Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. 

Artikel 22 Abs.1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

 

Lobbyismus hat erheblichen Einfluss auf Politik und Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern. Der Umgang mit Lobbyismus hat großen Einfluss auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität staatlicher Instanzen. Transparenz ist dabei zentral.

Zu Lobbyismus gibt es unzählige Literatur und immer wieder aktuelle Berichterstattung. Transparenz bei Lobbyismus spielt auf der Agenda der Landespolitik eine untergeordnete Rolle, nur teilweise ist sie in der Programmatik der Parteien in Mecklenburg-Vorpommern verankert.  Lobbycontrol und Transparency International widmen sich dem Ziel, Tranzparenz bei Lobbyismus herzustellen.

Lobbyisten aus Mecklenburg-Vorpommern machen immer einmal wieder Furore, meist aber auf der bundespolitischen Bühne. Spezifischer Lobbyismus auf Landesebene findet aber wenig öffentliche Wahrnehmung. Lobbyismus in Mecklenburg-Vorpommern verdient mehr Aufmerksamkeit auch außerhalb jeweils aktueller Skandale.

In einer Studie von Transparency International Deutschland e. V. vom März 2021 belegt Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich der Bundesländer den vorletzten Platz.

Nach der Veröffentlichung eines Lobbyrankings vom 10. 3. 2022 belegt Mecklenburg-Vorpommern nun den siebten Platz. Dies dürfte auf die Einführung des neuen Transparenzregisters für  den Landtag Ende 2021 zurück zu führen sein. Siehe weiter unten unter Regularien.

Was ist Lobbyismus? Wie funktioniert Lobbyismus?

Lobbyismus, Lobbying oder Lobbyarbeit ist eine aus dem Englischen (lobbying) übernommene Bezeichnung für Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, bei der Interessengruppen („Lobbys“) – vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen – die Exekutive, die Legislative zu beeinflussen versuchen. Quelle: Wikipedia 

Hier wird der Begriff Lobbyismus in einem weiten Sinn benutzt. Hier ist damit grundsätzlich jede Form der Einflussnahme auf Politik und Verwaltung gemeint.  Damit wird hier auch auf die Interessenvertretung nach den Regularien der Landesregierung und des Landtages eingegangen.

Lobbyismus ist umstritten. Lobbyismus ist nicht a priori illegitim. Lobbyismus ist dann problematisch und illegitim, wenn er verdeckt erfolgt, demokratisch nicht legitimierte Mittel einsetzt und die in einer repräsentativen Demokratie vorgesehenen Verfahren unterläuft und die demokratische Legitimation der gewählten Vertreter des Volkes aushebelt. 

Lobbyismus kann dann problematische Ausmaße und Wirkungen erzeugen, wenn damit letztlich eine Dominanz von Lobbyinteressen erzeugt wird, die den Abgeordneten oder den nach der verfassungsmäßigen Ordnung zuständigen Entscheidungsträgern keine eigenverantwortliche Entscheidung mehr ermöglicht. Verbände werden intensiv in die Arbeit der Landesregierung eingebunden. Dieses trägt zu einer Relativierung des Einflusses der gewählten Abgeordneten bei und schwächt die demokratische Legitimation der Entscheidungen der Landespolitik.

Zentral für das Wirken von Lobbyismus sind personelle Verflechtungen. Mecklenburg-Vorpommern ist klein an Einwohnerzahl. Man / Frau kennt sich.

Lobbyismus im Sinne von Einflussnahme von Interessengruppen auf die Landespolitik und die Transparenz dabei sind in Mecklenburg-Vorpommern tielweise geregelt.

Geschäftsbereich der Landesregierung

Regelungen für die Zusammenarbeit der Landesregierung mit Interessenvertretern finden sich in der Gemeinsame Geschäftsordnung II - Richtlinien zum Erlass von Rechtsvorschriften und weiteren Regelungen durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern (GGO II) vom 2. 12. 2008.   § 4 der GGO II bestimmt dazu, dass vor der ersten Kabinettsbefassung eine frühzeitige Verbandskonsultation der Fachkreise, Verbände, Kammern oder sonstige Organisationen sollen, soweit sie von dem Rechtsetzungsvorhaben direkt betroffene Normadressaten vertreten und dann nach der ersten Kabinettsbefassung eine Verbandsanhörung stattfinden soll.

Im Ministergesetz Mecklenburg-Vorpommen und im Gesetz über parlamentarische Staatssekretäre sind Karenzzeiten zwischen dem Minister- bzw. Staatssekretärsamt und einer nachfolgenden Berufstätigkeit geregelt.

Geschäftsbereich des Landtages

Regelungen zum Umgang mit Lobbyismus im Aufgabenbereich des Landtags Mecklenburg-Vorpommern finden sich seit Beginn der achten Legislaturperiode (Herbst 2021) in der Geschäftsordnung des Landtages. und im Abgeordnetengesetz Mecklenburg-Vorpommern

Hier ein Vergleich der Transparenzregelungen des Bundes mit denen in Mecklenburg-Vorpommern

Transparenz ist die zentrale Herausforderung beim Umgang mit Lobbyisimus. In diesen Kontext gehört auch das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Informationsfreiheitsgesetz - IFG M-V) vom 10. Juli 2006 , das die Möglichkeit bietet, über Vorgänge und Informationen in der Landesregierung und Landesverwaltung zu erhalten.

Die Landesregierung ist der Hauptadressat von Aktivitäten des Lobbyismus.

Ziele des Lobbyismus sind die Einflussnahme auf Gesetzgebungs- und Normsetzungsaktivitäten der Landesregierung, die Einflussnahme auf die Entwicklung und Umsetzung von Richtlinien zur Fördermittelvergabe, auf die Entwicklung und Umsetzung von Vorhaben der Landesplanung, aber auch auf die Besetzung von Gremien bis hin zu Personalentscheidungen.

Grundsätzlich ist die Geltendmachung von Interessen gegenüber der Landesregierung legitim (und legal). Interessenvertreter / Lobbyisten bringen neben ihrer spezifischen Interessenlage auch eine Fülle von Sachverstand in die Arbeit der Landesregierung ein, über die die Mitarbeiter der Landesregierung im Umfang der betroffenen Fachleute garnicht verfügen können.

Dementsprechend ist die Zusammenarbeit der Landesregierung mit Interessenvertretungen bei vielen Vorhaben, insbesondere bei der Vorbereitung von Kabinettsentscheidungen auch regulär in der GGO II der Landesregierung geregelt, siehe unter Regularien.

Eine systematische Zusammenarbeit findet darüber hinaus in einer Fülle von Gremien statt, die in allen Ressorts der Landesregierung dauerhaft, teils sogar auf gesetzlicher Grundlage oder ad hoc für bestimmte Vorhaben eingerichtet sind.

Mit Regelungen zu Karenz- / Wartezeiten für Minister und parlamentarische Staatssekretäre für einen Wechsel aus dem Minister- bzw. Staatssekretärsamt zu einer anderen Tätigkeit mit Bezug zu ihrer öffentlichen Aufgabe gibt es eine gewisse Vorsorgen gegen Lobbyismus.

Das Landesministergesetz vom 10. 12. 2012 bestimmt dazu:

Lobbycontrol e. V. Köln  Lobbycontrol.de

Transcareny International Deutschland e. V.  Transparency

Mecklenburg-Vorpommern ist nicht groß an Einwohnern und kleinteilig strukturiert. Man / Frau kennt sich. Man / Frau trifft sich oft in vielen Gremien auf Landes- und regionaler Ebene, auf diversen Veranstaltungen der Landesregierung und der Verbände. Die ausdrückliche Einbeziehung von Verbänden und Interessenvertretungen in Beratungen mit der Landesregierung in einer Fülle von Gremien ist in Mecklenburg-Vorpommern ausgeprägt.

Nachfolgend eine verlinkte Mindmap, die einen gewissen Überblick über das Netz der Akteure des Lobbyismus in M-V abbilden soll. Das einleitende Bild ist interaktiv.

Akteure und Strukturen des Lobbyismus in Mecklenburg-Vorpommern

 

Das Kulturjournal des NDR berichtete am 14. 3. 2022 an Hand des Baltic Sea Philharmonic Orchester über das Sponsoring der North Stream AG und die Verbindungen zu Politik. Deutlich wird, wie unter dem Deckmantel der Kullturförderung gezielt Lobbyismus für die Interessen der North Stream AG betrieben wird und wie dabei deutsche Politiker verstrickt sind.

Angriffskrieg auf die Ukraine: Korruption und Kolonialismus  Es fehlt an Kritik, Profit und die Gasversorgung stehen im Fokus. Reden wir noch über die deutsche Verantwortung für den Krieg in der Ukraine?  - Die Verstrickungen maßgeblicher SPD-PolitikerInnen. Ein Beitrag aus der TAZ

Russland - Lobbyismus - die Verstrickungen vor allem von SPD-PolitikerInnen

Führende "Russland-Versteher" vor allem in der SPD sind seit langem mit Russlands politischen und wirtschaftlichen Interessen verstrickt. Besonders deutlich wird das am Beispiel von Nord Stream (1) und Nord Stream 2 und in Mecklenburg-Vorpommern auch durch die sog. Klimastiftung M-V und die Finanzierung vielfältiger Aktivitäten durch Gasprom, die Nord Stream AG und die Nord Stream 2 AG.

Deutlich wird ein ganzes Spinnennetz an Verflechtungen, in dem über Jahre insbesondere von führenden SPD-Politikern mit Schwerpunkt in Mecklenburg-Vorpommern und Vertretern von Gazprom und deren Tochterfirmen scheinbare Institutionen der Völkerverständigung, eine Förderung von Wirtschaftskontakten, Sport, Kultur, Jugendarbeit, Wissenschaft und Umweltschutz aufgebaut worden sind. Damit ist das Image der Gaslieferungen von Gazprom nach Deutschland und des Baus der beiden Gas-Pipelines, aber allgemein auch das Image Russlands gepflegt worden. Dieses hat sicher auch dazu beigetragen, die Entwicklungen innerhalb Russlands und zum Beispiel die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine seit 2014 zu dämpfen.

Im HIntergrund steht vielfach eine finanzielle Beteiligung von Gazprom oder seiner Tochterunternehmen.

Es ist wirklich erstaunlich zu sehen, wie über persönliche Kontakte und überschneidende Mitgliedschaften in verschiedenen Initiativen und Institutionen dieses Geflecht aufgebaut worden ist. Erstaunlich ist auch, dass es so lange so wenig Aufmerksamkeit gefunden hat.

 

Akte Nord Stream 2 – Gas, Geld, Geheimnisse |  eine Podcastreihe des NDR

Eine Landesregierung in Deutschland, die einem russischen Staatskonzern dabei hilft, eine Erdgaspipeline fertigzustellen. Mit einer sogenannten Klimaschutzstiftung wurden internationale Sanktionen umgangen. Erst nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine änderte die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern ihren putinfreundlichen Kurs. Doch zuvor sind bereits 20 Millionen Euro von Nord Stream 2 in die Stiftung geflossen, Dinner mit einem Ex-Stasi-Offizier veranstaltet und Presseanfragen ignoriert worden.

https://www.ndr.de/radiomv/podcast5408.html

https://www.ardaudiothek.de/sendung/akte-nord-stream-2-gas-geld-geheimnisse/10502955/

 
Hier eine strukturierte Materialsammlung mit vielen Links zu Quellen, aus denen diese Verstrickungen und persönlichen Netzwerke deutlich werden (Stand März 2022)

 

Verflechungen der Politik mit russischen Wirtschaftsinteressen Gazprom, Nord Stream, Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, Sellering, Schwesig