6 Klimastiftung MV - Stiftungszweck Nord Stream 2

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, formal Nebenzweck, tatsächlich Hauptzweck

Hier die Selbstdarstellung der Stiftung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb: https://klimastiftung-mv.de/wp-content/uploads/2022/06/2022-06-09_Zum-wirtschaftlichen-Geschaeftsbetrieb.pdf

Seine Tätigkeit wurde bisher immer so dargestellt, als würde er ein „Warenregallager“ führen – diesen Begriff benutzt auch Ex-Ministerpräsident und Stiftungschef Erwin Sellering. Soll heißen: Zulieferer etwa von Spezialmaschinen oder Baumaterialien verkaufen ihre Produkte an die Stiftung, und dort greifen die bauausführenden Firmen zu. Eine direkte Beteiligung am Pipeline-Bau hat die Landesregierung ausgeschlossen dass der Betrieb seinen Sitz in Hamburg haben soll. So hat Sellering es vor einigen Monaten dem "Deutschlandfunk" erzählt.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_91506762/schwesig-hat-ein-nord-stream-2-geheimnis-und-traf-sich-mit-schroeder.html

https://www.deutschlandfunkkultur.de/pipeline-nordstream-2-eine-umweltstiftung-in-mecklenburg-100.html

Geschäftsführung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs § 5 Stiftungssatzung

https://klimastiftung-mv.de/die-satzung/

Laut Satzung soll der Stiftungsvorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) einen Geschäftsführer für den Geschäftsbetrieb der Stiftung, also den Weiterbau der Pipeline, bestimmen. Diesen Geschäftsführer solle Nord Stream 2 selbst vorschlagen dürfen. Über das Handeln des Geschäftsführers sollen sich Stiftungsvorstand und Nord Stream 2 „ins Benehmen setzen“, heißt es in der Satzung.

Geschäftsführer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist Steffen Petersen. Petersen hat seit 2016 als Berater "Beschaffung" für Nord Stream gearbeitet und er stieg am 1. Februar auf Vorschlag von Nord Stream als Geschäftsführer der Stiftungsfirma ein. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-Sellering-nennt-Details-zur-Stiftungsfirma

Steffens Petersen auf Wikipedia.

Nach Sellerings Darstellung trat die Stiftungsfirma als eine Art Vertragsmakler auf. Sie hat Betriebe gesucht, die die Pipeline trotz der drohenden US-Sanktionen zu Ende bauen konnten. Das soll ungefähr so gelaufen sein: Nord Stream 2 meldete an, was getan werden musste - zum Beispiel Steinschüttung als Fundament für die Röhren. Die Stiftungsfirma hat dann passende Betriebe ausgesucht und Verträge mit ihnen abgeschlossen. Quasi als Provision bekam die Stiftung 10 Prozent der Vertragssumme von Nord Stream 2 obendrauf. Eine Summe nannte Sellering nicht - es gehe aber um Millionen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kündigte die Stiftung an, man stelle die Arbeit für Nord Stream 2 ein und werde die Firma "abwickeln". Auch diese Abwicklung erledigt Petersen. Allerdings ist die Lage auch wegen der drohenden Insolvenz von Nord Stream 2 kompliziert. Nord Stream 2 bekommt noch Geld von der Stiftung, beispielsweise wenn das Verlegeschiff - die "Blue Ship" - verkauft wird. Gleichzeitig hat die Stiftungsfirma noch Ansprüche gegen Nord Stream, weil noch nicht alle Verträge bezahlt wurden. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-Sellering-nennt-Details-zur-Stiftungsfirma

Die Rechnungen der ca. 80 ausführenden Firmen hat sich die Klimastiftung mit zehn Prozent Aufschlag von Nord Stream 2 erstatten lassen. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/mecklenburg-vorpommern-russland-gas-klimastiftung

Der 5.600-Tonnen-Frachter „Blue Ship“ beteilig sich laut dänischer Seefahrtsbehörde an Steinverlegungsarbeiten entlang der Pipeline.

https://katapult-mv.de/artikel/russlandpolitik-manuela-schwesig

https://www.rnd.de/politik/nord-stream-2-manuela-schwesigs-umweltstiftung-hilft-mit-eigenem-schiff-bei-der-fertigstellung-M4UQSOD7S5ESNDYKNCVYADSX6E.html

Dass sich die umstrittene Stiftung Klima- und Umweltschutz MV das 93 Meter lang Schiff zugelegt hatte, welches für Arbeiten an der Pipeline eingesetzt wurde, war durch einen Pressebericht bekannt geworden. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte sich auf einen Bericht der US-Regierung berufen. Die „Blue Ship“ wurde im Zusammenhang mit Bauarbeiten an Nord Stream 2 erwähnt. Die Arbeiten des Frachters wurden aber nicht sanktioniert, da es einer „mit der deutschen Regierung verbundenen Einrichtung gehört.“

https://www.svz.de/deutschland-welt/mecklenburg-vorpommern/artikel/geisterschiff-blue-ship-ankert-in-mukran-auf-ruegen-22717051

Von Sanktionen betroffen ist hingegen das mit der Pipeline befasste und mit Russland in Verbindung stehende Unternehmen Transadria und dessen Schiff „Merlin“.

https://www.svz.de/deutschland-welt/mecklenburg-vorpommern/artikel/nord-stream-2-und-das-geheime-schiff-aus-mv-21025381

Sellering am 17. 2. 2021 in der Ostsee-Zeitung:

OZ: Für den Pipeline-Weiterbau ist der Plan, dass Sie als Zwischenhändler selbst Material ankaufen, sollten die USA mit ihren Sanktionsdrohungen Unternehmen abschrecken, Rohstoffe und Baumaschinen an Nord Stream 2 zu liefern. Zeichnet sich ab, dass dieser Trick nötig ist?
Die Einschüchterung und Bedrohung durch die USA wirken vor allem bei großen, international tätigen Unternehmen, die befürchten müssen, keine Geschäfte mehr mit US-Unternehmen machen zu können. Da springen wir ein, damit die kleinen mittelständischen Unternehmen, vor allem im Land, die diese Sorge nicht haben müssen, weiter an der Pipeline arbeiten können. Für mich ist klar: Was die USA hier mit den
Sanktionsandrohungen machen, ist völkerrechtswidrig. Denn die Pipeline wird nach geltendem deutschen Recht gebaut.
OZ: Gegner des Projekts verweisen auf russische Menschenrechtsverletzungen und die Bindung an Russland, die durch das Projekt gefestigt wird – und fordern deshalb, Nord Stream 2 zu stoppen.
Wenn Sie die Einhaltung der Menschenrechte und Moral zum alleinigen Gradmesser unseres wirtschaftlichen und politischen Handelns machen, werden Sie sich von vielen Partnern verabschieden müssen. Wir müssen kritisch ansprechen, was in Russland falsch läuft. Ich finde es aber völlig falsch, dieses Land als Feind zu sehen. Russland kann ein guter Partner für uns sein.

https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/ist-die-neue-umweltstiftung-von-mv-eine-mogelpackung-herr-sellering-2GX5ABVGB5K63MDMAFY4JZQBDM.html

Zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb am 2. 5. 2022 in der SVZ:

Nähere Angaben dazu, was dieser Geschäftsbetrieb getan und wie er finanziert wurde, hatte Sellering bislang verweigert und werde das auch weiter tun. „Dabei geht es in erster Linie um den Schutz der kleinen und mittelständischen Unternehmen vor allem aus Mecklenburg-Vorpommern, die an der Pipeline Nord Stream 2 mitgearbeitet haben“, erklärte Sellering. Die Unternehmen hätten ganz überwiegend auf Geheimhaltungsklauseln in den Verträgen bestanden.

„Daran halten wir uns, weil wir nicht wollen, dass diese Firmen nachträglich für etwas an den Pranger gestellt werden, das damals von allen als wichtiger Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung gewollt war.“
Erwin Sellering
Vorstandsvorsitzender Klima- und Umweltschutzstiftung MV
Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb bestand laut der von der Stiftung verteilten Unterlage aus einem CEO (Geschäftsführer) und vier Mitarbeitern. „Es wurde keine eigenständige Unternehmung gegründet, es gab keine
eigene Rechtsform. Grundlage der Zusammenarbeit war ein mit Nord Stream 2 geschlossener Kooperationsvertrag.“ Der Geschäftsbetrieb sei weder mit Kapital ausgestattet worden, noch habe es aus Steuergeldern oder „aus den 20 Millionen Euro von Nord Stream 2 für Klima- und Umweltschutz“ auch nur einen Cent gegeben. „Er finanzierte sich rein aus seiner unternehmerischen Tätigkeit.“ Ominös bleibt, wie dieser quasi virtuelle Geschäftsbetrieb praktisch ausgeführt, verrechnet und finanziert wurde und wer die Anstellungsverträge geschlossen hat.
Klar zugegeben hat Sellering dagegen den Kauf und Umbau des zum Steine schütten eingesetzten „Blue Ship“. Alles soll über Dienstleister und sonstige „Dritte“ abgewickelt worden sein. „Der Preis für das Schiff unterliegt einer Geheimhaltungsvereinbarung mit dem Verkäufer“, so Sellering. „Für den erteilten Auftrag, die Voraussetzungen für die Steinaufschüttungen durch Dritte zu schaffen, sind als Gegenleistung die Kosten für den Kauf und die Herrichtung des Schiffes von Nord Stream 2 übernommen worden.“ Nach Erfüllung des Auftrags bestehe nun die Pflicht, einen Teilbetrag an Nord Stream 2 zurückzuzahlen.

https://www.svz.de/deutschland-welt/mecklenburg-vorpommern/artikel/sellering-verteidigt-schweigen-zur-arbeit-der-klimastiftung-mv-24297661

Vetternwirtschaft bei Schwesigs Kreml-Stiftung -Millionenauftrag an Bruder des Geschäftsführers WELT vom 21. 4. 2023

Unter Petersen hatte der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Klimastiftung 119 Aufträge in Höhe von 174 Millionen Euro an 80 Dienstleister vergeben. Bei insgesamt neun von Petersen eingefädelten Geschäften gibt es Anzeichen für erhebliche Interessenkonflikte. Dabei geht es um ein Auftragsvolumen von fast 90 Millionen Euro. Am 1. Juni 2021 erteilte Steffen Petersen der Hamburger BOS Baustoff- und OffShore Service GmbH seines Bruders Lasse einen Auftrag in Höhe von 6,2 Millionen Euro. Am 9. Mai 2021 kam Steffen Petersen mit der ebenfalls in Hamburg ansässigen Cylad Consulting GmbH ins Geschäft. An dem Beratungsunternehmen ist Petersen selbst mit 13 % beteiligt, er ist einer von drei Geschäftsführern. Offenbar wurden Firmen eigens dafür gegründet, Aufträge von der Klimastiftung zu erhalten. Etwa die Rokai GmbH, mit 36 Millionen Euro größter Profiteur der Restarbeiten an der Pipeline. Sie mietete für 1,7 Millionen Euro eine Gewerbefläche im Rostocker Hafen an, die als Basislager für das Projekt diente. Mittlerweile befindet sich ihre Firma in Liquidation. Die MAR Agency GmbH wird ebenfalls derzeit liquidiert. Die Firma sollte für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Leistungen im Wert von 14 Millionen Euro erbringen. MAR war ursprünglich auf der Insel Rügen beheimatet, hatte ihre Geschäftstätigkeit aber bereits eingestellt. Dann kam Siegfried Kempe ins Spiel, ein Kapitän im Ruhestand. Im März 2021 übernahm er ausweislich einer Notarurkunde die Firma. Wenige Monate später beteiligte sich dann die Klimastiftung unbemerkt mit 49 Prozent. Im Sommer 2022 stieß die Stiftung ihre Anteile wieder ab. Die Geheimniskrämerei indes ging weiter. Als die Wirtschaftsprüfer der Stiftung Zahlen zum Jahresergebnis der MAR Agency erbaten, ließ man sie auflaufen. „Wurde uns nicht zur Verfügung gestellt“, vermerkten sie in ihrem Bericht für das Geschäftsjahr 2021. Ex-Kapitän Kempe hat noch eine zweite Firma, und auch diese profitierte von der Stiftung: Die Global Marine Service CSK GmbH erhielt gleich vier Aufträge. Gesamtwert: knapp 600.000 Euro.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus244926502/Nord-Stream-2-Und-dann-bekam-der-Bruder-den-Millionen-Auftrag.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/details-zu-nord-stream-2-auftragen-chef-der-klimastiftung-vergab-millionenauftrag-an-seinen-bruder-9701540.html

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/vetternwirtschaft-bei-klimastiftung-mio-auftrag-an-bruder-des-geschaeftsfuehrers-83638630.bild.html

https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/10/pressemitteilung-10-01-2023/

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-Sellering-nennt-Details-zur-Stiftungsfirma