Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschließt am 1. März 2022, dass die Klimastiftung aufgelöst werden soll.
Sellering am 28. 2. 2022 zu einer evt. Auflösung der Klimastiftung:
Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering, hält deren Auflösung für rechtswidrig.
Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb werde so schnell wie möglich abgewickelt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 endgültig beendet. „Mit dem endgültigen Ende der Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 fällt nach unserer Überzeugung der größte Vorbehalt gegen die Stiftung fort“, argumentiert Sellering. Damit habe die Stiftung noch den Auftrag, langfristig den satzungsgemäßen Hauptzweck zu erfüllen, nämlich Klimaschutz als existenziell wichtig im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern, hieß es weiter zur Begründung.
Forderungen nach einem Einsatz des Stiftungsvermögen, 20 Millionen Euro anderen Zwecken [humanitäre Hilfe für die Ukraine] zukommen zu lassen, erteilte Sellering eine Absage. Das Stiftungsvermögen könne nur im Sinne des Stiftungszweckes verwendet werden. Wer etwas anderes fordere, „begeht Anstiftung zur Untreue“, so Sellering.
„Wir werden nun von einigen aufgefordert, die Stiftung insgesamt aufzulösen und auch die engagierte Arbeit der allein für Klimaschutz zuständigen Geschäftsstelle, die keinerlei Bezug zu Nord Stream 2 hatte und hat, einzustellen und das von Nord Stream 2 stammende Stiftungsvermögen einem anderen Zweck zuzuführen. Beides ist rechtlich ausgeschlossen“, heißt es in einer Erklärung des Stiftungsvorstandes vom Montag.
Es knirscht in der rot-roten Koalition. NDR vom 7. 5. 2022
Zur Auflösug der Klimastiftung M-V haben sowohl die Landesregierung (Frau Prof. Dr. Weitemeier) als auch die Stiftung (Prof. Dr. Uffmann) Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, die zu gegenteiligen Ergebnissen kommen.
Am 17. Mai 2022 einigen sich die Landesregierung und der Vorstand der Klimaschutzstiftung darauf, dass die Klimastiftung aufgelöst werden soll. In einer gemeinsamen Erklärung werden wesentliche Punkte festgehalten.
Die Klimastiftung M-V benennt ihre Erklärung dazu mit der Überschrift "Wir machen weiter".
Erklärung der Klimastiftung M-V vom 28. 9. 2022, warum eine Auflösung der Stiftung absehbar nicht möglich ist.
Erklärung der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen dazu:
https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/Stiftung-Klima-und-Umweltschutz-MV/
Am 7. 3. 2023 kündigt der Stiftungsvorstand im Rahmen einer ausführlichen Pressekonferenz seinen Rücktritt „in den nächsten Wochen“ an.
https://www.svz.de/deutschland-welt/mecklenburg-vorpommern/artikel/sellering-kuendigt-ruecktritt-an-menschlich-grosse-enttaeuschung-44293368
https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/nord-stream-klimastiftung-mv-sellering-tritt-zurueck-MOUOPTZ77VHZ7GSSVKXLIEPEXI.html
ttps://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Sellering-stellt-sich-bei-Klimastiftung-gegen-Schwesig,schwesig1186.html
https://www.cicero.de/innenpolitik/streit-um-die-klimastiftung-in-mecklenburg-vorpommern-justizministerium-manuela-schwesig-jacqueline-bernhardt
https://www.cicero.de/innenpolitik/manuela-schwesigs-klimastiftung-nordstream2-sellering-mecklenburg-vorpommern-gutachten
https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Hetzjagd-auf-die-Klimaschutzstiftung-MV-Populistisch-wird-Recht-mit-Fuessen-getreten
https://stiftungsblog.dr-wolf-schmidt.de/zeitenwende/