Das Gas-Lobby-Netzwerk Russland - Deutschland
Strukturen Akteure Interessen Beziehungen
Wie es entstand und was es geworden ist.
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Ein Wistleblower-Aufruf zur Gas-Lobby vom WeiterSo! Kollektiv https://www.gas.lobby-melden.de Dazu auf https://www.klimareporter.de Die Narrative der Gas-Lobby - Lobbycontrol vom 7. März 2023 |
Um was geht es?
Es geht darum, wie die russische Gasindustrie mit dem Staatskonzern Gazprom an der Spitze und wichtige Akteure des Putin-Regimes über lange Jahre insbesondere mithilfe deutscher Spitzenpolitiker immer weiter ihren Einfluss auf die deutsche Gasversorgung ausbauen konnte und Deutschland immer abhängiger von russischem Gas wurde.
Dabei hat die deutsche Politik mit einem Tunnelblick auf das russische Versprechen von "billigem und sicherem" Gas und Öl aus Russland und einem verengten Blick auf die Geschichte vieles ausgeblendet und viele Warnungen in Deutschland und in unseren Nachbarländern in den Wind geschlagen. Erst mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sind die Aktivitäten des deutsch-russischen-Gas-Lobby-Netzwerks gestoppt worden. Nicht aber die der Gas-Lobby insgesamt und des Netzwerks zur Verhinderung der Energiewende.
Es geht z. B. darum, dass Vertreter letztlich von Russland beherrschter Unternehmen direkt bei der Satzung für die sog. Klimaschutzstiftung M-V mitgeschrieben haben...
Und es geht um sehr viel Geld.
Copyright: Grafik von Katapult MV Greifswald 2022
Wie sieht das Lobbyisten-Netzwerk aus?
Das Gas-Lobby-Netzwerk besteht aus Personen, Firmen und Vereinen sowie Veranstaltungsformaten, die teils offen und teils verdeckt zur Förderung des Absatzes von russischem Gas in Deutschland zusammen gearbeitet haben (und arbeiten). Etliche Teilnehmer sehen sich womöglich gar nicht als Gas-Lobbyisten, haben aber im Zusammenspiel mit anderen Akteuren und im Rahmen von Lobby-Formaten doch ihren Beitrag geleistet.
Netzwerke funktionieren über Beziehungen, also über persönliche Kontakte. Die beteiligten Personen kennen sich teils lange aus beruflicher und / oder politischer Zusammenarbeit.
Mit einem Netzwerk-Visualisierungs-Tool wird als Grafik auch deutlich, welche Personen und Veranstaltungsformate in welcher Weise zueinander in Beziehung standen und besonders wichtig waren.
Wer sind die Hauptakteure?
Auf russischer Seite der von der russischen Regierung beherrschte Konzern Gazprom mit den Tochterfirmen Nord Stream und Nord Stream 2 sowie diverser verbundener Unternehmen wie z. B. Gazprom Germania und VNG AG und z. B. der russische Ölkonzern Rosneft sowie als Personen Alexej Miller, Matthias Warnig sowie Vertreter der vorgenannten Firmen, aber auch auf russischer Regierungsseite Vertreter der russischen Regierung und z. B. Mitarbeiter der russischen Botschaft.
Hauptakteure auf deutscher Seite sind ehemalige SPD-Politiker wie Schröder, Gabriel, Clement, Platzeck sowie in Mecklenburg-Vorpommern Sellering, Schwesig, Pegel, und für Mecklenburg-Vorpommern Steininger, Tischendorf, aber auch in Sachsen Kretschmer sowie Vertreter der deutschen Firmen wie BASF und verbundene Unternehmen wie Wintershall DEA.
Deutsches Firmengeflecht von Gazprom
Was ist das Besondere an diesem Lobbyisten-Netzwerk?
In diesem Gas-Lobby-Netzwerk versuchen nicht deutsche Firmenvertreter oder Verbandsvertreter - wozu allgemein auch ehemalige deutsche Politiker gehören können - Einfluss auf die deutsche Politik zu nehmen.
Im Gas-Lobby-Netzwerk nimmt der russische Staat, das seit über 20 Jahren herrschende Putin-Regime, mit vom Putin-Regime gesteuerten russischen Firmen Einfluss auf die deutschen Bundes- und Landesregierungen sowie die deutsche Gesellschaft / öffentliche Meinung und bedient sich dabei ehemaliger und aktuell aktiver einflussreicher deutscher Politiker.
Das Besondere ist auch, dass manchen Akteuren des Gas-Lobby-Netzwerks sehr viel Geld zur Verfügung steht. Wegen der unglaublichen Finanz-Ressourcen von Gazprom und Rosneft.
Spielt Mecklenburg-Vorpommern da eine besondere Rolle?
Mecklenburg-Vorpommern spielt bei den Aktivitäten des Gas-Lobby-Netzwerks eine besondere Rolle, weil die Gas-Pipelines Nord Stream und Nord Stream 2 in Lubmin (nordöstlich von Greifswald) anlanden und weil maßgebliche Politiker des Landes wie Sellering, Schwesig und Pegel und andere Akteure aus dem Land wie Steininger und Tischendorf eine wichtige Rolle im gesamten Gas-Lobby-Netzwerk gespielt haben, teils über lange Jahre.
Die Russlandtage 2014 bis 2021 sowie das Ostinstitut e.V. Wismar hatten wichtige Vernetzungsfunktionen.
Darüber hinaus sind Werften im Land Mecklenburg-Vorpommern zweimal an russische Oligarchen mit intensiven Verbindungen zur russischen Regierung und teils zu Gazprom verkauft worden (beide Male mit wirtschaftlichem Misserfolg).
Und dann ist da ja noch die sog. Klimastiftung M-V, die sehr viel Furore gemacht hat als "Fake-Stiftung".....
Copyright: Grafik von Katapult MV Greifswald 2022
Die sog. Stiftung Umwelt- und Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern...
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern ist ein Zwitter, eine Konstruktion, mit der nach außen für die Öffentlichkeit mit viel Geld von Nord Stream 2 Projekte des Klima- und Umweltschutzes gefördert werden sollten - insofern auch eine Form des Lobbyismus für Nord Stream 2 -, der wirkliche Anlass und Zweck war aber mit einem im Dunkeln bleibenden sog. wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb drohende Sanktionen der USA gegen die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu umgehen.
Mittlerweile gibt es zur sog. Klimastiftung einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
Nach dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (CPI 2022).von Transparency International Deutschland ist die Stiftung ein Beispiel für internationale strategische Korruption.
Aber es ist doch eigentlich ganz normal und gut, dass Wirtschaft und Politik sich gut abstimmen! Oder?
Grundsätzlich ja, es ist gut und wichtig, dass Wirtschaft und Politik sich abstimmen.
Um eine solche Abstimmung ging es hier aber garnicht, sondern um die Einflussnahme für einen ausländischen autokratischen Staat und mit dem Ziel und Ergebnis, von einem autokratischen Staat in sehr hohem Maße abhängig zu werden.
Akzeptabel ist auch nicht, wie sehr sich ehemalige und aktive Spitzenpolitiker auf Bundes- und Landesebene für die hegemonialen Interessen eines autokratisch regierten ausländischen Staates einsetzen.
Copyright: Grafik von Katapult MV Greifswald 2022
Ist Lobbyismus verboten?
Nein, Lobbyismus an sich ist nicht verboten. Nahezu alle Organisationen, die auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen wollen, betreiben in irgendeiner Form Lobbying.
Den Unterschied machen der Grad an Transparenz bei den Lobby-Aktivitäten, das Fehlen korrumpierenden Vorgehens, der Umfang, in dem finanzielle Ressourcen eingesetzt werden und dass generell die rechtlichen Regelungen strikt eingehalten werden.
Und sicher auch, dass nicht sehenden Auges hegemonialen Interessen eines autokratischen Regimes dermaßen in die Hände gespielt wird.
Wann hat das eigentlich angefangen?
Das Gas-Lobby-Netzwerk in der hier beschriebenen Form hat vor knapp 20 Jahren begonnen. Einen besonderen Schub bekam es durch den Einstieg von Gerhard Schröder bei Nord Stream, einem Tochterunternehmen des russischen Gas-Konzerns im November 2005.
Gazprom wird vom Putin-Regime beherrscht und seit langem für Zwecke der russischen Regierung instrumentalisiert (Quiring, Russland, 2022 S. 23 ff).
Siehe die Darstellung zur Chronologie im zeitgeschichtlichen Kontext mit vielen Informationen.
Copyright: Grafik von Katapult MV Greifswald 2022
Ist das alles erst jetzt bekannt geworden?
Die sogenannte Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und letztlich die Einstellung der Gaslieferung Russlands nach Deutschland und vieler anderer Staaten haben die Aktivitäten und Akteure des Gas-Lobby-Netzwerks aktuell sehr in die Öffentlichkeit gebracht.
Aber über vieles, die von Russland verfolgte Strategie der Ausweitung seines Einflusses mittels Ausbau seiner Energie-Lieferungen und der Aufbau und viele Aktivitäten und Akteure des Gas-Lobby-Netzwerks ist schon seit langem, seit über 15 Jahren, immer wieder in vielen Reichweiten starken Medien berichtet worden. Seit über 15 Jahren gibt es eine Fülle von Literatur über die Entwicklung des Putinismus, über die Stellung von Gazprom in Russland, über die strategisch-machtpolitische Nutzung der Energie-Ressourcen unter Putin...
Weite Teile der deutschen Politik und Öffentlichkeit haben daraus aber keine Konsequenzen gezogen.
Wie ist das Verhalten der deutschen Lobbyisten zu erklären?
Die Frage ist nicht pauschal zu beantworten, Erklärungsversuche sind und werden spekulativ bleiben.
Dennoch der Versuch, das Verhalten einiger Lobbyisten einzuordnen.
"Das geht Sie überhaupt nichts an!"
Der Vorstandsvorsitzende der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, Sellering, zur Frage, wie teuer das von ihm beauftragte Gutachten von Prof. Uffmann zur Frage der Auflösung der Klimastiftung war (22. 4. 2022 Quelle ):
