Auswahl

Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern anfällig für Korruption?

Neubrandenburg, 02.03.2021

Nordstream 2: Was geblieben ist

19.02.2021
 

Transparency gegen Stiftung für Nord Stream 2

Berlin, 04.02.2021

Nord Stream 2-Stiftung gefährdet den guten Ruf von Stiftungen

„Bei staatlich kontrollierten Unternehmen muss drin sein, was draufsteht“

Berlin, 03.02.2021

 

Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Transparenz im Landtag?

Schwerin, 04.12.2019
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE über die Einrichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag

 

Gesetz soll Korruption im Landtag verhindern

Neubrandenburg, 17.08.2019

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/gesetz-soll-korruption-im-landtag-verhindern

 

Ein bisschen mehr Transparenz in der Wohlfahrt

03.09.2018
...Inzwischen hätten sich alle Wohlfahrtsverbände der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen und Informationen auf ihren jeweiligen Websites veröffentlicht, ...

 

Transparenzinitiative in Mecklenburg-Vorpommern

Berlin, 09.03.2018

In Mecklenburg-Vorpommern nehmen die Bemühungen um mehr Transparenz bei den Sozialverbänden an Fahrt auf. Transparency Deutschland beteiligt sich heute am Austausch im Schweriner Sozialministerium, um für mehr Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen auf Basis der Anforderungen der Initiative Transparente Zivilgesellschaft zu werben….

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparenzinitiative-in-mecklenburg-vorpommern

https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/sm/Aktuell/?id=136136&processor=processor.sa.pressemitteilung

 

Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern rügt Kommunen

04.02.2015

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/landesrechnungshof-mecklenburg-vorpommern-ruegt-kommunen

 

Kleine Zahl von Lobbyisten im Landtag?

SVZ   28.10.2015
Im Landtag verfügen im Gegensatz zum Bundestag nur 30 Vereins- und Verbandsvertreter über Hausausweis.

„Für die aktuelle Wahlperiode sind etwa 30 Hausausweise herausgegeben worden“, sagt der Sprecher des Landtages Dirk Lange. Dabei sind Vertreter der IHK des Landes, Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Krankenkassen, Kirchen, der Bundesagentur für Arbeit sowie Vereine und Verbände. 100 Journalistenausweise kommen hinzu. Gängige Praxis sei es zudem, dass Tagesausweise vergeben werden.

Im Landtag können Hausausweise nur direkt beim Direktor des Landtages beantragt werden. Die CDU-Fraktion hat nach eigener Auskunft für den CDU-Landesverband zwei Hausausweise beantragt. Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, sagte hingegen: „Es steht den Parlamenten nicht gut zu Gesicht, wenn einzelnen Interessenvertretern Sonderzugang zu den Abgeordneten gewährt wird. Meine Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt derartiges beantragt.“ Johannes Saalfeld, Bündnis 90/Grüne, sagt auf Nachfrage: „Über Hausausweise verfügen ausschließlich Abgeordnete und Mitarbeiter.“

 

Finanzministerin will Gehalts-Transparenz bei Chefs von Landesfirmen

16.12.2014

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/finanzministerin-will-gehalts-transparenz-bei-chefs-von-landesfirmen

 

Spenden an das Land verdreifacht: Grüne fordern mehr Transparenz

16.09.2014

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/spenden-an-das-land-verdreifacht-gruene-fordern-mehr-transparenz

 

Schweriner Rechnungshofpräsident wegen Untreue angeklagt

14.02.2014

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/schweriner-rechnungshofpraesident-wegen-untreue-angeklagt

https://www.derneuekaemmerer.de/recht/news/rechnungshof-wehrt-sich-gegen-staatsanwaltschaft-8039/

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/staatsanwalt-ermittelt-gegen-chef-von-rechnungshof

 

Kampf gegen Vetternwirtschaft in Kommunen

24.01.2014

...Mahnungen des Landesrechnungshofs. Dieser habe in seinem jüngsten Kommunalbericht angeprangert, dass etliche Aufsichtsräte kommunaler Betriebe zum Beispiel als Kleinunternehmer Aufträge dieser Unternehmen erhalten oder auch Aufträge an Angehörige vermitteln. ...

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/kampf-gegen-vetternwirtschaft-in-kommunen

 

Landtags-Ausschüsse bleiben geheim

15.11.2013

Laut Schweriner Volkszeitung wurde eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern für mehr Transparenz von Ausschusssitzungen abgelehnt.

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/landtags-ausschuesse-bleiben-geheim

 

Leitfaden: Wie Journalisten an Dokumente kommen

24.09.2013

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/leitfaden-wie-journalisten-an-dokumente-kommen

https://www.danieldrepper.de/leitfaden-wie-journalisten-an-dokumente-kommen/

 

Hohe Düne: Anklage gegen Ex-Minister Ebnet

15.07.2013

Laut ndr.de ziehe der mögliche Fördermittelbetrug beim Bau der Yachthafenresidenz Hohe Düne in Rostock immer größere Kreise. Knapp zwei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft Rostock fünf weitere Beschuldigte angeklagt, darunter auch den Ex-Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern Otto Ebnet (SPD). ...

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/hohe-duene-anklage-gegen-ex-minister-ebnet

 

Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg mit Bundesratsinitiative gegen Korruption

03.06.2013

...hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) für einen Straftatbestand Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen ausgesprochen. ...

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/mecklenburg-vorpommern-und-hamburg-mit-bundesratsinitiative-gegen-korruption

 

Fast alle Parteispenden in MV bleiben im Dunkeln

29.04.2013

...Nach svz.de gebe es kaum Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Mecklenburg-Vorpommern. Aus den aktuellen Rechenschaftsberichten der Parteien gehe hervor, dass die Herkunft von mehr als 90 Prozent aller Spenden der Öffentlichkeit verborgen bleibe. Laut Gesetz müsse die Herkunft der Spende erst ab einer Höhe von über 10.000 Euro im Jahr genannt werden. ...

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/fast-alle-parteispenden-in-mv-bleiben-im-dunkeln

 

Korruption: Zahl in MV steigt um fast die Hälfte

02.04.2012

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/korruption-zahl-in-mv-steigt-um-fast-die-haelfte

 

EU rügt MV bei Überwachung von Geldwäsche

31.01.2011

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eu-ruegt-mv-bei-ueberwachung-von-geldwaesche

 

Mecklenburg-Vorpommern: Datenschutzbeauftragter will mehr Informationsfreiheit

01.07.2010

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/mecklenburg-vorpommern-datenschutzbeauftragter-will-mehr-informationsfreiheit

 

Mecklenburg-Vorpommern: Beamtin wegen Bestechlichkeit zu Geldstrafe verurteilt

06.04.2010

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/mecklenburg-vorpommern-beamtin-wegen-bestechlichkeit-zu-geldstrafe-verurteilt

 

Korruption auf dem Vormarsch

03.12.2009

...Während es in Deutschland zwölf Regionalgruppen von TD gibt, die sich vor Ort für mehr Transparenz in der Landespolitik sowie auf kommunaler Ebene einsetzen, gibt es in MV und im Saarland noch keine ständig arbeitende Gruppe. Dabei wäre das in MV besonders notwendig, denn die Kriminalisten melden steigende Fälle von Korruption. 2008 hat es 119 Korruptionsdelikte in MV gegeben. ...

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/korruption-auf-dem-vormarsch

https://www.svz.de/lokales/artikel/korruption-auf-dem-vormarsch-40209485

 

Das System Küppers bricht auseinander

29.11.2007
Die Schweriner Volkszeitung erstattet Bericht über die Verletzungen von grundlegenden Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften seitens der Wohnungsgesellschaft Wiro. ...

 

Eine Minister-Pirsch mit Folgen

11.04.2007

…..gibt es Verdächtigungen der Vorteilsnahme um eine Einladung des Gründers der Stiftung Wald und Wild, Claus Robert Agte, an Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD). Agtes habe Backhaus zur Jagd in sein Revier bei Zarrentin eingeladen. ...

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eine-minister-pirsch-mit-folgen

 

Mecklenburg-Vorpommern verteidigt hohe Kosten für Informationsfreiheit

01.12.2006

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/mecklenburg-vorpommern-verteidigt-hohe-kosten-fuer-informationsfreiheit

 

Informationsfreiheitsgesetz stärkt Transparenz / Wirtschaft begrüßt Möglichkeit der Verwaltungs-Kontrolle

30.06.2006

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/informationsfreiheitsgesetz-staerkt-transparenz-/-wirtschaft-begruesst-moeglichkeit-der-verwaltungs-kontrolle

Öffentliche Verwaltung ist keine Privatperson

30.05.2006

 

Kabinett legt Polizeigesetz auf Eis, Informationsgesetz im Kabinett blockiert

13.01.2006

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/kabinett-legt-polizeigesetz-auf-eis-informationsgesetz-im-kabinett-blockiert

 

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