Klimastiftung MV - Kritik von Transparency Deutschland

Transparency International Deutschland hat sich intensiv mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt und diese Konstruktion sowie das Agieren des Vorstandsvorsitzenden Sellering kritisiert:  "Landesregierung verschleiert Putins und Gazproms Einfluss auf „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ "...

Das ganze deutsch-russische Gas-Lobby-Netzwerk mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist ein Beispiel für strategische Korruption, so Transparency im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (CPI 2022).  Hier ein Hintergrundpapier zu strategischer Korruption von Transparency.

Die Kritik von Transparency International Deutschland:

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Transparency-wirft-MV-wegen-Stiftung-Verschleierung-vor

Sellering zum Vorwurf des Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz:
„Die Stiftung nimmt zur Kenntnis, dass ihr Einsatz für Nord Stream 2 gemäß dem Auftrag des Landtages von einigen massiv abgelehnt wird. Wir verwahren uns aber als Stiftung gegen die jüngsten Spekulationen und haltlosen Behauptungen in Bezug auf die gute und wichtige Arbeit für den Klimaschutz, die das engagierte Team unserer Geschäftsstelle für den gemeinwohlorientierten Bereich seit vielen Monaten mit großem Erfolg durchführt.“Hintergrund: Neben dem gemeinwohlorientierten Teil der Stiftung gibt es einen wirtschaftlichen Betrieb unter dem Stiftungsdach, der vom Geldgeber Gazprom – der Konzern stattet die Stiftung mit zweistelligen Millionenbeträgen aus – in selbstständiger Verantwortung geführt wird.
Sellering dementiert Anschuldigungen von Transparency International, es gebe Einflussnehmer im Hintergrund.

Prof. Dr. Jens Bülte von der Universität Mannheim bezeichnet die Klimastiftung M-V wegen der Häufung von Geldwäscherisikofaktorenals als "Geldwäsche-Compliance-Albtraum". https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/geldwaesche-compliance-albtraum

Im Umfeld der Klimastiftung,

  • extremer Lobbyismus an sich und dann gerade auch noch für Putin-Russland,
  • Infiltration deutscher Politik und der Politik in M-V für russische Interessen durch russische Geldgeber,
  • Missbrauch von Kultur und Sport, um russische Interessen durchzusetzen mithilfe von Geldzahlungen - Sponsoring,
  • Vorrang von wirtschaftlichen Interessen vor der Achtung von Menschenrechten und vor dem Schutz der Integrität unserer osteuropäischen Nachbarn,
  • Förderung, ja Aufbau der starken Abhängigkeit Deutschlands von Russischen Gas-, Öl- und Kohle-Lieferungen.

Für Transparency International Deutschland ist die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern nach dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (CPI 2022) eines der aktuell markantesten Beispiele strategischer Korruption: Hintergrundpapier zu strategischer Korruption.

 

Berichte mit weiteren Stellungnahmen von Transparency International Deutschland:

13. 3. 2023

Warum ist die Klimastiftung M-V ein Werkzeug für strategische Korruption? Ein Podcast der Sendung Der Tag von HR Inforadio zur Frage, wie Stiftungen für politische Einflussnahme genutzt werden.   ardaudiothek.de/episode/der-ta

1. 3. 2023

Klimastiftung MV: Statement zur Debatte im Deutschen Bundestag am 1. 3. 2023  https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/default-6dc00e87e5fd6b8bf9a87dc56fbcf56a-1

23. 11. 2022

https://www.washingtonpost.com/world/2022/11/23/germany-gas-russia-dependence/

Hier eine deutsche Übersetzung des Artikels und ein Verweis auf einen Artikel der New York Times vom 2. Dezember 2022 nebst Übersetzung ins Deutsche.

18. 11. 2022

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/klimastiftung-sellering-zahlt-zwangsgeld/

https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-politik-und-wirtschaft/umstrittene-klimastiftung-ex-mp-sellering-zahlt-zwangsgeld-81978304.bild.html

28. 10. 2022

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/nord-stream-2-geschaeftspartner-der-klimastiftung-mv-muessen-endlich-offengelegt-werden/

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/umstrittene-klimastiftung-zieht-vor-das-bverfg/

https://www.zeit.de/news/2022-10/28/mv-klimastiftung-legt-verfassungsbeschwerde-in-karlsruhe-ein?utm_referrer=https%3A%2F%2Faktenoeffner.de%2F

https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/klimastiftung-mv-legt-klage-beim-bundesverfassungsgericht-ein-NK5BI4TTXCZWIEPYWQPPGPZXY4.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-schwerin-mv-klimastiftung-legt-verfassungsbeschwerde-in-karlsruhe-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221028-99-297724

https://newscesspool.com/story/news/world/germany/mv-klimastiftung-files-a-constitutional-complaint-in-karlsruhe-67963/

10. 6. 2022

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/vertraege-in-hoehe-von-165-millionen-euro-wie-eine-landes-stiftung-geschaefte-fuer-gazprom-machte/

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Klimastiftung-MV-hat-165-Millionen-Euro-fuer-Nord-Stream-2-ausgegeben,

https://twitter.com/transparency_de/status/1493933514353528832https://twitter.com/transparency_de/status/1493933514353528832

2. 6. 2022

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/chef-von-schweswigs-tarn-stiftung-gibt-zu-ja-wir-haben-kreml-geld-fuer-pipeline-bau-genutzt/

12. 5. 2022

https://www.cicero.de/innenpolitik/manuela-schwesigs-klimastiftung-nordstream2-sellering-mecklenburg-vorpommern-gutachten

15. 3. 2022

https://www.ndr.de/kultur/musik/Das-Orchester-und-die-Ostsee-Pipelines-von-Nord-Stream

16. 2. 2022

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Transparency-wirft-MV-wegen-Stiftung-Verschleierung-vor

 

 

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