Klimastiftung MV - Stiftungszweck Nord Stream 2

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, formal Nebenzweck, tatsächlich Hauptzweck

 Hier die Selbstdarstellung der Stiftung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb: https://klimastiftung-mv.de/wp-content/uploads/2022/06/2022-06-09_Zum-wirtschaftlichen-Geschaeftsbetrieb.pdf

Seine Tätigkeit wurde bisher immer so dargestellt, als würde er ein „Warenregallager“ führen – diesen Begriff benutzt auch Ex-Ministerpräsident und Stiftungschef Erwin Sellering. Soll heißen: Zulieferer etwa von Spezialmaschinen oder Baumaterialien verkaufen ihre Produkte an die Stiftung, und dort greifen die bauausführenden Firmen zu. Eine direkte Beteiligung am Pipeline-Bau hat die Landesregierung ausgeschlossen dass der Betrieb seinen Sitz in Hamburg haben soll. So hat Sellering es vor einigen Monaten dem "Deutschlandfunk" erzählt.

 

Geschäftsführung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs § 5 Stiftungssatzung

https://klimastiftung-mv.de/die-satzung/

Laut Satzung soll der Stiftungsvorstand um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) einen Geschäftsführer für den Geschäftsbetrieb der Stiftung, also den Weiterbau der Pipeline, bestimmen. Diesen Geschäftsführer solle Nord Stream 2 selbst vorschlagen dürfen. Über das Handeln des Geschäftsführers sollen sich Stiftungsvorstand und Nord Stream 2 „ins Benehmen setzen“, heißt es in der Satzung.

Geschäftsführer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ist Steffen Petersen. Petersen hat seit 2016 als Berater "Beschaffung" für Nord Stream gearbeitet und er stieg am 1. Februar auf Vorschlag von Nord Stream als Geschäftsführer der Stiftungsfirma ein. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-Sellering-nennt-Details-zur-Stiftungsfirma

Steffens Petersen auf Wikipedia.

Nach Sellerings Darstellung trat die Stiftungsfirma als eine Art Vertragsmakler auf. Sie hat Betriebe gesucht, die die Pipeline trotz der drohenden US-Sanktionen zu Ende bauen konnten. Das soll ungefähr so gelaufen sein: Nord Stream 2 meldete an, was getan werden musste - zum Beispiel Steinschüttung als Fundament für die Röhren. Die Stiftungsfirma hat dann passende Betriebe ausgesucht und Verträge mit ihnen abgeschlossen. Quasi als Provision bekam die Stiftung 10 Prozent der Vertragssumme von Nord Stream 2 obendrauf. Eine Summe nannte Sellering nicht - es gehe aber um Millionen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine kündigte die Stiftung an, man stelle die Arbeit für Nord Stream 2 ein und werde die Firma "abwickeln". Auch diese Abwicklung erledigt Petersen. Allerdings ist die Lage auch wegen der drohenden Insolvenz von Nord Stream 2 kompliziert. Nord Stream 2 bekommt noch Geld von der Stiftung, beispielsweise wenn das Verlegeschiff - die "Blue Ship" - verkauft wird. Gleichzeitig hat die Stiftungsfirma noch Ansprüche gegen Nord Stream, weil noch nicht alle Verträge bezahlt wurden.  https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-Sellering-nennt-Details-zur-Stiftungsfirma

Die Rechnungen der ca. 80 ausführenden Firmen hat sich die Klimastiftung mit zehn Prozent Aufschlag von Nord Stream 2 erstatten lassen. https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/mecklenburg-vorpommern-russland-gas-klimastiftung

https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/10/pressemitteilung-10-01-2023/

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-Sellering-nennt-Details-zur-Stiftungsfirma

https://www.welt.de/politik/deutschland/article236978871/Nord-Stream-2-Firmenbeteiligung-der-Klimastiftung-MV-enttarnt.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/klimaschutzstiftung-mecklenburg-vorpommern-macht-mit-nord-stream-2-millionen-a-99f710b3-283e-4d04-aa2d-13c37b4d73f1

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/manuela-schwesig-stiftung-klima-und-umweltschutz-mv-war-in-der-endphase-die-heimliche-bauherrin-von-nord-stream-2-a-12e3c1ba-273b-40e4-a2f8-a64c94124980

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimaschutzstiftung-Millionengewinne-und-fortschreitende-Abwicklung,klimastiftung122.html

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-MV-hat-165-Millionen-Euro-fuer-Nord-Stream-2-ausgegeben,klimastiftungmv126.html

https://www.zeit.de/2021/03/nord-stream-2-manuela-schwesig-stiftung-gazprom-usa-russland

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nord-Stream-2-Klimastiftung-will-zwoelf-Millionen-Euro-zurueckzahlen,klimastiftungmv134.html

MAR Agency GmbH Rostock 

https://www.northdata.de/MAR+Agency+GmbH

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/klimastiftung-mv-hat-165-millionen-euro-fuer-nord-stream-2-ausgegeben/

 

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