9 Klimastiftung MV - parlamentarischer Untersuchungsausschuss

 Zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
 
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ("PUA")
Auf Antrag der Fraktionen der  CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 18. 5. 2022 (Plenarprotokoll)  einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2" nach Artikle 34 der Landesverfassung eingerichtet. Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers.
 
 

Der Einsetzungsantrag ist umfangreich begründet und enthält einen langen Fragenkatalog. https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Klimaschutzstiftung_Untersuchungsausschuss/Einsetzung_8-593.pdf

Redaktionell korrigiernder Änderungsantrag  https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Klimaschutzstiftung_Untersuchungsausschuss/AEnderungantrag_8-687.pdf

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU im Landtag Mecklenburg-Vorpommern zur Abstimmung über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV / Nord Stream 2“ am 18. Mai 2022: https://gruene-fraktion-mv.de/2022/05/18/pressemitteilung-18-05-2022-2/

Bereits bei der Einsetzung selbst gab es Streit, da die Fraktionen der SPD und der LINKEN die Zahl der Ausschussmitglieder auf ein Minimum begrenzt haben. Während die SPD vier Mitglieder stellen darf, erhalten die anderen Landtagsfraktionen jeweils nur ein Mitglied . https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Klimaschutzstiftung_Untersuchungsausschuss/AEnderungsantrag_8-684.pdf

Die dagegen von der Fraktion der CDU erhobene Klage vor dem Landesverfassungsgericht ist am 23. 2. 2023 abgelehnt worden. https://www.mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/landesverfassungsgericht/Presse/?id=188644&processor=processor.sa.pressemitteilung

Das Verfahren im Einzelnen ist im Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern (UAG M-V) geregelt.  Die Beratungen und Beschlussfassungen des Untersuchungsausschusses sind grundsätzlich nicht öffentlich, 15 UAG M-V. Die Beweiserhebung erfolgt in öffentlicher Sitzung. Ton- und Filmaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragungen sind grundsätzlich nicht zulässig, § 16 UAG M-V . Nach Abschluss der Untersuchung erstattet der Untersuchungsausschuss dem Landtag einen schriftlichen Bericht, § 39 UAG M-V.

Mit einem Abschlussbericht wird erst zum Ende der Legislaturperiode 2025 gerechnet.

Transparency Deutschland setzt sich für einen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ein.
 
Die Bundesdeligiertenversammlung Bündnis90/Die Grünen hat sich im September 2022 für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages eingesetzt.
 
Vorwürfe wegen unvollständiger Unterlagen und Behinderung der Arbeit des Untersuchungsausschusses
Im Dezember 2022 hat die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss digitalisierte Unterlagen mit einem Datenvolumen von 68 Gigabyte übergeben.
 
Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP beantragte 6-Wochen-Frist zur Vorlage der Aktenbestände wurde von den Regierungsfraktionen auf nun sechs Monate geändert.
 
 
Die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen kritisiert, die Aktenlieferungen von der Klimastiftung M-V seien unvollständig, es würden entscheidende Protokolle fehlen. Auch sei die Dokumentation von Gesprächen in der Staatskanzlei bei der Vorbereitung der Gründung der Stiftung ungenügend.
 
 
Die drei ehemaligen CDU-Minister Harry Glawe (Wirtschaft), Katy Hoffmeister (Justiz) und Torsten Renz (Inneres) haben nach dem Regierungswechsel 2021 nichts in ihren E-Mail-Postfächern und ­Kalendern hinterlassen. Alles gelöscht.

https://www.ostsee-zeitung.de/politik/regional/ausschuss-klimastiftung-mv-e-mails-outlook-kalender-von-ex-cdu-ministern-geloescht-6W2ZJUZTVZC77FYAQECTCNTMXE.html

Politikwissenschaftler Wolfgang Muno im NDR am 4. 3. 2023: Vorgänge um Klimastiftung MV schaden Demokratie

 
Die Rolle der CDU im Untersuchungsausschuss
Die Rolle der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschuss ist schwierig, denn sie hat in der vorhergehenden Legislaturperiode bis Herbst 2021 alle maßgeblichen Entscheidungen zu Nord Stream 2 und zur Klimastiftung M-V mitgetragen. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Akte-Nord-Stream-2-Wie-glaubwuerdig-ist-die-Rolle-der-CDU
 
Zeugenvernehmungen und Sachverständigen Anhörungen
 
Zur ersten Sachverständigen Anhörung des Untersuchungsausschusses:
Die beiden angehörten Sachverständigen erklären im Ergebnis übereinstimmend, dass die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für die europäische Gasversorgung nicht notwendig gewesen sei.
Die Erforderlichkeit von Nord Stream 2 ist von vornherein umstritten gewesen.
 
Zur ersten Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschusses:
 
Die Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen möchten auch das Ostinstitut e. V. an der Hochschule Wismar im Untersuchungsausschuss behandelt wissen.
 

 
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