Transparenz in der Politik in Mecklenburg-Vorpommern

Blog

Lobbyismus in Mecklenburg-Vorpommern

und darüber hinaus
Personen - Strukturen - Netzwerke / Seilschaften

 Die deutsch-russische Gas-Lobby

Lobbyismus rund um Nord Stream, Gazprom und
die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern

 

 

 

Aktenöffner : Nord Stream Gas-Lobby Eröffnung Nord Stream. Mit dabei MP Sellering und Ex BK Schröder und Nord Stream Geschäftsführer Warnig.

Das langfristig-strategische Vorgehen Russlands

Seit knapp zwei Jahrzehnten hat Russland seinen Einfluss bei der Lieferung fossiler Rohstoffe kontinuierlich aufgebaut und systematisch die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gas- und Öllieferungen erweitert. Dabei konnte Russland an eine lange Vorgeschichte in der (West-) Bundesrepublik und der DDR vor 1990 anknüpfen. Seit Beginn der 2000´ er Jahre ist es zentrales strategisches Ziel Russlands, die Ukraine, Polen und Belarus als Transitländer vorhandener Gas - Pipelines zu umgehen.

Organisationen und Veranstaltungsformate

Organisationen, Verbände, Vereine, Veranstaltungsformate wie der Russlandtag in Mecklenburg-Vorpommern sind die Werkstätten und Bühnen des Gas-Lobbyismus. Hier werden Gespräche geführt, hier werden Beziehungen gepflegt, hier werden Kontakte in die Politik hergestellt und hier wird auf aufwendig gebauten Bühnen Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Über Jahre hinweg ist hier ein großen Geflecht entstanden, vielfältig mit Geld aus der russischen Gas-Wirtschaft finanziert.

Wirtschaftsunternehmen der Gaswirtschaft

Ohne Wirtschaftsunternehmen keine Gaswirtschaft. Ganz oben stehen der russische Staatskonzern Gazprom mit seinen vielen Tochterfirmen und Firmenbeteiligungen und auf deutscher Seite BASF und andere Großunternehmen der Energiewirtschaft.  Gazprom mit seinen enormen Finanzressourcen und eng vom Putin-Regime geführt steht an der Spitze des Aufbaus des Gas-Lobby-Netzwerks. Zu den Wirtschaftsunternehmen der Gaswirtschaft gehören auch ihre Beratungsunternehmen.

8 Klimastiftung MV - Auflösung der Stiftung

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschließt am 1. März 2022, dass die Klimastiftung aufgelöst werden soll.

Sellering am 28. 2. 2022 zu einer evt. Auflösung der Klimastiftung:
Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering, hält deren Auflösung für rechtswidrig. 
Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb werde so schnell wie möglich abgewickelt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 endgültig beendet. „Mit dem endgültigen Ende der Zusammenarbeit mit Nord Stream 2 fällt nach unserer Überzeugung der größte Vorbehalt gegen die Stiftung fort“, argumentiert Sellering. Damit habe die Stiftung noch den Auftrag, langfristig den satzungsgemäßen Hauptzweck zu erfüllen, nämlich Klimaschutz als existenziell wichtig im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern, hieß es weiter zur Begründung.

Klimastiftung MV - Kritik von Transparency Deutschland

Transparency International Deutschland hat sich intensiv mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt und diese Konstruktion sowie das Agieren des Vorstandsvorsitzenden Sellering kritisiert:  "Landesregierung verschleiert Putins und Gazproms Einfluss auf „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ "...

Das ganze deutsch-russische Gas-Lobby-Netzwerk mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern ist ein Beispiel für strategische Korruption, so Transparency im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 (CPI 2022).  Hier ein Hintergrundpapier zu strategischer Korruption von Transparency.

7 Klimastiftung MV - Stiftungszweck Umwelt- und Klimaschutz

Das Verständnis der Initiatoren der Klimastiftung M-V wird deutlich in dem Teil der Satzungspräambel, der mit der Änderung der Satzung per 4. 7. 2022 gestrichen worden ist. Dort ist hingewiesen worden auf für einen längeren Zeitraum erforderliche Gaskraftwerke, die als Übergangstechnologie erforderlich sein würden. Dem Verständnis von Klimaschutz und der dazu erforderlichen Energiewende liegt also das Narrativ vom Gas als Brückentechnologie zugrunde. Dazu Claudia Kemfert: Warum Gas keine Brückentechnologie ist.
 

Lobbyismus mit Sponsoring

"Sponsoring" in den Bereichen Kultur, Sport, Jugendarbeit, Wissenschaft und Forschung, Natur- und Umweltschutz sowie die Finanzierung politischer Veranstaltungen war ein wichtiges Mittel von Gazprom und Nord Stream sowie verbundener Unternehmen, um Gas-Lobbying zu betreiben. Das Sponsoring bietet auch gute Gelegenheit für entsprechende Akteure aus der Politik, sich in der Öffentlichkeit in Szene zu setzen.

Personen aus Russland, die für den russischen Staat tätig oder bei russischen Firmen beschäftigt sind

Personen aus der russischen Politik und Wirtschaft spielen selbstredend im Gas-Lobby-Netzwerk eine zentrale Rolle. Wobei Wirtschaft und Politik im russischen Gas-Sektor eigentlich nicht zu trennen sind. Im Vordergrund stehen Beschäftigte von Gazprom, Nord Stream und Nord Stream 2 sowie Vertriebsfirmen wie VNG und damit verbundene Unternehmen.

Personen aus der deutschen Wirtschaft

Neben Politikern und Verbandsvertretern spielten führende Personen aus der deutschen Wirtschaft beim Gas-Lobby-Netzwerk eine wichtige Rolle. In der Regel sind diese Personen bei Firmen aus dem Gas-Sektor beschäftigt.

Wir benutzen Cookies

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.