Organisationen und Veranstaltungsformate

Organisationen, Verbände, Vereine, Veranstaltungsformate wie der Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern sind die Werkstätten und Bühnen des Gas-Lobbyismus. Hier werden Gespräche geführt, hier werden Beziehungen gepflegt, hier werden Kontakte in die Politik hergestellt und hier wird auf aufwendig gebauten Bühnen Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Über Jahre hinweg ist hier ein großen Geflecht entstanden, vielfältig mit Geld aus der russischen Gas-Wirtschaft finanziert.

Gliederung

Deutsch-Russisches Forum

Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft

Petersburger Dialog

Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

Branchenverband "Zukunft Gas"

Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrats mit dem Russischen Föderationsrat

Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen (SAG)

Dialogprozess Gas 2030

DENA - Deutsche Energie-Agentur

Russische Initiativen

Wirtschaftsforum in St. Petersburg

„Alexander Gortschakow-Stiftung für öffentliche Demokratie“

Zentrum für sozial-konservative Politik (CSCP)

Mecklenburg-Vorpommern

Russlandtage Mecklenburg-Vorpommern 

Tage der Deutschen Wirtschaft im Leningrader Gebiet

Ostinstitut Wismar e. V.

Regional-Partnerschaft Mecklenburg-Vorpommern und Leningrader Gebiet

Verein „Deutsch-Russische-Partnerschaft“

Wasserstoff-Hanse

Unternehmerverband Vorpommern

Sachsen / Süddeutschland

Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz

Deutsch-Russisches Rohstoff-Forum

VNG-Stiftung

Deutsch-russisches Zukunftsforum

 

Deutsch-Russisches Forum

Betreibt das Portal „Deutsch-Russische kommunale und regionale Partnerschaften“ und http://www.russlandpartner.de/de

Geschäftsstellen in Berlin und St. Petersburg

Mitveranstalter des Petersburger Dialogs, ein ständiges deutsch-russisches zivilgesellschaftliches Diskussionsforum, das im Jahr 2001 von Schröder und Putin ins Leben gerufen.

Mitveranstalter der Potsdamer Begegnungen, die  1999 vom damaligen deutschen Präsidenten Roman Herzog initiiert wurden.
Während der Petersburger Dialog vor allem deutschen und russischen Vertretern aus Politik und Wirtschaft ein Gesprächsforum bietet, sollen die Potsdamer Begegnungen den Austausch beider Staaten in den Bereichen Kultur und Wissenschaft fördern.  https://de.wikipedia.org/wiki/Potsdamer_Begegnungen
Die „Potsdamer Begegnungen“ werden vom Deutsch-Russischen Forum e.V. in Zusammenarbeit mit der Gortschakow-Stiftung für Öffentliche Diplomatie veranstaltet. 
 
Die russische „Alexander Gortschakow-Stiftung für öffentliche Demokratie“ ist das Pendant auf russischer Seite zum Deutsch-Russischen Forum.
 

Matthias Platzeck war Vorsitzender bis März 2022

Kuratorium Stand 29. Januar 2021

https://web.archive.org/web/20220129014628/https://www.deutsch-russisches-forum.de/ueber-uns/kuratorium

Mitgliederliste 2016 ist als Datei verfügbar.

https://www.bz-berlin.de/berlin/umland/nach-der-politik-rollt-bei-platzeck-der-rubel

Das Land Mecklenburg-Vorpommern und das Leningrader Gebiet rund um St. Petersburg sind am 14. September 2018 im Auswärtigen Amt in Berlin für ihre Regionalpartnerschaft ausgezeichnet worden. Die Ehrung sei vom Deutsch-Russischen Forum vergeben worden.
 
Zur aktuellen Entwicklung seit 2022

 

Deutsch-Russisches Rohstoff-Forum

2007 von VNG-Konzern mitgegründet, fand jährlich bis 2020 statt, gesponsort u. a. von Gazprom.

Selbstbeschreibung: „Das Deutsch-Russische Rohstoff-Forum (DRRF) ist eine Dialogplattform im Bereich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit im Rohstoffsektor beider Länder. Es wurde im Jahr 2006 von der Technischen Universität Bergakademie Freiberg und dem St. Petersburger Staatlichen Bergbauinstitut gegründet und ist eine Initiative des Vereins zur Förderung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit im Rohstoffsektor e. V. (WTZ e. V.). Die vom DRRF im jährlichen Wechsel in Deutschland und Russland veranstaltete Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz sowie die unterjährigen Facharbeitsgruppen bringen Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft beider Länder zusammen, um die Transformation der Rohstoff- und Energiebeziehungen beider Länder in Richtung nachhaltiger und klimafreundlicher Wertschöpfungsketten zu begleiten.“  https://www.rohstoff-forum.org/rohstoff-forum

https://www.rohstoff-forum.org/wp-content/uploads/sites/2/2017/11/Brosch%C3%BCre%205.%20DRRK%20%E2%80%93%20deutsch.pdf

Unterstützer Sigmar Gabriel und Michael Kretschmer

https://correctiv.org/top-stories/2022/09/20/gas-gazprom-lobby-deutschland/

https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutschland-und-russland-dialog-auf-rohstoffforum-dresden-a-962244.html

 https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2022/09/lobbynetzwerk-deutsch-russisches-rohstoff-forum-linke-macht-es-jetzt-mit-fragepaket-im-landtag-zum-thema-469904

Schwesig lobt Deutsch-Russisches Forum und zeichnet Gorbatschow aus-  Presseerklärung der Staatskanzlei M-V vom 1. 11. 2018

https://www.sueddeutsche.de/politik/international-schwerin-ehrung-fuer-deutsch-russische-regionalpartnerschaft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-180914-99-958829

russlandpartner.de > Daten > Mecklenburg-vorpommern-gebiet-kaliningrad-gebiet-st-petersburg

https://www.deutsch-russisches-forum.de/neuer-vorstand-gewaehlt/3583369

 

Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft

Eckhard Cordes, Vorsitzender bis 2015

https://www.ost-ausschuss.de/ https://www.ost-ausschuss.de/de/oa70

 

Petersburger Dialog

Der Petersbuger Dialog ist kein reines Lobbyisten-Format, aber ein Format mit der Beteiligung vieler Lobbyisten.

Den Petersburger Dialog hatten im Jahr 2001 Russlands Präsident Wladimir Putin und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen. Im Vorstand sitzt unter anderem Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Ehrenvorsitzender ist der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU).

https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/spd

Das Forum traf sich bis 2019 zu jährlichen Veranstaltungen, zuletzt noch mit dem damaligen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow. Ein für 2020 geplantes Treffen wurde wegen der Corona-Pandemie zunächst verschoben. Im Zuge des Vorgehens der russischen Führung gegen den Regimekritiker Alexei Nawalny und andere Oppositionelle wurde die Kritik von deutscher Seite immer lauter und der Dialog kam völlig zum Erliegen.

Mitgliederversammlung soll im Frühjahr 2023 Auflösung beschließen.  RBB 22. 11. 2022

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/putin-in-dresden-wolodjas-rueckkehr-1380604.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/warum-manuela-schwesig-am-russlandtag-festhalt-4253734.html

Wilfried Bergmann, Vorsitzender des Petersburger Dialogs, Berlin

https://www.tagesspiegel.de/politik/warum-manuela-schwesig-am-russlandtag-festhalt-4253734.html

https://petersburger-dialog.de/

Zeitung des Petersberger Dialogs https://www.petersburgerdialog.de/

Oktober 2006 Putin in Dresden 

https://www.dw.com/de/putins-besuch-in-deutschland/a-2200730

https://deutschland-russland.net/petersburger-dialog

 

Bundesverband Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

https://lobbypedia.de/wiki/Bundesverband_der_Energie-_und_Wasserwirtschaft

https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/wie-die-gasindustrie-sich-als-energie-der-zukunft-inszeniert-84363/

Bis Mai 2016 war Hildegard Müller (CDU) Hauptgeschäftsführerin. Mit ihr hatte der BDEW eine Ex-Kanzleramtsministerin und enge Vertraute von Kanzlerin Merkel als Chef-Lobbyistin in seinen Reihen. Heute ist sie übrigens Chefin des mächtigen Autolobbyverbands VDA. Auch ihr Nachfolger Stefan Kapferer (FDP) hatte als ehemalige Staatssekretär von zwei Ministerien beste Beziehungen zur Bundesregierung. Und am 1. November 2019 wurde Kerstin Andreae, die ehemalige wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, die Hauptgeschäftsführerin.

 

Branchenverband "Zukunft Gas"

https://gas.info/

Mitlgliederliste: https://gas.info/verband-zukunft-gas/mitglieder

Aufsichtsratsvorsitzende des Branchenverbands "Zukunft Gas" ist Friedbert Pflüger,

Aufsichtsrat und weitere Gremine https://gas.info/verband-zukunft-gas

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91597564/nord-stream-2-manuela-schwesig-spd-und-ihr-wasserstoff-bluff.html

https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/zukunft-gas-wie-ein-pr-lobbyverband-der-gasindustrie-die-deutsche-klimapolitik-verwaessert-89585/

Zukunft Gas gehört zu den einflussreichsten Lobbyverbänden der fossilen Industrie. 2013 betrug das Jahresbudget des Verbandes 10 Millionen Euro. Neben den Stadtwerken sind Öl- und Gasunternehmen wie Shell, GASAG oder Wintershall Mitglied. Auch Gazprom zahlte an den Verband. 

Wie Stadtwerke die Gaslobby finanzieren: Ausgerechnet Stadtwerke finanzieren die Arbeit des einflussreichen Lobbyverbandes Zukunft Gas. Wie viel Geld sie an den Verband zahlen, wollen die kommunalen Unternehmen allerdings nicht offenlegen – nach Recherchen von CORRECTIV geht es um Millionen. Stadtwerke machen die Hälfte der Mitglieder des Gas-Verbandes aus. Die meisten Stadtwerke sind in öffentlicher Hand.

https://umweltinstitut.org/energie-und-klima/meldungen/interview-hintergruende-gaslobby-mit-christina-deckwirth/

 

Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrats mit dem Russischen Föderationsrat

Die Deutsch-Russische Freundschaftsgruppe des Bundesrates wurde im Jahr 2000 durch den damaligen Sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf gegründet.

Letzte Vorsitzende bis zu seiner Auflösung am 8. April 2022 war Manuela Schwesig.

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-Russische_Freundschaftsgruppe_des_Bundesrates

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/galerien/archiv/2019/20190607_09-d-r-freundschaftsgruppe.html

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/galerien/archiv/2018/20180703-04-dr-freundschaftsgruppe-schwerin.html

 

Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen (SAG)

Die SAG ist nahezu unbekannt, aber für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland von enormer Bedeutung. In der SAG konnten konkrete Wirtschaftsfragen gelöst werden. Die Mitglieder sind deutsche und russische Unternehmer, Politiker, Diplomaten und Verbandsfunktionäre. Gemeinsam hatten sie schon Großprojekte wie die VW-Ansiedlung in Russland oder die Nordstream-Pipeline auf den Weg gebracht. Der Leiter der Wirtschaftsabteilung der Russischen Botschaft in Berlin, Andrey Zverev ist Mitglied dieses Gremiums. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, auch. Die Kooperation ging so weit, dass die deutsche Seite an russischen Gesetzen mitgeschrieben hat – oder diese zumindest maßgeblich beeinflussen konnte. Nach der Annexion der Krim durch Russland setzte die Bundesregierung die SAG aus. Quelle:  Welt vom 29. August 2014 

https://www.welt.de/131714921

 

Dialogprozess Gas 2030

Der Dialogprozess Gas 2030 ist kein Lobby-Format, dennoch gehört es in diesen Kontext, denn auch dort sind Lobbyisten aktiv.

Das BMWi hat im Dezember 2018 den Dialogprozess Gas 2030 gestartet, um gemeinsam mit den Stakeholdern die zukünftige Rolle gasförmiger Energieträger im Rahmen der Energiewende zu diskutieren und Handlungsfelder für die Politik abzuleiten. Vertreter der Gas-Erzeugung, Infrastruktur und Verwendung sowie aus Industrie, Gebäude, Verkehr und Stromerzeugung waren eingeladen. In zwei Plenums- und mehreren Arbeitsgruppensitzungen wurde die Rolle von Gas in der Energiewende bis 2030 und darüber hinaus erörtert. Ergänzend wurden Länder, Umweltverbände sowie hochrangigen Wirtschaftsvertreter in den Dialogprozess einbezogen.

https://www.prognos.com/de/projekt/dialogprozess-gas-2030-erste-bilanz

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/C-D/dialogprozess-gas-2030-erste-bilanz.pdf?__blob=publicationFile&v=4

https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/wie-die-gasindustrie-sich-als-energie-der-zukunft-inszeniert-84363/

https://fragdenstaat.de/anfrage/dialogprozess-gas-2030-und-nationale-wasserstoffstrategie/

https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnehmerinnen-der-gasstrategie-2030-und-der-wasserstoff-stakeholder-konferenz/#nachricht-686713

https://www.dena.de/newsroom/publikationsdetailansicht/pub/hintergrundpapier-dialogprozess-gas-2030/

https://www.pv-magazine.de/2019/10/11/dialogprozess-gas-2030-erdgas-als-daumenschraube-fuer-die-erneuerbaren/

https://www.bdew.de/media/documents/Stn_20190918_Dialogprozess-Gas-2030-erste-Bilanz_DmdLVU2.pdf

https://www.energiefachtagung.com/wp-content/uploads/Benterbusch-Neu-Gas2030-PP.pdf

https://www.germanwatch.org/de/17061

https://mobile.twitter.com/hashtag/gas2030?src=hash

 

DENA - Deutsche Energie-Agentur

https://dena.de

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Energie-Agentur

https://www.volksverpetzer.de/analyse/deutschland-von-gaslobby-regiert/

https://www.dena.de/ueber-die-dena/transparente-dena/auflistung-der-geldgeber-fuer-die-projektarbeit-der-dena/

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) ist ein bundeseigenesdeutsches Unternehmen, das laut Gesellschaftsvertragbundesweit und international Dienstleistungen erbringen soll, um die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu Energiewende und Klimaschutz auszugestalten und umzusetzen.

Gesellschafter und Aufsichtsrat der dena haben Michael Schäfer (50) mit Wirkung zum 15. Juni 2023 zum neuen Vorsitzenden der dena-Geschäftsführung bestellt.

 

Deutsch-Russischen Gespräche Baden-Baden

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Russland1/sanktionen10.html

Die Deutsch-Russischen Gespräche Baden-Baden werden gemeinsam mit der Robert Bosch Stiftung und der BMW Stiftung ausgerichtet. Sie dienen der Netzwerkbildung in den Eliten beider Länder.

 

Wirtschaftsforum in St. Petersburg - St. Petersburg International Economic Forum

https://forumspb.com/en/

Das Wirtschaftsforum in St. Petersburg versuchte Putin als russisches Pendant zum Weltwirtschaftsforum in Davos zu etablieren. Naturgemäß ist das "St. Petersburg International Economic Forum" ein Schaulaufen wichtiger Kreml-Vertreter, Wirtschaftsbosse und Lobbyisten. Schwesig wirbt dort für mehr deutsch-russische Zusammenarbeit beim Klimaschutz.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_91506762/schwesig-hat-ein-nord-stream-2-geheimnis-und-traf-sich-mit-schroeder.html

2018 und 2019 gab es dort jeweils ein "Nord Stream 2 Business Breakfast" als Teil des Programms mit Friedbert Pflüger als Moderator und Gerhard Schröder als Key Note Speaker
 
Nach den Themensetzungen der Programm ist das SPIEF auch ein Instrument Russlands, seine Idee einer  Eurasian Economic Union (EAEU) zu verfolgen. Die Themen sind keineswegs konsequent nach Europa oder Westeuropa ausgerichtet.

 

Alexander Gortschakow-Stiftung für öffentliche Demokratie“

Russische "Korrespondenz-Stiftung" zum Deutsch-Russischen Forum, 2010 vom damaligen Präsidenten Dimitri Medwedew per Dekret ins Leben gerufen.

Die Alexander Gortschakow-Stiftung organisiert und finanziert die Treffen der Potsdamer Begegnungen in Russland. Sie sind wie der Petersburger Dialog eine Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/neue-weltordnung-deutsche-politiker-bei-propaganda-gipfel-in-moskau-58190328.bild.html

Die Alexander Gortschakow-Stiftung gilt als Government-operated non-governmental organization oder government-organized non-governmental organization.

https://de.wikipedia.org/wiki/GONGO

https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Michailowitsch_Gortschakow#Ehrungen

https://www.bild.de/politik/inland/wladimir-putin/kreml-einfluss-mit-deutscher-unterstuetzung-54475486.bild.html

 

Zentrum für sozial-konservative Politik (CSCP), Europa-Repräsentanz in Berlin

Leitung Rechtsanwalt Dr. Bertrand Malmendier

Dahinter steht der wichtigste Think Tank der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“. Vom Moskauer Hauptsitz steuert die als politische Stiftung organisierte Denkfabrik mehr als 20 Regionalbüros in der
Russischen Föderation sowie Auslandsbüros in Berlin und Singapur. Als „Agentur für Regierungsbeziehungen“ soll sie „fundiert recherchierte Konzepte und aktuelle Analysen als Grundlage für mögliches politisches Handeln“ liefern.
„Einiges Russland“ wiederum gilt als nationalistisch-konservative Sammlungspartei, die im Kreml über eine verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit verfügt. Von 2012 bis 2020 stellte sie mit ihrem Vorsitzenden Dmitri Medwedew den Ministerpräsidenten des Landes. Staatspräsident Wladimir Putin selbst ist kein Mitglied, die Partei unterstützt jedoch bedingungslos dessen Kurs.

Mitveranstalter des Veranstaltungsreihe „Zukunftsforum Schloss Wackerbarth"

 

Forschungsinstitut namens "Dialog der Zivilisationen" Berlin

auch Dialogue of Civilizations Research Institute (DOC)

Initiator war Wladimir Jakunin, ehemalige KGB-Agent und Eisenbahnchef, als Lobbyist des Putin-Regines sehr aktiver Russischer Oligarch. Siehe "Putins Netz" von Catherine Belton (2022)

Mitgründer des Thinktanks war Peter Schulze, ehemals Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Das DOC ist ein kremlnaher Thinktank. Nach eigenen Angaben fokussiert er sich auf drei Schwerpunkte: Kultur und Zivilisationen, Wirtschaft sowie Führung und Geopolitik. Tatsächlich werfen Kritiker dem DOC vor, Moskaus Interessen auf sanften Wegen in den Westen zu tragen und Teil eines Netzwerks zu sein, das den russischen Einfluss insbesondere in Nato-Staaten stärken soll. Die Organisation verfügt über Büros in Deutschland, Österreich, Belgien, Indien und natürlich Russland.

Nach eigenen Angaben ist das DOC eine "unabhängige Plattform für den Dialog, die verschiedene Perspektiven aus der entwickelten und der sich entwickelnden Welt in einem nicht konfrontativen und konstruktiven Geist zusammenbringt". Der Spiegel vom 20. 7. 2020
https://www.tagesschau.de/investigativ/russland-einflussnahme-lobbyismus-101.html 

 

Russlandtage Mecklenburg-Vorpommern

Die vormals von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern betriebene Internetseite  https://www.russlandtag-mv.de/de/ ist abgeschaltet.

Die "Russlandtage" in Rostock waren das bedeutendste und wirkungsmächtigste Veranstaltungsformat der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Russischen Wirtschaft, vor allem auch im Energiesektor. Sehr viele der wichtigsten Akteure in Gas-Lobby-Netzwerk sind auf den Russlandtagen als Redner oder Moderatoren oder zumindest als Teilnehmer aufgetreten. Allerdings waren die Russlandtage thematisch breit angelegt und umfassten viele verschiedene Aspekte einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Siehe dazu die unten verlinkten Programme.

Dem russischen Handelsattache Andrej Zwerew zufolge waren auch »Rußland-Tage« in Thüringen und in Baden-Württemberg geplant. 
 

Die Aktivitäten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zum Russlandtag sind nach dem Beginn des Russischen Angriffskrieges auf die Ukraine seit März 2022 ruhend gestellt.

Maßgeblicher Initiator war Erwin Sellering, vom 6. Oktober 2008 bis zum 4. Juli 2017 Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, mit Prof. Dr. Andreas Steininger, u. a. im Vorstand des Ostinstituts e. V. in Wismar.
Laut Steininger ist die Idee in einem Gespräch mit Wolfgang Clement in Bonn entstanden. Steininger gründete mit Clement 2009 das Ost-Institut in Wismar. Es sei um wissenschaftliche Beobachtung und Ausbildung gegangen – und „die Schaffung einer Plattform ... für wirtschaftlichen Austausch zwischen Deutschland und Russland“, aber auch anderen Ostseeländern.

„Es gab anfänglich Überlegungen, den Russlandtag in Nordrhein-Westfalen auszurichten“, so Steininger, der auch aus NRW stammt. Dass es MV wurde, habe an zwei Gründen gelegen: dem Sitz des Ost-Instituts. Und: Erwin Sellering (SPD), damals Ministerpräsident in MV, habe sich „intensiv engagiert“.

 

Mitveranstalter waren die Industrie- und Handelskammern Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte zu den Russlandtagen ein distanziertes Verhältnis, machte aber als kleiner Koalitionspartner in den rot-schwarzen Koalitionen den Regierungen Sellerings und der Regierung Schwesig bis 2021 mit. Steininger zum Russlandtag M-V in einem Video auf MV1.tv vom 4. 6. 2021.

Es fehlt eine vergleichbare Veranstaltung mit anderen Ostsee-Anrainer-Staaten, die für M-V wichtiger sind. Wichtigster Handelspartner für Mecklenburg-Vorpommern ist nicht Russland, sondern Polen, aber ein vergleichbares Projekt mit unseren polnischen Nachbarn gibt es nicht. Polen kritisierte die Russlandtage Mecklenburg-Vorpommern. https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Landtag-bringt-deutsch-russischen-Partnerschaftsvertrag-auf-den-Weg

https://www.ostinstitut.de/russlandtag

https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-freundlicher-unterstutzung-aus-moskau-4600561.html

https://politik-mv.de/2018/10/17/russlandtag/

Russlandtag 2014

Der erste Russlandtag fand am 1. Oktober 2014 mit rund 450 Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft im Hotel Neptun ("Hotel der Spione") in Rostock statt. Ca. 100 Gäste kamen aus Russland. Passend dazu legte der russische Windjammer Sedov am Passagierkai in Warnemünde an. https://wmnde.de/russland-tag-in-warnemuende/

Hauptredner ist Gerhard Schröder.

Es referieren unter anderen Dr. Vitaly Yusufov (Geschäftsführer Nordic Yards), Dr. Ulrich Bauermeister (Geschäftsführer Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH), Jörg Sinnig (Vorstandsvorsitzender SIV AG), Schröders ehemaliger Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Prof. Viktor A. Tupik. Vorträge wurden gehalten u. a. von Dirk von Ameln (Nord Stream), Andrey V. Zverev (Russischer Wirtschaftsattache), Timo Vehrs (Gazprom Germania), Andreas Steininger (Ostinstitut e. V. Wismar), Falk Tischendorf (Rechtsanwalt, Partner und Leiter des Moskauer Büros von Beiten Burkhardt und Leiter der Arbeitsgruppe Compliance bei der Deutsch-Russischen AHK und späterer Beauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Russischen Föderation).

Hier zum Programm des Russlandtages 2014.

Ein subjektiver Tagungsbericht von Dr. Hans Janus: „Ich bin stolz ein Russlandversteher zu sein“.

Die Landesregierung hielt damals trotz der russischen Intervention in der Ukraine und der Annexion der Krim an dem Termin fest. Mitglieder der Partei Bündnis90/Die Grünen hielten vor dem Tagungshotel eine Mahnwache ab.

Ministerpräsident Sellering erläutert im Landtag Mecklenburg-Vorpommern die Durchführung des Russlandtages 2014.

Die Kanzlei Beiten Burkhardt Rechtsanwälte sponsort den Russlandtag 2014. Für das Moskauer Büro der Kanzlei waren sowohl Andreas Steininger als auch Falk Tischendorf tätig.

Aus Polen gibt es Kritik. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kritik-aus-Polen-an-Sellerings-Russland-Tag

Die Berichterstattung war vielfach kriitsch.

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/article132836950/Er-ist-stolz-darauf-ein-Russlandversteher-zu-sein.html

https://www.deutschlandfunk.de/wirtschaft-kritik-am-rostocker-russlandtag-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russlandtag-Alt-Kanzler-spricht-ueber-Perspektiven

https://www.spiegel.de/wirtschaft/russland-tag-in-rostock-andreas-steininger-verteidigt-gazprom-a-993291.html

Russlandtag 2016

Auf dem Russlandtag 2016 am 25. Mai 2016 hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Festrede beim „Russland-Gala-Abend“. Gabriel setzt sich seit längerem für einen Neuanfang im Dialog mit Moskau ein. An der Veranstaltung haben etwa 600 Personen teilgenommen, darunter 100 aus Russland. Als Ehrengäste sind der russische Handelsminister Denis Manturow, der Gouverneur des Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko, und der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geladen. https://www.tagesspiegel.de/politik/heikle-leitung

Mathias Warnig tritt als Redner auf dem Russlandtag auf.

Programm des Russlandtages 2016 mit Teilnehmerliste.

Darstellung auf der Internetseite der Russischen Botschaft https://russische-botschaft.ru/de/2016/05/26/2-unternehmertag-russland-in-mecklenburg-vorpommern/

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/schmieriges-firmen-geld-fuer-den-russlandtag-1833189609.html

https://www.ostinstitut.de/detail/2-russlandtag-in-mecklenburg-vorpommern-am-25-mai-2016

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russlandtag-Sellering-fuer-Ende-der-Sanktionen

https://www.bild.de/politik/inland/russland/der-gipfel-der-putin-versteher-45966252.bild.html?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Frussland%2Fder-gipfel-der-putin-versteher-45966252.bildMobile.html%3Ft_ref%3Dhttps%253A%252F%252Fwww.bild.de%252Fpolitik%252Finland%252Frussland%252Fder-gipfel-der-putin-versteher-45966252.bild.html

Russland und der Ostseeraum – Erkenntnisse des Russlandtags 2016 - Präsentation von Andrea Herrmannsen, Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Schwerin, Oktober 2016

https://www.hochschule-stralsund.de/storages/hs-stralsund/FAK_WS/BMS/Bilder/BSF/2016/Dateien/Russland_und_der_Ostseeraum-Andrea_Herrmannsen.pdf

 
Russlandtag 2018

Am 17. Oktober 2018 fand in Rostock ein weiterer Russlandtag statt. Die Eröffnungsrede hielt die nunmehrige Ministerpräsidentin Schwesig, als Ehrengäste waren der russische Handelsminister Denis Manturow, der Gouverneur des Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko, und der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geladen. Platzeck hat auch die Rede am Gala-Abend gehalten. Mathias Warnig tritt wieder als Redner auf dem Russlandtag auf. Moderator ist u. a. Falk Tischendorf, mittlerweile Beauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Russischen Föderation, und Wilfried Bergmann, Vorsitzender des Petersburger Dialogs, Reinhard Ontyd, Chief Commercial Officer, Nord Stream 2 AG; Teilnehmerin des Dialogforums u. a. Katja Enderlein, später Finanzvorstand der Klimastiftung M-V.

Hier zum Programm des Russlandtages 2018.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/schmieriges-firmen-geld-fuer-den-russlandtag-1833189609.html

Am 17. und 18. Oktober 2018 richtet die Universität Rostock ergänzend zum 3. Russlandtag ein wissenschaftliches Symposium aus. Vorrangiges Ziel des Symposiums ist es, den bilateralen Austausch von Studierenden bis hin zu Wissenschaftlern zu intensivieren.

Anliegen der beiden Organisatoren, Rektor Professor Wolfgang Schareck und Politikwissenschaftlerin Dr. Ludmila Lutz-Auras, ist es, die Zusammenarbeit mit der Russländischen Föderation in den Bereichen Forschung und Lehre sowie beim wissenschaftlichen Austausch zu stärken. Eingeladen wurden Vertreter der Saint-Petersburg National Research University for IT, Mechanics and Optics, der Saint-Petersburg State University of Economics, der Kaliningrad State Technical University, der Kazan State Power Engineering University und der Saint-Petersburg State Agrarian University/Pushkin.

Dr. Ludmila Lutz-Auras, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des am 18. September 2018 durch den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern a.D. Erwin Sellering gegründeten Vereins „Deutsch-russische Partnerschaft e.V.“ ergänzt: „Das interdisziplinäre Russlandsymposium bietet einet fantastische Gelegenheit für den Beginn oder auch die Fortsetzung des bilateralen Dialogs zwischen den Rostockern Wissenschaftlern und den Kollegen aus der Russländischen Föderation. Selbstverständlich besteht eins der Hauptziele darin, einen regen Austausch für die Studierenden sowie den akademischen Nachwuchs auszubauen und diesen noch stärker zu fördern.“

https://www.uni-rostock.de/universitaet/kommunikation-und-aktuelles/medieninformationen/detailansicht/n/interdisziplinaeres-symposium-r3-rostock-russia-research-an-der-universitaet-rostock-bereichert-3-russlandtag-36679

Russlandtag 2021

(Webarchiv verfügbar)

Der 4. Russlandtag wurde am 2. Juni 2021 im digitalen Format durchgeführt, mit 600 Teilnehmern am Vormittag und 400 Teilnehmern bei den Workshops.  Im Rahmen der Veranstaltung wurde digital das Sankt Petersburger Internationale Wirtschaftsforum / SPIEF zugeschaltet.  https://russische-botschaft.ru/de/2021/06/02/zum-4-unternehmertag-russland-in-mecklenburg-vorpommern/

Die Eröffnung nahm wieder Ministerpräsidentin  Manuela Schwesig vor, weitere Teilnehmer waren neben vielen anderen der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Netschajew sowie der Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck, der 1. Stellvertretender Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation Wasilij Sergejewitsch Osmakow, der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft Oliver Hermes. Ehrengast war Ex-MP Erwin Sellering.

Moderator war u. a. Falk Tischendorf, Beauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Russischen Föderation uhd aktiver Lobbyist in Moskau. https://www.advant-beiten.com/de/downloads/rnd/falk-tischendorf-moderierte-den-4-unternehmertag-russland-mecklenburg-vorpommern

Partner des Russlandtages waren:Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland, BioConValley® GmbH,Deutsch-Russische Auslandshandelskammer in Moskau und in St. Petersburg (Filiale Nordwest), Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH,Deutsch-Russisches Forum e.V., Deutsch-Russische Handelsvertretung bei der Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland, Deutsch-Russische Partnerschaft e.V., Deutsch-Russischer Unternehmerrat, Germany Trade and Invest (GTAI) - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing, Hochschule Wismar, Hochschule Stralsund, Invest in MV GmbH, Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V., Petersburger Dialog e.V., Roscongress Foundation, Universität Rostock.

Hier zum Programm des Russlandtages 2021 bei der Deutschen Außenhandelskammer in Moskau.

https://www.advant-beiten.com/sites/default/files/events/4.%20Unternehmertag%20Russland%20in%20Mecklenburg-Vorpommern.pdf

Die offizielle inhaltliche Zusammenfassung des Russlandtages findet sich hier.

https://www.tagesspiegel.de/politik/warum-manuela-schwesig-am-russlandtag-festhalt-4253734.html

Sponsoring-Paket des Russlandtages 2021

Finanzierung und Sponsoring der Russlandtage:

Die Kosten einzelner Russlandtage unterschieden sich erheblich – von 164 015 Euro im Jahr 2014 bis 381 197 Euro 2018. Den Großteil habe jeweils das Land getragen, außerdem die Industrie- und Handelskammern, die mit bis zu 25 000 Euro je Event dabei waren. Auch Gazprom mischte finanziell kräftig mit. 2016, als der Sponsorenanteil mit 62 500 Euro am höchsten war, kamen offiziell 30 000 Euro aus Kassen des russischen Staatskonzerns: je 10 000 Euro von den Konzerntöchtern Gazprom Germania, Nord Stream 2 und Gascade Gastransport GmbH. Nord Stream 2 war bei jedem Russlandtag Top-Sponsor. Dies gilt auch für Ilim Nordic Timber, ein Sägewerk aus Wismar, allerdings mit wechselnden Beträgen. Seit 2018 sind auch die russischen Kirov-Werke mit je 10 000 Euro beteiligt. https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/53269/finanzierung_sponsoring_und_kosten_der_russlandtage.pdf

Ein großer Teil dieser Sponsoring-Summen stammte von Firmen, die vom Bau einer neuen Ostsee-Pipeline profitieren. So ist das Unternehmen Nord Stream 2 selbst „Platinsponsor“ des Russlandtags 2018. Für 10.000 Euro (pro Event) wurde der Firma zugesichert, dass ihr Name und ihr Logo groß auf der Webseite, auf Einladungen und Werbemitteln zu sehen sind. Außerdem werden die Hauptsponsoren während des Russlandtags von den Veranstaltern erwähnt. Nord Stream 2 ist im Besitz des Energiekonzerns Gazprom, der vom russischen Staat kontrolliert wird.

https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-freundlicher-unterstutzung-aus-moskau-4600561.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/der-hintergrund-zur-deutsch-russischen-freundschaft

https://www.tagesspiegel.de/politik/heikle-leitung-4466620.html

https://www.russland.capital/4-unternehmertag-russland-in-mecklenburg-vorpommern-auf-gemeinsamkeiten-setzen-mit-video

 

Tage der Deutschen Wirtschaft im Leningrader Gebiet

Die Veranstaltung ist das Gegenstück zum alle zwei Jahre in Mecklenburg-Vorpommern stattfindenden Russlandtag.

https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article143003795/Sellering-betont-enge-Partnerschaft-mit-Leningrader-Gebiet.html

 https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russlandreise-Schwesig-bei-Schiffbaumesse-Neva,schwesig516.html https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russlandreise-Schwesig-bei-Schiffbaumesse-Neva,schwesig516.html

https://russische-botschaft.ru/de/2015/06/30/gebiet-leningrad-und-mecklenburg-vorpommern-wollen-schiffsverkehr-ausbauen/

https://web.archive.org/web/20201101004451/https://russische-botschaft.ru/de/2017/09/20/gute-geschaefte-in-russland-firmen-sichern-sich-vertraege/https://web.archive.org/web/20201101004451/https://russische-botschaft.ru/de/2017/09/20/gute-geschaefte-in-russland-firmen-sichern-sich-vertraege/

 

Ostinstitut Wismar e. V.

https://www.facebook.com/ostinstitut/

An-Institut für Recht, Wirtschaft und Handel im Ostseeraum e. V., Institut an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Hochschule Wismar

Das Ostinstitut Wismar wurde im Dezember 2009 unter anderem auf die Initiative von Wolfgang Clement und Andreas Steininger gegründet, um deutsche Wirtschaftsjuristen auf den russischen Markt vorzubereiten und den in Russland tätigen Unternehmen kompetentes Personal zur Verfügung zu stellen, so die Außendarstellung.
 

Nach Recherchen von PNA plazierte der seinerzeitige russische Vizebotschafter Zwerev die Idee des Russlandtages M-V beim seinerzeitigen Ministerpräsidenten Sellering. Lobbycontrol, Pipelines in die Politik, 2023 S. 55

Gründungsmitglieder waren u. a. 

Wolfgang Clement, ehemaliger Bundesminister; Clement war kurz vor der Gründung des Ostinstituts in den Aufsichtsrat des russischen Beratungsunternehmens "Energy Consulting" berufen worden.  Lobbycontrol, Pipelines in die Politik, 2023 S. 54
 

Vorstandsmitglieder waren u. a. 

Wolfgang Clement
Ties Tiessen, Mitglied im Vorstand der Wintershall AG
Andrea Herrmansen, Mitarbeiterin der Staatskanzlei M-V
Frank Schauff, Chief Executive Officer der Association of European Businesses (AEB) in der Russischen Föderation, Moskau
 
Der ehemalige Handelsgesandte der Botschaft gehörte zu den Gründern des Ostinstituts, das in Mecklenburg-Vorpommern zum Tummelbecken für Russland-Lobbyisten wurde.
Das Ostinstitut Wismar wird Gegenstand der Beratungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung M-V.
 
Auch in Wismar: Holzindustrie mit Firmen mit russischer Beteiligung
ILim Nordic Timber GmbH & Co.KG c/o Michael Liche
Nordic Timber Ist Mitglied im Verein Deutsch-Russische Partnerschaft M-V.

 

Das Land fördert das Projekt „Deutsch-russisches Forschungs-, Bildungs- und Innovationsdreieck - Aufbau Ostinstitut/Wismar“ für die Zeit vom 1.10.2012 bis 31.12.2014 mit 173.325,86 Euro aus dem Forschungsfonds, wie Regierungssprecher Andreas Timm mitteilt.
 

Frank Schauff war mal Referent beim Vorstand der Sozialdemokraten und Internationaler Sekretär der Jusos.

https://dieschweriner.de/diepolitik/das-lieblingsinstitut-der-landesregierung-3783

https://www.verlag-mdw.de/mdw_news/news_details/2017/02/23/ostinstitut_etabliert_russland_tag_in_mecklenburg_vorpommern/

https://www.verlag-mdw.de/mdw_news/news_details/2017/02/23/ostinstitut_etabliert_russland_tag_in_mecklenburg_vorpommern/

Ostinstitut etabliert Russland-Tag in Mecklenburg-Vorpommern  https://www.verlag-mdw.de/mdw_news/news_details/2017/2/23/ostinstitut-etabliert-russland-tag-in-mecklenburg-vorpommern/

Regional-Partnerschaft Mecklenburg-Vorpommern und Leningrader Gebiet

Deutsch-Russische Partnerschaftsvereinbarung 2019

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Landtag-bringt-deutsch-russischen-Partnerschaftsvertrag-auf-den-Weg

Rede von MdL Sellering am 5. 9. 2019 zur Partnerschaftsvereinbarung zwischen Legislativversammlung des Oblastes Leningrad und Landtag MV

 

Presseerklärung der SPD-Landtagsfraktion vom 28. 6. 2019: Parlamentarische Kooperation mit Leningrader Oblast auf den Weg gebracht 
 
Parlamente von MV und Leningrader Oblast sollen Partner werden - SPD-Landtagsfraktion vom 21. 6. 2019
 

Der Vertrag soll nach Vorstellung des Landtags im April 2020 auf der Deutschen Woche in St. Petersburg unterzeichnet werden.

Deutschen Woche in St. Petersburg April 2020 

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Landtag-bringt-deutsch-russischen-Partnerschaftsvertrag-auf-den-Weg

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/MV-strebt-Partnerschaft-mit-Leningrader-Gebiet-an-,russland1354.html

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/44493/partnerschaftsvereinbarung_zwischen_der_legislativversammlung_des_oblastes_leningrad_und_dem_landtag_mecklenburg_vorpommern.pdf

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/41063/plenarprotokoll_7_34.pdf#page=5

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Landtag-bringt-deutsch-russischen-Partnerschaftsvertrag-auf-den-Weg

https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-schwerin-deutsch-russischer-partnerschaftsvertrag-auf-dem-weg-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190905-99-751886

https://russische-botschaft.ru/de/2017/03/29/zur-durchfuhrung-des-europaischen-alumni-forums-2017-im-russischen-haus-berlin-25-marz-2017/

https://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/partnerschaftsvereinbarung-zwischen-der-legislativversammlung-des-oblastes-leningrad-und-dem-landtag-mecklenburg-vorpommern

https://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/partnerschafts-und-kooperationsabkommen-mit-russland-wiederbeleben

Auf einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin, zu der das Deutsch-Russische Forum eingeladen hatte, überreichten ihr 2018 der damalige SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas und der russische Außenminister Sergej Lawrow vor 900 Gästen eine Auszeichnung.

https://correctiv.org/top-stories/2022/09/20/gas-gazprom-lobby-deutschland/

 https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-freundlicher-unterstutzung-aus-moskau-4600561.html

https://spd-mvp.de/meldungen/mecklenburg-vorpommern-im-herzen-europas

 

Verein „Deutsch-Russische-Partnerschaft“

https://www.deutsch-russische-partnerschaft-mv.de/

https://www.companyhouse.de/Deutsch-Russische-Partnerschaft-eV-Schwerin

Erwin Sellering war Gründer und Vorsitzender.

https://www.deutsch-russische-partnerschaft-mv.de/vereinsvorstand/

Vorstand

Erwin Sellering
Peter Müller
Prof. Dr. Andreas Steininger
Kerstin Zimmermann, Nord-Stream-2-Vertreter im Vorstand, jährliche Unterstützung durch Nord Stream von 20.000 Euro.
 Dr. Ludmila Lutz-Auras, ehemals Stellvertretende Vorsitzende des Vereins ist Vorstandsvorsitzende der
 
AnStiftung Mecklenburg-Vorpommern  

https://www.anstiftung-mv.de/ueber-uns/vorstand/

Es gibt enge Verbindungen zwischen der AnStiftung M-V und der sog. Klimastiftung M-V mit dem Vorstandsvorsitzenden Sellering:

Gründer der AnStiftung ist Dr. Wolf Schmidt   https://dr-wolf-schmidt.de/
Die AnStiftung M-V kooperiert im Projekt Warmup mit der VNG-Stiftung.
 

Dr. Schmidt engagiert sich heftig gegen die Auflösung der Klimastiftung M-V.

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Hetzjagd-auf-die-Klimaschutzstiftung-MV-Populistisch-wird-Recht-mit-Fuessen-getreten

https://stiftungsblog.dr-wolf-schmidt.de/zeitenwende/

Im Stiftungsrat der AnStiftung ist Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag M-V   https://www.anstiftung-mv.de/ueber-uns/stiftungsrat/

Dr. Sebastian Kalden ist Mitglied des Vorstands der Anstiftung M-V   https://www.anstiftung-mv.de/ueber-uns/vorstand/

https://www.mv-stiftungen.de/startseite/stiftungsnetz/mecklenburger-anstiftung

Dr. Kalden ist Referent für Bürgerbeteiligung bei der Klimastiftung M-V.

https://klimastiftung-mv.de/personen/

https://www.ipv.uni-rostock.de/lehrstuehle-und-personal/internationale-politik/mitarbeiterinnen/dr-ludmila-lutz-auras/

https://www.nnn.de/lokales/rostock/artikel/universitaet-rostock-eurasische-und-russische-studien-unter-neuem-dach-20796714

https://www.mmtimes.com/news/moscow-steps-business-nay-pyi-taw.html

 

Geschäftsführerin 2019 bis   Dr. Madeleine Block
 

„Deutsch-Russische Partnerschaft“ soll der Verein heißen, den Sellering am kommenden Dienstag mit rund 25 Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur aus der Taufe heben will. Mitbegründer sollen etwa Musikfestival-MV-Chef Markus Fein oder Prof. Wolfgang Schareck, Rektor der Universität Rostock, sein. Ziel sei es, ein privat organisiertes Netzwerk zu schaffen – mit Segen von Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD).

„Wir können an das gute Verhältnis zu Russland anknüpfen“, erklärt Sellering der OSTSEE-ZEITUNG. Er warnt vor „Kaltem-Krieg-Denken“. In Zeiten wachsender Konfrontation mit Russland halte er es für besser, „ein Zeichen für Völkerverständigung und Frieden“ zu setzen. Der Verein solle Initiativen aus vielen Bereichen bündeln: von Sport über Kultur bis Wissenschaft. Sellering hält Schüleraustausch oder Sommerkademien im künstlerischen Bereich für denkbar. Er stünde für den Vorsitz bereit. Beim Russlandtag der Landesregierung Mitte Oktober in Rostock würde er den Verein gern den Gästen vorstellen.

Der Name des Vereins erinnere an die Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF) zu DDR-Zeit. Für ihn kein Problem, so Sellering. Denn gute Kontakte zum Riesen im Osten seien immer wichtig gewesen – und sie seien es heute. Er hoffe auf eine Gegeninitiative in der Region St. Petersburg. Dazu habe er gemeinsam mit Schwesig den dortigen Gouverneur angeschrieben.

https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/rostock/sellering-gruendet-russland-verein-SDM5TXWRPJYPGBGUXRU3VM2HGM.html

Sellering sagte, er sei mit der Idee auf überraschend große Resonanz gestoßen. Unter anderem mit dem Rostocker Universitäts-Rektor Professor Wolfgang Schareck, dem Intendanten der Musikfestspiele MV Markus Fein und Sportbundchef Andreas Bluhm habe er überaus engagierte Mitstreiter gefunden. Ein weiteres Gründungsmitglied ist der Torgelower Unternehmer Dietrich Lehmann, Inhaber der Anlaganebau-Firma Me-Le.Auch Kommunalpolitiker und Landtagsfraktionen sollten in die Vereinsarbeit eingebunden werden. „Es geht vor allem um die Beziehungen Mecklenburg-Vorpommerns zu unserer Partnerregion Leningrader Gebiet. Außenpolitik machen wir nicht“, betonte Sellering. Die EU hält wegen der anhaltenden Spannungen in der Ostukraine an den verhängten Wirtschaftssanktionen fest.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt die Vereinsgründung. „Es ist wichtig, dass unsere Partnerschaft auch von Akteuren aus der Zivilgesellschaft getragen wird“, erklärte Schwesig. Zuvor waren Mecklenburg-Vorpommern und das Leningrader Gebiet rund um St. Petersburg im Auswärtigen Amt für ihre Regionalpartnerschaft ausgezeichnet worden. Die Ehrung in Berlin sei vom Deutsch-Russischen Forum vergeben worden. Während der Veranstaltung wurde den Angaben zufolge auch eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Hansestadt Greifswald und dem russischen Wyborg unterzeichnet. Nahe Wyborg beginnt die Erdgasleitung Nord Stream, die in Lubmin bei Greifswald die deutsche Küste erreicht.

 
Gründungsmitglieder des Vereins  „Deutsch-Russische-Partnerschaft“ waren:
Karsten Arndt,
Andreas Bluhm, Präsident des Landessportbundes und ehemaliger Landtagsabgeordneter der PDS / Die Linke,
Siegbert Eisenach, Hauptgeschäftsführer der IHK Schwerin,
Michael Evers,
Kati Fischer,
Förderkreis Schloss Plüschow e.V. c/o Miro Zahra,
Uta Hertwig,
Markus Fein, seinerzeit Intendant der Musikfestspiele MV,
ILim Nordic Timber GmbH & Co.KG c/o Michael Liche,
Dr. Burkhard Kunkel,
pro Kunsthalle e.V. c/o Dr. Uwe Neumann,
Schweriner SC e.V. c/o Johannes-Meinhart Wienecke,
Prof. Dr. Wolfgang Schareck, ehemals Vorstandsmitglied und Rektor der Universität Rostock.
 

Bemerkenswert ist, dass der Verein mit Landesgeld finanziert wird. Bis Ende 2022 soll er 600.000 Euro "Anschubfinanzierung" aus dem umstrittenen Strategiefonds des Landes bekommen.

Im Vorstand des Vereins arbeitete auch Steffen Ebert von Nord Stream 2 mit.

https://www.deutsch-russische-partnerschaft-mv.de/

Die Klimastiftung M-V zog zwischenzeitlich in die Räume in Schwerin des Vereins mit ein.

Der Verein hat seit 2018 pro Jahr 20.000 € von Nord Stream 2 erhalten.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nord-Stream-2-gab-Geld-fuer-Verein-Deutsch-Russische-Partnerschaf

https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Landtag-bringt-deutsch-russischen-Partnerschaftsvertrag-auf-den-Weg

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/SPD-Politiker-aus-Grimmen-fuer-Abschaffung-der-Russland-Sanktionen

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Deutsch-Russische-Partnerschaft-Scheitert-die-Vereinsaufloesung-vorerst

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russland-und-Mecklenburg-Vorpommern-Chronologie-der-Landespolitik

Am 8. 9. 2020 veröffentlicht der Nordkurier einen Gastbeitrag Sellerings als Vorsitzender des Vereins zum Umgang mit den Folgen des Giftanschlags auf Navalny.
"Deutschland sollte sich in der zunehmend aggressiver ausgetragenen Rivalität der drei großen Weltmächte USA, China und Russland nicht von einer dieser Weltmächte vereinnahmen und gegen eine andere in Stellung bringen lassen."
 

  Wasserstoff-Hanse

Wirtschaftsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern, gegründet u.a. von Schwesig und Pegel

Erklärung zur Gründung der Wasserstoff-Hanse hier.

Die Zeit der „großen, theoretischen, politischen Debatten“ sei vorbei, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Es geht darum, es ganz konkret zu machen.“ Doch noch sei die Technologie nicht komplett marktfähig. „Bis wir bei 100 Prozent sind, brauchen wir einen Übergang. Und der Übergang ist bisher Gas“, verteidigte Schwesig den Bau der Erdgas-Leitung Nord Stream 2. „Ich bin sehr froh, dass die Ostsee-Pipeline zu Ende gebaut wird.“
Geht es um Nord Stream 2, darf Gerhard Schröder (SPD) nicht fehlen. Der Altbundeskanzler war heute Mittag ebenfalls in Warnemünde zu Gast. Nicht im Auftrag russischer Energiekonzerne, sondern „in seiner Funktion als Vorsitzender des Beirats der Euref-Energy Innovation GmbH“, erklärte Geschäftsführer Hüttl. Das Unternehmen sieht sich als Bindeglied zwischen Forschung und Wirtschaft bei der Entwicklung und Umsetzung klimaneutraler Energielösungen.
 
Laut t-online „Lobbyinstrument für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2“
 

Lehnt sich an Wasserstoffstrategie der Bundesregierung an, soll aber Nord Stream 2 fördern (Nutzung der Pipeline für „blauen“ Wasserstoff (mit Hilfe von Erdgas produziert)

Ziel deutsch-russische Klimapartnerschaft, Die Landesinitiative sei dazu gedacht gewesen, "den Überseehafen Rostock zu einem Umschlags- und Produktionsstandort für klimaneutralen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe aufzubauen".

Von der Euref AG initiiert.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91597564/nord-stream-2-manuela-schwesig-spd-und-ihr-wasserstoff-bluff.html

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/wie-filzig-ist-die-russland-politik-der-mv-spd-1247090602.html

https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-0000/Drs08-0373.pdf

Wasserstoff-Hanse Verwaltungsgesellschaft mbH

Die Euref gründete wenig später eine Wasserstoff-Hanse Verwaltungsgesellschaft mbH deren Geschäftszweck fast identisch mit dem der E.E.I. ist.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91597564/nord-stream-2-manuela-schwesig-spd-und-ihr-wasserstoff-bluff.html

 https://www.wasserstoffenergiecluster-mv.de/

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91597564/nord-stream-2-manuela-schwesig-spd-und-ihr-wasserstoff-bluff.html

Videokonferenz mit Pegel, Gerhard Schröder und Sellering zur Wasserstoff-Hanse im Mai 2021
 
 

Unternehmerverband Vorpommern

Kooperationsvertrag Vereinigung der Unternehmensverbände M-V e.V. und der Regionalvereinigung der Arbeitgeber des Leningrader Gebietes

https://unternehmerverbaende-mv.com/aktuell-vorpommern/infos-fakten/3-unternehmertag-russlandtag-in-mecklenburg-vorpommern.html

https://unternehmerverbaende-mv.com/aktuell-vorpommern/infos-fakten/der-unternehmerverband-vorpommern-und-nord-stream-2-unterst%C3%BCtzen-herbstmarsch-der-jugendfeuerwehren-des-amtes-lubmin.html

15. 3. 2017: "Durch den Konflikt um die Ukraine hat die Europäische Union Anfang 2014 Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation verhängt, wodurch die deutsche Wirtschaft massive Einbrüche beim Handel verzeichnen musste."
Diese Formulierung ist doch aufschlussreich im Hinblick auf den Überfall Russlands auf die Ost-Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland 2014.

 

Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz

Die 5. Konferenz fand am April 2012 in Nürnberg mit einer 75-Köpfigen Delegation aus Russland statt. Mit dabei Falk Tischendorf, Wirtschaftsanwalt  in Moskau und Beauftragter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Mit Vorträgen von u. a. EU-Kommisar Günther Oettinger als Auftaktredner, Markus Söder, damals noch Bayerischer Staatsminister der Finanzen, Cornelia Pieper, damals taatsministerin im Auswärtigen Amt, Eckhard Cordes, damals Vorstandsvorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Aldo Belloni, Vorstandsmitglied der Linde AG, Edmund Stoiber. Quelle: https://www.rohstoff-forum.org/  In der Broschüre zum Konferenz mit einem Vorwort von Bernhard Kaltefleiter, Vorsitzender des Vorstandes Deutsch-Russisches Rohstoff-Forum e. V..

Diese Broschüre gibt eine guten Einblick in die Selbstdarstellung der Veranstalter. Es ist vornehmlich von Zukunftsgestaltung, sicherer und nachhaltiger Energie- und Rohstoffversorgung, von Wissenschaft und Forschung, Innovation, Festigung einer verlässlicher Partnerschaft... die Rede, nicht von Geschäften und Geld verdienen, nicht von der politischen Entwicklung in Russland die Rede. Sprache als Marketing-Instrument. Zitat aus dem Vorwort der Broschüre von Kaltefleiter: "Ein weiterer Schwerpunkt der 5. Rohstoff-Konferenz waren Diskussionen über den Bezug von Seltenen Erden aus der Russischen Föderation, die für Zukunftsindustrien von großer Bedeutung sind. Die deutsche und europäische Wirtschaft ist im besonderen Maße auf eine kostengünstige und kontinuierliche Versorgung mit den auch als „Gewürzmetalle“, „Elektronikmetalle“ oder „IT-Rohstoffe“ bezeichneten Seltenen Erden angewiesen. Für Wirtschaft und Wissenschaft gibt es entlang der Wertschöpfungskette von der Gewinnung bis zum Recycling dieser Ressourcen noch viele Kooperationsmöglichkeiten, die besser genutzt werden müssen. Die Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und der Russischen Föderation muss daher im beiderseitigen Interesse intensiviert werden."

Sponsoren u. a. Gazprom, VNG AG, dena - Deutsche Energie Agentur, Linde Group, Rudea - russisch-deutsche Energie-Agentur.

https://correctiv.org/top-stories/2022/09/20/gas-gazprom-lobby-deutschland/

 

Deutsch-Russisches Rohstoff-Forum

2007 von VNG-Konzern mitgegründet, fand jährlich bis 2020 statt, gesponsort u. a. von Gazprom.

Selbstbeschreibung: „Das Deutsch-Russische Rohstoff-Forum (DRRF) ist eine Dialogplattform im Bereich der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit im Rohstoffsektor beider Länder. Es wurde im Jahr 2006 von der Technischen Universität Bergakademie Freiberg und dem St. Petersburger Staatlichen Bergbauinstitut gegründet und ist eine Initiative des Vereins zur Förderung der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit im Rohstoffsektor e. V. (WTZ e. V.). Die vom DRRF im jährlichen Wechsel in Deutschland und Russland veranstaltete Deutsch-Russische Rohstoff-Konferenz sowie die unterjährigen Facharbeitsgruppen bringen Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft beider Länder zusammen, um die Transformation der Rohstoff- und Energiebeziehungen beider Länder in Richtung nachhaltiger und klimafreundlicher Wertschöpfungsketten zu begleiten.“  https://www.rohstoff-forum.org/rohstoff-forum

https://www.rohstoff-forum.org/wp-content/uploads/sites/2/2017/11/Brosch%C3%BCre%205.%20DRRK%20%E2%80%93%20deutsch.pdf

Unterstützer Sigmar Gabriel und Michael Kretschmer

https://correctiv.org/top-stories/2022/09/20/gas-gazprom-lobby-deutschland/

https://www.spiegel.de/wirtschaft/deutschland-und-russland-dialog-auf-rohstoffforum-dresden-a-962244.html

 https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2022/09/lobbynetzwerk-deutsch-russisches-rohstoff-forum-linke-macht-es-jetzt-mit-fragepaket-im-landtag-zum-thema-469904

 

VNG-Stiftung

gehört zur VNG-AG Leipzig

https://correctiv.org/top-stories/2022/09/20/gas-gazprom-lobby-deutschland/

Mitarbeit von Matthias Platzeck

Die VNG-Stiftung ist Trägerin des "Verbundnetz der Wärme", deren Schirmherrin Manuela Schwesig ist.

Selbstdarstellung der VNG-Stiftung: Die gesellschaftliche Dimension des Unternehmens zeigt die VNG-Stiftung in besonderer Weise: Seit 2009 bündelt sie Aktivitäten, die der Wissenschaft, Bildung, Kunst, Kultur, dem Sport und sozialen Projekten zugutekommen. Seit 2001 ist die VNG-Stiftung Trägerin des „Verbundnetz der Wärme“ (VdW) – eine Initiative zur Förderung des Ehrenamts in Ost- und Mitteldeutschland, welche sich aus einem Mitgliedernetzwerk zu einer Engagementplattform professionalisiert hat. Das „Verbundnetz der Wärme“ versteht sich als Ankerpunkt, Sprachrohr, Netzwerker und Multiplikator für ehrenamtliches Engagement. In den fünf Bereichen Wissen & Lernen, Natur & Klima, Gesundheit & Sport, Teilhabe & Integration sowie Kultur & Geschichte können sich Vereine und gemeinnützige Institutionen einbringen und Förderung erhalten – finanziell, vor allem aber auch ideell mittels Wissenstransfer, Erfahrungsaustausch und der Vermittlung von Handlungsempfehlungen.

Im Projekt Warmup kooperiert die VNG-Stiftung mit der Mecklenburger-Anstiftung . https://www.anstiftung-mv.de/projekte/warmup-jugendkultur-demokratie/

Dr. Ludmila Lutz-Auras  und Julian Barlen sind Projekt Warmup Ansprechpartner für die Anstiftung. https://www.anstiftung-mv.de/projekte/warmup-jugendkultur-demokratie/

Beide haben Leitungsfunktionen in der Mecklenburger Anstiftung.

 

 

Deutsch-russisches Zukunftsforum“ auch  Zukunftsforum „Schloss Wackerbarth“

Gegründet 2008 von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), gesponsert von dem Leipziger Gaslieferanten VNG

Zur Konferenz im Mai 2008 schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung:

Das erste „Zukunftsforum Schloss Wackerbarth – Ein deutsch-russischer Dialog zu Sicherheits- und Zukunftsthemen“ widmet sich in seiner Auftaktveranstaltung vom 5. – 6. Juni 2008 in Radebeul dem Thema „Energiesicherheit“. Diese neue Veranstaltungsreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung soll zukünftig jährlich unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen stattfinden.

In Kooperation mit der Stiftung für Nationale Energiesicherheit (Moskau) und dem Zentrum für sozialkonservative Politik der Partei „Einiges Russland“ diskutieren deutsche und russische Politiker, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler Handlungsfelder und Probleme der Energiepolitik, deren Auswirkungen auf den Dialog zwischen der EU und Russland sowie der sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimension.

Mit dabei: Stanislaw Tillich (MdL, ehemals Ministerpräsident des Freistaates Sachsen (Grußwort) und danach Aufsichtsrat beim Kohlekonzern Mibrag AG), Dr. h.c. Lothar de Maizière, Ministerpräsident a.D., Vorsitzender des deutschen Lenkungsausschusses des Petersburger Dialoges.

Zum 4. Forum im Juni 2011 ( u. a. mit Kaltefleiter, Tischendorf, Bertrand Malmendier (Rechtsanwalt; Leiter der Europäischen Repräsentanz, Zentrum für sozial-konservative Politik der Partei „Einiges Russland“), Andrej Zverev, Michael Glos.. mit einer Ehrung ausgewählter Teilnehmer des Zukunftsforums durch das Handels- und Wirtschaftsbüro der Russischen Botschaft für ihr Engagement im Bereich der deutsch-russischen Beziehungen bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.  

Zum 12. Forum im Oktober 2021 mit Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow, Filaret Archimandri vom Patriarchat Moskau, Landtagspräsident Matthias Rößler, Weronika Krascheninnilowa, Generaldirektorin des Instituts für Außenpolitische Forschungen, Mitgliedern des obersten Rates der Partei Einiges Russland, dem ersten Botschaftsrat der russischen Botschaft, einer russische Expertin für IT-Technologien und Fachleuten für deutsch-russische Geschichte von der Lomonossow-Universität

erklärt der Schirmherr, Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) der Sächsichen Zeitung vom 30. 10. 2021 auf die Frage:

Welche gemeinsamen Interessen wurden besprochen? "Etwa die untrennbare Verbindung durch unsere Gas- und Ölpipelines. Ich sage bewusst untrennbar, denn Deutschland bezieht inzwischen 55 Prozent seines Erdgases und 35 Prozent seines Erdöls aus Russland. Nicht nur in der Energiepolitik, auch in der Sicherheitspolitik haben wir große gemeinsame Interessen. Es ging um Wirtschaft, Gaslieferungen. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich ja immer für den Bau von Nordstream 2 eingesetzt. In Sachsen sind für die Verteilung des Erdgases mit den Eugal-Leitungen, wesentlich auch durch den Landkreis Meißen und unter der Elbe hindurch, wichtige Voraussetzungen geschaffen worden. Letztlich werden die Gaslieferungen aus Russland von hier in Mitteleuropa verteilt. Wir wollen natürlich, dass Nordstream 2 auch wie geplant in Betrieb genommen."  Das lesenswerte Interview zeigt eindrücklich, welche Gedankenwelt noch im Oktober 2021 von den führenden sächsischen Politikern vertreten wurde.

Matthias Rößler auf seiner Internetseite zum Forum 2019: "Deutschland und Russland sind durch Pipelines verbunden wie siamesische Zwillinge, durch die etwa 40 Prozent unseres Öl- und Gastbedarfes fließen."

https://correctiv.org/top-stories/2022/09/20/gas-gazprom-lobby-deutschland/

https://www.kas.de/de/pressemitteilungen/detail/-/content/stanislaw-tillich-und-lothar-de-maizere-beim-1.zukunftsforum-schloss-wackerbarth-

https://www.kas.de/de/web/ru-moskau/veranstaltungen/detail/-/content/zukunftsforum-schloss-wackerbarth-1

 

Sachsen-Anhalt

"Katharina-Forum" in Zerbst

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92088566/spionage-um-nord-stream-2-kremldiplomat-suchte-naehe-zur-politik.html

 

 

 

 

 

 

 

 

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