Landesministergesetz und des Gesetz über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre

Seitenwechsel von der Politik in die Wirtschaft, Drehtüreffekt, Karenzzeit für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre

 

Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Landesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre in Mecklenburg-Vorpommern
Berlin, 12.04.2021
 
Linke legt Gesetzentwurf für Karenzzeit von Ministern vor
Schwerin, 04.11.2018
Lobbyismus: Seitenwechsel ohne Auflage

19.09.2014

...Laut svz.de können Ministerinnen und Minister in Mecklenburg-Vorpommern weiter ohne Auflagen unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in die Privatwirtschaft wechseln, für die sie zuvor politische und Verwaltungsentscheidungen getroffen haben. Ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE für eine dreijährige Karenzzeit sei abgelehnt worden. ...

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/lobbyismus-seitenwechsel-ohne-auflage

Ex-Minister ist Lobbyist für Windkraft-Firma

22.08.2014

Laut ndr.de hat Mecklenburg-Vorpommerns früherer Energieminister Volker Schlotmann (SPD) einen Posten bei einer Windenergie-Gesellschaft aus Rerik übernommen. Schlotmann werbe als „Kommunikationsdirektor“ für Windkraft- und Solarprojekte der Kloss New Energy.

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/ex-minister-ist-lobbyist-fuer-windkraft-firma

 

 

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