Transparency International Deutschland hat sich intensiv mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt und diese Konstruktion sowie das Agieren des Vorstandsvorsitzenden Sellering kritisiert: "Landesregierung verschleiert Putins und Gazproms Einfluss auf „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ "...
Das ganze deutsch-russische Gas-Lobby-Netzwerk mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist ein Beispiel für strategische Korruption, so Transparency im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (CPI 2022). Hier ein Hintergrundpapier zu strategischer Korruption von Transparency.
Die Kritik von Transparency International Deutschland:
- Missbrauch des Images von Umwelt- und Klimaschutz und Diskreditierung des Einsatzes für Umwelt- und Klimaschutz,
- Missbrauch der Themen Umwelt- und Klimaschutz für die Förderung der Nutzung fossiler Brennstoffe,
- Missbrauch des Instruments Stiftung, Stiftungen sind für gemeinwohlorientierte Zwecke gedacht,
- Es bestehen auch Zweifel, ob die Konstruktion der Klimastiftung M-V überhaupt Sanktionen umgehen konnte.
- Intransparenz beim Umgang mit öffentlichen Mitteln (Klimastiftung M-V hat Landesmittel erhalten),
- Verstoß gegen das Geldwäsche-Gesetz, falsche Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten,
Aus Sicht von Transparency International Deutschland verstößt die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ gegen das Geldwäschegesetz. Die Antikorruptionsorganisation hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ sowie das Bundesverwaltungsamt als zuständige Aufsichtsbehörde mehrfach darauf hingewiesen, dass der Eintrag der Stiftung in das Transparenzregister aus Sicht von Transparency unvollständig ist. Ausführlich Transparency International Deutschland am 16. Februar 2022
Gemäß den Vorschriften in Geldwäschegesetz und dem Handelsgesetz müsse „jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss“ ausübe, im Transparenzregister benannt werden. Dies sei jedoch bei der MV-Stiftung nicht der Fall, wie Transparency mit einem Auszug aus dem Register belegte. Dort werden nur drei Stiftungsvorstände, darunter Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) benannt. Die Stiftung müsse zum Beispiel den Vorstandschef von Gazprom – Alexej Miller – nennen. Der russische Gasmonopolist ist Eigentümer der Nord Stream 2 AG, die mehr als 99 Prozent des Stiftungskapitals zur Verfügung gestellt habe.https://www.transparency.org/en/press/germany-state-government-conceals-gazprom-connection-controversial-environmental-foundation-beneficial-ownership
Prof. Dr. Jens Bülte von der Universität Mannheim bezeichnet die Klimastiftung M-V wegen der Häufung von Geldwäscherisikofaktorenals als "Geldwäsche-Compliance-Albtraum". https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/geldwaesche-compliance-albtraum
Im Umfeld der Klimastiftung,
- extremer Lobbyismus an sich und dann gerade auch noch für Putin-Russland,
- Infiltration deutscher Politik und der Politik in M-V für russische Interessen durch russische Geldgeber,
- Missbrauch von Kultur und Sport, um russische Interessen durchzusetzen mithilfe von Geldzahlungen - Sponsoring,
- Vorrang von wirtschaftlichen Interessen vor der Achtung von Menschenrechten und vor dem Schutz der Integrität unserer osteuropäischen Nachbarn,
- Förderung, ja Aufbau der starken Abhängigkeit Deutschlands von Russischen Gas-, Öl- und Kohle-Lieferungen.
Für Transparency International Deutschland ist die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern nach dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (CPI 2022) eines der aktuell markantesten Beispiele strategischer Korruption: Hintergrundpapier zu strategischer Korruption.
Berichte mit weiteren Stellungnahmen von Transparency International Deutschland:
13. 3. 2023
Warum ist die Klimastiftung M-V ein Werkzeug für strategische Korruption? Ein Podcast der Sendung Der Tag von HR Inforadio zur Frage, wie Stiftungen für politische Einflussnahme genutzt werden. ardaudiothek.de/episode/der-ta
1. 3. 2023
Klimastiftung MV: Statement zur Debatte im Deutschen Bundestag am 1. 3. 2023 https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/default-6dc00e87e5fd6b8bf9a87dc56fbcf56a-1
23. 11. 2022
https://www.washingtonpost.com/world/2022/11/23/germany-gas-russia-dependence/
Hier eine deutsche Übersetzung des Artikels und ein Verweis auf einen Artikel der New York Times vom 2. Dezember 2022 nebst Übersetzung ins Deutsche.
18. 11. 2022
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/klimastiftung-sellering-zahlt-zwangsgeld/
28. 10. 2022
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/umstrittene-klimastiftung-zieht-vor-das-bverfg/
10. 6. 2022
2. 6. 2022
12. 5. 2022
15. 3. 2022
https://www.ndr.de/kultur/musik/Das-Orchester-und-die-Ostsee-Pipelines-von-Nord-Stream
16. 2. 2022
3. 2. 2021
https://www.sueddeutsche.de/politik/nordstream-2-was-geblieben-ist-1.5212121