-falschen-Auskunft.html

M Klimastiftung M-V - und gesetzliche Auskunfts- und Informationsanssprüche

Die Klimastiftung M-V sieht sich von Anbeginn an einer Vielzahl von Auskunftsersuchen ausgesetzt.

Einerseits nach Presserecht, genauer nach § 4 Landespressegesetz Mecklenburg-Vorpommern, andererseits nach § 1 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern und § 3 Landes-Umweltinformationsgesetz Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes des Bundes.

Rechtlich stand dabei im Mittelpunkt, ob die Klimastiftung M-V als Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs und im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes M-V anzusehen ist.

Hierzu gibt es mittlerweile eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die diese Frage durchweg bejaht haben.

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