Informationsrechte zu amtlichen Informationen und Registern

 

Gliederung

 

Transparenz in der Politik - Überblick

 

 https://de.wikipedia.org/wiki/Transparenz_(Politik)#Gesetzliche_Regelungen

 

   Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden

 

InformationsfreiheitsGe

Die Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder (IFG) regeln den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen sowie Landesbehörden, Landesorganen und Kommunalbehörden sowie sonstigen Trägern,die öffentliche Aufgaben erfüllen. Die Gesetze gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich. „Amtliche Information“ ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen.

allgemeine Einführung

https://de.wikipedia.org/wiki/Informationsfreiheitsgesetz

    https://fragdenstaat.de/informationsfreiheit/

IFG Bund

Gesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/index.html#BJNR272200005BJNE000900000

Gesetz und Kommentar / Anleitung

    Der Antrag nach § 7 IFG Bund ist an keine Form gebunden, muss nicht mit handschriftlich unterschriebenem Text erfolgen. Andern nach dem IFG M-V.

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/INFO2.pdf?__blob=publicationFile&v=5

https://www.bfdi.bund.de/DE/Buerger/Inhalte/Informationsfreiheit/Ihre-Rechte-Informationsfreiheit.html;jsessionid=8022D585B5EA4EB69FDE3BD7F1939C58.intranet211?nn=252104

    Tipps zur Antragsstellung nach IFG des Bundes  https://www.informationsfreiheit.info/index.php?id=62&L=0

IFG MV

Gesetz

https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-InfFrGMVV2P14

Kommentar / Anleitung

    Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift an die Behörde zu richten, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind, § 10 Abs. 1 IFG M-V.  

Die Schriftform verlangt grundsätzlich eine handschriftliche Unterzeichnung des Antrags, um die Identifikation des Absenders zu ermöglichen und das willentliche Inverkehrbringen zu gewährleisten. Eine Antragstellung per Fax oder E-Mail (mit qualifizierter elektronischer Signatur, § 3a VwVfG M-V) genügt nur dann der Schriftform, wenn die Behörde einen entsprechenden Zugang eröffnet hat. Antragstellung zur Niederschrift bedeutet, dass ein mündlich (nicht telefonisch) gestellter Antrag von einem Bediensteten der Behörde wörtlich aufgenommen wird. Diese Formerfordernisse gelten auch für spätere Konkretisierungen des Informationsbegehrens.

https://www.datenschutz-mv.de/static/DS/Dateien/Rechtsgrundlagen/ifgmv_erl.pdf

    Informationsfreiheitsrechte und Urheberrecht https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-urheberrechte-bei-der-einsicht-von-gutachten

    https://netzpolitik.org/wp-upload/2018/01/jva-burg-urteil.pdf

    Musterantrag   https://www.informationsfreiheit.info/index.php?id=63

Datennutzungsgesetz vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2941, 2942).

Gesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/dng/BJNR294200021.html

  

Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen

 

  UmweltinformationsGe

 

  Überblick

  https://de.wikipedia.org/wiki/Umweltinformationsgesetz

  EU-rechtliche Grundlagen

  EU-Richtlinie

  RL 90/313/EWG vom 07. Juni 1990, RL 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 in Umsetzung der Aarhus-Konvention

 

UIG Bund

Gesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/uig_2005/BJNR370410004.html

Einführung / Anleitung

https://www.bfdi.bund.de/DE/Buerger/Inhalte/Informationsfreiheit/Ihre-Rechte-Informationsfreiheit.html;jsessionid=8022D585B5EA4EB69FDE3BD7F1939C58.intranet211?nn=252104

 

UIG Land M-V

Gesetz

https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-UIGMVV1P2

Einführung / Anleitung

    Das UIG M-V verweist inhaltlich weitgehende auf das UIG des Bundes, § 3 UIG M-V.

https://www.greifswald.de/de/verwaltung-politik/verwaltungsleistungen_basis/Akteneinsicht-nach-dem-Landesumweltinformationsgesetz-LUIG-M-V/

https://rathaus.rostock.de/de/service/dienstleistungen/akteneinsicht_nach_dem_landesumweltinformationsgesetz_luig_m_v/250784

   

   Kosten

   Die Auskunft ist grundsätzlich kostenpflichtig, § 6 UIG M-V, allerdings gibt es für bestimmte Antragsteller Kostenbefreiungen, § 8 VerwaltungskostenG M-V.

 

 Verbraucherinformationsgesetz - VIG

 

Überblick

https://de.wikipedia.org/wiki/Verbraucherinformationsgesetz

 

Gesetz

§ 1 VIG : Durch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über
1. Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie
2. Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte), damit der Markt transparenter gestaltet und hierdurch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor Täuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten verbessert wird.

 

https://www.gesetze-im-internet.de/vig/

 

 

Datenschutzrechtliche Ansprüche

 

Auskunftsansprüche zu personenbezogenen Daten (Daten, die einer bestimmten Person zugerechnet werden können)

 

Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

 

https://www.bfdi.bund.de/DE/Buerger/Inhalte/Allgemein/Betroffenenrechte/Betroffenenrechte_Auskunftsrecht.html;jsessionid=8022D585B5EA4EB69FDE3BD7F1939C58.intranet211?nn=252104

Norm

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679&from=de

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2016:119:FULL&from=DE

Einführung / Erläuterung

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/INFO1.pdf?__blob=publicationFile&v=9

https://www.bfdi.bund.de/DE/Buerger/Basiswissen/BasiswissenDatenschutz/BasiswissenDatenschutz_node.html

 

LandesdatenschutzG M-V

 

Einführung / Erläuterung

https://www.datenschutz-mv.de/datenschutz/

 

Gesetz

https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-DSGMV2018rahmen

 

BundesdatenschutzG

 

Einführung / Erläuterungen

https://www.bfdi.bund.de/DE/Buerger/Basiswissen/BasiswissenDatenschutz/BasiswissenDatenschutz_node.html

 

Gesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_2018/BJNR209710017.html

 

 

Informationen zu Immobilien

 

Liegenschaftskataster

 

 Überblick

 https://de.wikipedia.org/wiki/Kataster

flächendeckende Register sämtlicher Flurstücke (Parzellen, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte) und deren Beschreibung. In einem beschreibenden Teil (Katasterbuch/Liegenschaftsbuch) und in Karten (Flurkarte/Liegenschaftskarte)

geführt bei den Kataster- und Vermessungsämtern der Landkreise und kreisfreien Städte.

 

 Gesetz

 Gesetz über das amtliche Geoinformations- und Vermessungswesen (Geoinformations- und Vermessungsgesetz - GeoVermG M-V) 1 Vom 16. Dezember 2010

 https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-GeoInfVermGMVrahmen

https://www.bmuv.de/themen/bildung-beteiligung/umweltinformation/umweltinformationsgesetz/uebersicht-der-geodatenzugangsgesetze-der-bundeslaender

https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-VwKostGMVrahmen

https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-GeoInfVermGMVrahmen

 

 Grundbuch

 

Überblick

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundbucheinsicht

 

Das Grundbuch ist ein beschränkt öffentliches Register, in welchem die Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, die hieran bestehenden Eigentumsverhältnisse und die damit verbundenen Rechte und Belastungen verzeichnet sind. Die Einsicht in das Grundbuch erfordert ein berechtigtes Interesse, § 12 Grundbuchordnung

https://grundbuch-portal.de

https://www.justiz.de/onlinedienste/internet_grundbucheinsicht/index.php

https://www.t-online.de/finanzen/immobilien-wohnen/eigentuemer/id_81744274/grundbuch-einsehen-wer-darf-es-wie-gelingt-die-einsicht-.html

Gesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/index.html#BJNR001390897BJNE001103311

 

 

   Verwaltungsverfahren allgemein

 

 Überblick

 Akteneinsicht für Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens

 

Gesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/index.html

13 und 29 VwVfG

https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__29.html

 

Informationen zu Unternehmen

Handelsregister

Überblick


Informationen zu Unternehmen, Einzelkaufleuten und Kapitalgesellschaften

https://de.wikipedia.org/wiki/Handelsregister_(Deutschland)

Das Handelsregister in Deutschland ist ein öffentliches Verzeichnis, das Eintragungen über die angemeldeten Kaufleute im Bezirk des zuständigen Registergerichts führt und das über die dort hinterlegten Dokumente Auskunft erteilt. Das Handelsregister informiert über wesentliche rechtliche und wirtschaftliche Verhältnisse („Tatsachen“) von Kaufleuten und Unternehmen und kann von jedermann eingesehen werden.

Das Handelsregister soll eine Publikations-, Beweis-, Kontroll- und Schutzfunktion erfüllen (negative/positive Publizität). Die Einsichtnahme in das Handelsregister sowie in die dort eingereichten Dokumente ist daher gemäß § 9 Abs. 1 HGB jedermann gestattet. Sie erfolgt kostenlos im jeweiligen Amtsgericht oder online teilweise kostenpflichtig über das Gemeinsame Registerportal der Länder.[11] Gebührenfrei kann online bezüglich Firmenname, Sitz, Geschäftsanschrift, Geschäftsführung, Prokura, Registergericht, Registernummer und Datum der Änderungen recherchiert werden. Altbestände von Papierdokumenten wurden jedoch nur teilweise und je nach Bundesland in unterschiedlichem Umfang digitalisiert.

 

Gesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/BJNR002190897.html#BJNR002190897BJNG001101377

§ 9 HGB Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister

https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__9.html

 

Einführung / Erläuterung

https://www.northdata.de/

North Data ermittelt Wirtschaftsinformationen durch Analyse von Firmenveröffentlichungen mit Methoden aus Big Data und Machine Intelligence. Sehr gute auch grafische Darstellungen.

Beispiel mit Visualisierung

https://www.northdata.de/ROSTOCK+PORT+GmbH,+Rostock/HRB+2131

https://www.bundesanzeiger.de/pub/de/start?2

https://opencorporates.com/

 

Genossenschaftsregister

 

Gesetz / Norm

 

Genossenschaftsgesetz - GenG

https://www.gesetze-im-internet.de/geng/BJNR000550889.html

 

Genossenschaftsregisterverordnung

https://www.gesetze-im-internet.de/genregv/BJNR001500889.html

 

 

   Transparenzregister nach dem GeldwäscheG

 https://www.transparenzregister.de/treg/de/start;jsessionid=F9E5B974CE4A7869ADD4A01CE0CAD5AD.app51?0

 

 

   Vereinsregister

 

 Überblick

 https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinsregister

 

Gesetz

§ 79 (1) BGB
Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Verein bei dem Amtsgericht eingereichten Dokumente ist jedem gestattet.

 https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__79.html

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__79.html

 

Einführung / Erläuterungen

https://handelsregisterauszug.de/vereinsregister?gclid=EAIaIQobChMIg-eO9ajf9QIVGI1oCR0iiQYZEAAYASAAEgJe3_D_BwE

 

 

   Gerichtsverfahren

 

Verwaltungsgerichte

Akteneinsicht nach § 100 VwGO

https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/index.html

https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__100.html

 

   Strassenverkehrsgesetz

 § 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen

https://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__39.html

§ 30 Abs. 8 Straßenverkehrsgesetz

 

   Informationsrechte gegenüber Auskunfteien

https://www.bfdi.bund.de/DE/Buerger/Inhalte/Allgemein/Auskunfteien/FAQ-Auskunfteien.html

https://www.bfdi.bund.de/DE/Buerger/Inhalte/Allgemein/Auskunfteien/HIS.html

 

Bundesarchiv

 § 14 Absatz 1 Bundesarchivgesetz (BArchG)

 

Bundesverfassungsschutz

 Auskunft gemäß § 15 BVerfSchG

 

Bundesnachrichtendienst

 § 22 BNDG i. V. m. § 15 BVerfSchG

 

Mustertexte zu Anfragen

https://www.bfdi.bund.de/DE/Buerger/Mustertexte/Mustertexte_node.html