Akteure und Strukturen

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Russland ist es gelungen, eine ganze Reihe von führenden Personen aus der Politik Deutschlands in das Gas-Lobby-Netzwerk einzubinden, allen voran den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder.  Und Schröder hatte viele Mitstreiter in der Politik....

Neben Politikern und Verbandsvertretern spielten führende Personen aus der deutschen Wirtschaft beim Gas-Lobby-Netzwerk eine wichtige Rolle. In der Regel sind diese Personen bei Firmen aus dem Gas-Sektor beschäftigt.

Transparency International Deutschland hat sich intensiv mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt und diese Konstruktion sowie das Agieren des Vorstandsvorsitzenden Sellering kritisiert:  "Landesregierung verschleiert Putins und Gazproms Einfluss auf „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ "...

Das ganze deutsch-russische Gas-Lobby-Netzwerk mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist ein Beispiel für strategische Korruption, so Transparency im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (CPI 2022).  Hier ein Hintergrundpapier zu strategischer Korruption von Transparency.

Seit knapp zwei Jahrzehnten hat Russland seinen Einfluss bei der Lieferung fossiler Rohstoffe kontinuierlich aufgebaut und systematisch die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gas- und Öllieferungen erweitert. Dabei konnte Russland an eine lange Vorgeschichte in der (West-) Bundesrepublik und der DDR vor 1990 anknüpfen. Seit Beginn der 2000´ er Jahre ist es zentrales strategisches Ziel Russlands, die Ukraine, Polen und Belarus als Transitländer vorhandener Gas - Pipelines zu umgehen.

Personen aus der russischen Politik und Wirtschaft spielen selbstredend im Gas-Lobby-Netzwerk eine zentrale Rolle. Wobei Wirtschaft und Politik im russischen Gas-Sektor eigentlich nicht zu trennen sind. Im Vordergrund stehen Beschäftigte von Gazprom, Nord Stream und Nord Stream 2 sowie Vertriebsfirmen wie VNG und damit verbundene Unternehmen.

"Sponsoring" in den Bereichen Kultur, Sport, Jugendarbeit, Wissenschaft und Forschung, Natur- und Umweltschutz sowie die Finanzierung politischer Veranstaltungen war ein wichtiges Mittel von Gazprom und Nord Stream sowie verbundener Unternehmen, um Gas-Lobbying zu betreiben. Das Sponsoring bietet auch gute Gelegenheit für entsprechende Akteure aus der Politik, sich in der Öffentlichkeit in Szene zu setzen.

Organisationen, Verbände, Vereine, Veranstaltungsformate wie der Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern sind die Werkstätten und Bühnen des Gas-Lobbyismus. Hier werden Gespräche geführt, hier werden Beziehungen gepflegt, hier werden Kontakte in die Politik hergestellt und hier wird auf aufwendig gebauten Bühnen Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Über Jahre hinweg ist hier ein großen Geflecht entstanden, vielfältig mit Geld aus der russischen Gas-Wirtschaft finanziert.

Ohne Wirtschaftsunternehmen keine Gaswirtschaft. Ganz oben stehen der russische Staatskonzern Gazprom mit seinen vielen Tochterfirmen und Firmenbeteiligungen und auf deutscher Seite BASF und andere Großunternehmen der Energiewirtschaft.  Gazprom mit seinen enormen Finanzressourcen und eng vom Putin-Regime geführt steht an der Spitze des Aufbaus des Gas-Lobby-Netzwerks. Zu den Wirtschaftsunternehmen der Gaswirtschaft gehören auch ihre Beratungsunternehmen.

Personen aus Mecklenburg-Vorpommern spielen im Gas-Lobby-Netzwerk eine besondere Rolle, in Mecklenburg-Vorpommern landen die vier Pipelines von Nord Stream und Nord Stream 2 an.  Eine herausgehobene Stellung nimmt hier der ehemalige Ministerpräsident Sellering ein, aber es gibt viele andere Akteure aus M-V im Deutschland-Russland-Lobyisten-Netzwerk.