1 Klimastiftung MV - Überblick Gliederung

Mit der sogenannten Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern  (mit vollem Namen „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“) ist das Engagement für russisches Gas auf die Spitze getrieben. Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nehmen die Auseinandersetzungen um die Stiftung immer mehr bizarre Formen an. Mittlerweile gibt es zu dieser Stiftung einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag. Transparency Deutschland hat frühzeitig detailliert Kritik geübt...
 
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Gliederung
 

2 Klimastiftung MV - Vorgeschichte und Gründung

 

3 Klimastiftung MV - Satzung und Stiftungszwecke

https://klimastiftung-mv.de/die-satzung/

Der Stiftungszweck
Hier die erste Satzung per 7. 1. 2021. Die Satzung der Stiftung wurde per 4. 7. 2022 geändert. Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern hat am 4. Juli 2022 eine Änderung der Satzung der Stiftung Klima- und Umweltschutz vorgenommen. Damit wurden alle Bezüge zu Nord Stream 2 aus der Satzung gestrichen. Der Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz hatte die Änderung der Satzung beschlossen

4 Klimastiftung MV - Vorstand Kuratorium Geschäftsführung

 

5 Klimastiftung MV - Stiftungskapital und Schenkungssteuer

 

6 Klimastiftung MV - Stiftungszweck Nord Stream 2

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, formal Nebenzweck, tatsächlich Hauptzweck

 Hier die Selbstdarstellung der Stiftung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb: https://klimastiftung-mv.de/wp-content/uploads/2022/06/2022-06-09_Zum-wirtschaftlichen-Geschaeftsbetrieb.pdf

Seine Tätigkeit wurde bisher immer so dargestellt, als würde er ein „Warenregallager“ führen – diesen Begriff benutzt auch Ex-Ministerpräsident und Stiftungschef Erwin Sellering. Soll heißen: Zulieferer etwa von Spezialmaschinen oder Baumaterialien verkaufen ihre Produkte an die Stiftung, und dort greifen die bauausführenden Firmen zu. Eine direkte Beteiligung am Pipeline-Bau hat die Landesregierung ausgeschlossen dass der Betrieb seinen Sitz in Hamburg haben soll. So hat Sellering es vor einigen Monaten dem "Deutschlandfunk" erzählt.

7 Klimastiftung MV - Stiftungszweck Umwelt- und Klimaschutz

Das Verständnis der Initiatoren der Klimastiftung M-V wird deutlich in dem Teil der Satzungspräambel, der mit der Änderung der Satzung per 4. 7. 2022 gestrichen worden ist. Dort ist hingewiesen worden auf für einen längeren Zeitraum erforderliche Gaskraftwerke, die als Übergangstechnologie erforderlich sein würden. Dem Verständnis von Klimaschutz und der dazu erforderlichen Energiewende liegt also das Narrativ vom Gas als Brückentechnologie zugrunde. Dazu Claudia Kemfert: Warum Gas keine Brückentechnologie ist.
 

8 Klimastiftung MV - Auflösung der Stiftung

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschließt am 1. März 2022, dass die Klimastiftung aufgelöst werden soll.

Sellering am 28. 2. 2022 zu einer evt. Auflösung der Klimastiftung:
Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering, hält deren Auflösung für rechtswidrig. 
Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb werde so schnell wie möglich abgewickelt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 endgültig beendet. „Mit dem endgültigen Ende der Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 fällt nach unserer Überzeugung der größte Vorbehalt gegen die Stiftung fort“, argumentiert Sellering. Damit habe die Stiftung noch den Auftrag, langfristig den satzungsgemäßen Hauptzweck zu erfüllen, nämlich Klimaschutz als existenziell wichtig im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern, hieß es weiter zur Begründung.

9 Klimastiftung MV - parlamentarischer Untersuchungsausschuss

 Zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
 
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ("PUA")
Auf Antrag der Fraktionen der  CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 18. 5. 2022 (Plenarprotokoll)  einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2" nach Artikle 34 der Landesverfassung eingerichtet. Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers.
 

Klimastiftung M-V - Kleine Anfragen im Landtag M-V

Zur Klimastiftung M-V sind im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine Vielzahl kleiner Anfragen gestellt worden.

Immer wieder gibt es Auseinandersttzungen um die Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der Antworten der Landesregierung.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article245519110/Skandal-um-Nord-Stream-2-Ruecktrittsforderung-an-Schwesig-Minister.html

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimaschutzstiftung-Gruene-in-MV-fordern-Ruecktritt-von-Minister-Pegel,klimastiftung172.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245441740/Klimastiftung-Versehen-oder-Vorsatz-Rekonstruktion-einer-falschen-Auskunft.html

Klimastiftung M-V - und gesetzliche Auskunfts- und Informationsanssprüche

Die Klimastiftung M-V sieht sich von Anbeginn an einer Vielzahl von Auskunftsersuchen ausgesetzt.

Einerseits nach Presserecht, genauer nach § 4 Landespressegesetz Mecklenburg-Vorpommern, andererseits nach § 1 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern und § 3 Landes-Umweltinformationsgesetz Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes des Bundes.

Rechtlich stand dabei im Mittelpunkt, ob die Klimastiftung M-V als Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs und im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes M-V anzusehen ist.
Hierzu gibt es mittlerweile eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die diese Frage durchweg bejaht haben.
 

Klimastiftung MV - Kritik von Transparency Deutschland

Transparency International Deutschland hat sich intensiv mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt und diese Konstruktion sowie das Agieren des Vorstandsvorsitzenden Sellering kritisiert:  "Landesregierung verschleiert Putins und Gazproms Einfluss auf „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ "...

Das ganze deutsch-russische Gas-Lobby-Netzwerk mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist ein Beispiel für strategische Korruption, so Transparency im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (CPI 2022).  Hier ein Hintergrundpapier zu strategischer Korruption von Transparency.
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