Seit knapp zwei Jahrzehnten hat Russland seinen Einfluss bei der Lieferung fossiler Rohstoffe kontinuierlich aufgebaut und systematisch die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gas- und Öllieferungen erweitert. Dabei konnte Russland an eine lange Vorgeschichte in der (West-) Bundesrepublik und der DDR vor 1990 anknüpfen. Seit Beginn der 2000´ er Jahre ist es zentrales strategisches Ziel Russlands, die Ukraine, Polen und Belarus als Transitländer vorhandener Gas - Pipelines zu umgehen.
Personen aus Mecklenburg-Vorpommern spielen im Gas-Lobby-Netzwerk eine besondere Rolle, in Mecklenburg-Vorpommern landen die vier Pipelines von Nord Stream und Nord Stream 2 an. Eine herausgehobene Stellung nimmt hier der ehemalige Ministerpräsident Sellering ein, aber es gibt viele andere Akteure aus M-V im Deutschland-Russland-Lobyisten-Netzwerk.
Zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ("PUA")
Auf Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 18. 5. 2022 (Plenarprotokoll) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2" nach Artikle 34 der Landesverfassung eingerichtet. Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers.
"Sponsoring" in den Bereichen Kultur, Sport, Jugendarbeit, Wissenschaft und Forschung, Natur- und Umweltschutz sowie die Finanzierung politischer Veranstaltungen war ein wichtiges Mittel von Gazprom und Nord Stream sowie verbundener Unternehmen, um Gas-Lobbying zu betreiben. Das Sponsoring bietet auch gute Gelegenheit für entsprechende Akteure aus der Politik, sich in der Öffentlichkeit in Szene zu setzen.
Mit der sogenannten Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern (mit vollem Namen „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“) ist das Engagement für russisches Gas auf die Spitze getrieben. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nehmen die Auseinandersetzungen um die Stiftung immer mehr bizarre Formen an. Mittlerweile gibt es zu dieser Stiftung einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag. Transparency Deutschland hat frühzeitig detailliert Kritik geübt...
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