Auswahl

 

Wie die Justiz in MV Millionen von Euro an Vereine verteilt

NDR 17. 3. 2023

Zahlreiche Vereine in Mecklenburg-Vorpommern erhalten Geld aus eingestellten Strafverfahren. Dabei können Gerichte frei entscheiden, wohin verhängte Geldauflagen fließen. Recherchen zeigen nun, dass manche Vereine besonders von der Justiz profitieren.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Wie-die-Justiz-in-MV-Millionen-von-Euro-an-Vereine-verteilt,vereine120.htmlhttps://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Wie-die-Justiz-in-MV-Millionen-von-Euro-an-Vereine-verteilt,vereine120.html

 

Nebeneinkünfte im Landtag: Gläserner Abgeordneter in weiter Ferne

NDR 31.07.2023

Nur elf der 79 Landtagsabgeordneten tauchen in der jetzt erstmals veröffentlichten Übersicht zu den Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten auf. Nach Ansicht von Transparency International liefert die Liste auch deshalb nicht die versprochene Transparenz.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nebeneinkuenfte-im-Landtag-Glaeserne-Abgeordneter-in-weiter-Ferne-,landtag6226.htmlhttps://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nebeneinkuenfte-im-Landtag-Glaeserne-Abgeordneter-in-weiter-Ferne-,landtag6226.html

 

Vetternwirtschaft? Kritik an Landtagsabgeordneter Klingohr

Nordmagazin | 03.07.2023

SPD-Fraktionsgelder: fragwürdige Auftragsvergaben an den Ehemann der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christine Klingohr

 

Landräte in MV verweigern Auskunft zu Nebeneinnahmen

NDR 27.02.2023

Die sechs Landräte in Mecklenburg-Vorpommern verweigern Auskünfte zur Art und Höhe ihrer Nebenverdienste. Sie zeigen sich offen für mehr Transparenz - wenn diese auch für andere gilt.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landraete-in-MV-verweigern-Auskunft-zu-Nebeneinnahmen,einkommenlandraete100.htmlhttps://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landraete-in-MV-verweigern-Auskunft-zu-Nebeneinnahmen,einkommenlandraete100.html

 

Schmutziges Geld: Warum Geldwäschebekämpfung in MV ein Problem ist

Neubrandenburg, 20.10.2021

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/schmutziges-geld-warum-geldwaeschebekaempfung-in-mv-ein-problem-ist

https://www.nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/warum-geldwaschebekampfung-in-mv-ein-problem-ist-1144237

Die Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen am 9. März 2023 eine Änderung von Artikel 33 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern dahingehend, dass Ausschusssitzungen in der Regel öffentlich sein sollen.

Gemäß Artikel 33 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind Ausschusssitzungen in der Regel nicht öffentlich, soweit nicht der Ausschuss für einzelne Sitzungen oder Beratungsgegenstände anderes beschließt. Letzteres kommt aber nur äußerst selten vor.

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/56272/siebtes_gesetz_zur_aenderung_der_verfassung_des_landes_mecklenburg_vorpommern.pdf

Der Antrag wird mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt. https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/56347/beschlussprotokoll_8_48.pdf

Zum Beratungsverlauf: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/vorgaenge/56272/1

Landesregierung soll Spitzenjobs nicht korrekt vergeben haben

Laut einer Analyse des Landesrechnungshofes (LRH) soll die Landesregierung Spitzenbeamtenposten entgegen geltender Regeln vergeben haben. In allen 55 geprüften Besetzungsverfahren für Spitzenpersonal in den Ministerien und der Staatskanzlei der einstigen SPD/CDU-Regierung habe der Landesrechnungshof nach einem Bericht der „Ostseezeitung“ Fehler festgestellt, in 90 Prozent sogar schwere Fehler.

Schweriner Volkszeitung vom 28. Juli 2023 https://www.svz.de/deutschland-welt/mecklenburg-vorpommern/artikel/mv-landesregierung-soll-spitzenjobs-nicht-korrekt-vergeben-haben-45204536

Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Landtags Mecklenburg-Vorpommern

Finanzielle Einnahmen und Vermögenswerte beeinflussen Entscheidungen. Das ist auch bei Abgeordneten der Fall. Eine Binsenweisheit.

Finanzielle Einnahmen können daher zu Interessenkonflikten bei Abgeordneten führen, die den verfassungsmäßigen Auftrag der Abgeordneten nach Art. 22 der Landesverfassung beeinträchtigen können:  "Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."