Auswahl
Wie die Justiz in MV Millionen von Euro an Vereine verteilt
NDR 17. 3. 2023
Zahlreiche Vereine in Mecklenburg-Vorpommern erhalten Geld aus eingestellten Strafverfahren. Dabei können Gerichte frei entscheiden, wohin verhängte Geldauflagen fließen. Recherchen zeigen nun, dass manche Vereine besonders von der Justiz profitieren.
Nebeneinkünfte im Landtag: Gläserner Abgeordneter in weiter Ferne
NDR 31.07.2023
Nur elf der 79 Landtagsabgeordneten tauchen in der jetzt erstmals veröffentlichten Übersicht zu den Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten auf. Nach Ansicht von Transparency International liefert die Liste auch deshalb nicht die versprochene Transparenz.
Vetternwirtschaft? Kritik an Landtagsabgeordneter Klingohr
Nordmagazin | 03.07.2023
SPD-Fraktionsgelder: fragwürdige Auftragsvergaben an den Ehemann der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christine Klingohr
Landräte in MV verweigern Auskunft zu Nebeneinnahmen
NDR 27.02.2023
Die sechs Landräte in Mecklenburg-Vorpommern verweigern Auskünfte zur Art und Höhe ihrer Nebenverdienste. Sie zeigen sich offen für mehr Transparenz - wenn diese auch für andere gilt.
Schmutziges Geld: Warum Geldwäschebekämpfung in MV ein Problem ist
Neubrandenburg, 20.10.2021
Stellungnahme zum Entwurf zur Änderung des Landesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretäre in Mecklenburg-Vorpommern
Berlin, 12.04.2021
Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern anfällig für Korruption?
Neubrandenburg, 02.03.2021
Nordstream 2: Was geblieben ist
München, 19.02.2021
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/nordstream-2-was-geblieben-ist
https://www.sueddeutsche.de/politik/nordstream-2-was-geblieben-ist-1.5212121
Transparency gegen Stiftung für Nord Stream 2
Berlin, 04.02.2021
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparency-gegen-stiftung-fuer-nord-stream-2
Nord Stream 2-Stiftung gefährdet den guten Ruf von Stiftungen
„Bei staatlich kontrollierten Unternehmen muss drin sein, was draufsteht“
Berlin, 03.02.2021
Mecklenburg-Vorpommern: Mehr Transparenz im Landtag?
Schwerin, 04.12.2019
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE über die Einrichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag
Gesetz soll Korruption im Landtag verhindern
Neubrandenburg, 17.08.2019
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/gesetz-soll-korruption-im-landtag-verhindern
Chefgehälter: Keine Transparenz bei Sparkassen
Hamburg, 23.07.2019
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/chefgehaelter-keine-transparenz-bei-sparkassen
Linke legt Gesetzentwurf für Karenzzeit von Ministern vor
Schwerin, 04.11.2018
Das undurchsichtige Transparenzgesetz
12.09.2018
Laut nordkurier.de (12.09.2018) veröffentlichen viele kommunale Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern nicht, wieviel ihre Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer verdienen, obwohl sie seit 2011 gesetzlich dazu verpflichtet sind.
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/das-undurchsichtige-transparenzgesetz
https://www.nordkurier.de/politik/das-undurchsichtige-transparenzgesetz-1203089
dazu auch
Ein bisschen mehr Transparenz in der Wohlfahrt
03.09.2018
...Inzwischen hätten sich alle Wohlfahrtsverbände der Initiative Transparente Zivilgesellschaft angeschlossen und Informationen auf ihren jeweiligen Websites veröffentlicht, ...
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/ein-bisschen-mehr-transparenz-in-der-wohlfahrt
Transparenzinitiative in Mecklenburg-Vorpommern
Berlin, 09.03.2018
In Mecklenburg-Vorpommern nehmen die Bemühungen um mehr Transparenz bei den Sozialverbänden an Fahrt auf. Transparency Deutschland beteiligt sich heute am Austausch im Schweriner Sozialministerium, um für mehr Transparenz bei gemeinnützigen Organisationen auf Basis der Anforderungen der Initiative Transparente Zivilgesellschaft zu werben….
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/transparenzinitiative-in-mecklenburg-vorpommern
Geldwäsche: Zahl der Fälle verdoppelt
11.08.2017
Laut svz.de (11.08.2017) wurden im vergangenen Jahr laut dem Landeskriminalamt in Mecklenburg-Vorpommern 408 Fälle mit Verdacht auf Geldwäsche gemeldet. Das sei eine Steigerungsrate zum Vorjahr von rund 40 Prozent. Der Großteil der Meldungen komme von Banken und Sparkassen. Den Anstieg erkläre das LKA damit, dass die Kontrollmechanismen zur Geldwäscheprävention und -bekämpfung in den letzten Jahren verbessert worden seien. ..
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/geldwaesche-zahl-der-faelle-verdoppelt
Stellungnahme zum Vergütungs-Transparenzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern
Berlin, 14.01.2016
Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern rügt Kommunen
04.02.2015
Mehr Transparenz: Schwerin gibt Chefgehälter preis
30.11.2015
„Für die aktuelle Wahlperiode sind etwa 30 Hausausweise herausgegeben worden“, sagt der Sprecher des Landtages Dirk Lange. Dabei sind Vertreter der IHK des Landes, Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Krankenkassen, Kirchen, der Bundesagentur für Arbeit sowie Vereine und Verbände. 100 Journalistenausweise kommen hinzu. Gängige Praxis sei es zudem, dass Tagesausweise vergeben werden.
Im Landtag können Hausausweise nur direkt beim Direktor des Landtages beantragt werden. Die CDU-Fraktion hat nach eigener Auskunft für den CDU-Landesverband zwei Hausausweise beantragt. Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, sagte hingegen: „Es steht den Parlamenten nicht gut zu Gesicht, wenn einzelnen Interessenvertretern Sonderzugang zu den Abgeordneten gewährt wird. Meine Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt derartiges beantragt.“ Johannes Saalfeld, Bündnis 90/Grüne, sagt auf Nachfrage: „Über Hausausweise verfügen ausschließlich Abgeordnete und Mitarbeiter.“
Streit um Nebenjobs im Landtag entbrannt
16.10.2015
Laut ostsee-zeitung.de fordern die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten. ...
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/streit-um-nebenjobs-im-landtag-entbrannt
Finanzministerin will Gehalts-Transparenz bei Chefs von Landesfirmen
16.12.2014
Lobbyismus: Seitenwechsel ohne Auflage
19.09.2014
...Laut svz.de können Ministerinnen und Minister in Mecklenburg-Vorpommern weiter ohne Auflagen unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in die Privatwirtschaft wechseln, für die sie zuvor politische und Verwaltungsentscheidungen getroffen haben. Ein Antrag von Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE für eine dreijährige Karenzzeit sei abgelehnt worden. ...
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/lobbyismus-seitenwechsel-ohne-auflage
Spenden an das Land verdreifacht: Grüne fordern mehr Transparenz
16.09.2014
Ex-Minister ist Lobbyist für Windkraft-Firma
22.08.2014
Laut ndr.de hat Mecklenburg-Vorpommerns früherer Energieminister Volker Schlotmann (SPD) einen Posten bei einer Windenergie-Gesellschaft aus Rerik übernommen. Schlotmann werbe als „Kommunikationsdirektor“ für Windkraft- und Solarprojekte der Kloss New Energy.
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/ex-minister-ist-lobbyist-fuer-windkraft-firma
Schweriner Rechnungshofpräsident wegen Untreue angeklagt
14.02.2014
https://www.derneuekaemmerer.de/recht/news/rechnungshof-wehrt-sich-gegen-staatsanwaltschaft-8039/
Kampf gegen Vetternwirtschaft in Kommunen
24.01.2014
...Mahnungen des Landesrechnungshofs. Dieser habe in seinem jüngsten Kommunalbericht angeprangert, dass etliche Aufsichtsräte kommunaler Betriebe zum Beispiel als Kleinunternehmer Aufträge dieser Unternehmen erhalten oder auch Aufträge an Angehörige vermitteln. ...
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/kampf-gegen-vetternwirtschaft-in-kommunen
Landtags-Ausschüsse bleiben geheim
15.11.2013
Laut Schweriner Volkszeitung wurde eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern für mehr Transparenz von Ausschusssitzungen abgelehnt.
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/landtags-ausschuesse-bleiben-geheim
Leitfaden: Wie Journalisten an Dokumente kommen
24.09.2013
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/leitfaden-wie-journalisten-an-dokumente-kommen
https://www.danieldrepper.de/leitfaden-wie-journalisten-an-dokumente-kommen/
Hohe Düne: Anklage gegen Ex-Minister Ebnet
15.07.2013
Laut ndr.de ziehe der mögliche Fördermittelbetrug beim Bau der Yachthafenresidenz Hohe Düne in Rostock immer größere Kreise. Knapp zwei Jahre nach dem Beginn der Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft Rostock fünf weitere Beschuldigte angeklagt, darunter auch den Ex-Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern Otto Ebnet (SPD). ...
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/hohe-duene-anklage-gegen-ex-minister-ebnet
Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg mit Bundesratsinitiative gegen Korruption
03.06.2013
...hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) für einen Straftatbestand Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen ausgesprochen. ...
Fast alle Parteispenden in MV bleiben im Dunkeln
29.04.2013
...Nach svz.de gebe es kaum Transparenz bei der Parteienfinanzierung in Mecklenburg-Vorpommern. Aus den aktuellen Rechenschaftsberichten der Parteien gehe hervor, dass die Herkunft von mehr als 90 Prozent aller Spenden der Öffentlichkeit verborgen bleibe. Laut Gesetz müsse die Herkunft der Spende erst ab einer Höhe von über 10.000 Euro im Jahr genannt werden. ...
Korruption: Zahl in MV steigt um fast die Hälfte
02.04.2012
EU rügt MV bei Überwachung von Geldwäsche
31.01.2011
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eu-ruegt-mv-bei-ueberwachung-von-geldwaesche
Mecklenburg-Vorpommern: Datenschutzbeauftragter will mehr Informationsfreiheit
01.07.2010
Mecklenburg-Vorpommern: Beamtin wegen Bestechlichkeit zu Geldstrafe verurteilt
06.04.2010
Korruption auf dem Vormarsch
03.12.2009
...Während es in Deutschland zwölf Regionalgruppen von TD gibt, die sich vor Ort für mehr Transparenz in der Landespolitik sowie auf kommunaler Ebene einsetzen, gibt es in MV und im Saarland noch keine ständig arbeitende Gruppe. Dabei wäre das in MV besonders notwendig, denn die Kriminalisten melden steigende Fälle von Korruption. 2008 hat es 119 Korruptionsdelikte in MV gegeben. ...
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/korruption-auf-dem-vormarsch
https://www.svz.de/lokales/artikel/korruption-auf-dem-vormarsch-40209485
Das System Küppers bricht auseinander
29.11.2007
Die Schweriner Volkszeitung erstattet Bericht über die Verletzungen von grundlegenden Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften seitens der Wohnungsgesellschaft Wiro. ...
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/das-system-kueppers-bricht-auseinander
Eine Minister-Pirsch mit Folgen
11.04.2007
…..gibt es Verdächtigungen der Vorteilsnahme um eine Einladung des Gründers der Stiftung Wald und Wild, Claus Robert Agte, an Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD). Agtes habe Backhaus zur Jagd in sein Revier bei Zarrentin eingeladen. ...
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/eine-minister-pirsch-mit-folgen
Mecklenburg-Vorpommern verteidigt hohe Kosten für Informationsfreiheit
01.12.2006
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/mecklenburg-vorpommern-verteidigt-hohe-kosten-fuer-informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz stärkt Transparenz / Wirtschaft begrüßt Möglichkeit der Verwaltungs-Kontrolle
30.06.2006
Öffentliche Verwaltung ist keine Privatperson
30.05.2006
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/oeffentliche-verwaltung-ist-keine-privatperson
Kabinett legt Polizeigesetz auf Eis, Informationsgesetz im Kabinett blockiert
13.01.2006