Das Netzwerk Gas-Lobby-Russland
im historischen Kontext
Chronologie von 1997 bis heute
Zwischen Gas und Geld: Nord Stream 2
Wie Deutschland in die Abhängigkeit des Kreml geriet.
Eine detailreiche, aufschlussreiche Chronologie seit den 50´ er Jahren,
die den ganzen historischen Kontext aufmacht.
Rekonstruktion und Text: Dietmar SEHER
Bei Interesse an Artikeln hinter einer Bezahlschranke Mail an
2022
24. November
Das Bundesverfassungsgericht nimmt einen Antrag auf Verfassungsbeschwerde der Klimastiftung M-V gegen die Urteile des Landgerichts Schwerin und des Oberlandesgerichts Rostock auf Auskunftserteilung an einen Journalisten von BILD und Die Welt wegen ungenügender Begründung nicht zur Entscheidung an. Damit muss die Klimastiftung M-V nun die Namen von Unternehmen, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt waren, gegenüber dem klagenden Journalisten nennen.
18. November
Zwei Zwangsvollstreckungsverfahren (Aktenzeichen DR II 572/22) gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, da er Pressefragen von BILD und WELT zur Schummel-Stiftung trotz zweier rechtskräftiger Urteile nicht beantwortet. Doch Sellering Iieß die beiden Zwangsvollstreckungstermine kurz vorher platzen und zahlte nach Informationen von BILD und WELT ein Ordnungsgeld von insgesamt 3000 Euro.
11. November
Vorstand der umstrittenen Klimastiftung noch immer im Amt - Interview mit Erwin Sellering
5. November
Sellering weigert sich, den Stiftungs-Vorsitz abzugeben
26. Oktober
Erwin Sellering, der Vorstandschef der Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern, legt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht dagegen ein, dass die Klimastiftung vom Oberlandesgericht Rostock dazu verurteilt wurde, Informationen über Geschäftspartner des sog. Wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der sog. Klimastiftung herauszugeben. Auf Herausgabe dieser Informationen hatte ein Journalist der Springer-Zeitung "Die Welt" aus Berlin geklagt.
Sellering weigert sich unter Berufung auf Schutzinteressen, die Namen der beteiligten Firmen herauszugeben. „Sie konnten davon ausgehen, dass sie den Schutz des Landes davor genießen, wegen ihres Einsatzes für die Pipeline an den Pranger gestellt zu werden. Davon kann aber nicht mehr die Rede sein. Landtag und Landesregierung haben sich in einer Weise von ihrem früheren Verhalten losgesagt, dass nicht nur kein Schutz mehr, sondern im Gegenteil Angriffe und Benachteiligungen zu erwarten sind“, greift der frühere Regierungschef sowohl Exekutive als auch Legislative an.
12. Oktober
Deutsche Gasspeicher erreichen Füllstand von fast 95 Prozent
31. August
Die Klimastiftung M-V macht voraussichtlich 7 Millionen Euro Gewinn.
Juli
Seit dem 10. Juli wird Nord Stream 1 gewartet, sodass kein Gas mehr durch die Röhren unter der Ostsee fließt. Schon zuvor hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen auf 40 Prozent gedrosselt und dies mit einer fehlenden Turbine begründet. Die Bundesregierung hält dieses Argument für vorgeschoben und befürchtet, dass nach der Wartung kein Gas mehr durch Nord Stream 1 fließen wird. Am 21. Juli laufen die Lieferungen aber wieder an - wenn auch auch reduziertem Niveau.
Juli
Russland fordert im Wege eines Gefangenenaustausches die Freilassung des sog. Tiergartenmörders.
17. Juni
Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sog. Klimastiftung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/untersuchungsausschuss-klimaschutzstiftung
https://gruene-fraktion-mv.de/pua/
20. Mai
Schröder gibt seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft auf
April
Gazprom Germania unter reuhänderische Zwangsverwaltung durch den Bund Die Gazprom Germania wurde im April unter treuhänderische Zwangsverwaltung der Bundesregierung gestellt und umbenannt in SEFE Securing Energy for Europe GmbH. Mitte Juni schoss die Regierung Kredite in Milliarden-Höhe hinterher , um eine Pleite des Unternehmens abzuwenden. Damit sind die Speicher wieder in deutscher Hand.
Staatssekretär Dahlemann M-V „Man mag es als blauäugig empfunden haben”, sagte Dahlemann. "Aber niemand habe im entferntesten geahnt, dass es so einen Angriff im Herzen Europas geben wird."
Füllstand des Gasspeichers Rheden beträgt 0,5 %. Über 4 Milliarden Kubikmeter Erdgas lagern unterhalb des niedersäschsischen Örtchens Rehden in einer gigantischen künstlichen Lagerstätte – es ist der größte Erdgasspeicher Deutschlands und einer der größten der Welt. Ein gutes Fünftel der deutschen Lagerkapazitäten ließe sich dort unterbringen, doch der Speicher ist so gut wie leer. Sein Füllstand lag Anfang voriger Woche gerade einmal bei rund 0,5 Prozent.
5. April
Schwesig: „Mit dem heutigen Wissen war das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler. Ein Fehler, den auch ich gemacht habe“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
28. Februar
Schwesig: der russische Einmarsch sei eine »klare Verletzung des Völkerrechts« und durch nichts zu rechtfertigen. Die Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet werde ruhen, »auch alle anderen Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Russland« würden eingestellt.
24. Februar
Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Russland greift erneut die Ukraine an.
22. Februar
Genehmigung von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur wird gestoppt.
16. Februar
Transparency Deutschland kritisiert Intransparenz bei der Klimastiftung M-V und einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz. Bereits im März 2021 forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency die Stiftung und die Schweriner Regierung auf, den Eintrag im Transparenzregister zu vervollständigen. Da diese Reaktion ausblieb, fordert Transparency International jetzt das Bundesfinanz- und Bundesnnenministerium auf, sich der Thematik anzunehmen.
https://taz.de/Vowuerfe-gegen-Schwesigs-Regierung/!5831553/
8. Februar
Mit Schreiben vom 8. Februar 2022 an Ministerpräsidentin Schwesig hat der Vorstandsvorsitzende der EUREF AG, Reinhard Müller, den Rückzug der EUREF-Unternehmensgruppe aus der gemeinsam formulierten Idee einer Wasserstoff-Hanse erklär.
KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wasserstoff-Hanse“ und „blauer“ Wasserstoff mit Antwort der Landesregierung https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-0000/Drs08-0373.pdf
Februar
EU-Kommission zieht Zertifizierung von Nord Steam 2 in Zweifel
https://taz.de/Nord-Stream-2/!5829572/
Januar
Füllstand des Gasspeichers Rehden 4,13 %.
21. Januar
Erwin Sellering zum Ukraine-Konflikt: Es geht um Vorherrschaft
Ich finde es hochproblematisch, was zwischen den beiden Weltmächten passiert. Auf mich machen beide den Eindruck, dass es ihnen um Vorherrschaft geht. Ich verurteile kriegerisches Handeln und Unterdrückung. Dem müssen wir in geeigneter Weise entgegentreten. Was ich nicht gut finde, ist, dass wir uns in diesem Konflikt auf eine Seite schlagen und alles mitmachen, was diese Seite von uns will. Ich bin dagegen, dass wir Russland als das Reich des Bösen und als Feind sehen. Wir müssen versuchen, in einer vernünftigen Partnerschaft mit Russland klarzukommen. Das muss auch die Linie der EU sein. Europa muss eigene Interessen definieren und sie gegenüber beiden Großmächten durchsetzen.
2021
28. 12.
Die Menschenrechtsorganisation Memorial wird in Russland verboten.
Dezember
Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenzesteht die Zertifizierung von Nord Steam 2 in Zweifel
https://taz.de/Umstrittene-Gasleitung-Nord-Stream-2/!5820863/
17. November
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald lehnt einen Antrag der Deutschen Umwelt Hilfe gegen das Bergamt Stralsund auf Überprüfung der Klimawirkung von Nord Stream 2 ab.
16. 11.
Bundesnetzagentur setzt die Zertifizierung von Nord Stream 2 aus. Die Bundesnetzagentur hat die Nord Stream 2 AG aufgefordert, Auskunft zu erteilen und gegebenenfalls Nachweise zu erbringen, dass im Rahmen eines Betriebs der Leitung alle regulatorischen Vorgaben eingehalten werden. Dies betreffe insbesondere Fragen des diskriminierungsfreien Netzzugangs und der Integration der Verbindungsleitung in das deutsche Marktgebiet. Nach der EU-Gasrichtlinie dürfen der Betrieb der Röhren und der Verkauf des Gases nicht in einer Hand liegen.
https://taz.de/Netzagentur-draengt-bei-Nord-Stream-2/!5805410/
https://taz.de/Nord-Stream-2/!5797391/
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bundesnetzagentur-nord-stream2-zertifizierung-ausgesetzt-101.html
4. 10.
Nord Stream 2 wird mit Gas befüllt.
Oktober
Das EU-Parlament verleiht Nawalny den Sacharow-Preis für Menschenrechte.
https://taz.de/Sacharow-Preis-fuer-Alexei-Nawalny/!5810005/
https://taz.de/Auszeichung-fuer-Alexei-Nawalny/!5809945/
September
Nord Stream 2 ist nach Angaben von Gazprom fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Die Baukosten belaufen sich auf mehr als zehn Milliarden Euro.
5. August
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald auf Überprüfung der Betriebsgenehmigung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Die DUH fordert das zuständige Bergamt Stralsund mit der Klage auf, neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu unkontrolliertem Methanaustritt zu berücksichtigen und Lecks bei Förderung, Transport und Verarbeitung von Erdgas zu prüfen.
Es gibt auch Rechtsstreitigkeiten der DUH mit dem BSH, das ebenfalls Genehmigungsbehörde ist.
https://taz.de/Weiterbau-von-Nord-Stream-2/!5763935/
5. August
Die Wasserstoff-Hanse wird in Warnemünde gegründet.
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/wie-filzig-ist-die-russland-politik-der-mv-spd-1247090602.html
Mitte Juli
Deutschland und die USA / Merkel und Biden einigen sich auf die Aufhebung von amerikanischen Sanktionen gegen Firmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Die Vereinbarung sieht eine Unterstützung der Ukraine vor und schließt künftig Sanktionen gegen Russland für den Fall von Agressionen (u. a. gegen die Ukraine) nicht aus. So soll als Bedingung ein Fonds in Höhe von 1 Milliarde Dollar aufgelegt werden, mit dem die Energiesicherheit der Ukraine verbessert werden soll, unter anderem durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland soll dafür laut Bloomberg zunächst einen Betrag von 175 Millionen Dollar zur Verfügung stellen.
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2021/07/15/remarks-by-president-biden-and-chancellor-merkel-of-the-federal-republic-of-germany-in-press-conference/
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-wichtigsten-inhalte-des-abkommens-von-nord-stream-2-5404057.html
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/was-sie-ueber-die-einigung-zu-nord-stream-2-wissen-muessen
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/was-sie-ueber-die-einigung-zu-nord-stream-2-wissen-muessen
https://taz.de/Erdgaspipeline-aus-Russland/!5788609/
https://taz.de/Deal-zum-Bau-von-Nord-Stream-2/!5788631/
2. 6.
https://www.ostinstitut.de/russlandtag
Mai
Die Sanktionen der USA werden von Präsident Biden ausgesetzt bis August 2021
https://taz.de/Umstrittene-Pipeline-Nord-Stream-2/!5767918/
https://www.reuters.com/article/deutschland-usa-nord-stream-2-idDEKCN2D119R
April
Der Deutsch-Russische Austausch (DRA), das Zentrum Liberale Moderne sowie das Forum Russischsprachiger Europäer werden in Russland als unerwünscht erklärt, erhalten faktisch ein Betätigungsverbot.
https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-organisationen-in-russland-unerwunscht-5399659.html
März
Stellungnahme des DIW - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung - zur Fertigstellung und Inbetriebnahme des Nord Stream 2 Pipeline-Projekts: Nord Stream 2 wird nicht benötigt. "Die Pipeline ist energiewirtschaftlich unnötig, teuer und widerspricht den Zielen der Energiewende, des Klimaschutzes sowie der Diversifikation der Erdgasbezüge. Man hätte das Projekt nie beginnen sollen." https://www.dw.com/de/nord-stream-2-claudia-kemfert-wir-brauchen-erdgasausstieg-bis-sp%C3%A4testens-2038-usa-russland-eu/a-56975849
https://taz.de/Studie-zu-Nord-Stream-2/!5744291/
https://taz.de/Energiewende-und-Erdgas/!5741619/
18. Januar / 2. Februar
Alexeij Nawalny wird zu Gefängnis verurteilt
Februar
Mindestens 18 europäische Unternehmen haben ihre Mitarbeit an der neuen Gas-Pipeline Nord Stream 2 beendet oder ihren Rückzug zugesichert, wie aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hervorgeht. Unter den Firmen, die sich nun abwenden, ist dem US-Bericht zufolge zum Beispiel der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim. Vor allem handele es sich aber um Versicherungskonzerne, darunter der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited, die Schweizer Zurich Insurance Group und die Axa Group mit Sitz in Paris. Auch das norwegische Zertifizierungsunternehmen DNV GL teilte seinen Rückzug aus dem Projekt mit.
Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz (Peesa) gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten.
Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt – diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet.
https://taz.de/US-Bericht-zu-Nord-Stream-2/!5753629/
https://taz.de/Streit-um-Nord-Stream-2/!5741986/
19. Januar 2021
USA-Sanktionen gegen das Rohr-Verlegeschiff Fortuna Einen Tag vor Ende der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump, haben die USA Sanktionen gegen das Pipeline-Verlege-Schiff «Fortuna» und dessen Eigentümer, das russische Unternehmen KVT-RUS, verhängt. Doch knapp drei Wochen später, am 6. Februar, kündete die Projekt- und Betriebsgesellschaft Nord Stream 2 AG an, die «Fortuna» habe nach Vorarbeiten und Tests in dänischen Gewässern mit der Weiterverlegung der Pipeline Nord Stream 2 begonnen, die dereinst russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll.
7. 1. 2021
Gründung sog. Klimastiftung M-V
Die USA drohten, alle Firmen mit Strafen zu belegen, die sich weiter am Bau von Nord Stream 2 beteiligten. Davon ausgenommen waren lediglich staatliche Akteure. Das war das Schlupfloch, das Nord Stream 2 brauchte. So entstand die Idee, das Land Mecklenburg-Vorpommern könne – als staatliche Institution – eine Stiftung in Schwerin gründen, die als Zwischenhändler zwischen der Pipeline und den Zulieferern fungieren sollte, aber von den Sanktionen ausgenommen wäre. Die Stiftung sei wie ein "Baumarktregal" für Nord Stream 2, sagte der Landes-Energieminister Christian Pegel in dankenswerter Klarheit.
https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht
Die juristisch clevere Idee ist nicht in Schwerin entstanden, auch nicht in Berlin. "Der Vorschlag, die Stiftung ins Leben zu rufen", sagte Sellering in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung ganz offen, "kam direkt von Nord Stream 2." Also von Gazprom.
2020
September
gemeinsames Abendessen Schwesig, Schröder, Warnig
August
Treffen Schwesig Warnig am Rande des Usedomer Musikfestivals
Treffen Schwesig Schröder
20. August
Giftanschlag auf Navalny in Russland
5. August
3 US-Senatoren Cruz, Cotton und Johnson drohen dem Fährhafen Mukran in einem Brief mit Sanktionen
https://www.cruz.senate.gov/imo/media/doc/Letters/2020.08.05%20Final%20Mukran%20Port%20Letter.pdf
2019
Treffen Schröder Schwesig
Dezember
Die Bauarbeiten an Nord Stream 2 werden stoppt. Die beiden Schweizer Verlegeschiffe werden wegen Sanktionsdrohungen der USA abgezogen. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Russland wirft den USA vor, sie würden eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen und ihr Flüssiggas verkaufen wollen. Russische Schiffe übernehmen die Arbeiten.
September
Die VNG schließt einen neuen langfristigen Liefervertrag mit Gazprom. Die Liefermenge wurde nochmal um 50 Prozent erhöht.
Landtag M-V beschließt deutsch-russische Partnerschaftsvereinbarung mit dem Leningrader Gebiet
23. August
Tiergartenmord - Mordfall Selimchan Changoschwili: Dabei wurde der zu dieser Zeit in Deutschland asylsuchende Changoschwili mutmaßlich im Auftrag des russischen Geheimdienstes FSB erschossen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/tiergartenmord-staatsterrorismus-russland-berlin-101.html
Das Berliner Kammergericht hat einen 56-jährigen Russen zu lebenslanger Haft wegen Mordes an einem Georgier tschetschenischer Abstammung verurteilt. Die Staatsschutzkammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im August 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen handelte, als er sein Opfer mitten in einer Berliner Parkanlage erschoss. https://www.tagesschau.de/inland/auswaertiges-amt-russland-diplomaten-ausgewiesen-tiergartenmord-101.html
Mehr als zwei Jahre nach dem sogenannten Tiergartenmord in Berlin ist der angeklagte Russe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts handelt es sich um Mord - im Auftrag Russlands. https://www.tagesschau.de/inland/tiergartenmord-urteil-101.html
April
Wolodymyr Selenskyj gewinnt die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine
2018
17. Oktober
Russlandtag in Rostock Der erste Vizeminister für Industrie und Handel Vasily Osmakov bezeichnet M-V als Vorposten für Russland in Europa.
Oktober
Ausstellung in der Kunsthalle Rostock "Was uns verbindet".
„Was uns verbindet“ heißt die Ausstellung, die im Schaudepot der Kunsthalle Rostock eröffnet wird. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sitzt neben dem Gouverneur des Leningrader Gebiets, Aleksander Jurewitsch Drosdenko, mit dem sie sich später auch im Strandkorb fotografieren lässt. Die Ausstellung ist der Auftakt zum Russlandtag. Sie wurde initiiert von Falk Tischendorf, einem Schweriner Anwalt, der Unternehmen auf dem russischen Markt berät. Finanziert wird sie von der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Nord Stream 2 AG.
Herbst
Der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft (DRP) wird auf Initiative von Herrn Erwin Sellering gegründet.
Bemerkenswert ist, dass der Verein mit Landesgeld finanziert wird. Bis Ende 2022 soll er 600.000 Euro "Anschubfinanzierung" aus dem umstrittenen Strategiefonds des Landes bekommen. Im Vorstand des Vereins arbeitet auch Steffen Ebert von Nord Stream 2
https://www.deutsch-russische-partnerschaft-mv.de/
September
Mecklenburg-Vorpommern wurde vom Deutsch-Russischen Forum im Beisein von Außenminister Maas und Lavrov für seine Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet, der Region um St. Petersburg, ausgezeichnet.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow verleiht Ex-MP PLatzeck auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin den Orden der Freundschaft.
https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-freundlicher-unterstutzung-aus-moskau-4600561.html
https://archive.mid.ru/en/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/3344276
Juli
Russland ist Gastgeber der Fussballweltmeisterschaft
Mai
Es tauchten unzählige Schmierfettklumpen an der Küste des Greifswalder Boddens auf.
https://katapult-mv.de/artikel/mitten-durch-s-schutzgebiet
April
Nord Stream richtet in St. Petersburg eine Feier zu Schröders 70. Geburtstag aus. Mit dabei Putin und Sellerin.
Treffen Schröder Schwesig beim "St. Petersburg International Economic Forum". Energieminister Pegel war auch dabei.
März
Beginn Bau Nord Stream 2
Der Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beginnt. Die Gasleitung soll weitgehend parallel zu Nord Stream 1 verlaufen und noch einmal soviel Gas transportieren können. In zwei Strängen sollen wieder jeweils 100.000 Einzelrohre verlegt werden. Ursprünglich geplanter Start der Pipeline ist Ende 2019, der sich jedoch mehrfach wegen fehlender Baugenehmigungen verzögert.
4. März
Mordanschlag auf Sergei Wiktorowitsch Skripal und dessen Tochter in Salisbury Im britischen Salisbury wird versucht, den russischen Ex-Spion Skripal mit Nowitschok zu ermorden.
2017
29. September
Gerhard Schröder wird Aufsichtsratschef von Rosneft
20. September
Schwesig unternimmt dreitägigen Russlandreise Auf ihrer dreitägigen Russlandreise wird Schwesig von einer etwa 100-köpfigen Delegation begleitet.
https://russische-botschaft.ru/de/2017/09/20/russlandreise-von-ministerpraesidentin-schwesig/
August
Sellering erhält den Russischen "Orden der Freundschaft" , die höchste staatlichen Auszeichnung der Russischen Föderation, die an ausländische Bürger vergeben werden kann.
4. Juli
Schwesig wird Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern
https://www.landtag-mv.de/landtag/abgeordnete/schwesig-manuela
Juni
US-Senat beschliest Sanktionen gegen russische Pipelines
Im Juni 2017 beschloss der US-Senat Sanktionen gegen russische Pipelines. Damit wurde Nord Stream 2 zu einem Hauptproblem in den transatlantischen Beziehungen, für Merkel eine Belastung, für Putin ein angenehmer Nebeneffekt der Röhre. Und für Schröder eine willkommene Entlastung. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA", erklärte der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD).
2016
Februar
Putin bombt Aleppo zum zweiten Grosny
https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-wladimir-putin-bombt-aleppo-sturmreif-a-1076218.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Russischer_Milit%C3%A4reinsatz_in_Syrien
2015
russischer Hackerangriff auf den deutschen Bundestag
Gazprom übernimmt die volle Kontrolle über die deutschen Gasspeicher des Versorgers Wintershall
1,8 Milliarden Euro deutsche Bürgschaft vom Bundeswirtschaftsministerium genehmigt
September
Beginn Kampfeinsatz der Streitkräftegruppierung Russlands in Syrien
https://de.wikipedia.org/wiki/Russischer_Milit%C3%A4reinsatz_in_Syrien
4. September
Der Gesellschaftervertrag für das Projekt Nord Stream 2 wird unterzeichnet. Einziger Anteilseigner ist formal Russlands Energiekonzern Gazprom. Dazu kommen mehrere "Unterstützer" - darunter auch deutsche Energieunternehmen. Am 4. September 2015 unterzeichneten fünf europäische Energiekonzerne mit Gazprom in Wladiwostok am Pazifik ein Abkommen zum Bau der Pipeline.
https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht
August
Die Bundesregierung genehmigt doch noch den Asset-Tausch zwischen Gazprom und BASF. Die Gasspeicher von Wingas sind jetzt vollständig in russischer Hand.
25. Mai
Russlandtag in Rostock
https://www.ostinstitut.de/detail/2-russlandtag-in-mecklenburg-vorpommern-am-25-mai-2016
24. März
Barack Obama bezeichnet Russland als Regionalmacht
Februar
Boris Nemtsov wird in der Nähe des Kremls ermordet.
2014
30. September
Russlandtag in Rostock
Kritik aus Polen an Sellerings Russland-Tag
17. Juli
Über dem Donbas in der Ukraine hat eine russische Rakete das malaysische Flugzeug MH17 mit 298 Menschen an Bord abgeschossen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Malaysia-Airlines-Flug_17
Juni
Witalij Jussufow kauft Volkswerft in Stralsund
28. April
Geburtstagsfeier für Schröder in St. Petersburg u. a. mit Sellering
Als Gerhard Schröder am 28. April 2014, kaum sechs Wochen nach der russischen Annexion der Krim, seinen 70. Geburtstag auf Einladung von Gazprom im Jussupow-Palais in Sankt Petersburg nachfeierte, waren sie alle dabei, die Freunde von Gerd: Der russische Präsident Wladimir Putin. Gazprom-Chef Alexeij Miller. Rosneft-Chef Setschin. Matthias Warnig, bis heute CEO von Nord Stream 2. Und Erwin Sellering, damals Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, von dem noch die Rede sein wird.
4. März
Am 4. März 2014 trafen sich Schröder, Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, und Alexander Rahr, Lobbyist für den Gasproduzenten Wintershall, von der Gazprom große Teile deutscher Gasspeicher kaufen wollte (und später auch tatsächlich kaufte), in der russischen Botschaft in Berlin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6der
18. März
Annexion der Krim durch Russland
Der Rostocker Hafen unterzeichnet eine Zusammenarbeit mit Gazprom auf dem Flüssiggas-Markt
https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-freundlicher-unterstutzung-aus-moskau-4600561.html
19.02
Sellering gibt Abendessen in Schwerin mit Dr. Dirk von Ameln (Senior Advisor to the Managing Director der Nord Stream AG) - BK a.D. Gerhard Schröder - Matthias Warnig, GF Nord Stream AG
Februar
Olympische Winterspiele in Sotschi
2013
November
Beginn der Euromaidan-Proteste in der Ukraine, Demonstrationen auf dem Majdan Nesaleschnosti („Platz der Unabhängigkeit“) in Kiew.
Russische Staatsanwaltschaft durchsucht die Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau
1. April
BASF überläßt Gazprom das Erdgasgeschäft in Deutschland und Westeuropa
https://www.energie-chronik.de/121101.htm
2012
Oktober
Der zweite Strang von Nord Stream 1 geht an den Start. Das insgesamt 7,4 Milliarden Euro teure Projekt kann fortan eine Menge von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren.
September
Burlakow wird im September 2011 durch einen Auftragsmörder in Moskau getötet
Idee zum Bau von Nord Stream 2 entstand:
2012 entstand in London in einem Gespräch zwischen dem englischen Premierminister David Cameron und Präsident Wladimir Putin der Plan zum Bau einer zweiten Pipeline.
https://www.cicero.de/aussenpolitik/nord-stream-2-pipeline-kritik-wirtschaft-politik
21. Februar
Aktion der russchen feministischen Punk-Band Pussy Riot in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau
M.Mommsen, Das Putin-Syndikat, 2017, S. 112 ff
2011
November
Die Ostsee- Pipeline Nord Stream 1 nimmt ihren Betrieb auf.
Erstes Gas strömt durch die erste Leitung von Nord Stream 1 vom russischen Wyborg bis ins deutsche Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Dmitri Medwedew nehmen die Trasse symbolisch in Betrieb. Umweltverbände warnen vor nicht absehbaren Folgen für Flora und Fauna in der Ostsee.
14. Juli
Gazprom und RWE verkünden eine strategische Kooperation auf dem deutschen Strommarkt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gazprom
2010
April
Der Bau des ersten von zwei Strängen der Pipeline Nord Stream 1 auf einer Länge von 1224 Kilometern beginnt. Jede der zwei Leitungen besteht aus jeweils 100.000 Einzelrohren
7. Februar
In der Ukraine wird Viktor Janukowitsch mit hauchdünner Mehrheit zum Präsidenten gewählt.
Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 07.02.2010 setzte sich der Moskau-freundliche Viktor Janukowitsch gegen Premierministerin Julia Timoschenko durch.
2009
Dezember
Steininger gründet mit Clement das Ostinstitut in Wismar
Witalij Jussufow kauft Wadan-Werften in Wismar und Rostock
Planfeststellugsbeschluss des Bergamtes Stralsung für Nord Stream (1) wird persönlich von MP Sellering an Warnig übergeben.
2008
„Baltic Sea Philharmonic“ von Kristjan Järvi wird in erster Linie von der Nord Stream AG initiiert
Gazprom erhöht den eigenen Anteil an den Gasspeichern von Wingas auf 50 Prozent. Der Konzern BASF erhält dafür eine Beteiligung an einem Gasfeld in Russland.
6. Oktober 2008
Sellering wird Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
7. August
Krieg Russland – Georgien
2007
September
MP Ringstorff führt Gespräch mit Warning von Nord Stream
Februar
In seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz überraschte Putin die übrigen Teilnehmer durch eine scharfe Abgrenzung vom Westen.
2006
Oktober
Gazprom steigt unter Vermittlung auch durch Gerhard Schröder als Hauptsponsor bei dem Bundesligisten Schalke 04 ein.
https://web.archive.org/web/20161223121143/https://www.gazprom-football.com/de/GAZPROM/1.htm
https://rp-online.de/sport/fussball/bundesliga/100-millionen-fuer-schalke_aid-17297543
https://www.zeit.de/sport/2022-02/schalke-04-gazprom-russland-ukraine-krieg
10. Oktober
Wladimir Putin sagt, er wolle Deutschland zum „Erdgas-Verteilerzentrum für Europa" machen.
https://www.welt.de/print-welt/article94529/Gazproms-Westoffensive.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/energie-ein-schloss-aus-erdgas-1383986.html
10. Oktober
"Petersburger Dialogs" in Dresden mit Putin
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dresden-besuch-merkel-macht-putin-druck-a-441816.html
https://www.mdr.de/heute-im-osten/video-50024.html
https://www.dw.com/de/putins-besuch-in-deutschland/a-2200730
Oktober
Mord an der kritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dresden-besuch-merkel-macht-putin-druck-a-441816.html
https://www.dw.com/de/putins-besuch-in-deutschland/a-2200730
https://www.zeit.de/online/2006/41/Putin-Mittwoch/komplettansicht
März
Schröder, der die Pipeline als Regierungschef maßgeblich vorangetrieben hatte, wird nur wenige Monate nach Ende seiner Kanzlerschaft Aufsichtsratsvorsitzender bei der Betreiber-Firma Nord Stream AG.
Januar
Gasprom sperrt die Gaslieferungen in die Ukraine
"Westoffensive" - Expansionsstrategie von Gazprom, Gazprom will Anteile an Endkunden-Belieferern kaufen wie z. B. von den Stadtwerken Leipzig.
Die Russen halten bereits Anteile an dem Leipziger Unternehmen Verbundnetz Gas (VNG), einem Kooperationspartner der örtlichen Stadtwerke, das jetzt zum Kreis der Kaufinteressierten für das Kommunalunternehmen zählt. Aber auch die Berliner Gasag, RAG, EWE, RWE, Westfalen-Weser-Ems AG - all diese Unternehmen sollen ins Visier von Gazprom gekommen sein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gazprom
2005
9. Dezember
Nachdem der Gazprom-Vorstandsvorsitzende und enge Putin-Vertraute Alexej Miller am 9. Dezember 2005 die Vereinbarung mit Gerhard Schröder bekannt gegeben hatte, sei Putin damit sofort an die Öffentlichkeit gegangen, weil es für ihn ein Erfolg war, einen deutschen Ex-Bundeskanzler für das bei Polen und Balten umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream gewonnen zu haben.
Frank-Walter Steinmeier verteidigt Schröder gegen Kritik
22. November
Gerhard Schröders Kanzlerschaft endet mit der Ernennung von Angelika Merkel zur Bundeskanzlerin
Oktober
Die Bundesregierung - noch unter Kanzler Schröder und mit Wirtschaftsminister Clement - übernimmt eine Bürgschaft für einen Kredit an Gazprom für den Popelinebau
8. September
In Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) und Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Konsortium großer Energiekonzerne eine Vereinbarung zum Bau von Unterwasser-Leitungen durch die Ostsee. Polen, die Ukraine und Weißrussland sehen in den Plänen eine Konkurrenz zu ihren Landleitungen und fürchten um Einnahmen aus Transitgebühren.
25. April
Putin: „Zunächst einmal muss man anerkennen, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts war."
2004
23. November
Schröder bescheinigt Putin, ein lupenreiner Demokrat zu sein.
Herbst
Orange Revolution in der Ukraine
Nach wochenlangen Protesten erreichten die Bewegung der „Orangen Revolution“ und die Opposition, dass das Oberste Gericht der Ukraine die erste Stichwahl für ungültig erklärte und eine Wiederholung der Stichwahl anordnete. Bei der Wiederholung der Stichwahl für das Präsidentenamt am 26. Dezember 2004 erhielt Juschtschenko die meisten Stimmen. Das Oberste Gericht bestätigte am 20. Januar 2005 offiziell den Wahlsieg von Juschtschenko. Als Präsident und Nachfolger von Leonid Kutschma wurde Juschtschenko am 23. Januar 2005 in Kiew vereidigt.
Die Proteste gingen von den Anhängern des während des Wahlkampfs durch eine Vergiftung angeschlagenen Präsidentenanwärters Wiktor Juschtschenko (dessen Wahlfarbe Orange war) aus. Als Kandidat des Oppositionsblocks Unsere Ukraine war er laut erstem offiziellen Ergebnis der Zentralen Wahlkommission dem offen von Russland unterstützten Wiktor Janukowytsch unterlegen. in der Folge der Proteste wurde der erste Wahlgang vom Obersten Gericht für ungültig erklärt und eine Wiederholung der Stichwahl anordnete; bei der Wiederholung der Stichwahl für das Präsidentenamt im Dezember 2004 wurde Juschtschenko zum Präsidenten gewählt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Orange_Revolution
September
Wiktor Juschtschenko mit einer Dioxinvariante vergiftet, die in wenigen Ländern produziert wurde, darunter Russland, jedoch nicht in der Ukraine.
August
Gerhard Schröder und seine Ehefrau Doris Schröder-Köpf adoptieren die dreijährige Viktoria aus einem Kinderheim in St. Petersburg. Schröder habe den Adoptionswunsch privat seinem Freund Putin vorgetragen, so ein Kreml-Sprecher laut Hamburger Abendblatt. 2006 folgt eines zweite Adoption der Familie SCHRÖDER aus Russland, Gregor, der im gleichen Jahr geboren wurde.
2003
20. März
Beginn des 2. Irak-Krieges. Schröder lehnt eine Beteiligung Deutschlands am Krieg ab.
It all began with the 2003 Iraq War The story starts in the early 2000s, in the wake of the U.S. invasion of Iraq, when German Chancellor Gerhard Schroeder famously sided with French President Jacques Chirac and Russian President Vladimir Putin in opposing the U.S.-led intervention. Because Germany had opposed the U.S. invasion of Iraq, it thought its oil and gas needs would no longer be fully taken into consideration by many oil-rich countries in the region that were sympathetic to the U.S. plan. And yet, there was Russia — an ally in the anti-U.S. coalition, and one of largest energy exporters in the world. It seemed like a no-brainer at the time to the German government to replace Middle Eastern oil and gas sources with Russian ones. https://www.washingtonpost.com/politics/2022/02/18/german-economy-depends-russian-gas-theres-long-history-behind-that/
politische Kooperation Schröders mit Putin (und Chirac) zu Beginn des Irak-Kriegen.
2002
Partnerschaft zwischen der Leningrader Oblast und Mecklenburg-Vorpommern
2001
Putin tauscht das Management von Gazprom aus und setzt persönliche Vertrauensleute ein.
Innerhalb des Jahres 2001 mussten von elf Managern aus der obersten Führungsetage bei Gazprom neun ihren Platz für Putin-Vertraute räumen.
https://www.focus.de/finanzen/news/gazprom-putins-machtmaschine_id_156473815.html
26. September
Putin in Dresden
https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/2001/09/c_2635.php
private Begegnung des Ehepaars Putin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Ehefrau.
https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/2001/09/c_2635.php
2000
Juli
Gasprom-Vorstandsvorsitzende Rem Vjachirev: „Ich werde die Pipeline zur Umgehung der Ukraine fertig stellen, noch während ich lebe.“
Juli
Nach einem Komplott gegen ihn muss Vladimir Gusinski sein Medienunternehmen Media-Most an Gazprom verkaufen.
https://de.wikibrief.org/wiki/Vladimir_Gusinsky
7. Mai
Beginn der ersten Präsidentschaft Putin
1999
31. Dezember
Präsident Jelzin zurück und Wladimir Putin wurde der amtierende Präsident Russlands.
1997
In ersten Machbarkeitsstudien wird untersucht, wo genau eine Erdgas-Pipeline in der Ostsee verlaufen könnte. Zur Realisierung des Projekts wird 1997 zunächst die finnisch-russische North Transgas OY (NTG) gegründet, die Machbarkeitsstudien in Auftrag gibt und mögliche Routen, darunter auch Festlandrouten über Finnland und Schweden, erforscht. https://www.ndr.de/geschichte