Das langfristig-strategische Vorgehen Russlands
Wirtschaftsunternehmen
Die Macht des Gazprom-Konzerns
Gazprom Germania jetzt
Securing Energy for Europe (Sefe)Hans-Joachim Gornig
Nach dem Fall der Mauer habe Gornig im März 1990 mit anderen Funktionären der DDR-Energiewirtschaft ein Unternehmen namens Kohle Energie Erdgascommerz GmbH gegründet. Am 20. Juni 1990 habe er sich dann in seiner immer noch bestehenden Eigenschaft als Regierungsbeauftragter für Erdgasleitungsbau an die Gazprom gewendet und ihr die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens vorgeschlagen, das die auf Regierungsebene zwischen Ost-Berlin und Moskau vereinbarten Erdgaslieferungen übernehmen sollte, um die Gewinnspannen zwischen Import- und Abgabepreisen abzuschöpfen. Infolge der Wiedervereinigung hätten sich diese Pläne zerschlagen, da nun auch die von Gornig geleitete Erdgascommerz GmbH an die Treuhandanstalt überging. Aber noch im selben Jahr habe es Gornig geschafft, Geschäftsführer der am 3. Dezember 1990 gegründeten deutschen Gazprom-Tochter ZGG Zarubezhgaz Erdgashandel GmbH zu werden, die 2006 in "Gazprom Germania" umbenannt wurde.
Gascade
Das Unternehmen Gascade bereibt in Lubmin die Schnittstelle zwischen der bestehenden Pipeline Nord Stream und den Anschlussleitungen.
Gascade ist eine Tochter der Wiga Transport-Beteiligungs- GmbH, die etwa zu gleichen Teilen Gazprom und der Wintershall Holding gehört.
VNG AG
Neben Uniper ist er einer der größten Gasimporteure in Deutschland, mit Verbindungen vor allem nach Russland.
VNG bezieht bereits seit DDR-Zeiten sein Gas über langfristige Lieferverträge aus Russland. Viele ostdeutsche Kommunen besitzen kleinere Anteile.
Schloss die VNG im September 2019 einen neuen langfristigen Liefervertrag mit Gazprom. Die Liefermenge wurde nochmal um 50 Prozent erhöht, wie die Leipziger Volkszeitung berichtete
Damals war Gazprom noch selbst mit knapp elf Prozent an VNG beteiligt. 2015 zogen sich die Russen dann aber zurück. Inzwischen gehört VNG zu knapp 75 Prozent dem Karlsruher Versorger EnBW.
Heute gehört die VNG zu rund 75 Prozent dem baden- württembergischen Versorger EnBW und ostdeutschen Kommunen rund um die Städte Leipzig und Dresden.
Gasspeicher
BASF verkauft alle deutschen Gasspeicher an Russen
Erdgasspeicher Rehden
Eine schwer vorstellbare Menge: Über 4 Milliarden Kubikmeter Erdgas lagern unterhalb des niedersäschsischen Örtchens Rehden in einer gigantischen künstlichen Lagerstätte – es ist der größte Erdgasspeicher Deutschlands und einer der größten der Welt. Ein gutes Fünftel der deutschen Lagerkapazitäten ließe sich dort unterbringen, doch der Speicher ist so gut wie leer. Sein Füllstand lag Anfang voriger Woche gerade einmal bei rund 0,5 Prozent.
Lange Jahre hatte der deutsche Konzern Wintershall, heute Wintershall Dea, eine Tochter des Chemie-Giganten BASF, in Rehden Gas gefördert. Als die Ressourcen erschöpft waren, ab 1993, nutzte Wintershall die unterirdischen Poren als Speicher. 2013 vereinbarte BASF dann ein milliardenschweres Tauschgeschäft mit Gazprom. Als Teil des Deals sollte Gazprom Wintershall-Anteile an Erdgasspeichern erhalten. Die EU-Kommission genehmigte das Geschäft, Ende 2014 sollte eigentlich alles unter Dach und Fach sein. Aber dann, Menetekel der Gegenwart, annektierte Russland die Krim, der Konflikt im Osten der Ukraine eskalierte zu einem Krieg. Die EU belegte Russland mit Wirtschaftssanktionen, das Tauschgeschäft der BASF mit Gazprom machte sich damals nicht gut – und wurde vorerst auf Eis gelegt.
Aber nur vorerst. Denn im September 2015, nach Abschluss des Minsker Abkommens, das die Situation beruhigte, wurde der Deal dennoch vollzogen. Damit ging nicht nur der Speicher in Rehden in den Besitz von Gazprom über, sondern auch der Kavernenspeicher Jemgum in Niedersachsen (Motto: „Schnell. Schneller. Jemgum“) sowie ein Anteil am Erdgasspeicher Haidach bei Salzburg.
North Stream AG
Seit 2012 ist die weitgehend parallel zu Nord Stream 2 verlaufende Pipeline Nord Stream 1 vollständig in Betrieb. 2020 wurden mit ihr laut Betreiber 59,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas transportiert
North Stream 2 AG
Zertifizierung durch Bundesnetzagentur
Zahlungsunfähigkeit von Nord Stream 2 AG
Gas for Europe GmbH
• Eigentümerin und Betreiberin des deutschen Teils der Pipeline. Dazu gehören demnach der rund 54 Kilometer lange Leitungsabschnitt in deutschen Territorialgewässern sowie die Anlandestation in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern.
Aufsichtsrat
Mukran Port
Ilim Timber
Wintershall DEA
Organisationen / Veranstaltungsformate
vor allem mit Bezug zu M-V
Deutsch-Russisches Forum
• Veranstaltet den Petersburger Dialog, ein ständiges deutsch-russisches zivilgesellschaftliches Diskussionsforum, das im Jahr 2001 von Schröder und Putin ins Leben gerufen
Das Land Mecklenburg-Vorpommern und das Leningrader Gebiet rund um St. Petersburg sind am Freitag im Auswärtigen Amt in Berlin für ihre Regionalpartnerschaft ausgezeichnet worden. Die Ehrung sei vom Deutsch-Russischen Forum vergeben worden, teilte ein Regierungssprecher in Schwerin mit.
Petersburger Dialog
Der Petersbuger Dialog ist kein reines Lobbyisten-Format, aber ein Format mit der Beteilitung vieler Lobbyisten.
Wirtschaftsforum in St. Petersburg
Wirtschaftsforum in St. Petersburg versuchte Putin als russisches Pendant zum Weltwirtschaftsforum in Davos zu etablieren. Naturgemäß ist das "St. Petersburg International Economic Forum" ein Schaulaufen wichtiger Kreml-Vertreter, Wirtschaftsbosse und Lobbyisten. Schwesig wirbt dort für mehr deutsch-russische Zusammenarbeit beim Klimaschutz.
«Tage der Deutschen Wirtschaft im Leningrader Gebiet»
Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern
erstmals 2014
Veranstaltung, zu der die Schweriner Staatskanzlei gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern und dem Ostinstitut Wismar einlädt
Zwei Jahre später lud Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wieder zum Russlandtag nach Rostock. Dieses Mal hielt der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Rede und forderte einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen. Im Oktober wird nun die Sozialdemokratin Schwesig die Eröffnungsrede halten. Als Ehrengäste sind der russische Handelsminister Denis Manturow, der Gouverneur des Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko, und der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geladen.
es fehlt eine vergleichbare Veranstaltung mit anderen Ostsee-Anrainer-Staaten, die für M-V wichtiger sind.
Um den Russlandtag zu finanzieren, warben die Veranstalter 50.000 Euro von Sponsoren ein. Ein großer Teil dieser Summe stammt von Firmen, die vom Bau einer neuen Ostsee-Pipeline profitieren. So ist das Unternehmen Nord Stream 2 selbst „Platinsponsor“ des Russlandtags. Für 10.000 Euro wurde der Firma zugesichert, dass ihr Name und ihr Logo groß auf der Webseite, auf Einladungen und Werbemitteln zu sehen sind. Außerdem werden die Hauptsponsoren während des Russlandtags von den Veranstaltern erwähnt. Nord Stream 2 ist im Besitz des Energiekonzerns Gazprom, der vom russischen Staat kontrolliert wird.
Regional-Partnerschaft Mecklenburg-Vorpommern und Leningrader Gebiet
Deutsch-Russische Partnerschaftsvereinbarung
Verein „Deutsch-Russische-Partnerschaft“
Dr. Ludmila Lutz-Auras
Herbst 2018
Ostinstitut Wismar e. V.
Wismar
Das Land fördert das Projekt „Deutsch-russisches Forschungs-, Bildungs- und Innovationsdreieck - Aufbau Ostinstitut/Wismar“ für die Zeit vom 1.10.2012 bis 31.12.2014 mit 173.325,86 Euro aus dem Forschungsfonds, wie Regierungssprecher Andreas Timm mitteilt.
Frank Schauff
„Wasserstoff-Hanse“
• Lehnt sich an Wasserstoffstrategie der Bundesregierung an, soll aber Nord Stream 2 fördern (Nutzung der Pipeline für „blauen“ Wasserstoff (mit Hilfe von Erdgas produziert)
• Von der Euref AG initiiert
Unternehmerverband Vorpommern
"Baltic Sea Music Education Foundation"
Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee“
Zum Baustopp kommt es jedoch nicht. Stattdessen wird 2011 die Gründung der Naturschutzstiftung Deutsche Ostsee bekanntgegeben, deren Zweck "der Schutz des sensiblen Ökosystems Ostsee" ist. Den Vorsitz teilen sich WWF Deutschland und der BUND Mecklenburg-Vorpommern. Das Stiftungskapital kommt von der Nord Stream AG: zehn Millionen Euro. Im Gegenzug stellen BUND und WWF die Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren ein und verzichten auf einen Baustopp.
Stiftung Klima- und
Umweltschutz MV
Was ist kritisch an der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern?
Was ist kritisch an der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern?
- Verstoß gegen das Geldwäsche-Gesetz, falsche Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten,
- Intransparenz beim Umgang mit öffentlichen Mitteln gerade durch führende Vertreter der Landespolitik(Klimastiftung hat Landesmittel erhalten),
- Missbrauch des Instruments Stiftung, denn Stiftungen sind für gemeinwohlorientierte Zwecke gedacht,
- Missbrauch der Themen Umwelt- und Klimaschutz als "Deckmantel" für die Förderung der Nutzung fossiler Brennstoffe,
- Missbrauch des Images von Umwelt- und Klimaschutz und Diskreditierung des Engagements für Umwelt- und Klimaschutz,
- Im Umfeld der Klimastiftung,
extremer Lobbyismus an sich und dann gerade auch noch für das
autoritäre Putin-Russland,
Infiltration der Politik durch russische Geldgeber für strategische russische Hegemonial-Interessen ,
Missbrauch des Ansehens von Kultur und Sport, um russische Interessen mit Geldzahlungen
durchzusetzen - getarnt als wohltätiges Sponsoring,
- Vorrang von wirtschaftlichen Interessen vor der Achtung von Menschenrechten und vor dem Schutz der Integrität unserer osteuropäischen Nachbarn,
- Förderung, ja Aufbau der starken Abhängigkeit Deutschlands von Russischen Gas-, Öl- und Kohle-Lieferungen.
Chronologie
Stiftungsorgane
Stiftungsvorstand
Finanzvorstand
Katja Enderlein
Leiterin der Strategiegruppe II Kuratorium für Gesundheitswirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Tochter von Dietmar Enterlein
Seit nunmehr 20 Jahren unterstütze ich die Arbeit meines Vaters Prof. Dr. Dietmar Enderlein, dem Gründer der MEDIGREIF Unternehmensgruppe. Mein Ziel ist es das Lebenswerk meines Vaters fortzuführen und die bereits etablierten Gesundheits- und Wohnparks, Rehabilitationskliniken und Sozialunternehmen, die zu unserem familiengeführten Unternehmensverbund gehören weiter auf- und auszubauen.
Verflechtungen mit Verein Deusch-Russische Partnerschaft M-V
Intransparenz beim Eintrag im Transparenzregister nach
dem Geldwäschegesetz,
Personen
Mecklenburg-Vorpommern
Erwin Sellering
war in Greifswald Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, seinerseits schon juristischer Berater von Ringstorff, danach Abteilungsleiter in der Staatskanzklei unter MP Ringstorff, danach unter MP Ringstorff Justizminister, danach unter MP Ringstoff Sozialminister, dann MP
Manuela Schwesig
Christian Pegel
Heiko Geue
Falk Tischendorf
Moskauer Büro der Wirtschaftskanzlei Beiten Burkhardt, heute Advant Beiten
Tischendorf ist bis heute eine wichtige Figur in den pro-russischen Netzwerken, die vor allem zwei regionale Schwerpunkte haben: Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
• Internationaler Beirat des Journals "World of Transformation" des Wirtschaftsinstituts der Russischen Akademie der Wissenschaften
Bundesebene
andere Länder
Politik
Gerhard Schröder
Matthias Platzeck
Zwei Jahre später lud Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wieder zum Russlandtag nach Rostock. Dieses Mal hielt der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Rede und forderte einen schrittweisen Abbau der Russland-Sanktionen. Im Oktober wird nun die Sozialdemokratin Schwesig die Eröffnungsrede halten. Als Ehrengäste sind der russische Handelsminister Denis Manturow, der Gouverneur des Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko, und der ehemalige Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geladen.
Friedbert Pflüger
Dieter Haller
Auch Haller ist ein Schröderianer. Er arbeitete von 2003 bis 2005 als Referatsleiter in Schröders Kanzleramt und hatte dort auch mit der Entstehung von Nord Stream zu tun. Im Auswärtigen Amt beschäftigte er sich unter Steinmeier mit Energiepolitik.
• bis 2005 Referatsleiter im Kanzleramt, später Botschafter in Riad und gemeinsam mit Schröder Autor eines Grußworts in einem „Saudi-Arabien-Ratgeber“
Wolfgang Clement
Johann Saathoff
Marion Scheller
Marion Scheller, Leiterin des Referats IIB6 (Energie- und Klimafonds) im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Ende des Jahres 2016 zur Gazprom-Tochter Nord Stream 2 als Cheflobbyistin ist wegen möglicher Interessenskonflikte fragwürdig, zumal Marion Scheller die Ehefrau des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Kay Scheller (CDU) ist (www.welt.de/politik/deutschland/article158636618/ Karrieresprung-aus-Berliner-Ministerium-zu-Gazprom.html).
Alexander Rahr
Alexander Rahr, 1959 in Taipeh geboren, ist Osteuropa-Historiker, Politologe, Publizist und einer der führenden deutschen Russlandexperten. Ab 1982 war er zunächst für Radio Liberty als Analytiker tätig, später 18 Jahre lang für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik. 2004 bis 2015 saß er im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs, seit 2012 ist er Projektleiter des Deutsch-Russischen Forums und parallel dazu als Unternehmensberater in der Privatwirtschaft tätig. Er ist Autor mehrerer Sachbücher, Im Verlag hat er den Roman »2054 – Putin decodiert« und das Erinnerungsbuch »Der 8. Mai. Geschichte eines Tages« veröffentlicht. Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes.
Russland / russische Firmen
Pavel Persidskii
Igor Jussufow
Dafür sitzt Jussufow im Aufsichtsgremium des größten und wichtigsten russischen Staatskonzerns – Gazprom. Damit nicht genug: Er ist zudem Sondergesandter des russischen Präsidenten für internationale Energiebeziehungen. Sein Sohn leitet das Moskauer Büro des Ostsee-Pipeline-Konsortiums Northstream, an dem Gazprom beteiligt ist.
Witaly Jussufow / Vitaly Yussufow
Andrei Burlakow
Wardan Werften
Hoffnungen hatte die Politik auch beim Einstieg des bisherigen, ebenfalls russischen Werft-Besitzers Andrei Burlakow geäußert. 2008 hatte der staatsnahe russische Fonds FLC West mit Burlakow an der Spitze die Mehrheit vom norwegischen Aker-Verbund für 292 Millionen Euro gekauft. Auch damals setzte man darauf, dass Russlands verschlissene Handelsflotte erneuert werden muss. Tatsächlich zog der Fonds nicht einen neuen Auftrag an Land, und obwohl noch im ersten Halbjahr mehr als 200 Millionen Euro an staatlich verbürgten Krediten ins Unternehmen flossen, war es im Juni zahlungsunfähig.
Wladimir Jakunin
Wirtschaft
Hans-Joachim Gornig
Burckhard Bergmann
Sponsoring-Lobbyismus
Kultursponsoring
Sport
Jugendarbeit
Wissenschaft- und Forschung
Arkadi Dworkowitsch
VNG
Umwelt- und Naturschutz
Event-Sponsoring
Russlandtag
wurde von diversen Firmen rund um Gazprom und Nord Stream 1 und 2 gesponsert
Der Bau der neuen Pipeline, die ab Ende 2019 russisches Erdgas nach Deutschland bringen soll, hat bereits begonnen, obwohl eine Genehmigung aus Dänemark noch aussteht. Für Deutschland gab neben dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg auch das Bergamt Stralsund im Januar grünes Licht für das Projekt. Das Bergamt ist eine Behörde des Landes Mecklenburg- Vorpommern, die zum Geschäftsbereich des Energieministeriums gehört. "Vermeidung eines bösen Anscheins" Ist es zulässig, dass eine Landesregierung im selben Jahr, in dem ein Unternehmen von der Entscheidung einer Landesbehörde profitierte, Sponsorengelder von diesem Unternehmen annimmt? Das Sponsoring von Regierungsveranstaltungen ist in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geraten. Deshalb hat sich die Innenministerkonferenz 2004 auf eine Rahmenrichtlinie verständigt, die dann von den Ländern umgesetzt wurde.
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