Das Netzwerk Gas-Lobby-Russland  mit zeitgeschichtlichem Kontext

Eine Chronologie von 1997 bis heute 

über Gas aus Russland, den Bau von Nord Stream (1) und Nord Stream 2, die beteiligten Firmen und Personen sowie die Entwicklung des deutsch-russichen Gas-Lobby-Netzwerks

mit besonderem Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern.

Zwischen Gas und Geld: Nord Stream 2

Wie Deutschland in die Abhängigkeit des Kreml geriet.

Eine detailreiche, aufschlussreiche Chronologie seit den 50´ er Jahren,

die den ganzen historischen Kontext aufmacht.

Rekonstruktion und Text: Dietmar SEHER

www.ansTageslicht.de/Nordstream

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2023

 

6. Januar

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern übergibt dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landestages in größerem Umgang Akten zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern  https://www.regierung-mv.de/

 2022

  9. Dezember

Derzeit sind die deutschen Gasspeicher nach Angaben der Bundesnetzagentur zu etwa 95,5 Prozent gefüllt. Am 15. November hatten die Betreiber einen 100-prozentigen Füllstand verkündet. Seitdem geht die Füllmenge zurück. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden verzeichnete einen Füllstand von knapp 92 Prozent, wie aus im Internet veröffentlichten Daten hervorgeht. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gasmangellage-fuellstand-

9. Dezember

Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin ist von einem Moskauer Gericht der Verbreitung von "falschen Informationen" über die Streitkräfte schuldig gesprochen worden. Er wurde zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteil. https://taz.de/Hartes-Urteil-gegen-Kreml-Kritiker

 
1. Dezember
Das Aktions-Kollektiv WeiterSo https://weiterso.org startet einen Whistleblower-Aufruf zur Aufdeckung von Gas-Lobbyismus, der auch im Zusammenhang mit der Lieferung von LNG nach Deutschland intensiv weitergeht.
Dazu auf Klimareporter: https://t.co/bAedwvzBAe?s=09
 
29. November
Bundesjustizminister Marco Buschmann auf Twitter: "We stand united by the side of . But we also must say clearly: In response to the annexation of Crimea, the adherence to #Northstream2 was, from today's perspective, Germany's contribution to the outbreak of war," said Federal Minister of Justice @MarcoBuschmann at #G7Justice.
 
24. November

Sellering übergibt eine Liste mit Unternehmen, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt waren, an die Presse. Betroffen sind etwa 80 Firmen, die Ende 2021 als Lieferanten und Dienstleiter an der von US-Sanktionen bedrohten Fertigstellung der Ostseepipeline beteiligt waren. 30 Prozent von ihnen (etwa 20 Unternehmen) haben nach Angaben der Stiftung ihren Sitz in MV.

 
24. November
Das Bundesverfassungsgericht nimmt einen Antrag auf Verfassungsbeschwerde der Klimastiftung M-V gegen die Urteile des Landgerichts Schwerin und des Oberlandesgerichts Rostock auf Auskunftserteilung an einen Journalisten von BILD und Die Welt wegen ungenügender Begründung nicht zur Entscheidung an. Damit muss die Klimastiftung M-V nun die Namen von Unternehmen, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt waren, gegenüber dem klagenden Journalisten nennen.
 
18. November

Zwei Zwangsvollstreckungsverfahren laufen gegen Ex-MP Sellering, da er Pressefragen von BILD und WELT zur Klimastiftung M-V trotz zweier rechtskräftiger Urteile des LG Schwerin und OLG Rotock nicht beantwortet hatte. Doch Sellering Iieß die beiden Zwangsvollstreckungstermine verstreichen und zahlte nach Informationen von BILD und WELT ein Ordnungsgeld von insgesamt 3000 Euro.

https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-politik-und-wirtschaft/umstrittene-klimastiftung-ex-mp-sellering-zahlt-zwangsgeld

Sellering und der Präsident des Unternehmerverbandes Vorpommern, Gerold Jürgens, hatten im Sommer 2022 erklärt, den am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen drohten schwere Nachteile bis hin zur Insolvenz, wenn ihre Namen bekannt worden. Es drohe eine ">Hetzjagd".

https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/geheim-an-nord-stream-2-mitgebaut-beteiligte-firmen-aus-mv-befuerchten-outing

11. November

Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung ist noch immer im Amt - Interview mit Erwin Sellering.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/schwerin-vorstand-der-umstrittenen-klimastiftung-noch-immer-im-amt-dlf-kultur

5. November

Sellering weigert sich, den Stiftungs-Vorsitz abzugeben.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/landesregierung-aeussert-erstmals-unverstaendnis-ueber-sellering

31. Oktober

Ein enger Mitarbeiter von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird Cheflobbyist beim Energiekonzern RWE. Titus Rebhann, der zunächst Büroleiter in Baerbocks Abgeordnetenbüro und zuletzt Mitarbeiter in ihrem Ministerbüro gewesen sei, soll ab 1. März 2023 die Konzernrepräsentanz von RWE in Berlin leiten. https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-11/annalena-baerbock-titus-rebhann-rwe

26. Oktober 

Erwin Sellering, der Vorstandschef der Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern, legt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht dagegen ein, dass die Klimastiftung vom Oberlandesgericht Rostock dazu verurteilt wurde, Informationen über Geschäftspartner des sog. Wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der sog. Klimastiftung herauszugeben. Auf Herausgabe dieser Informationen hatte ein Journalist der Springer-Zeitung "Die Welt" aus Berlin geklagt. 

Sellering weigert sich unter Berufung auf Schutzinteressen, die Namen der beteiligten Firmen herauszugeben. „Sie konnten davon ausgehen, dass sie den Schutz des Landes davor genießen, wegen ihres Einsatzes für die Pipeline an den Pranger gestellt zu werden. Davon kann aber nicht mehr die Rede sein. Landtag und Landesregierung haben sich in einer Weise von ihrem früheren Verhalten losgesagt, dass nicht nur kein Schutz mehr, sondern im Gegenteil Angriffe und Benachteiligungen zu erwarten sind“, greift der frühere Regierungschef sowohl Exekutive als auch Legislative an. 

 
 16. Oktober

Bündnis90/Die Grünen wollen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2: Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen soll sich für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags stark machen, der mögliche Lobbyaktivitäten von Politikern für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Energieabhängigkeit von Russland analysiert. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Gruene-wollen-Untersuchungsausschuss-zu-Nord-Stream-2

 12. Oktober

Deutsche Gasspeicher erreichen einen Füllstand von fast 95 Prozent.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/gasspeicher-fuellstand-energiesparen-gaskrise-bundesnetzagentur

11. Oktober
Mit der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage – Drucksache 20/3365 – Möglicher Einfluss der Gas-Lobby auf die Bundesregierung werden eine große Zahl von Gesprächen der Bundesregierung mit Vertretern der Gas-Wirtschaft offengelegt.
 
26. September

Starker Druckabfall in den Pipelines. Dänische Behörden sprechen in der Folge von mehreren Lecks, durch die Gas in die Ostsee ausströmt - nach Einschätzung der Europäischen Union und der NATO sind die Schäden das Ergebnis einer mutwilligen Zerstörung. Zwei Lecks befinden sich an Nord Stream 1 nordöstlich der Insel Bornholm, eins an der neueren Leitung Nord Stream 2 südöstlich der Insel, wie die dänische Energiebehörde am Dienstag mitteilte. Da keine der Erdgasleitungen in Betrieb ist, haben die Vorfälle derzeit keine Auswirkung für Europas Energieversorgung. Am 29. September wird von Schweden ein viertes Leck entdeckt. Von allen westlichen Stellen, insbesondere auch Dänemark und Schweden wird von Sabotage ausgegangen.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Drei-Lecks-an-Nord-Stream-Pipelines-Hinweise-auf-Detonationen

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nord-stream-lecks-schweden-bestaetigt-verdacht-auf-sabotage-18470277.html

 

31. August

Zwei leitende Beamte im Wirtschaftsministerium stehen unter dem Versacht für Russland spioniert zu haben. Sie sollen in Schlüsselpositionen mit der Energieversorgung zu tun haben.

https://www.zeit.de/2022/36/russland-spionage-bmwi-robert-habeck-verfassungsschutz

31. August   

Die Klimastiftung M-V macht voraussichtlich 7 Millionen Euro Gewinn.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article240788807/Nord-Stream-2-Klimastiftung-machte-mit-Pipeline-Fertigstellung-bis-zu-sieben-Millionen-Euro-Gewinn.html

Juli

Seit dem 10. Juli wird Nord Stream 1 gewartet, sodass kein Gas mehr durch die Röhren unter der Ostsee fließt. Schon zuvor hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen auf 40 Prozent gedrosselt und dies mit einer fehlenden Turbine begründet. Die Bundesregierung hält dieses Argument für vorgeschoben und befürchtet, dass nach der Wartung kein Gas mehr durch Nord Stream 1 fließen wird. Am 21. Juli laufen die Lieferungen aber wieder an - wenn auch auch reduziertem Niveau.

Juli

Russland fordert im Wege eines Gefangenenaustausches die Freilassung des sog. Tiergartenmörders.

 17. Juni

Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sog. Klimastiftung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

20. Mai

Schröder gibt seinen Aufsichtsratsposten bei Rosneft auf.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-gibt-seinen-posten-bei-rosneft-auf

April

Gazprom Germania wird unter reuhänderische Zwangsverwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Auch wird Gazprom Germania umbenannt in SEFE Securing Energy for Europe GmbH. Mitte Juni gewährte die Bundesregierung Kredite in Milliarden-Höhe, um eine Pleite des Unternehmens abzuwenden. Damit sind die Speicher wieder in deutscher Hand.

April

Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Dahlemann M-V: „Man mag es als blauäugig empfunden haben”, sagte Dahlemann. "Aber niemand habe im entferntesten geahnt, dass es so einen Angriff im Herzen Europas geben wird."

https://www.nordkurier.de/ueckermuende/schwesig-vertrauter-verteidigt-russland-politik-von-mv-1747865704.html

Der Füllstand des Gasspeichers Rheden beträgt 0,5  %. Über 4 Milliarden Kubikmeter Erdgas lagern unterhalb des niedersäschsischen Örtchens Rehden in einer gigantischen künstlichen Lagerstätte – es ist der größte Erdgasspeicher Deutschlands und einer der größten der Welt. Ein gutes Fünftel der deutschen Lagerkapazitäten ließe sich dort unterbringen, doch der Speicher ist so gut wie leer. Sein Füllstand lag Anfang voriger Woche gerade einmal bei rund 0,5 Prozent.

https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/die-peinliche-geschichte-von-deutschlands-groesstem-gas-speicher-

5. April

Ministerpräsidentin Schwesig: „Mit dem heutigen Wissen war das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler. Ein Fehler, den auch ich gemacht habe“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

23. März

E-MP Sellering zum Ukraine-Krieg und zum Verhältnis zu Russland:  "Ich habe falsch eingeschätzt, wie die Möglichkeiten sind, auch mit Putin-Russland zusammenzukommen. Das ist ein Fehler, den ich einsehen muss - eine Illusion. Das gilt für alle hier im Land", sagte Sellering am Dienstag bei NDR MV Live. Die Politik, zu versuchen mit Russland auf einen "guten Partnerschaftskurs" zu kommen, würde von 80 Prozent der Menschen im Land getragen, so Sellering. "Und die alle sind grausam enttäuscht über das, was jetzt passiert ist."  https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Sellering-zur-Nord-Stream-Stiftung-Habe-mich-getaeuscht

 28. Februar

Schwesig: der russische Einmarsch sei eine »klare Verletzung des Völkerrechts« und durch nichts zu rechtfertigen. Die Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet werde ruhen, »auch alle anderen Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Russland« würden eingestellt.

24. Februar

Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Russland greift erneut die Ukraine an.

23. Februar

Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Das Finanzministerium in Washington erklärte, Geschäfte mit dem Betreiber Nord Stream 2 AG müssten innerhalb einer Woche beendet werden.  https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/02/23/statement-by-president-biden-on-nord-stream-2/ 

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/nord-stream-2-usa-sanktionen-105.html

Im Juli 2022 hatten sich Präsident Biden und Bundeskanzlerin Merckel noch über die Aufhebung der von Präsident Trump veranlassten Sanktionen geeinigt.

 22. Februar

Das Genehmigungverfahren von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur wird von der Bundesregierung gestoppt.

16. Februar

Transparency Deutschland kritisiert Intransparenz bei der Klimastiftung M-V und einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz. Bereits im März 2021 forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency die Stiftung und die Schweriner Regierung auf, den Eintrag im Transparenzregister zu vervollständigen. Da diese Reaktion ausblieb, fordert Transparency International jetzt das Bundesfinanz- und Bundesnnenministerium auf, sich der Thematik anzunehmen.

https://taz.de/Vowuerfe-gegen-Schwesigs-Regierung/

https://www.tagesspiegel.de/politik/gazprom-name-fehlt-im-transparenzregister-5419555.html

 8. Februar

Mit Schreiben vom 8. Februar 2022 an Ministerpräsidentin Schwesig hat der Vorstandsvorsitzende der EUREF AG, Reinhard Müller, den Rückzug der EUREF-Unternehmensgruppe aus der gemeinsam formulierten Idee einer Wasserstoff-Hanse erklär.

 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wasserstoff-Hanse“ und „blauer“ Wasserstoff mit Antwort der Landesregierung https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-0000/Drs08-0373.pdf

Februar

Die EU-Kommission zieht Zertifizierung von Nord Steam 2 in Zweifel.

https://taz.de/Nord-Stream-2/!5829572/

Januar

Der Füllstand des Gasspeichers Rehden  beträgt 4,13 %.

https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/gefaehrliche-abhaengigkeit-warum-gehoert-deutschlands-groesster-gasspeicher-gazprom/28014654.html

21. Januar

Ex_MP Und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung M-V: Erwin Sellering zum Ukraine-Konflikt: "Es geht um Vorherrschaft".

"Ich finde es hochproblematisch, was zwischen den beiden Weltmächten passiert. Auf mich machen beide den Eindruck, dass es ihnen um Vorherrschaft geht. Ich verurteile kriegerisches Handeln und Unterdrückung. Dem müssen wir in geeigneter Weise entgegentreten. Was ich nicht gut finde, ist, dass wir uns in diesem Konflikt auf eine Seite schlagen und alles mitmachen, was diese Seite von uns will. Ich bin dagegen, dass wir Russland als das Reich des Bösen und als Feind sehen. Wir müssen versuchen, in einer vernünftigen Partnerschaft mit Russland klarzukommen. Das muss auch die Linie der EU sein. Europa muss eigene Interessen definieren und sie gegenüber beiden Großmächten durchsetzen."

https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/erwin-sellering-zum-ukraine-konflikt-es-geht-um

2021

28.  Dezember

Die Menschenrechtsorganisation Memorial wird in Russland verboten.

https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-411/345185/dokumentation-fokus-memorial-der-zeitschrift-osteuropa/

Dezember

Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenzesteht gerät die Zertifizierung von Nord Steam 2 durch die Bundesnetzagentur in Zweifel.

https://taz.de/Umstrittene-Gasleitung-Nord-Stream-2/!5820863/

23. November

Im Streit um die russische Gaspipeline Nord Stream 2 verhängen die USA neue Sanktionen. Betroffen sei das Unternehmen Transadria Limited sowie eines von dessen Schiffen, die „Merlin“. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-sanktionen-nord-stream-2-deutschland

Die Ankündigung der jüngsten Sanktionen war Teil eines Berichts an den US-Kongress, zu dem die Regierung gesetzlich verpflichtet ist. Alle drei Monate muss sie dem Parlament einen Fortschrittsbericht zu ihren Bemühungen in Sachen Nord Stream 2 vorlegen. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nord-stream-2-usa-verhaengen-weitere-sanktionen

17. November

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald lehnt einen Antrag der Deutschen Umwelt Hilfe gegen das Bergamt Stralsund ab. Der Antrag zielte auf eine Überprüfung der Klimawirkung von Nord Stream 2 ab.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-prueft-beschwerde-gegen-nord-stream-2-urteil-vor-dem-bundesverwaltungsgericht/

16.  November

Die Bundesnetzagentur setzt die Zertifizierung von Nord Stream 2 aus. Die Bundesnetzagentur hat die Nord Stream 2 AG aufgefordert, Auskunft zu erteilen und gegebenenfalls Nachweise zu erbringen, dass im Rahmen eines Betriebs der Leitung alle regulatorischen Vorgaben eingehalten werden. Dies betreffe insbesondere Fragen des diskriminierungsfreien Netzzugangs und der Integration der Verbindungsleitung in das deutsche Marktgebiet. Nach der EU-Gasrichtlinie dürfen der Betrieb der Röhren und der Verkauf des Gases nicht in einer Hand liegen.

 
18. Oktober

Nord Stream 2 wird mit Gas befüllt.

Webarchiv https://web.archive.org/web/20220301212539/https://www.nord-stream2.com/de/

 Oktober

Das EU-Parlament verleiht Nawalny den Sacharow-Preis für Menschenrechte.

 6. September

Nord Stream 2 ist nach Angaben von Gazprom fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Die Baukosten belaufen sich auf mehr als zehn Milliarden Euro. Das Verlegeschiff "Fortuna" hat demnach 40 Kilometer östlich von Rügen das letzte Rohrsegment auf dem Meeresboden abgelegt. In den kommenden Tagen sollen die aus Richtung Deutschland und aus Richtung Dänemark kommenden Leitungsenden miteinander verschweißt werden. Danach gilt die mehr als 1.200 Kilometer lange Pipeline auf dem Ostseegrund bis Russland als technisch durchgängig. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Letztes-Rohr-fuer-Nord-Stream-2-in-der-Ostsee-verlegt

 5. August

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald auf Überprüfung der Betriebsgenehmigung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Die DUH fordert das zuständige Bergamt Stralsund mit der Klage auf, neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu unkontrolliertem Methanaustritt zu berücksichtigen und Lecks bei Förderung, Transport und Verarbeitung von Erdgas zu prüfen.

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-geht-gerichtlich-gegen-nord-stream-2-vor/

Es gibt auch Rechtsstreitigkeiten der DUH mit dem BSH, das ebenfalls Genehmigungsbehörde ist.

https://taz.de/Weiterbau-von-Nord-Stream-2/!5763935/

5. August

Die Wasserstoff-Hanse wird in Warnemünde gegründet.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/wie-filzig-ist-die-russland-politik-der-mv-spd-1247090602.html

Dazu Kleine Anfrage von MdL Damm zur Wasserstoff Hanse mit Antwort  https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-0000/Drs08-0373.pdf

 Mitte Juli 

Deutschland und die USA / Merkel und Biden  einigen sich auf die Aufhebung von amerikanischen Sanktionen gegen Firmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Die Vereinbarung sieht eine Unterstützung der Ukraine vor und schließt künftig Sanktionen gegen Russland für den Fall von Agressionen (u. a. gegen die Ukraine) nicht aus. So soll als Bedingung ein Fonds in Höhe von 1 Milliarde Dollar aufgelegt werden, mit dem die Energiesicherheit der Ukraine verbessert werden soll, unter anderem durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland soll dafür laut Bloomberg zunächst einen Betrag von 175 Millionen Dollar zur Verfügung stellen.

https://www.energie-chronik.de/210701.htm

https://www.energie-chronik.de/210701d1.htm

https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2021/07/15/remarks-by-president-biden-and-chancellor-merkel-of-the-federal-republic-of-germany-in-press-conference/

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-wichtigsten-inhalte-des-abkommens-von-nord-stream-2-5404057.html

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/was-sie-ueber-die-einigung-zu-nord-stream-2-wissen-muessen

https://www.handelsblatt.com/politik/international/nord-stream-2-mit-dem-pipeline-deal-hinterlaesst-merkel-ein-schwieriges-vermaechtnis/27446002.html

https://taz.de/Deal-zum-Bau-von-Nord-Stream-2/!5788631/

2. Juni

4. Russlandtag M-V findet digital in Rostock.

https://www.ostinstitut.de/russlandtag

https://www.advant-beiten.com/de/downloads/rnd/falk-tischendorf-moderierte-den-4-unternehmertag-russland-mecklenburg-vorpommern-und-nahm

 
23. Mai

Raman Dsmitryjewitsch Pratassewitsch, ein belarussischer Dissident, Journalist, Blogger, Oppositions-Aktivist und politischer Gefangener, wird im Rahmen einer durch Belarus organisierten Flugzeugentführung in Minsk verhaftet und Im Mai 2022 zusammen mit seiner Freundin Sofja Sapega zu sechs Jahren Haft verurteilt. Am 23. Mai 2021 wurde der Ryanair-Flug 4978 von Athen nach Vilnius mit Pratassewitsch an Bord von der weißrussischen Flugsicherheit über eine mögliche Bombe an Bord informiert und zum Minsker Nationalflughafen umgeleitet. Die Bombenwarnung stellte sich später als Vorwand heraus, um das Flugzeug in Weißrussland landen zu lassen. Das Flugzeug wurde dabei auf Anordnung Lukaschenkas von einem bewaffneten belarussischen Kampfflugzeug des Typs MiG-29 begleitet. Quelle Wikipedia

 
Mai

Die Sanktionen der USA werden von Präsident Biden ausgesetzt bis August 2021

https://taz.de/Umstrittene-Pipeline-Nord-Stream-2/!5767918/

https://www.reuters.com/article/deutschland-usa-nord-stream-2

https://www.energie-chronik.de/210507.htm

 April

Der Deutsch-Russische Austausch (DRA), das Zentrum Liberale Moderne sowie das Forum Russischsprachiger Europäer werden in Russland als unerwünscht erklärt, erhalten faktisch ein Betätigungsverbot.

https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-organisationen-in-russland-unerwunscht

 März

Eine Stellungnahme des DIW - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung - zur Fertigstellung und Inbetriebnahme des Nord Stream 2 Pipeline-Projekts ergibt: Nord Stream 2 wird nicht benötigt. "Die Pipeline ist energiewirtschaftlich unnötig, teuer und widerspricht den Zielen der Energiewende, des Klimaschutzes sowie der Diversifikation der Erdgasbezüge. Man hätte das Projekt nie beginnen sollen." https://www.dw.com/de/nord-stream-2-claudia-kemfert-wir-brauchen-erdgasausstieg-bis-sp%C3%A4testens-2038-

https://www.diw.de/de/diw_01.c.593458.de/publikationen/wochenberichte/2018_27_1/erdgasversorgung__weitere_ostsee-pipeline_ist_ueberfluessig.html

https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/meeresschutz/210113_diw-berlin_kurzgutachten_nabu_ns2_12012021_diw.pdf

https://taz.de/Studie-zu-Nord-Stream-2/!5744291/

https://taz.de/Energiewende-und-Erdgas/!5741619/

 
18. Januar / 2. Februar

Alexeij Nawalny wird zu Gefängnis verurteilt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Alexei_Anatoljewitsch_Nawalny

 Februar

Die Russischen Verlegeschiffe „Fortuna“ seit Februar 2021 und „Akademik Tscherski“  seit April 2021 setzen die Pipeline-Verlegearbeiten in dänischen Gewässern fort.

Zunächst wurde aber die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden am vergangenen Mittwoch abgewartet. Kurz zuvor hatte die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump die Bundesregierung informiert, dass gegen die »Fortuna« US-Sanktionen verhängt würden. https://www.spiegel.de/ausland/ostseepipeline-nord-stream-2-russisches-verlegeschiff-in-daenischen-gewaessern-eingetroffen

Ende 2020 hatte die „Fortuna“ dann zunächst einen Abschnitt in deutschen Gewässern verlegt. Die „Akademik Tscherski“ war bis März2021 in Wismar umgebaut worden.

https://www.rnd.de/politik/nord-stream-2-zweites-schiff-hat-mit-rohrverlegung-begonnen

Nach amerikanischen Sanktionsdrohungen Ende Dezember 2019 hatten mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Mitarbeit an der neuen Gas-Pipeline Nord Stream 2 beendet oder ihren Rückzug zugesichert, wie aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hervorgeht. Unter den Firmen, die sich nun abwenden, ist dem US-Bericht zufolge zum Beispiel der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim. Vor allem handele es sich aber um Versicherungskonzerne, darunter der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited, die Schweizer Zurich Insurance Group und die Axa Group mit Sitz in Paris. Auch das norwegische Zertifizierungsunternehmen DNV GL teilte seinen Rückzug aus dem Projekt mit.

Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten.

Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt – diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet.

https://taz.de/US-Bericht-zu-Nord-Stream-2

https://taz.de/Streit-um-Nord-Stream-2

 20. Januar

Joe Biden wird zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vor dem Kapitol in Washington vereidigt. 

 
19. Januar 2021

USA-Sanktionen gegen das Rohr-Verlegeschiff Fortuna -  Einen Tag vor Ende der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump, haben die USA Sanktionen gegen das Pipeline-Verlege-Schiff «Fortuna» und dessen Eigentümer, das russische Unternehmen KVT-RUS, verhängt. Doch knapp drei Wochen später, am 6. Februar, kündete die Projekt- und Betriebsgesellschaft Nord Stream 2 AG an, die «Fortuna» habe nach Vorarbeiten und Tests in dänischen Gewässern mit der Weiterverlegung der Pipeline Nord Stream 2 begonnen, die dereinst russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland bringen soll.

https://www.nzz.ch/wirtschaft/nord-stream-2-wird-die-ostsee-pipeline-doch-noch-fertig-gebaut

7. Januar

Gründung sog. Stiftung für Klima und Umweltschutz M-V durch das Land Mecklenburg-Vorpommern.

Die USA drohten, alle Firmen mit Strafen zu belegen, die sich weiter am Bau von Nord Stream 2 beteiligten. Davon ausgenommen waren lediglich staatliche Akteure. Das war das Schlupfloch, das Nord Stream 2 brauchte. So entstand die Idee, das Land Mecklenburg-Vorpommern könne – als staatliche Institution – eine Stiftung in Schwerin gründen, die als Zwischenhändler zwischen der Pipeline und den Zulieferern fungieren sollte, aber von den Sanktionen ausgenommen wäre. Die Stiftung sei wie ein "Baumarktregal" für Nord Stream 2, sagte der Landes-Energieminister Christian Pegel in dankenswerter Klarheit.

https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/komplettansicht

Die juristisch interessante Idee ist nicht in Schwerin entstanden, auch nicht in Berlin. "Der Vorschlag, die Stiftung ins Leben zu rufen", sagte Sellering in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung ganz offen, "kam direkt von Nord Stream 2." Also von Gazprom.

 

2020

 
18. Dezember

In einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Schwesig soll Bundeskanzlerin Merkel die Gründung einer Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern als politisch durchsichtiges Manöver kritisiert haben. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-kritisierte-nord-stream-stiftungsplaene-in-telefonat-mit-manuela-schwesig-a-6ad6ebe9-8d34-4a0f-a1b5-50590802a46d

27. November

Erste Informationen über die Gründung einer Stiftung durch das Land Mecklenburg-Vorommern zur Unterstützung der Fertigstellung von Nord Stream 2 werden bekannt. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Land-will-Stiftung-fuer-Nord-Stream-Pipeline-gruenden

Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern zur "Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV": Als erste Pläne Ende  November 2020 öffentlich wurden, bat der Rechnungshof um Informationen zu der Stiftung. Das SPD-geführte Energieministerium ignorierte die Anfrage der Finanz-Kontrolleure. Die ließen angesichts der Brisanz der Angelegenheit nicht locker und bohrten nach, als der Landtag die Gründung per Beschluss formal vollzogen hatte - allerdings wieder zunächst ohne Ergebnis. Die Finanzkontrolleure Doppelstrukturen beklagten finanzielle Risiken und Doppelstrukturen. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rechnungshof-warnt-vor-Risiken-der-Klimaschutzstiftung

7. September

Am 7. September hatte der Niedersächsische Ministerpräsident Weil als SPD-Landesvorsitzender einen Text unter dem Titel „Sanktionen sind Sackgassen“ veröffentlicht, in dem er den Anschlag auf Nawalnyj zwar als „widerlich“ bezeichnet, in der Hauptsache aber vor Sanktionen gegen Russland und einem Stopp von Nord Stream 2 warnt. Denn „in der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte“, zitierte Weil damals den SPD-Granden Egon Bahr.  https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stephan-weil-heino-wiese-und-die-russland-connection

 
September

Gemeinsames Abendessen Schwesig, Schröder, Warnig

August

Treffen Schwesig Warnig am Rande des Usedomer Musikfestivals, ebenso Treffen Schwesig Schröder.

27. August

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschließt am 27. August den Antrag von SPD, CDU und Die LINKE "Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen - Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen", der das US-amerikanische Vorgehen aufs Schärfste verurteilt und ablehnt. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, auf diplomatischem Wege alle verfügbaren Möglichkeiten zur Verhinderung der geplanten Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu nutzen. Falls diese dennoch in Kraft treten, soll sie gemeinsam mit der EU-Kommission "eine geeignete Reaktion finden und umsetzen".

19. August

Giftanschlag auf Navalny in Russland.

https://www.nordkurier.de/nachrichten/ticker/kreml-russland-zur-zusammenarbeit-in-fall-nawalny-bereit-1040657509.html

5. August

Drei US-Senatoren Cruz, Cotton und Johnson drohen dem Fährhafen Mukran in einem Brief mit Sanktionen. https://www.cruz.senate.gov/

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/us-senatoren-drohen-faehrhafen-sassnitz-auf-ruegen

https://www.energie-chronik.de/200801.htm

Die US-Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson hatten bereits am 18. Dezember 2019 einen Drohbrief an die Firma Allseas mit der Aufforderung zur Einstellung der Arbeiten an Nord Stream 2 geschickt. Allseas hat mit Pipeline-Verlegeschiffen maßgeblich an Nord Stream 2 mit gebaut.

 15. Juli

US-Außenminister Mike Pompeo droht vor der Presse in Washington mit neuen Sanktionen gegen Unternehmen und Personen, die der russischen Gazprom bei der Verlegung der restlichen Kilometer in irgendeiner Weise behilflich sein sollten. Er kündigte an, hierzu das aus dem Jahr 2017 stammende CAATSA-Gesetz (Countering America's Adversaries Through Sanctions Act) entsprechend anzupassen. Von diesem Gesetz war Nord Stream 2 seinerzeit ausgenommen worden, weil der Bau der Pipeline bereits begonnen hatte.  https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/200702.htm

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" (26.7.) sind Vertreter der US-Regierung bereits bei verschiedenen Unternehmen vorstellig geworden, um unmittelbaren Druck auf sie auszuüben – eine Methode, wie sie im Dezember vorigen Jahres bereits gegenüber dem niederländisch-schweizerischen Verlegeschiff-Unternehmen "Allseas" erfolgreich praktiziert wurde.

 

2019

 20. Dezember

Am 20. Dezember unterzeichnet der amerikanische (Noch-) Präsident Trump den "National Defense Authorization Act" (NDAA) für das Jahr 2020. Damit trat der in dem Gesetzespaket enthaltene "Protecting Europe's Energy Act" in Kraft, der alle Unternehmen mit schweren wirtschaftlichen Schäden droht, die weiterhin am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mitwirken. Im Wesentlichen zielt das Gesetz gegen das schweizerische Unternehmen Allseas, das bisher mit mehreren Spezialschiffen die Verlegung der Gasröhren in der Ostsee besorgt hat.

Allseas Group SA mit Sitz im Schweizerischen Fribourg teilt daraufhin am  21. Dezember, dass sie die Verlegungsarbeiten schon vor Erlass des Gesetzes abgebrochen habe. Der Vorstandsvorsitzende Edward Heerema reagierte damit auf den Drohbrief der zwei US-Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson vom 18. Dezember 2019, die ihn zur sofortigen Beendigung der Arbeiten aufgefordert hatten. Andernfalls habe er im Zugriffsbereich der USA mit der Ruinierung seines Unternehmens durch Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte, der Beschlagnahme von Schiffen und Einreiseverboten zu rechnen. Die US-Senatoren Cruz, Cotton und Johnson werden am 5. August 2020 einen weiteren Drohbrief an den Hafen Mukran / Sassnitz und kommunale Politiker auf Rügen schicken.

Detailliert:  https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/191201d1.htm

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ostseepipeline-usa-drohen-dem-betreiber-der-verlegeschiffe-fuer-nord-stream-2/25350376.html

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/pipeline-firma-allseas-setzt-bau-nach-us-sanktionen-aus

Die Bauarbeiten an Nord Stream 2 werden stoppt und ruhen für ein gutes Jahr. Allseas zieht die beiden Verlegeschiffe "Pioneering Spirit" und "Solitaire" von den Bauarbeiten ab. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Russland wirft den USA vor, sie würden eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen und ihr Flüssiggas verkaufen wollen. Die Bundesregierung wird nach Angaben ihres Transatlantik-Koordinators Peter Beyer nicht mit Gegenmaßnahmen auf die US-Sanktionen reagieren. https://www.nordkurier.de/nachrichten/ticker/usa-verhaengen-sanktionen-wegen-nord-stream

https://www.nzz.ch/wirtschaft/der-lange-arm-der-us-justiz-reicht-bei-nord-stream-2-bis-ins-freiburgische-ld.1529838

https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik

Die Russischen Verlegeschiffe „Fortuna“ seit Februar 2021 und „Akademik Tscherski“  seit April 2021 setzeb die Pipeline-Verlegearbeiten fort.

https://www.rnd.de/politik/nord-stream-2-zweites-schiff-hat-mit-rohrverlegung-begonnen-

September

Die VNG schließt einen neuen langfristigen Liefervertrag mit Gazprom. Die Liefermenge wurde nochmal um 50 Prozent erhöht.

 Der Landtag M-V beschließt deutsch-russische Partnerschaftsvereinbarung mit dem Leningrader Gebiet.

23. August

Tiergartenmord - Mordfall Selimchan Changoschwili:  Dabei wurde der zu dieser Zeit in Deutschland asylsuchende Changoschwili mutmaßlich im Auftrag des russischen Geheimdienstes FSB erschossen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/tiergartenmord-staatsterrorismus-russland-berlin

Das Berliner Kammergericht hat einen 56-jährigen Russen zu lebenslanger Haft wegen Mordes an einem Georgier tschetschenischer Abstammung verurteilt. Die Staatsschutzkammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im August 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen handelte, als er sein Opfer mitten in einer Berliner Parkanlage erschoss.  https://www.tagesschau.de/inland/auswaertiges-amt-russland-diplomaten-ausgewiesen-tiergartenmord-101.html

Mehr als zwei Jahre nach dem sogenannten Tiergartenmord in Berlin ist der angeklagte Russe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts handelt es sich um Mord - im Auftrag Russlands.  https://www.tagesschau.de/inland/tiergartenmord-urteil

April

Wolodymyr Selenskyj gewinnt die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

 

2018

 

Dezember

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie startet den Dialogprozess Gas 2030

17. Oktober

3. Russlandtag in Rostock - Der erste Vizeminister für Industrie und Handel Vasily Osmakov bezeichnet M-V als Vorposten für Russland in Europa.

Oktober

Kunstausstellung in der Kunsthalle Rostock "Was uns verbindet".

„Was uns verbindet“ heißt die Ausstellung, die im Schaudepot der Kunsthalle Rostock eröffnet wird. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sitzt neben dem Gouverneur des Leningrader Gebiets, Aleksander Jurewitsch Drosdenko, mit dem sie sich später auch im Strandkorb fotografieren lässt. Die Ausstellung ist der Auftakt zum Russlandtag. Sie wurde initiiert von Falk Tischendorf, einem Schweriner Anwalt, der Unternehmen auf dem russischen Markt berät. Finanziert wird sie von der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Nord Stream 2 AG.

Herbst

Der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft (DRP) wird auf Initiative von Herrn Erwin Sellering gegründet.

Bemerkenswert ist, dass der Verein mit Landesgeld finanziert wird. Bis Ende 2022 soll er 600.000 Euro "Anschubfinanzierung" aus dem umstrittenen Strategiefonds des Landes bekommen. Im Vorstand des Vereins arbeitet auch Steffen Ebert von Nord Stream 2

https://www.deutsch-russische-partnerschaft-mv.de/

September

Mecklenburg-Vorpommern wurde vom Deutsch-Russischen Forum im Beisein von Außenminister Maas und Lavrov für seine Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet, der Region um St. Petersburg, ausgezeichnet.

https://www.deutsch-russisches-forum.de/deutsch-russisches-jahr-der-kommunalen-und-regionalen-partnerschaften

 Der russische Außenminister Sergej Lawrow verleiht Ex-MP PLatzeck auf Anweisung von Präsident Wladimir Putin den Orden der Freundschaft.

https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-freundlicher-unterstutzung-aus-moskau

https://archive.mid.ru/en/foreign_policy

14. Juni bis 15. Juli

Vom 14. Juni bis zum 15. Juli 2018 findet die Fussballweltmeisterschaft  in Russland statt.

Mai  

Es tauchten unzählige Schmierfettklumpen an der Küste des Greifswalder Boddens auf.

https://katapult-mv.de/artikel/mitten-durch-s-schutzgebiet

April

Nord Stream richtet in St. Petersburg eine Feier zu Schröders 70. Geburtstag aus. Mit dabei Putin und Sellering. Treffen Schröder Schwesig beim "St. Petersburg International Economic Forum". Energieminister Pegel war auch dabei.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_91506762/schwesig-hat-ein-nord-stream-2-geheimnis-und-traf-sich-mit-schroeder.html

 März

Beginn der Bauarbeiten für Nord Stream 2 . Der Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beginnt. Die Gasleitung soll weitgehend parallel zu Nord Stream 1 verlaufen und noch einmal soviel Gas transportieren können. In zwei Strängen sollen wieder jeweils 100.000 Einzelrohre verlegt werden. Ursprünglich geplanter Start der Pipeline ist Ende 2019, der sich jedoch mehrfach wegen fehlender Baugenehmigungen verzögert.

4. März

Mordanschlag auf Sergei Wiktorowitsch Skripal und dessen Tochter in Salisbury Im britischen Salisbury wird versucht, den russischen Ex-Spion Skripal mit Nowitschok zu ermorden.

https://www.welt.de/politik/ausland/article174607512/Attenat-auf-Skripal-Nervengift-in-Koffer-der-Tochter-versteckt.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/nach-giftanschlag-auf-ex-spion-mediziner-rechneten-mit-tod-von-sergej-und-julia-skripal

2017

 29. September

Gerhard Schröder wird Aufsichtsratschef von Rosneft

20. September

Schwesig unternimmt dreitägigen Russlandreise - Auf ihrer dreitägigen Russlandreise wird Schwesig von einer etwa 100-köpfigen Delegation begleitet.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Russlandreise-Schwesig-bei-Schiffbaumesse-Neva,schwesig

https://russische-botschaft.ru/de/2017/09/20/russlandreise-von-ministerpraesidentin-schwesig/

 2. August

Präsident Trump unterzeichnet das neue Sanktionsgesetz der USA („Countering America’s Adversaries through Sanctions Act“). Es verschärft die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Russland. Auch ausländische Unternehmen können jetzt sanktioniert werden. Teile des Gesetzes betreffen explizit Pipelines für den Energieexport aus Russland, insbesondere die geplante Erdgasleitung „Nord Stream 2“ von Russland nach Deutschland durch die Ostsee. https://home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/sanctions-programs-and-country-information/countering-americas-adversaries-through-sanctions-act-related-sanctions

https://ostexperte.de/us-sanktionen-experten/

 August

Sellering erhält den Russischen "Orden der Freundschaft" , die höchste staatlichen Auszeichnung der Russischen Föderation, die an ausländische Bürger vergeben werden kann.

https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/ex-regierungschef-sellering-gibt-russischen-orden-zurueck

4. Juli

Schwesig wird Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

https://www.landtag-mv.de/landtag/abgeordnete/schwesig-manuela

Juni

US-Senat beschliest Sanktionen gegen russische Pipelines - Im Juni 2017 beschloss der US-Senat Sanktionen gegen russische Pipelines. Damit wurde Nord Stream 2 zu einem Hauptproblem in den transatlantischen Beziehungen, für Merkel eine Belastung, für Putin ein angenehmer Nebeneffekt der Röhre. Und für Schröder eine willkommene Entlastung. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA", erklärte der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD).

2016

25. Mai

Zweiter Russlandtag in Rostock

www.ostinstitut.de/detail/2-russlandtag-in-mecklenburg-vorpommern-am-25-mai-2016

Februar

Putin bombt Aleppo zum zweiten Grosny.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-wladimir-putin-bombt-aleppo-sturmreif

https://de.wikipedia.org/wiki/Russischer_Milit%C3%A4reinsatz_in_Syrien

 

2015

Russischer Hackerangriff auf den deutschen Bundestag.

https://www.rnd.de/politik/hacker-angriff-auf-bundestag-anschuldigungen-fur-russland-freie-erfindungen

Gazprom übernimmt die volle Kontrolle über die deutschen Gasspeicher des Versorgers Wintershal, 1,8 Milliarden Euro deutsche Bürgschaft vom Bundeswirtschaftsministerium genehmigt

https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2022/06/30/bundesregierung-stuetzte-abgabe-von-gasspeichern-an-gazprom-mit-milliardenbuergschaft/

 September

Beginn des Kampfeinsatzes der Streitkräftegruppierung Russlands in Syrien.

https://de.wikipedia.org/wiki/Russischer_Milit%C3%A4reinsatz_in_Syrien

4. September

Der Gesellschaftervertrag für das Projekt Nord Stream 2 wird unterzeichnet. Einziger Anteilseigner ist formal Russlands Energiekonzern Gazprom. Dazu kommen mehrere "Unterstützer" - darunter auch deutsche Energieunternehmen. Am 4. September 2015 unterzeichneten fünf europäische Energiekonzerne mit Gazprom in Wladiwostok am Pazifik ein Abkommen zum Bau der Pipeline.

https://www.zeit.de/2022/07/nord-stream-2-bundesregierung-gerhard-schroeder/

Vorher und danach hat sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel sehr häufig mit Vertretern von Gazprom getroffen. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream" BT-Drs 19/283

August

Die Bundesregierung genehmigt doch noch den Tausch von Gesellschaftsanteilen zwischen Gazprom und BASF. Die Gasspeicher von Wingas sind jetzt vollständig in russischer Hand.

 24. März

Barack Obama bezeichnet Russland als Regionalmacht

27. Februar

Boris Nemzow / Nemtsov wird in der Nähe des Kremls ermordet. Nemzow war einer der lautesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

https://taz.de/Proteste-in-Russland/!5754228/

 

2014

1. Oktober

Erster Russlandtag in Rostock

30. September

1. Russlandtag in Rostock

Kritik aus Polen an Sellerings Russland-Tag

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kritik-aus-Polen-an-Sellerings-Russland-Tag,russlandtag

17.  Juli

Über dem Donbas in der Ukraine hat eine russische Rakete das malaysische Flugzeug MH17 mit 298 Menschen an Bord abgeschossen.

https://mh17.correctiv.org/ Eine ausführliche Dokumentation vom Recherche-Kollektiv correctiv.

https://de.wikipedia.org/wiki/Malaysia-Airlines-Flug_17

Am 17. 11. 2022, acht Jahre nach dem Abschuss des Passagierflugs MH17 über der Ukraine hat ein niederländisches Gericht zwei Russen und einen Ukrainer wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein weiterer Angeklagter wurde freigesprochen.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/mh17-urteil-101.html

https://www.dw.com/de/urteil-zum-mh17-abschuss-lebensl%C3%A4nglich-f%C3%BCr-drei-angeklagte/a-63794886

Juni

Witalij Jussufow kauft Volkswerft in Stralsund

https://www.ndr.de/geschichte/Volkswerft-Stralsund-Am-Anfang-war-der-Fischkutter,unternehmensportraet74.html

https://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_wirtschaft/article128619305/Russe-kauft-insolvente-Volkswerft-Stralsund.html

28. April

Geburtstagsfeier für Schröder in St. Petersburg u. a. mit Sellering

Als Gerhard Schröder am 28. April 2014, kaum sechs Wochen nach der russischen Annexion der Krim, seinen 70. Geburtstag auf Einladung von Gazprom im Jussupow-Palais in Sankt Petersburg nachfeierte, waren sie alle dabei, die Freunde von Gerd: Der russische Präsident Wladimir Putin. Gazprom-Chef Alexeij Miller. Rosneft-Chef Setschin. Matthias Warnig, bis heute CEO von Nord Stream 2. Und Erwin Sellering, damals Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kritik-an-Sellerings-Russland-Reise-haelt-an

4. März

Am 4. März 2014 trafen sich Schröder, Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, und Alexander Rahr, Lobbyist für den Gasproduzenten Wintershall, von der Gazprom große Teile deutscher Gasspeicher kaufen wollte (und später auch tatsächlich kaufte), in der russischen Botschaft in Berlin.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Schr%C3%B6der

18. März

Annexion der Krim durch Russland

Der Rostocker Hafen unterzeichnet eine Zusammenarbeit mit Gazprom auf dem Flüssiggas-Markt

https://www.tagesspiegel.de/politik/mit-freundlicher-unterstutzung-aus-moskau-4600561.html

19. Feruar

Sellering gibt Abendessen in Schwerin mit Dr. Dirk von Ameln (Senior Advisor to the Managing Director der Nord Stream AG) - BK a.D. Gerhard Schröder - Matthias Warnig, GF Nord Stream AG

Februar

Olympische Winterspiele in Sotschi

 

 2013

 November

Beginn der Euromaidan-Proteste in der Ukraine, Demonstrationen auf dem Majdan Nesaleschnosti („Platz der Unabhängigkeit“) in Kiew.

https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan

 Russische Staatsanwaltschaft durchsucht die Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg und der Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau

1. April

BASF überläßt Gazprom das Erdgasgeschäft in Deutschland und Westeuropa

https://www.energie-chronik.de/121101.htm

2012

Die EnBW- Bykow-Affäre schlägt hohe Wellen. EnBW soll über Jahre hohe Millionenbeträge an den Moskauer Lobbyisten Andrej Bykow gezahlt haben um für EnBW in Russland "Klimapflege" zu betreiben oder Rohstoff-Geschäfte anzubahnen. https://amp2.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/lobbyisten-affaere-die-undurchsichtige-russland-verbindung-der-enbw

https://www.energie-chronik.de/130412.htm

9. November

Der Deutsche Bundestag beschließt den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Durch Zusammenarbeit Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken"  BT-Drs. 17/11327 

"....In diesem Sinne wollen Deutschland und die Europäische Union eine umfassende Modernisierungspartnerschaft mit Russland entwickeln. Weit über eine wirtschaftlich-technologische Zusammenarbeit hinaus setzen sie dabei auf die Förderung von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft, bürgerliches Engagement und das Wachsen einer breiten Mittelschicht: Ein solcher umfassender Modernisierungsansatz würde die Kooperationsmöglichkeiten in allen Feldern der beiderseitigen Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil erweitern. Dabei gilt, dass die Demokratie in Russland nur von den Bürgern Russlands selbst geschaffen werden kann....."

Die Diskussion im Plenum des Bundestages ist Ausweis der Kenntnis der innnenpolitischen Entwicklung in Russland zu immer mehr Repression.

Dazu in der Energie-Chronik https://www.energie-chronik.de

Oktober

Der zweite Strang von Nord Stream 1 geht an den Start. Das insgesamt 7,4 Milliarden Euro teure Projekt kann fortan eine Menge von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr transportieren.

September

Burlakow wird im September 2011 durch einen Auftragsmörder in Moskau getötet

https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/wusch-die-russische-mafia-geld-mit-werften-in-mv

 Idee zum Bau von Nord Stream 2 entstand:

2012 entstand in London in einem Gespräch zwischen dem englischen Premierminister David Cameron und Präsident Wladimir Putin der Plan zum Bau einer zweiten Pipeline.

https://www.cicero.de/aussenpolitik/nord-stream-2-pipeline-kritik-wirtschaft-politik

2. Mai

Große Anfrage der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), ... und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/7541 Rechtsstaatlichkeit in Russland mit Antwort der Bundesregierung

 21. Februar

Aktion der russchen feministischen Punk-Band Pussy Riot in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau

https://de.wikipedia.org/wiki/Pussy_Riot    M.Mommsen, Das Putin-Syndikat, 2017, S. 112 ff

 2011

 8. November

Die Ostsee- Pipeline Nord Stream 1 nimmt ihren Betrieb auf. Erstes Gas strömt durch die erste Leitung von Nord Stream 1 vom russischen Wyborg bis ins deutsche Lubmin bei Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Dmitri Medwedew nehmen die Trasse symbolisch in Betrieb. Umweltverbände warnen vor nicht absehbaren Folgen für Flora und Fauna in der Ostsee.  Video über die Eröffnung von Nord Stream AG auf Youtube    Ein Bericht der Tagesthemen vom 8. 11. 2022

14. Juli

Gazprom und RWE verkünden eine strategische Kooperation auf dem deutschen Strommarkt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gazprom

2010 

 April

Der Bau des ersten von zwei Strängen der Pipeline Nord Stream 1 auf einer Länge von 1224 Kilometern beginnt. Jede der zwei Leitungen besteht aus jeweils 100.000 Einzelrohren

7. Februar

In der Ukraine wird Viktor Janukowitsch mit hauchdünner Mehrheit zum Präsidenten gewählt.

Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 07.02.2010 setzte sich der Moskau-freundliche Viktor Janukowitsch gegen Premierministerin Julia Timoschenko durch.

 2009

Dezember

Steininger gründet mit Clement das Ostinstitut in Wismar

 Witalij Jussufow kauft Wadan-Werften in Wismar und Rostock

 Planfeststellugsbeschluss des Bergamtes Stralsung für Nord Stream (1) wird persönlich von MP Sellering an Warnig übergeben.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article130829736/Dieser-Deutsche-geniesst-Putins-Vertrauen.html

 2008

Das „Baltic Sea Philharmonic“ von Kristjan Järvi wird in erster Linie von der Nord Stream AG initiiert.

https://crescendo.de/

2. bis 4. April

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest wird maßgeblich wegen der Intervention von Bundeskanzlerin Merkel ein Beitritt der Ukraine zur Nato abgelehnt, es bleibt bei einer "Beitrittspespektive".

April

Gazprom erhöht den eigenen Anteil an den Gasspeichern von Wingas auf 50 Prozent. Der Konzern BASF erhält dafür eine Beteiligung an einem Gasfeld in Russland.

6. Oktober

Erwin Sellering wird Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern

 

7. August

Krieg Russland – Georgien

 2007

September

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Ringstorff führt Gespräch mit Warning von Nord Stream.

https://www.nord-stream.com/de/presse-info/pressemitteilungen/ministerpraesident-ringstorff-informierte-sich-ueber-projektfortschritt-der-ostsee-pipeline-

 9. bis 11. Februar

In seiner "Brand-Rede" bei der Münchner Sicherheitskonferenz überraschte Putin die übrigen Teilnehmer durch eine scharfe Abgrenzung vom Westen. Deutsche Übersetzung der Rede nach AG Friedensforschung.

https://www.merkur.de/politik/putin-siko-muenchen-russland-ukraine-sicherheitskonferenz-nato-krise-major

2006 

Oktober

Gazprom steigt unter Vermittlung auch durch Gerhard Schröder als Hauptsponsor bei dem Fussball-Bundesligisten Schalke 04 ein.

https://web.archive.org/web/20161223121143/https://www.gazprom-football.com/de/GAZPROM

https://rp-online.de/sport/fussball/bundesliga/100-millionen-fuer-schalke

https://www.zeit.de/sport/2022-02/schalke-04-gazprom-russland-ukraine-krieg

10. Oktober

Wladimir Putin sagt während seines Besuchs in Dresden, er wolle Deutschland zum „Erdgas-Verteilerzentrum für Europa" machen.

https://www.welt.de/print-welt/article94529/Gazproms-Westoffensive.html

https://correctiv.org/aktuelles/russland-ukraine-2/2022/06/30/bundesregierung-stuetzte-abgabe-von-gasspeichern-an-gazprom-mit-milliardenbuergschaft/

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/energie-ein-schloss-aus-erdgas-

10. Oktober

"Petersburger Dialogs" in Dresden mit Putin

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dresden-besuch-merkel-macht-putin-druck-a-441816.html

https://www.mdr.de/heute-im-osten/video-50024.html

https://www.dw.com/de/putins-besuch-in-deutschland/a-2200730

Oktober

Mord an der kritischen russischen Journalistin Anna Politkowskaja

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/dresden-besuch-merkel-macht-putin-druck-a-441816.html

https://www.dw.com/de/putins-besuch-in-deutschland/a-2200730

https://www.zeit.de/online/2006/41/Putin-Mittwoch/komplettansicht

März

Schröder, der die Pipeline als Regierungschef maßgeblich vorangetrieben hatte, wird nur wenige Monate nach Ende seiner Kanzlerschaft Aufsichtsratsvorsitzender bei der Betreiber-Firma Nord Stream AG.

Januar

Gasprom sperrt die Gaslieferungen in die Ukraine.

"Westoffensive" - Expansionsstrategie von Gazprom, Gazprom will Anteile an Endkunden-Belieferern kaufen wie z. B. von den Stadtwerken Leipzig.

Die Russen halten bereits Anteile an dem Leipziger Unternehmen Verbundnetz Gas (VNG), einem Kooperationspartner der örtlichen Stadtwerke, das jetzt zum Kreis der Kaufinteressierten für das Kommunalunternehmen zählt. Aber auch die Berliner Gasag, RAG, EWE, RWE, Westfalen-Weser-Ems AG - all diese Unternehmen sollen ins Visier von Gazprom gekommen sein.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gazprom

 2005

 9. Dezember

Nachdem der Gazprom-Vorstandsvorsitzende und enge Putin-Vertraute Alexej Miller am 9. Dezember 2005 anläßlich des ersten Spatensichs für Nord Stream (!) die Vereinbarung mit Gerhard Schröder bekannt gegeben hatte, sei Putin damit sofort an die Öffentlichkeit gegangen, weil es für ihn ein Erfolg war, einen deutschen Ex-Bundeskanzler für das bei Polen und Balten umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream gewonnen zu haben.

Frank-Walter Steinmeier verteidigt Schröder gegen Kritik

22. November 

Gerhard Schröders Kanzlerschaft endet  mit der Ernennung von Angelika Merkel zur Bundeskanzlerin.

Oktober

Die Bundesregierung - noch unter Kanzler Schröder und mit Wirtschaftsminister Clement - übernimmt eine Bürgschaft für einen Kredit an Gazprom für den Popelinebau

https://www.spiegel.de/wirtschaft/ostsee-pipeline-regierung-schroeder-soll-buergschaft-fuer-gasprom-uebernommen-haben-

8. September

In Anwesenheit des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) und Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Konsortium großer Energiekonzerne eine Vereinbarung zum Bau von Unterwasser-Leitungen durch die Ostsee. Polen, die Ukraine und Weißrussland sehen in den Plänen eine Konkurrenz zu ihren Landleitungen und fürchten um Einnahmen aus Transitgebühren.

 25. April

Putin: „Zunächst einmal muss man anerkennen, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts war."

 

2004

 23. November

Schröder bescheinigt Putin in einer Talk-Show, ein lupenreiner Demokrat zu sein.

https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article106930893/Schroeder-Putin-ist-lupenreiner-Demokrat.html

Herbst

Orange Revolution in der Ukraine

Nach wochenlangen Protesten erreichten die Bewegung der „Orangen Revolution“ und die Opposition, dass das Oberste Gericht der Ukraine die erste Stichwahl für ungültig erklärte und eine Wiederholung der Stichwahl anordnete. Bei der Wiederholung der Stichwahl für das Präsidentenamt am 26. Dezember 2004 erhielt Juschtschenko die meisten Stimmen. Das Oberste Gericht bestätigte am 20. Januar 2005 offiziell den Wahlsieg von Juschtschenko. Als Präsident und Nachfolger von Leonid Kutschma  wurde Juschtschenko am 23. Januar 2005 in Kiew vereidigt.

Die Proteste gingen von den Anhängern des während des Wahlkampfs durch eine Vergiftung angeschlagenen Präsidentenanwärters Wiktor Juschtschenko  (dessen Wahlfarbe Orange war) aus. Als Kandidat des Oppositionsblocks Unsere Ukraine war er laut erstem offiziellen Ergebnis der Zentralen Wahlkommission dem offen von Russland unterstützten Wiktor Janukowytsch unterlegen. in der Folge der Proteste wurde der erste Wahlgang vom Obersten Gericht für ungültig erklärt und eine Wiederholung der Stichwahl anordnete; bei der Wiederholung der Stichwahl für das Präsidentenamt im Dezember 2004 wurde Juschtschenko zum Präsidenten gewählt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Orange_Revolution

September

Wiktor Juschtschenko mit einer Dioxinvariante  vergiftet, die in wenigen Ländern produziert wurde, darunter Russland, jedoch nicht in der Ukraine.

https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/179753/analyse-die-orange-revolution-2004-und-der-euromaidan-2013-2014/

August

Gerhard Schröder und seine Ehefrau Doris Schröder-Köpf adoptieren die dreijährige Viktoria aus einem Kinderheim in St. Petersburg. Schröder habe den Adoptionswunsch privat seinem Freund Putin vorgetragen, so ein Kreml-Sprecher laut Hamburger Abendblatt. 2006 folgt eines zweite Adoption der Familie SCHRÖDER aus Russland, Gregor, der im gleichen Jahr geboren wurde.

 

2003

25. Oktober 

Verhaftung von Michail Chodorkowski wegen des Vorwurfs der Unterschlagung und Steuerhinterziehung sowie Inhaftierung bis zum bis zum 20. Dezember 2013, ebenso sein Kollege Platon Lebede.

Das Vorgehen gegen Chodorkowski und den bis 2003 von Chodorkowski beherrschten zweitgrüßten russischen Ölkonzern Yukos gilt gemeinhin als wichtigste Machtdemonstration des Putin-Regimes, um sich die davor auch politisch mächtigen russischen Oligarchen gefügig zu machen (Mommsen, Das Puztin-Syndkat, 2017, S. 148 ff). 

 
20. März

Beginn des 2. Irak-Krieges. Schröder lehnt eine Beteiligung Deutschlands am Krieg ab.

It all began with the 2003 Iraq War  The story starts in the early 2000s, in the wake of the U.S. invasion of Iraq, when German Chancellor Gerhard Schroeder famously sided with French President Jacques Chirac and Russian President Vladimir Putin in opposing the U.S.-led intervention. Because Germany had opposed the U.S. invasion of Iraq, it thought its oil and gas needs would no longer be fully taken into consideration by many oil-rich countries in the region that were sympathetic to the U.S. plan. And yet, there was Russia — an ally in the anti-U.S. coalition, and one of largest energy exporters in the world. It seemed like a no-brainer at the time to the German government to replace Middle Eastern oil and gas sources with Russian ones.  https://www.washingtonpost.com/politics/2022/02/18/german-economy-depends-russian-gas-theres-long-history-behind-that/

Politische Kooperation Schröders mit Putin (und Chirac) zu Beginn des Irak-Kriegen.

 

2002

Der Stromkonzern E.ON fusioniert mit dem Gaskonzern Ruhrgas. Eine Untersagung der Fusion durch das Bundeskartellamt wird durch eine sog. Ministererlaubnis durch Bundesminister Werner Müller (mit Staatssekretär Tacke) aufgehoben.

Partnerschaft zwischen der Leningrader Oblast und Mecklenburg-Vorpommern

https://www.russland.capital/4-unternehmertag-russland-in-mecklenburg-vorpommern-auf-gemeinsamkeiten-setzen-mit-video

 

2001

 Putin tauscht das Management von Gazprom aus und setzt persönliche Vertrauensleute ein.

https://www.energie-chronik.de/010615.htm

Innerhalb des Jahres 2001 mussten von elf Managern aus der obersten Führungsetage bei Gazprom neun ihren Platz für Putin-Vertraute räumen.

https://www.focus.de/finanzen/news/gazprom-putins-machtmaschine

25. September

Putin hält eine Rede im Deutschen Bundestag.

https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966

https://www.deutschlandfunk.de/die-erste-rede-eines-russischen-praesidenten-im-deutschen-100.html

https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/putin-und-die-deutschen-102.html

26. September

Putin in Dresden

https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/2001/09/c_2635.php

Private Begegnung des Ehepaars Putin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dessen Ehefrau.

https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/2001/09/

2000

Juli

Gasprom-Vorstandsvorsitzende Rem Vjachirev: „Ich werde die Pipeline zur Umgehung der Ukraine fertig stellen, noch während ich lebe.“

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-handelsstreit/schon-die-sowjetunion-lieferte-zuverlaessig-gas

Juli

Nach einem Komplott gegen ihn muss Vladimir Gusinski sein Medienunternehmen Media-Most an Gazprom verkaufen.

https://de.wikibrief.org/wiki/Vladimir_Gusinsky

Wie der Kreml den Fernsehsender NTV und weitere Medienunternehmen in seine Macht bekam: Panjujschkin und Sygar: Gazprom - Das Geschäft mit der Macht, 2008, Seiten 99 - 127

7. Mai

Beginn der ersten Präsidentschaft Putin

 

1999

31. Dezember

Präsident Jelzin zurück und Wladimir Putin wurde der amtierende Präsident Russlands

 

 1997

In ersten Machbarkeitsstudien wird untersucht, wo genau eine Erdgas-Pipeline in der Ostsee verlaufen könnte. Zur Realisierung des Projekts wird 1997 zunächst die finnisch-russische North Transgas OY (NTG) gegründet, die Machbarkeitsstudien in Auftrag gibt und mögliche Routen, darunter auch Festlandrouten über Finnland und Schweden, erforscht. https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Nord-Stream-1-und-2-Das-Tauziehen-ums-Gas-aus-Russland

https://www.nord-stream.com/de/das-projekt/planungsphase/

1990´er Jahre

Zur Expansionsstrategie Gazproms und der parallel verlaufenden Außen- und Wirtschaftspolitik Russlands siehe bei der Darstellung zu Gazprom.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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