Seit knapp zwei Jahrzehnten hat Russland seinen Einfluss bei der Lieferung fossiler Rohstoffe kontinuierlich aufgebaut und systematisch die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gas- und Öllieferungen erweitert. Dabei konnte Russland an eine lange Vorgeschichte in der (West-) Bundesrepublik und der DDR vor 1990 anknüpfen. Seit Beginn der 2000´ er Jahre ist es zentrales strategisches Ziel Russlands, die Ukraine, Polen und Belarus als Transitländer vorhandener Gas - Pipelines zu umgehen.
Gas, Öl und Politik - eine untrennbare Verbindung
Bei Gas und Öl ging es im Verhältnis Russlands zu seinen Nachbarländern und zu Mittel- und Westeuropa immer schon nie nur um Wirtschaft, es ging immer auch um Politik.
Die verstärkten Bemühungen Russland um die Ausweitung seiner Rohstofflieferungen, insbesondere um die Gas- und Öllieferungen nach Deutschland und Mitteleuropa haben ihre Vorgeschichte in der Beteiligung der Bundesrepublik (alt) am Bau der Gas- und Öl-Pipelines aus Russland nach Mitteleuropa und der Beteiligung der DDR und vieler Arbeitskräfte der DDR am Pipeline-Bau. Die Versorgung mit Gas und Öl aus Russland war zentral für die Wirtschaft der DDR.
Um vom Transitmonopol der Ukraine unabhängig zu werden, begann Gazprom in den 1990er Jahren den Bau von Ferngasleitungen, welche die Ukraine umgingen (dazu Manfred Hafner in den Lesetipps). Erstmals entstand 1997 mit der durch Belarus und Polen nach Deutschland führenden "Jamal-Europa"-Pipeline eine derartige Exportroute. Der Anteil des Ukrainetransits nahm auf rund die Hälfte der Gasexporte Russlands ab, als 2003 die "Blue Stream" durch das Schwarze Meer in die Türkei sowie 2011 die "Nord Stream 1" durch die Ostsee nach Deutschland in Betrieb gingen. Außerdem griff Gazprom 2015 seine Pläne zur Verdoppelung der Kapazität der Ostseeleitungen durch "Nord Stream 2" wieder auf.
Nachdem Gazprom 2014 den Plan der an die Küste Bulgariens führenden "South Stream" aufgeben musste, weil ihre durch EU-Länder führenden Anbindungsleitungen mit den EU-Gasmarktregeln kollidierten, beschlossen Russland und die Türkei 2016 den Bau der durch das Schwarze Meer in den Westteil der Türkei führenden "Turkish Stream". Diese Leitung wird voraussichtlich ab 2020 mit dem ersten Strang die Türkei und ab 2021 mit dem zweiten Strang (im umgekehrten Betrieb über die "Trans Balkan"-Pipeline oder über neue Interkonnektoren) Südosteuropa sowie über die "Trans Adriatic"-Pipeline" Griechenland und Italien beliefern.
Gazprom ist an der weitgehenden Verlagerung des noch über die Ukraine führenden Gasexports auf "Nord Stream 2" und "Turkish Stream" vor allem deswegen interessiert, weil dadurch das Risiko von Lieferunterbrechungen gemindert wird, die nach Auslaufen des mit Naftogaz Ukrainy 2009 geschlossenen, bis Ende 2019 gültigen Transitabkommens drohen. Dieses Risiko ist deswegen hoch, weil die Ukraine Ende 2015 ihren Gasimport aus Russland eingestellt hat, daher einen Lieferstopp durch Gazprom nicht mehr befürchten muss und versucht sein könnte, unangemessen hohe Transitgebühren zu fordern. (Stand 2018) https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-354/268844/analyse-die-lex-nord-stream-2-ein-energierechtliches-oder-aussenpolitisches-projekt/
Die Ausweitung der Gas-Lieferungen aus Russland nach Deutschland mit Beginn der Regierung Putins sind untrennbar verbunden mit den politischen Zielen Russlands gegenüber seinem Nachbarstaat Ukraine ("Nahes Ausland") und den Bemühungen, in Südost-, Mittel- und Westeuropa politisch Einfluss zu gewinnen.
Putin hat sich bereits vor seiner Präsidentschaft im Rahmen wisseenschaftlicher Arbeiten intensiv mit der strategischen Bedeutung der russischen Rohstoffvorkommen befasst. Putin hatte 1997 beim St. Petersburger Bergbauinstitut eine Dissertation mit dem Titel "Die strategische Planung der Reproduktion der mineralischen Rohstoffbasis der Region unter den Bedingungen der Herausbildung von Marktbeziehungen" eingereicht. Zu der Zeit war der ehemalige Stellvertreter des Petersburger Bürgermeisters Anatoli Sobtschak im Kreml tätig. Dort hatte er den Posten des Vizechefs in der höchst einflußreichen Vermögensverwaltung inne. Die Welt vom 29. 3. 2006
https://www.nzz.ch/was_doktor_putin_schon_lange_wusste-
Im Januar 1999 veröffentlichte die Zeitschrift des Sankt Petersburger Bergbau-Instituts einen Aufsatz von Putin, Russlands Rohstoffe „sind die Grundlage für die militärische Macht des Landes“, heißt es in dem Artikel. Klar erkannt wurde darin, dass Rohstoffe Abhängigkeitsverhältnisse begründen. Wer den Zugang zu wichtigen Schlüsselrohstoffen kontrolliert, der entscheidet auch darüber, wer sie zu welchem Preis bekommt und wer nicht. Neue Abhängigkeit aufzubauen, bestehende auszubauen und gegebenenfalls einzelne Länder gezielt von der Versorgung mit bestimmten Rohstoffen auszuschließen, liegt daher im politischen Interesse eines rohstoffreichen Landes.
Diese Geschichte wird aufschlussreich erzählt auf www.ansTageslicht.de/Nordstream und bei NDR.de/geschichte
Einen schnellen Überblick über die jüngere Geschichte des Gas-Lobbyismus Russland-Deutschland findet sich auf https://correctiv.org/top-stories/2022/09/20/gas-gazprom-lobby-deutschland
Sehr lesenswert die Bücher "Putins Netz" von Catherine Belton (2022) "Russland" von Manfred Quiring (2022) Putins Russland von Angela Stent (2019)
Die Politik Russlands und die Geschäftspolitik von Gazprom ist immer im Zusammenhang zu sehen. Bereits in der Sowjetunion war für die Außenpolitik und auch die Politik mit dem sowjetischen Hegemonialraum der Umgang mit Gaslieferungen ein wichtiges Instrument. Dieses ist nach 1990 und auch mit der Präsidentschaft Putins seit 2000 mit Gazprom grundsätzlich unverändert geblieben. Siehe weiter die Darstellung zu Gazprom.
Putin bezeichnete den Zerfall der Sowjetunion als die größte geopolitische Katastrophe des vergangenen Jahrhundert.
Seit seinem Antsantritt als Präsident der Russischen Föderation versucht er, das Rad der Geschichte zurüch zu drehen:
Im Folgenden einige Beispiele für das strategische Vorgehen Russlands und den Zusammenhang mit seiner hegemonialen Politik:
2006
Gasproms Westoffensive:
Bei seinem Besuch in Dresden 2006 hat Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen, Deutschland zum "Erdgas-Verteilerzentrum für Europa" zu machen.
2006 möchte Gazprom Anteile von Gasversorgern in Deutschland wie Stadtwerke kaufen, um in das Geschäft mit dem Endverbraucher von russischem Gas einzusteigen. Gazprom wird auch Interesse am Kauf von Anteilen der Firmen Berliner Gasag, RAG, EWE, RWE, Westfalen-Weser-Ems AG nachgesagt. Aber das Misstrauen gegen Gazprom vor allem bei kommunalen Anteilseignern von Gasversorgern ist groß. Dabei ist dieser strategische Ansatz von Gazprom nicht neu, er wurde bereits in den 1990`er Jahren verfolgt. Siehe die Darstellung zu Gazprom.
Die Welt 15. 11. 2006 "So ist anzunehmen, dass auch Putin die Strategie befördert hat, ins Geschäft mit dem Endabnehmer in Europa einzusteigen. Gazprom Germania-Sprecher Böldt formuliert es so: "Wir wollen die Wertschöpfungskette ausdehnen." Das sei jedoch ein "sehr sensibles Thema, das man behutsam, geduldig und nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion" angehen müsse. Der Einstieg beim Fußballklub FC Schalke 04 als Hauptsponsor - das Engagement kostet bis zu 125 Mio. Euro - solle dabei helfen, Vorbehalte abzubauen. "Gazprom will von den Bohrlöchern auf der Halbinsel Jamal bis zu den Stadtwerken Düsseldorf die komplette Wertschöpfungskette kontrollieren", sagt UFG-Manager Florian Fenner. Alleine mit seinem Europa-Geschäft machte Gazprom 2005 einen Umsatz von 18,2 Mrd. Euro. Mit den Gewinnspannen im Endkundengeschäft wäre für den Konzern einiges mehr möglich."
Ein ehemaliger leitender Angestellter der Gazprom Germania erklärt im Herbst 2007 in einem Gespräch die Gazprom-Strategie. Gazprom versuche entlang der Pipelines immer weiter ins deutsche Geschäft hineinzuwachsen: von den Gasquellen in Russland, über die Pipelines und Speicher bis zum Verkauf des Gases an die Endkunden. Die Menschen sollten sich an Gazprom gewöhnen, damit eine Art vertikales Kartell geschaffen werden könne. Der leitende Angestellte sagte, diese Bemühungen seien nicht nur auf die Firma Gazprom Germania bezogen, sondern würden auch andere Beteiligungen der Gazprom in deutschen Gasfirmen einbeziehen. Das Ziel war also, aus Gazprom eine Organisation zu formen, die die gesamte Wertschöpfungskette im Gasgeschäft kontrolliert. Damit Preise so gestaltet werden können, wie es Putin passt. Deutschland sollte möglichst viel an Gazprom bezahlen. https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2022/06/30/
Nach einem Bericht der russischen Wirtschaftszeitung Kommersant aus dem März 2007 sähen Gazprom-Manager den direkten Zugang zu jeder Gasheizung in Deutschland und Europa als ihr Ziel. Dies bedeute, dass sie Zwischenhändler umgehen könnten, pro tausend Kubikmeter Gas 400 bis 500 US-Dollar einnähmen, statt wie bisher 290 Dollar, und der Endverbraucher ebenfalls niedrigere Preise zahlte......Die Expansionspläne von Gazprom stießen in Deutschland teils auf politischen Widerstand. Der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch wandte sich Anfang Juli 2007 in einem Interview mit der Zeitung Bild am Sonntag gegen die Expansionspläne von Gazprom in Deutschland: „Wenn der russische Konzern Gazprom plötzlich von der Rohstoffgewinnung bis zum deutschen Energiekonzern alles in der Hand halten würde, dann wäre etwas falsch gelaufen. Das fände ich eine gefährliche Abhängigkeit“, erklärte Koch. „Es kann nicht sein, dass zum Beispiel von uns in Deutschland privatisierte Unternehmen, beispielsweise in der Energiewirtschaft, auf einmal ausländischen Regierungen gehören.“ Koch forderte in diesem Zusammenhang einen gesetzlichen Schutz vor unerwünschten Investoren aus dem Ausland. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gazprom
Im Jahr 2007 scheitern Sondierungen über eine Beteiligung von Gazprom an der Ruhrkohle AG, seinerzeit geleitet vom ehemaligen Wirtschaftsminister des Kabinetts Schröder, Werner Müller, am Widerstand der Landesregierung in NRW. www.ansTageslicht.de/Nordstream.
Letztlich ist Gazprom mit Tochterfirmen der Erwerb einer Vielzahl von Beteiligungen an Firmen im Bereich der Speicherung, Verteilung und des Vertriebs von russischem Gas in Deutschland gelungen.
https://www.energie-chronik.de/061011.htm
https://www.energie-chronik.de/051203.htm
2008
Der russische Gazprom-Konzern drängt mit Macht nach Deutschland, will sich hier als Energieversorger präsentieren, mit ehemaligen Stasi-Spitzeln und alten DDR-Seilschaften: https://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/59403043
2012
Nach dem Erwerb von 50 % der Anteile an der Firma Wingas 2008 will Gazprom weitere an Anteile an Wingas kaufen um damit Miteigentümer von Gastransportnetzen und über die Beteiligung an anderen Firmen Miteigentümer an Gasspeichern in Deutschland zu werden. Im Tausch soll BASF eine Beteiligung an Erdgasfeldern in Sibirien erhalten. Der sogenannte Asset-Tausch, der Tausch von Beteiligungen, sollte bis Ende 2013 vollzogen werden. Die notwendigen Genehmigungen wurden vom Bundesministerium für Wirtschaft unter dem Minister Sigmar Gabriel (SPD) erteilt. Auch die EU-Kommission hatte aus Kartellsicht nichts gegen das Geschäft.
Trotzdem kommt das Geschäft im Dezember 2014 zunächst nicht zustande. Grund war der russische Angriff auf die Ukraine. Im Frühjahr 2014 hatte Russland die Krim annektiert. Die EU erließ Sanktionen. Im Sommer 2014 wurde das Passagierflugzeug MH17 über der Ostukraine abgeschossen. Eine Eiszeit in den Beziehungen zwischen Europa, Deutschland und Russland schien aufzuziehen.
Im April 2015 trat Russlands Energieminister Alexander Nowak öffentlich auf. Er kündigte an, Gazprom werde seine Politik in Europa ändern, wenn eigene Forderungen nicht erfüllt würden. Im Juli 2015 erklärte BASF, den geplatzten Asset-Tausch nun doch vollziehen zu wollen. In dem persönlichen Brief an den BASF-Chef Kurt Bock schrieb Gabriel dann am 19. August 2015: „Gegen den Tausch (bestehen) aus Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie keine energiepolitischen Bedenken.“ Das Geschäft wurde im September 2015 vollzogen. Die Gasspeicher Deutschlands gingen in den Besitz der Gazprom über. Und damit die volle Kontrolle über die strategischen Gasreserven des Landes.
Für die Absicherung der Investitionen von Wintershall in dem neuen Gasfeld in Sibirien stellte Gabriel zusätzlich 1,8 Milliarden Euro als Bürgschaft bereit. Aus vorangegangenen Geschäften in Russland hatte Wintershall schon Staatsgarantien in Höhe von knapp über 2 Milliarden Euro erhalten. https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2022/06/30/
2013
2014
Seit 2014 soll Russland hohe Geldzahlungen an politische Parteien und Akteure in vielen Ländern geleistet haben:
Die US-Geheimdienste berichteten am 12. September 2022 vertraulich gegenüber amerikanischen Medien von mehr als 300 Millionen Dollar, die das Putin-Regime angeblich in zahlreiche Länder transferiert hat. Moskau plante, im Rahmen seiner verdeckten Kampagne zur Schwächung demokratischer Systeme und zur Förderung globaler politischer Kräfte, die als mit den Interessen des Kremls übereinstimmend angesehen werden, Hunderte von Millionen Dollar mehr auszugeben, so der Geheimdienstbericht, den die Regierung Biden im Sommer in Auftrag gegeben hatte.
Zu den Ländern, in denen solche Aktivitäten festgestellt wurden, gehörten Bosnien (2018), Albanien (2017), Montenegro (2016 und 2018), Belgien (2021), Madagaskar und möglicherweise auch Ecuador. Die amerikanischen Geheimdienste verwiesen auf ein asiatisches Land, in dem der russische Botschafter einem Präsidentschaftskandidaten Millionen von Dollar in bar gegeben haben soll. Sie sagten, dass mit dem Kreml verbundene Kräfte auch Briefkastenfirmen, Denkfabriken und andere Mittel zur Beeinflussung des politischen Geschehens eingesetzt haben, manchmal zum Vorteil rechtsextremer Gruppen.
In einer Demarche des Außenministeriums vom 12. September an die US-Botschaften in mehr als 100 Ländern wurden die angeblichen russischen Aktivitäten beschrieben und Schritte vorgeschlagen, die die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ergreifen können, um zurückzuschlagen, darunter Sanktionen, Reiseverbote oder die Ausweisung mutmaßlicher russischer Spione, die in politische Finanzierungsaktivitäten verwickelt sind. In der Demarche wurden auch russische Oligarchen genannt, die in "Finanzierungspläne" verwickelt sein sollen, darunter Jewgenij Prigoschin und Aleksandr Babakow.
Prigozhin, der als "Putins Koch" bekannt ist, weil er riesige Summen mit Catering-Verträgen der russischen Regierung verdient hat, wurde 2018 von US-Behörden wegen des Versuchs der Einmischung in die US-Wahlen 2016 angeklagt. Er ist Inhaber der privaten Militärfirma Wagner und soll die Internet Research Agency (IRA) finanzieren, eine russische "Troll-Farm", die an der Beeinflussung der US-Wahl 2016 beteiligt gewesen sein soll. Babakov soll an der Finanzierung einer rechtsextremen Partei in Frankreich beteiligt gewesen sein.
Moskau hat Kryptowährungen, Bargeld und Geschenke verwendet, um politische Ereignisse in anderen Ländern zu beeinflussen, und dabei oft Konten und Ressourcen russischer Botschaften genutzt, heißt es in der Demarche an amerikanische Botschaften.
US-Diplomaten unterrichten ihre Amtskollegen in anderen Ländern über die Aktivitäten, die nach Ansicht amerikanischer Beamter weit über die identifizierten Länder und Summen hinausgehen könnten. Die US-Beamten bitten auch die Partnerländer, ihre eigenen Informationen über die russische Finanzierung mitzuteilen, damit sich die US-Regierung ein umfassenderes Bild von den russischen Aktivitäten machen kann.
Russland wird vorgeworfen, sich in die amerikanische Präsidentschaftswahlen, die Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2017 und auch früher intensiv in die Wahlen in der Ukraine eingemischt zu haben. Seit Anfang 2022 hat das Weiße Haus wiederholt freigegebene Geheimdienstinformationen über Moskaus Absichten und Handlungen in Bezug auf die Ukraine zu veröffentlichen. Dies ist Teil eines Versuchs, dem entgegenzuwirken, was US-Beamte als russische Desinformationsmaßnahmen bezeichnet haben.
Quellen: Washington Post vom 13. September 2022 https://www.washingtonpost.com/national-security/2022/09/13/united-states-russia-political-campaign/ CNN vom 13. September 2022 https://edition.cnn.com/2022/09/13/politics/russia-foreign-elections-influence/index.html Forbes vom 13. September 2022 https://www.forbes.com/sites/joewalsh/2022/09/13/russia-has-secretly-spent-300-million-to-influence-foreign-elections-us-says/?sh=346a1b844784 Jeff Seldin auf Twitter am 13. September 2022 https://twitter.com/jseldin/status/1569787671957934082 AP NEWS vom 13. September 2022 https://apnews.com/article/russia-ukraine-putin-biden-politics-presidential-elections-03d0ae84fb34833b78b1753d0a9602db
Zur ehemaligen östereichischen Außenministerin Karin Kneissl, die mittlerweile nach Russland "geflüchtet" ist https://www.ostsee-zeitung.de/politik/oesterreichs-ex-aussenministerin-kneissl-ueber-putin-der-intelligenteste-gentleman-den-ich-kenne-3N65V3EJVRCHDOX25ZZHNG2P2I.html
Russland verstärkt seine Kontakte zu den Bundesländern nach den Sanktionen wegen der Annexion der Krim
Nach der Annexion der Krim durch Russland verschlechtern sich die Beziehungen Russlands zur Bundesregierung. Die Sanktionen Deutschlands und der EU erschweren russiche Wirtschaftsaktivitäten erheblich. Weil kein entspannter Dialog mit der Bundesregierung mehr möglich ist, setzt die russische Botschaft in Berlin jetzt eine Etage tiefer an – bei den Bundesländern.
Die Russische Botschaft 2016: Trotz eines immer noch ungünstigen politischen Klimas in den bilateralen Beziehungen blieb die regionale Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland 2016 intensiv und wies positive Dynamik auf. Aktivität und offensichtliche Bestrebungen, die Zusammenarbeit zu festigen und auszubauen, waren sowohl vonseiten der deutschen Bundesländer als auch der russischen Regionen zu verzeichnen. ... Zu einem zeichenhaften Ereignis im Bereich der interregionalen Zusammenarbeit wurde der 2. Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern am 25. Mai. ... https://russische-botschaft.ru/de/information/beznesmenam-2/regionale-ebene-der-zusammenarbeit/
In den Ländern ist das deutsch-russische Verhältnis bei Weitem noch nicht so gestört wie auf der Bundesebene. Das wohl bekannteste Engagement der russischen Botschaft ist bisher der „Russlandtag“ in Mecklenburg-Vorpommern. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD). Gastsprecher ist Altkanzler Gerhard Schröder.
Doch auch in anderen Bundesländern wird die russische Botschaft aktiv, um den Dialog zu halten und Russland von seiner besten Seite zu zeigen. „Wir planen auch in Thüringen und in Baden-Württemberg Russlandtage“, sagt Andrej Zwerew, Handelsgesandter in der Russischen Botschaft in Berlin. Beide Länder pflegen regen Austausch mit Russland. Baden-Württemberg unterhält noch immer eine „Gemischte Arbeitsgruppe“ mit seiner russischen Partner-Region Swerdlowsk. Voraussichtlich im Winter wird eine baden-württembergische Delegation nach Russland reisen. Auch die thüringische Landesentwicklungsgesellschaft reist nach Russland, um die Beziehungen mit ihrer Partnerregion Tatarstan auszubauen. Beide Länder wollen die Gesprächskanäle mit Russland offen halten, sie sprechen nur nach der Annexion der Krim durch Russland nicht gerne darüber.
Für diese pragmatische Art der Beziehungspflege in Zeiten von Sanktionen haben die Länder gute Gründe. Thüringen fürchtet etwa einen Ausfall von 100 Millionen Euro durch die Handelsembargos. „Die EU-Sanktionen und die im Gegenzug verhängten russischen Importbeschränkungen werden die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands, aber auch Thüringens zu Russland belasten“, heißt es aus dem thüringischen Wirtschaftsministerium. Quelle Die Welt vom 29. August 2014 https://www.welt.de/politik/deutschland/article131714921/Hier-werden-jetzt-deutsch-russische-Deals-gemacht.html
2018
Mecklenburg-Vorpommern sei der Vorposten Russlands in Deutschland, erklärt Wasilij Osmakow, Vize-Minister für Industrie in Moskau auf dem Russlandtag am 17. 10. 2018 in Rostock. Ostsee-Zeitung vom 17.10.2018
Das knüpft an an die Äußerung Putins 2006 in Dresden, Deutschland solle das Erdgas-Verteilzentrum in Europa werden (siehe oben).
"Der russische Energiekrake Gazprom streckt seine Tentakel immer weiter nach Westen aus. Nur langsam dämmert den Europäern, mit wem sie es zu tun bekommen." https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/gazprom-von-putins-gnaden/2727768-all.html
Weitere Quellen zu Russlands strategischem Vorgehen:
https://www.lobbycontrol.de/2017/11/fdp-wie-weit-reicht-der-einfluss-der-russischen-gaslobby/
https://corporateeurope.org/en/climate-and-energy/2017/10/great-gas-lock
Das Buch des dänischen Journalisten Jens Hovsgaard „Gier, Gas und Geld: Wie Deutschland mit Nord Stream Europas Zukunft riskiert“ sorgt 2019 für Aufregung:
https://www.deutschlandfunk.de/jens-hovsgaard-gier-gas-und-geld-100.html
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/windige-geruechte-um-nord-stream-0334721003.html
https://www.dasvermoegen.com/wladimir-putin-vermoegen/
https://www.semiosis.at/2022/02/10/gas-games-nord-stream-2-und-oesterreich/
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-02/russland-gas-europa-absatzmaerkte
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/gas-waffe-russland-ukraine-krieg-100.html#xtor=CS5-282
Tagesspiegel Plus
Österreich als „nützlicher Idiot Putins“?: Die kuriose Rolle eines kleinen Landes in einem großen Konflikt
Das britische Magazin „The Economist“ zeichnete die Alpenrepublik kürzlich mit dem wenig schmeichelhaften Titel „Putins nützliche Idioten“ aus und sah es neben allen anderen Ländern, die dem Kreml-Chef dienlich sind, direkt auf Platz zwei hinter Ungarn.
Anders als Ungarn, das offen den Schulterschluss sucht, verhalte sich Österreich ruhiger, aber auf andere Weise für Moskau nützlich, schreibt das Blatt: Mit Verweis auf seine Nichtmitgliedschaft in der Nato und Rolle als Brückenbauer zwischen Ost und West halte es sich „weitgehend aus dem Konflikt heraus“, wobei der Handel mit Russland gleichzeitig zugenommen habe.