Beziehungen im Gas-Lobby-Netzwerk als interaktive Grafik
Informationen zu den Verbindungen (Quellen) gibt es hier.
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2018
Dezember
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie startet den Dialogprozess Gas 2030
1. /2. November
Schwesig nimmt in Moskau an einer Veranstaltung der Potsdamer Begegnungen mit dem Titel „Architektur einer neuen Weltordnung: Die Rolle Deutschlands, Russlands und der EU“ teil und hält dort ein Grußwort..
Die Potsdamer Begegnungen sind ein Veranstaltungsformat des Deutsch-Russischen Forums zusammen mit der russischen "Gortschakow-Stiftung für Öffentliche Diplomatie".
Schwesig nimmt in Moskau auch an einem Treffen von Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates mit Vertretern beider Kammern des russischen Parlaments teil. Während des zweitägigen Besuchs ist auch ein Gespräch mit dem russischen Handelsminister Denis Manturow über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen geplant, an denen Schwesig sehr gelegen ist.
Zur Klimastiftung M-V sind im Landtag Mecklenburg-Vorpommern eine Vielzahl kleiner Anfragen gestellt worden.
Immer wieder gibt es Auseinandersttzungen um die Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der Antworten der Landesregierung.
Die Klimastiftung M-V sieht sich von Anbeginn an einer Vielzahl von Auskunftsersuchen ausgesetzt.
Einerseits nach Presserecht, genauer nach § 4 Landespressegesetz Mecklenburg-Vorpommern, andererseits nach § 1 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern und § 3 Landes-Umweltinformationsgesetz Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes des Bundes.
Rechtlich stand dabei im Mittelpunkt, ob die Klimastiftung M-V als Behörde im Sinne des presserechtlichen Auskunftsanspruchs und im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes M-V anzusehen ist.
Hierzu gibt es mittlerweile eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, die diese Frage durchweg bejaht haben.
Zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ("PUA")
Auf Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis90/Die Grünen und der FDP hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 18. 5. 2022 (Plenarprotokoll) einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2" nach Artikle 34 der Landesverfassung eingerichtet. Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers.