Klimastiftung MV - Kritik von Transparency Deutschland

Transparency International Deutschland hat sich intensiv mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt und diese Konstruktion sowie das Agieren des Vorstandsvorsitzenden Sellering kritisiert:  "Landesregierung verschleiert Putins und Gazproms Einfluss auf „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ "...

Das ganze deutsch-russische Gas-Lobby-Netzwerk mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist ein Beispiel für strategische Korruption, so Transparency im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (CPI 2022).  Hier ein Hintergrundpapier zu strategischer Korruption von Transparency.

7 Klimastiftung MV - Stiftungszweck Umwelt- und Klimaschutz

Das Verständnis der Initiatoren der Klimastiftung M-V wird deutlich in dem Teil der Satzungspräambel, der mit der Änderung der Satzung per 4. 7. 2022 gestrichen worden ist. Dort ist hingewiesen worden auf für einen längeren Zeitraum erforderliche Gaskraftwerke, die als Übergangstechnologie erforderlich sein würden. Dem Verständnis von Klimaschutz und der dazu erforderlichen Energiewende liegt also das Narrativ vom Gas als Brückentechnologie zugrunde. Dazu Claudia Kemfert: Warum Gas keine Brückentechnologie ist.
 

Lobbyismus mit Sponsoring

"Sponsoring" in den Bereichen Kultur, Sport, Jugendarbeit, Wissenschaft und Forschung, Natur- und Umweltschutz sowie die Finanzierung politischer Veranstaltungen war ein wichtiges Mittel von Gazprom und Nord Stream sowie verbundener Unternehmen, um Gas-Lobbying zu betreiben. Das Sponsoring bietet auch gute Gelegenheit für entsprechende Akteure aus der Politik, sich in der Öffentlichkeit in Szene zu setzen.

Personen aus Russland, die für den russischen Staat tätig oder bei russischen Firmen beschäftigt sind

Personen aus der russischen Politik und Wirtschaft spielen selbstredend im Gas-Lobby-Netzwerk eine zentrale Rolle. Wobei Wirtschaft und Politik im russischen Gas-Sektor eigentlich nicht zu trennen sind. Im Vordergrund stehen Beschäftigte von Gazprom, Nord Stream und Nord Stream 2 sowie Vertriebsfirmen wie VNG und damit verbundene Unternehmen.

Personen aus der deutschen Wirtschaft

Neben Politikern und Verbandsvertretern spielten führende Personen aus der deutschen Wirtschaft beim Gas-Lobby-Netzwerk eine wichtige Rolle. In der Regel sind diese Personen bei Firmen aus dem Gas-Sektor beschäftigt.

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