Die Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen am 9. März 2023 eine Änderung von Artikel 33 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern dahingehend, dass Ausschusssitzungen in der Regel öffentlich sein sollen.
Gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind Ausschusssitzungen in der Regel nicht öffentlich, soweit nicht der Ausschuss für einzelne Sitzungen oder Beratungsgegenstände anderes beschließt. Letzteres kommt aber nur äußerst selten vor.
Der Antrag wird mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt. https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/56347/beschlussprotokoll_8_48.pdf
Zum Beratungsverlauf: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/vorgaenge/56272/1