2023
26. Juli
Der NDR berichtet, dass das Energieministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat zentrale Informationen über den Bau der Nord-Stream-Pipeline nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dabei handelt es sich um den E-Mail-Verkehr im Ministerium, in dem unter anderem über die Rokai GmbH diskutiert wird. Das Unternehmen Rokai war in den Bau der Nord-Stream-Pipeline involviert. In den E-Mails diskutieren ranghohe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums darüber, ob die Rokai GmbH eher von Rostock oder von Sassnitz-Mukran aus agieren solle. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD), damals an der Spitze des Energieministeriums, war in den E-Mail-Verkehr aktiv eingebunden. Das Energieministerium hatte sowohl eine Anfrage eines NDR Journalisten zur Rokai GmbH als auch eine spätere Anfrage der Grünen im Landtag mit dem Hinweis beantwortet, entsprechende Dokumente und Informationen lägen im Ministerium nicht vor.
Der Vorgang ist aus mehreren Gründen politisch heikel. Christian Pegel steht in der Kritik, weil ihm die Opposition einen intransparenten Umgang mit dem Bau der Nord-Stream-Pipeline vorwirft. So war unlängst bekannt geworden, dass Pegel E-Mails aus seiner damaligen Zeit als Energieminister gelöscht hat. Weiter gilt die Rolle der Rokai GmbH als umstritten. Das Unternehmen hatte einen Millionen-Auftrag von der Klimaschutzstiftung MV erhalten. Erst durch die Rokai GmbH konnte es nach Ansicht der Opposition im Schweriner Landtag gelingen, den Bau der Nord-Stream-Pipeline - trotz bestehender US-Sanktionen - zu beenden.
Bei der Suche nach einem einen neuen Basishafen für die Flotte der russischen Verlege- und Versorgungsschiffe zu finden, die Nord Stream 2 fertigbauen sollten, tauchte plötzlich die Firma Rokai GmbH auf. Am 15. Dezember 2020 schickte ein damaliger Referatsleiter im Energieministerium eine E-Mail, die wenig später auch seinen Minister erreichte: "Anliegend die Anfrage der noch in Gründung befindlichen Fa. Rokai GmbH zur Anmietung einer Kai- und Logistikfläche im Maritimen Gewerbegebiet Groß-Klein (MAGEB) für Versorgung und Umrüstung der Schiffe Akademik Cherskiy und Fortuna u.a. für Pipeline-Verlegearbeiten. Eigentümer und Betreiber der Hafenanlage ist Rostock. Die Stadt würde das Geschäft aus wirtschaftlicher Sicht begrüßen." Im Anhang der E-Mail: ein Unternehmenskonzept und die entsprechende Anfrage des Rostocker Hafenkapitäns.
Doch Minister Pegel zögerte zunächst: "Die Aktivitäten würden wir eigentlich gern alle in Sassnitz Mukran poolen. Die Sassnitzer haben sich da derzeit leider ein wenig eigen. Deshalb ist diese Anfrage in Rostock erfolgt. Dem können wir gern folgen…", schrieb der Minister seinen Mitarbeitern. Doch auch in Rostock gab es Widerstand, unter anderem von der Meyer Werft, deren Gelände direkt an den geplanten Basishafen angrenzt. Das Unternehmen fürchtete, dass die räumliche Nähe zu Nord-Stream-2-Aktivitäten geschäftsschädigend sein könnte, heißt es in den E-Mails.
Am Ende verständigten sich das Ministerium, die Stadt Rostock und die Rokai GmbH dann doch auf den MAGHEB-Kai Rostock. Politische Bedenken habe er keine, ließ Pegel seine Mitarbeiter wissen. Dass es die Rokai GmbH bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht gab und eine frisch gegründete Firma nun den mit 36 Millionen Euro größten Auftrag der Klimaschutzstiftung bekommen sollte, sorgte schnell für Fragen: aus dem Landtag und von Journalisten. Mecklenburg-Vorpommern hatte die sogenannte Klimaschutzstiftung eingerichtet, um in ihr Aktivitäten rund um Nord Stream 2 zu bündeln. Pegel hatte mehrfach öffentlich dargelegt, dass er selbst in die Gründung der Klimaschutzstiftung involviert gewesen sei und deren Satzung maßgeblich geschrieben habe.
Mitte März 2021 hat einr NDR Reporter das Schweriner Energieministerium in der Sache um Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz gebeten. Der Journalist erfragte die Herausgabe sämtlicher Kommunikation des Ministeriums, die die Rokai GmbH betrifft. Nach geltendem Recht ist das Ministerium zur Herausgabe der Unterlagen verpflichtet, sofern dem nicht beispielsweise Geschäfts- oder Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Anfang Mai 2021 antwortet Pegels damalige Pressesprecherin: "Ich kann Ihnen mitteilen, dass Dokumente der von Ihnen nachgefragten Art im Ministerium nicht vorliegen."
Eine ähnlich lautende Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Hannes Damm zur Rokai GmbH beantwortete das Ministerium ein Jahr später noch einsilbiger: "Der Landesregierung liegen hierüber keine Informationen vor." Doch beides trifft offenbar nicht zu. So erklärte Pegels Abteilungsleiter am 15. Dezember 2020, er wolle abklären, "ob politische Bedenken unserer Hausleitung" bestehen. Eine Frage, die eigentlich nur der Minister selbst seinem Mitarbeiter beantworten kann. Vorher hatte ebenjener Abteilungsleiter das Geschäftskonzept der Rokai GmbH bekommen und per E-Mail im Ministerium verteilt - mit eben jener E-Mail, die wenig später auch den Minister erreichte.
Auch in der Rostocker Bürgerschaft hatte der Vorgang für Irritationen gesorgt. Denn im Pachtvertrag mit der Rokai GmbH war zunächst die Rede davon, dass diese angeblich Offshore-Versorgungsschiffe für Windkraft- und andere Anlagen ausstatten sollte. Ein Hinweis auf das Nord-Stream-2-Projekt fehlte.
Auf Nachfrage des NDR hatte eine Sprecherin von Minister Pegel mitgeteilt, es habe zwischen dem Energieministerium und der Firma Rokai "keinen direkten Kontakt" gegeben. An die fragliche Beschäftigung im Ministerium mit dem Unternehmen habe sich Pegel nicht mehr erinnert, der Minister teile "dieses Schicksal mit den befassten Kolleginnen und Kollegen der Verkehrsabteilung im damaligen Energieministerium". Weiter heißt es: "Die fehlende Erinnerung des Ministers und weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsabteilung führte zu fehlerhaften Beantwortungen der damaligen Presseanfrage und des IFG-Antrages sowie der Kleinen Anfrage, war aber eben keine vorsätzliche Vorenthaltung von Erkenntnissen, zumal es dafür auch kein Motiv gegeben habe." Weshalb das Ministerium nicht einfach in seinem Archiv nach den Unterlagen gesucht hat, erklärte die Sprecherin nicht.
Der NDR prüft in diesem Zusammenhang rechtliche Schritte gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern. Unabhängig davon läuft eine Klage eines NDR Reporters vor dem Verwaltungsgericht Schwerin gegen die Hansestadt Rostock, die bis heute die Herausgabe sämtlicher Dokumente in der Causa Rokai GmbH verweigert.
19. Mai
28. April
25. April
14. April
31. März
22. März
21. März
13. März
7. März
7. März
Auf einer ausführlichen Pressekonferenz des Vorstandes der sog. Klimastiftung M-V kündigt dieser seinen Rücktritt für die nächsten Wochen an, wenn das Testat eines Wirtschaftsprüfers für das Jahr 2022 bei der Stiftungsaufsicht M-V (Justizministerium M-V) zur sog. Entlastung des Stiftungsvorstandes führt. Bei Interesse an dem Video von der Pressekonferenz bitte Mail an mail [at ] aktenoeffner.de .
Februar / März
Kamin-Gate sorgt bundesweit für große Aufregung. Nachdem öffentlich wird, dass eine Finanzbeamtin Schenkungssteuererklärungen der Klimastiftung M-V verbrannt hat, gibt es umfangreiche Berichterstattungen zu den Fragen der Schenkungssteuerpflicht der Zahlungen der Nord Steam 2 AG an die Klimastiftung M-V, zu der Behandlung dieser Angelegenheit durch die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und vieles mehr. Großer Streit zwischen Stiftungsvorstand Sellering und Finanzminister M-V Geue wird offensichtlich.
14. Februar
Füllstand der deutschen Gasspeicher 72,9 %. Das Ziel der Bundesregierung, dass am 1. Februar 2023 die Speicher immer noch zu 40 Prozent gefüllt sind, wurde erreicht: Mit fast 79 Prozent Füllmenge waren die Gasspeicher in Deutschland zu diesem Zeitpunkt sogar fast doppelt so voll wie anvisiert.
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Gasspeicher-in-Deutschland-So-steht-es-um-die-Fuellstaende
2. Februar
Seitenwechsel aus dem Bundeswirtschaftsministerium zu GASCADE - Unterabteilungsleiter Ulrich Benterbusch - zuständig für Gas - wechselt zum Pipeline-Betreiber Gascade. Dieser gehört zu je 50 % DEA Wintershall und und der verstaatlichten SEFE Group, ehemals Gazprom Germania. Quelle: https://www.gascade.de/presse/
17. Januar
Wintershall Dea verlässt Russland, eine Fortführung des Geschäfts sei nicht haltbar. Zunächst hatte Wintershall Dea trotz des Krieges an seinen Beteiligungen in dem Land festgehalten und gewarnt, im Falle eines Rückzuges würden Milliardenwerte an den russischen Staat fallen.
14. Januar
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert Reparatur von Nord Stream 1 - "Wenn der Krieg vorbei ist, sollten wir wieder Gas aus Russland nutzen."
6. Januar
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern übergibt dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landestages in größerem Umgang Akten zur Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern https://www.regierung-mv.de/
Hannes Damm, Obmann im Untersuchungsausschuss und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert den lückenhaften Aktenbestand: „Die Klimastiftung hat bislang nur einen kleinen Teil der vom Ausschuss angeforderten Akten ausgehändigt. So fehlt ein Großteil der Vorstandsprotokolle zum gemeinwohlorientierten Bereich der Stiftung. Weder wurden Aktenpläne noch Dateiverzeichnisse oder Korrespondenzen vorgelegt. Die bislang übermittelten Dokumente sind fragmentiert und weisen umfangreiche Schwärzungen auf, die teils sehr fragwürdig erscheinen. Die Klimastiftung unter Leitung von Vorstand Erwin Sellering ignoriert durch ihr Vorgehen rechtswirksame Beweisbeschlüsse. Das kann der Ausschuss keinesfalls hinnehmen.“ https://gruene-fraktion-mv.de/2023/01/12/pressemitteilung-2-9-2022-2-11/
2022
28. Dezember
Weitere Nachlassstundung im Konkursverfahren der Nord Stream 2 AG: Der drohende Konkurs des verschuldeten Betreibers der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist vorerst abgewendet. Das Kantonsgericht im schweizerischen Zug hat eine Nachlassstundung für sechs Monate bis zum 10. Juli 2023 bewilligt. Während dieser Zeit können Gläubiger kein Geld eintreiben. Die Maßnahme hatte der gerichtlich eingesetzte Sachwalter der Nord Stream 2 AG, die Firma Transliq, beantragt.
9. Dezember
Derzeit sind die deutschen Gasspeicher nach Angaben der Bundesnetzagentur zu etwa 95,5 Prozent gefüllt. Am 15. November hatten die Betreiber einen 100-prozentigen Füllstand verkündet. Seitdem geht die Füllmenge zurück. Der größte deutsche Speicher im niedersächsischen Rehden verzeichnete einen Füllstand von knapp 92 Prozent, wie aus im Internet veröffentlichten Daten hervorgeht. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gasmangellage-fuellstand-
9. Dezember
Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin ist von einem Moskauer Gericht der Verbreitung von "falschen Informationen" über die Streitkräfte schuldig gesprochen worden. Er wurde zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteil. https://taz.de/Hartes-Urteil-gegen-Kreml-Kritiker
1. Dezember
29. November
24. November
Sellering übergibt eine Liste mit Unternehmen, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligt waren, an die Presse. Betroffen sind etwa 80 Firmen, die Ende 2021 als Lieferanten und Dienstleiter an der von US-Sanktionen bedrohten Fertigstellung der Ostseepipeline beteiligt waren. 30 Prozent von ihnen (etwa 20 Unternehmen) haben nach Angaben der Stiftung ihren Sitz in MV.
24. November
18. November
Zwei Zwangsvollstreckungsverfahren laufen gegen Ex-MP Sellering, da er Pressefragen von BILD und WELT zur Klimastiftung M-V trotz zweier rechtskräftiger Urteile des LG Schwerin und OLG Rotock nicht beantwortet hatte. Doch Sellering Iieß die beiden Zwangsvollstreckungstermine verstreichen und zahlte nach Informationen von BILD und WELT ein Ordnungsgeld von insgesamt 3000 Euro.
Sellering und der Präsident des Unternehmerverbandes Vorpommern, Gerold Jürgens, hatten im Sommer 2022 erklärt, den am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen drohten schwere Nachteile bis hin zur Insolvenz, wenn ihre Namen bekannt worden. Es drohe eine ">Hetzjagd".
11. November
Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung ist noch immer im Amt - Interview mit Erwin Sellering.
5. November
Sellering weigert sich, den Stiftungs-Vorsitz abzugeben.
31. Oktober
Ein enger Mitarbeiter von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird Cheflobbyist beim Energiekonzern RWE. Titus Rebhann, der zunächst Büroleiter in Baerbocks Abgeordnetenbüro und zuletzt Mitarbeiter in ihrem Ministerbüro gewesen sei, soll ab 1. März 2023 die Konzernrepräsentanz von RWE in Berlin leiten. https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-11/annalena-baerbock-titus-rebhann-rwe
26. Oktober
Erwin Sellering, der Vorstandschef der Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern, legt Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht dagegen ein, dass die Klimastiftung vom Oberlandesgericht Rostock dazu verurteilt wurde, Informationen über Geschäftspartner des sog. Wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der sog. Klimastiftung herauszugeben. Auf Herausgabe dieser Informationen hatte ein Journalist der Springer-Zeitung "Die Welt" aus Berlin geklagt.
Sellering weigert sich unter Berufung auf Schutzinteressen, die Namen der beteiligten Firmen herauszugeben. „Sie konnten davon ausgehen, dass sie den Schutz des Landes davor genießen, wegen ihres Einsatzes für die Pipeline an den Pranger gestellt zu werden. Davon kann aber nicht mehr die Rede sein. Landtag und Landesregierung haben sich in einer Weise von ihrem früheren Verhalten losgesagt, dass nicht nur kein Schutz mehr, sondern im Gegenteil Angriffe und Benachteiligungen zu erwarten sind“, greift der frühere Regierungschef sowohl Exekutive als auch Legislative an.
16. Oktober
Bündnis90/Die Grünen wollen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Nord Stream 2: Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen soll sich für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags stark machen, der mögliche Lobbyaktivitäten von Politikern für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und die Energieabhängigkeit von Russland analysiert. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Gruene-wollen-Untersuchungsausschuss-zu-Nord-Stream-2
12. Oktober
Deutsche Gasspeicher erreichen einen Füllstand von fast 95 Prozent.
11. Oktober
30. September
Putin proklamiert einseitig die Annexion der ukrainischen Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch die Russische Föderation.
„Wir nehmen vier neue Regionen in die Russische Föderation auf. Denn das ist der Wille von Millionen Menschen“, sagte er. „Die Leute haben ihre Wahl getroffen.“ Damit bezog er sich auf die zuvor in den vier Regionen abgehaltenen Scheinreferenden über den Beitritt zur Russischen Föderation. Denen von Russland eingesetzten Wahlbeamten zufolge stimmten in Saporischschja 93 Prozent, in Cherson 87 Prozent, in Luhansk 98 Prozent und in Donezk 99 Prozent für einen Beitritt in die Russische Föderation. Anschließend an Putins Rede haben der Kremlchef sowie die Statthalter der russisch besetzten Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson die Verträge über den Beitritt der Regionen zu Russland unterzeichnet. Moskau schließt mit den eigens eingesetzten russischen Führungen der vier ukrainischen Gebiete auf deren Antrag Verträge über die Aufnahme in sein Staatsgebiet.
Putin rechtfertigte die Annexionen mit den Rechten der UN-Charta, weil es der Wille der Menschen sei. „Das ist deren Recht.“ Dass er mit dem Schritt das Völkerrecht bricht, erwähnte er nicht. Auch nicht, dass die Scheinreferenden teils unter Zwang durchgeführt worden sind. Putin berief sich auf das „Selbstbestimmungsrecht“ der Völker. Allerdings hatten auch die Vereinten Nationen von einer klaren Verletzung des internationalen Rechts gesprochen.
Putin begründet die Annexionen mit dem angeblichen Schutz der dortigen Zivilbevölkerung vor Angriffen ukrainischer Nationalisten. Zweieinhalb Millionen Menschen hätten wegen der Kämpfe fliehen müssen. „Diejenigen, die geblieben sind – etwa fünf Millionen Menschen – sind nun ständigen Artillerie- und Raketenangriffen von neonazistischen Kämpfern ausgesetzt. Sie greifen Krankenhäuser und Schulen an und verüben Terroranschläge gegen Zivilisten“, behauptete Putin in seiner Mobilmachungsrede.
Problematisch ist zudem, dass Moskau als Mindestziel die komplette Eroberung des Gebiets Donezk genannt hatte. Bisher kontrollieren russische Truppen 58 Prozent dort. Kremlchef Wladimir Putin lässt bei einer umstrittenen Teilmobilmachung 300.000 Reservisten einziehen, die dann die besetzten Gebiete halten sollen.
Es geht um eine Fläche von über 108.000 Quadratkilometern. Das entspricht der Größe von Bayern und Baden-Württemberg zusammen. Einschließlich der bereits auf ähnliche Weise 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Ukraine die Kontrolle über fast 20 Prozent ihres Staatsgebiets verloren. Wie schon damals ist eine internationale Anerkennung auch diesmal nicht in Sicht. Eine Rückgabe der Gebiete über diplomatische Verhandlungen schließt Moskau aus.
26. September
Starker Druckabfall in den Pipelines. Dänische Behörden sprechen in der Folge von mehreren Lecks, durch die Gas in die Ostsee ausströmt - nach Einschätzung der Europäischen Union und der NATO sind die Schäden das Ergebnis einer mutwilligen Zerstörung. Zwei Lecks befinden sich an Nord Stream 1 nordöstlich der Insel Bornholm, eins an der neueren Leitung Nord Stream 2 südöstlich der Insel, wie die dänische Energiebehörde am Dienstag mitteilte. Da keine der Erdgasleitungen in Betrieb ist, haben die Vorfälle derzeit keine Auswirkung für Europas Energieversorgung. Am 29. September wird von Schweden ein viertes Leck entdeckt. Von allen westlichen Stellen, insbesondere auch Dänemark und Schweden wird von Sabotage ausgegangen.
19. September
Niedersachsens Ministerpräsident Weil ist sicher, dass durch die Pipeline Nord Stream 2 kein Gas von Russland nach Deutschland strömen wird - auch nicht nach der Ära von Präsident Wladimir Putin. "Der Vertrauensverlust ist so fundamental, dass es nie wieder eine Situation geben wird, in der eine deutsche Bundesregierung auf Energie aus Russland setzen kann", sagte Sozialdemokrat Stephan Weil. "Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen", in diesem Punkt sei er sehr sicher. "Diese Kooperation ist unwiederbringlich zerstört. Und der Westen wird sich davon schneller erholen als Russland." Jeder, der sich nun noch auf eine Zusammenarbeit mit Russland einließe, müsste fürchten, ein zweites Mal hereingelegt zu werden, sagte Weil weiter.
8. September
31. August
Zwei leitende Beamte im Wirtschaftsministerium stehen unter dem Versacht für Russland spioniert zu haben. Sie sollen in Schlüsselpositionen mit der Energieversorgung zu tun haben.
https://www.zeit.de/2022/36/russland-spionage-bmwi-robert-habeck-verfassungsschutz
31. August
Die Klimastiftung M-V macht voraussichtlich 7 Millionen Euro Gewinn.
26. Juli
Juli
Seit dem 10. Juli wird Nord Stream 1 gewartet, sodass kein Gas mehr durch die Röhren unter der Ostsee fließt. Schon zuvor hatte der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen auf 40 Prozent gedrosselt und dies mit einer fehlenden Turbine begründet. Die Bundesregierung hält dieses Argument für vorgeschoben und befürchtet, dass nach der Wartung kein Gas mehr durch Nord Stream 1 fließen wird. Am 21. Juli laufen die Lieferungen aber wieder an - wenn auch auch reduziertem Niveau.
Juli
Russland fordert im Wege eines Gefangenenaustausches die Freilassung des sog. Tiergartenmörders.
30. Juni
Entschließung der 42. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland: Keine Umgehung der Informationsfreiheit durch Errichtung von Stiftungen bürgerlichen Rechts! Anlass dieser Feststellung ist der Umgang mit dem Zugang zu Informationen über die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“.
17. Juni
Konstituierung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sog. Klimastiftung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
20. Mai
Mai
April
Gazprom Germania wird unter reuhänderische Zwangsverwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Auch wird Gazprom Germania umbenannt in SEFE Securing Energy for Europe GmbH. Mitte Juni gewährte die Bundesregierung Kredite in Milliarden-Höhe, um eine Pleite des Unternehmens abzuwenden. Damit sind die Speicher wieder in deutscher Hand.
April
Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern Dahlemann M-V: „Man mag es als blauäugig empfunden haben”, sagte Dahlemann. "Aber niemand habe im entferntesten geahnt, dass es so einen Angriff im Herzen Europas geben wird."
Der Füllstand des Gasspeichers Rheden beträgt 0,5 %. Über 4 Milliarden Kubikmeter Erdgas lagern unterhalb des niedersäschsischen Örtchens Rehden in einer gigantischen künstlichen Lagerstätte – es ist der größte Erdgasspeicher Deutschlands und einer der größten der Welt. Ein gutes Fünftel der deutschen Lagerkapazitäten ließe sich dort unterbringen, doch der Speicher ist so gut wie leer. Sein Füllstand lag Anfang voriger Woche gerade einmal bei rund 0,5 Prozent.
5. April
Ministerpräsidentin Schwesig: „Mit dem heutigen Wissen war das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltstiftung ein Fehler. Ein Fehler, den auch ich gemacht habe“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
23. März
E-MP Sellering zum Ukraine-Krieg und zum Verhältnis zu Russland: "Ich habe falsch eingeschätzt, wie die Möglichkeiten sind, auch mit Putin-Russland zusammenzukommen. Das ist ein Fehler, den ich einsehen muss - eine Illusion. Das gilt für alle hier im Land", sagte Sellering am Dienstag bei NDR MV Live. Die Politik, zu versuchen mit Russland auf einen "guten Partnerschaftskurs" zu kommen, würde von 80 Prozent der Menschen im Land getragen, so Sellering. "Und die alle sind grausam enttäuscht über das, was jetzt passiert ist." https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Sellering-zur-Nord-Stream-Stiftung-Habe-mich-getaeuscht
28. Februar
Schwesig: der russische Einmarsch sei eine »klare Verletzung des Völkerrechts« und durch nichts zu rechtfertigen. Die Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet werde ruhen, »auch alle anderen Aktivitäten der Landesregierung in Richtung Russland« würden eingestellt.
24. Februar
Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Russland greift erneut die Ukraine an.
23. Februar
Nach der Aussetzung des Genehmigungsverfahrens für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung bringen die USA nun doch Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft und deren Top-Manager auf den Weg. Das Finanzministerium in Washington erklärte, Geschäfte mit dem Betreiber Nord Stream 2 AG müssten innerhalb einer Woche beendet werden. https://www.whitehouse.gov/briefing-room/statements-releases/2022/02/23/statement-by-president-biden-on-nord-stream-2/
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/nord-stream-2-usa-sanktionen-105.html
Im Juli 2022 hatten sich Präsident Biden und Bundeskanzlerin Merckel noch über die Aufhebung der von Präsident Trump veranlassten Sanktionen geeinigt.
22. Februar
Das Genehmigungverfahren von Nord Stream 2 durch die Bundesnetzagentur wird von der Bundesregierung gestoppt.
16. Februar
Transparency Deutschland kritisiert Intransparenz bei der Klimastiftung M-V und einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz. Bereits im März 2021 forderte die Antikorruptionsorganisation Transparency die Stiftung und die Schweriner Regierung auf, den Eintrag im Transparenzregister zu vervollständigen. Da diese Reaktion ausblieb, fordert Transparency International jetzt das Bundesfinanz- und Bundesnnenministerium auf, sich der Thematik anzunehmen.
https://taz.de/Vowuerfe-gegen-Schwesigs-Regierung/
https://www.tagesspiegel.de/politik/gazprom-name-fehlt-im-transparenzregister-5419555.html
8. Februar
Mit Schreiben vom 8. Februar 2022 an Ministerpräsidentin Schwesig hat der Vorstandsvorsitzende der EUREF AG, Reinhard Müller, den Rückzug der EUREF-Unternehmensgruppe aus der gemeinsam formulierten Idee einer Wasserstoff-Hanse erklär.
KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Hannes Damm, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wasserstoff-Hanse“ und „blauer“ Wasserstoff mit Antwort der Landesregierung https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-0000/Drs08-0373.pdf
Februar
Die EU-Kommission zieht Zertifizierung von Nord Steam 2 in Zweifel.
https://taz.de/Nord-Stream-2/!5829572/
Januar
Der Füllstand des Gasspeichers Rehden beträgt 4,13 %.
21. Januar
Ex_MP Und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung M-V: Erwin Sellering zum Ukraine-Konflikt: "Es geht um Vorherrschaft".
"Ich finde es hochproblematisch, was zwischen den beiden Weltmächten passiert. Auf mich machen beide den Eindruck, dass es ihnen um Vorherrschaft geht. Ich verurteile kriegerisches Handeln und Unterdrückung. Dem müssen wir in geeigneter Weise entgegentreten. Was ich nicht gut finde, ist, dass wir uns in diesem Konflikt auf eine Seite schlagen und alles mitmachen, was diese Seite von uns will. Ich bin dagegen, dass wir Russland als das Reich des Bösen und als Feind sehen. Wir müssen versuchen, in einer vernünftigen Partnerschaft mit Russland klarzukommen. Das muss auch die Linie der EU sein. Europa muss eigene Interessen definieren und sie gegenüber beiden Großmächten durchsetzen."
https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/erwin-sellering-zum-ukraine-konflikt-es-geht-um
19. Januar
2021
28. Dezember
Die Menschenrechtsorganisation Memorial wird in Russland verboten.
Dezember
Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenzesteht gerät die Zertifizierung von Nord Steam 2 durch die Bundesnetzagentur in Zweifel.
https://taz.de/Umstrittene-Gasleitung-Nord-Stream-2/!5820863/
23. November
Im Streit um die russische Gaspipeline Nord Stream 2 verhängen die USA neue Sanktionen. Betroffen sei das Unternehmen Transadria Limited sowie eines von dessen Schiffen, die „Merlin“. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-sanktionen-nord-stream-2-deutschland
Die Ankündigung der jüngsten Sanktionen war Teil eines Berichts an den US-Kongress, zu dem die Regierung gesetzlich verpflichtet ist. Alle drei Monate muss sie dem Parlament einen Fortschrittsbericht zu ihren Bemühungen in Sachen Nord Stream 2 vorlegen. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nord-stream-2-usa-verhaengen-weitere-sanktionen
17. November
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald lehnt einen Antrag der Deutschen Umwelt Hilfe gegen das Bergamt Stralsund ab. Der Antrag zielte auf eine Überprüfung der Klimawirkung von Nord Stream 2 ab.
16. November
Die Bundesnetzagentur setzt die Zertifizierung von Nord Stream 2 aus. Die Bundesnetzagentur hat die Nord Stream 2 AG aufgefordert, Auskunft zu erteilen und gegebenenfalls Nachweise zu erbringen, dass im Rahmen eines Betriebs der Leitung alle regulatorischen Vorgaben eingehalten werden. Dies betreffe insbesondere Fragen des diskriminierungsfreien Netzzugangs und der Integration der Verbindungsleitung in das deutsche Marktgebiet. Nach der EU-Gasrichtlinie dürfen der Betrieb der Röhren und der Verkauf des Gases nicht in einer Hand liegen.
18. Oktober
Nord Stream 2 wird mit Gas befüllt.
Webarchiv https://web.archive.org/web/20220301212539/https://www.nord-stream2.com/de/
Oktober
Das EU-Parlament verleiht Nawalny den Sacharow-Preis für Menschenrechte.
6. September
Nord Stream 2 ist nach Angaben von Gazprom fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Die Baukosten belaufen sich auf mehr als zehn Milliarden Euro. Das Verlegeschiff "Fortuna" hat demnach 40 Kilometer östlich von Rügen das letzte Rohrsegment auf dem Meeresboden abgelegt. In den kommenden Tagen sollen die aus Richtung Deutschland und aus Richtung Dänemark kommenden Leitungsenden miteinander verschweißt werden. Danach gilt die mehr als 1.200 Kilometer lange Pipeline auf dem Ostseegrund bis Russland als technisch durchgängig. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Letztes-Rohr-fuer-Nord-Stream-2-in-der-Ostsee-verlegt
5. August
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald auf Überprüfung der Betriebsgenehmigung der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2. Die DUH fordert das zuständige Bergamt Stralsund mit der Klage auf, neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu unkontrolliertem Methanaustritt zu berücksichtigen und Lecks bei Förderung, Transport und Verarbeitung von Erdgas zu prüfen.
Es gibt auch Rechtsstreitigkeiten der DUH mit dem BSH, das ebenfalls Genehmigungsbehörde ist.
https://taz.de/Weiterbau-von-Nord-Stream-2/!5763935/
5. August
Die Wasserstoff-Hanse wird in Warnemünde gegründet.
https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/wie-filzig-ist-die-russland-politik-der-mv-spd-1247090602.html
Dazu Kleine Anfrage von MdL Damm zur Wasserstoff Hanse mit Antwort https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-0000/Drs08-0373.pdf
August
Mitte Juli
Deutschland und die USA / Merkel und Biden einigen sich auf die Aufhebung von amerikanischen Sanktionen gegen Firmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind. Die Vereinbarung sieht eine Unterstützung der Ukraine vor und schließt künftig Sanktionen gegen Russland für den Fall von Agressionen (u. a. gegen die Ukraine) nicht aus. So soll als Bedingung ein Fonds in Höhe von 1 Milliarde Dollar aufgelegt werden, mit dem die Energiesicherheit der Ukraine verbessert werden soll, unter anderem durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland soll dafür laut Bloomberg zunächst einen Betrag von 175 Millionen Dollar zur Verfügung stellen.
2. Juni
4. Russlandtag M-V findet digital in Rostock.
23. Mai
Raman Dsmitryjewitsch Pratassewitsch, ein belarussischer Dissident, Journalist, Blogger, Oppositions-Aktivist und politischer Gefangener, wird im Rahmen einer durch Belarus organisierten Flugzeugentführung in Minsk verhaftet und Im Mai 2022 zusammen mit seiner Freundin Sofja Sapega zu sechs Jahren Haft verurteilt. Am 23. Mai 2021 wurde der Ryanair-Flug 4978 von Athen nach Vilnius mit Pratassewitsch an Bord von der weißrussischen Flugsicherheit über eine mögliche Bombe an Bord informiert und zum Minsker Nationalflughafen umgeleitet. Die Bombenwarnung stellte sich später als Vorwand heraus, um das Flugzeug in Weißrussland landen zu lassen. Das Flugzeug wurde dabei auf Anordnung Lukaschenkas von einem bewaffneten belarussischen Kampfflugzeug des Typs MiG-29 begleitet. Quelle Wikipedia
Mai
Die Sanktionen der USA werden von Präsident Biden ausgesetzt bis August 2021
April
Der Deutsch-Russische Austausch (DRA), das Zentrum Liberale Moderne sowie das Forum Russischsprachiger Europäer werden in Russland als unerwünscht erklärt, erhalten faktisch ein Betätigungsverbot.
https://www.tagesspiegel.de/politik/deutsche-organisationen-in-russland-unerwunscht
März
Eine Stellungnahme des DIW - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung - zur Fertigstellung und Inbetriebnahme des Nord Stream 2 Pipeline-Projekts ergibt: Nord Stream 2 wird nicht benötigt. "Die Pipeline ist energiewirtschaftlich unnötig, teuer und widerspricht den Zielen der Energiewende, des Klimaschutzes sowie der Diversifikation der Erdgasbezüge. Man hätte das Projekt nie beginnen sollen." https://www.dw.com/de/nord-stream-2-claudia-kemfert-wir-brauchen-erdgasausstieg-bis-sp%C3%A4testens-2038-
18. Januar / 2. Februar
Alexeij Nawalny wird zu Gefängnis verurteilt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexei_Anatoljewitsch_Nawalny
Februar
Die Russischen Verlegeschiffe „Fortuna“ setzen seit Februar 2021 und „Akademik Tscherski“ seit April 2021 die Pipeline-Verlegearbeiten in dänischen Gewässern fort.
Zunächst wurde aber die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden am vergangenen Mittwoch abgewartet. Kurz zuvor hatte die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump die Bundesregierung informiert, dass gegen die »Fortuna« US-Sanktionen verhängt würden. https://www.spiegel.de/ausland/ostseepipeline-nord-stream-2-russisches-verlegeschiff-in-daenischen-gewaessern-eingetroffen
Nach amerikanischen Sanktionsdrohungen Ende Dezember 2019 hatten mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Mitarbeit an der neuen Gas-Pipeline Nord Stream 2 beendet oder ihren Rückzug zugesichert, wie aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hervorgeht. Unter den Firmen, die sich nun abwenden, ist dem US-Bericht zufolge zum Beispiel der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim. Vor allem handele es sich aber um Versicherungskonzerne, darunter der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited, die Schweizer Zurich Insurance Group und die Axa Group mit Sitz in Paris. Auch das norwegische Zertifizierungsunternehmen DNV GL teilte seinen Rückzug aus dem Projekt mit.
Ende 2019 waren die Bauarbeiten an der Pipeline kurz vor der Fertigstellung gestoppt worden, nachdem die USA ein erstes Sanktionsgesetz gegen die Spezialschiffe in Kraft gesetzt hatten, die die Rohre verlegten.
Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt – diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet.
20. Januar
Joe Biden wird zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vor dem Kapitol in Washington vereidigt.
19. Januar 2021
14. Januar
US-Kongressinitiative zu Sanktionen gescheitert
7. Januar
Gründung sog. Stiftung für Klima und Umweltschutz M-V durch das Land Mecklenburg-Vorpommern.
Die USA drohten, alle Firmen mit Strafen zu belegen, die sich weiter am Bau von Nord Stream 2 beteiligten. Davon ausgenommen waren lediglich staatliche Akteure. Das war das Schlupfloch, das Nord Stream 2 brauchte. So entstand die Idee, das Land Mecklenburg-Vorpommern könne – als staatliche Institution – eine Stiftung in Schwerin gründen, die als Zwischenhändler zwischen der Pipeline und den Zulieferern fungieren sollte, aber von den Sanktionen ausgenommen wäre. Die Stiftung sei wie ein "Baumarktregal" für Nord Stream 2, sagte der Landes-Energieminister Christian Pegel in dankenswerter Klarheit.
Die juristisch interessante Idee ist nicht in Schwerin entstanden, auch nicht in Berlin. "Der Vorschlag, die Stiftung ins Leben zu rufen", sagte Sellering in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung ganz offen, "kam direkt von Nord Stream 2." Also von Gazprom.
2020
18. Dezember
In einem Gespräch mit Ministerpräsidentin Schwesig soll Bundeskanzlerin Merkel die Gründung einer Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern als politisch durchsichtiges Manöver kritisiert haben. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-kritisierte-nord-stream-stiftungsplaene-in-telefonat-mit-manuela-schwesig-a-6ad6ebe9-8d34-4a0f-a1b5-50590802a46d
27. November
Erste Informationen über die Gründung einer Stiftung durch das Land Mecklenburg-Vorommern zur Unterstützung der Fertigstellung von Nord Stream 2 werden bekannt. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Land-will-Stiftung-fuer-Nord-Stream-Pipeline-gruenden
Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern zur "Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV": Als erste Pläne Ende November 2020 öffentlich wurden, bat der Rechnungshof um Informationen zu der Stiftung. Das SPD-geführte Energieministerium ignorierte die Anfrage der Finanz-Kontrolleure. Die ließen angesichts der Brisanz der Angelegenheit nicht locker und bohrten nach, als der Landtag die Gründung per Beschluss formal vollzogen hatte - allerdings wieder zunächst ohne Ergebnis. Die Finanzkontrolleure Doppelstrukturen beklagten finanzielle Risiken und Doppelstrukturen. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Rechnungshof-warnt-vor-Risiken-der-Klimaschutzstiftung
6. Oktober
Alexej Nawalny: "Gerhard Schröder ist ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt". Nawalny wirft Schröder vor, einen russischen Giftanschlag auf Nawalny zu leugnen. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/alexej-nawalny-gerhard-schroeder-giftanschlag
7. September
Am 7. September hatte der Niedersächsische Ministerpräsident Weil als SPD-Landesvorsitzender einen Text unter dem Titel „Sanktionen sind Sackgassen“ veröffentlicht, in dem er den Anschlag auf Nawalnyj zwar als „widerlich“ bezeichnet, in der Hauptsache aber vor Sanktionen gegen Russland und einem Stopp von Nord Stream 2 warnt. Denn „in der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte“, zitierte Weil damals den SPD-Granden Egon Bahr. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stephan-weil-heino-wiese-und-die-russland-connection
August
Warnig besucht Schwesig in Schwerin
September
Treffen Schwesig Warnig am Rande des Usedomer Musikfestivals, ebenso Treffen Schwesig Schröder.
27. August
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschließt am 27. August den Antrag von SPD, CDU und Die LINKE "Erpressung hat im Welthandel nichts zu suchen - Nord Stream 2 ordnungsgemäß fertigstellen und in Betrieb nehmen", der das US-amerikanische Vorgehen aufs Schärfste verurteilt und ablehnt. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, auf diplomatischem Wege alle verfügbaren Möglichkeiten zur Verhinderung der geplanten Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu nutzen. Falls diese dennoch in Kraft treten, soll sie gemeinsam mit der EU-Kommission "eine geeignete Reaktion finden und umsetzen".
19. August
Giftanschlag auf Navalny in Russland.
5. August
Drei US-Senatoren Cruz, Cotton und Johnson drohen dem Fährhafen Mukran in einem Brief mit Sanktionen. https://www.cruz.senate.gov/
Die US-Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson hatten bereits am 18. Dezember 2019 einen Drohbrief an die Firma Allseas mit der Aufforderung zur Einstellung der Arbeiten an Nord Stream 2 geschickt. Allseas hat mit Pipeline-Verlegeschiffen maßgeblich an Nord Stream 2 mit gebaut.
15. Juli
US-Außenminister Mike Pompeo droht vor der Presse in Washington mit neuen Sanktionen gegen Unternehmen und Personen, die der russischen Gazprom bei der Verlegung der restlichen Kilometer in irgendeiner Weise behilflich sein sollten. Er kündigte an, hierzu das aus dem Jahr 2017 stammende CAATSA-Gesetz (Countering America's Adversaries Through Sanctions Act) entsprechend anzupassen. Von diesem Gesetz war Nord Stream 2 seinerzeit ausgenommen worden, weil der Bau der Pipeline bereits begonnen hatte. https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/200702.htm
Nach Informationen der "Welt am Sonntag" (26.7.) sind Vertreter der US-Regierung bereits bei verschiedenen Unternehmen vorstellig geworden, um unmittelbaren Druck auf sie auszuüben – eine Methode, wie sie im Dezember vorigen Jahres bereits gegenüber dem niederländisch-schweizerischen Verlegeschiff-Unternehmen "Allseas" erfolgreich praktiziert wurde.
2019
20. Dezember
Am 20. Dezember unterzeichnet der amerikanische Präsident Trump den "National Defense Authorization Act" (NDAA) für das Jahr 2020. Damit trat der in dem Gesetzespaket enthaltene "Protecting Europe's Energy Act" (Peesa) in Kraft, der alle Unternehmen mit schweren wirtschaftlichen Schäden droht, die weiterhin am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 mitwirken. Im Wesentlichen zielt das Gesetz gegen das schweizerische Unternehmen Allseas, das bisher mit mehreren Spezialschiffen die Verlegung der Gasröhren in der Ostsee besorgt hat.
Allseas Group SA mit Sitz im Schweizerischen Fribourg teilt daraufhin am 21. Dezember, dass sie die Verlegungsarbeiten schon vor Erlass des Gesetzes abgebrochen habe. Der Vorstandsvorsitzende Edward Heerema reagierte damit auf den Drohbrief der zwei US-Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson vom 18. Dezember 2019, die ihn zur sofortigen Beendigung der Arbeiten aufgefordert hatten. Andernfalls habe er im Zugriffsbereich der USA mit der Ruinierung seines Unternehmens durch Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte, der Beschlagnahme von Schiffen und Einreiseverboten zu rechnen. Die US-Senatoren Cruz, Cotton und Johnson werden am 5. August 2020 einen weiteren Drohbrief an den Hafen Mukran / Sassnitz und kommunale Politiker auf Rügen schicken.
Die Bauarbeiten an Nord Stream 2 werden stoppt und ruhen für ein gutes Jahr. Allseas zieht die beiden Verlegeschiffe "Pioneering Spirit" und "Solitaire" von den Bauarbeiten ab. Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde. Russland wirft den USA vor, sie würden eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen und ihr Flüssiggas verkaufen wollen. Die Bundesregierung wird nach Angaben ihres Transatlantik-Koordinators Peter Beyer nicht mit Gegenmaßnahmen auf die US-Sanktionen reagieren. https://www.nordkurier.de/nachrichten/ticker/usa-verhaengen-sanktionen-wegen-nord-stream
12. Dezember
September
Die VNG schließt einen neuen langfristigen Liefervertrag mit Gazprom. Die Liefermenge wurde nochmal um 50 Prozent erhöht.
Der Landtag M-V beschließt deutsch-russische Partnerschaftsvereinbarung mit dem Leningrader Gebiet.
23. August
Tiergartenmord - Mordfall Selimchan Changoschwili: Dabei wurde der zu dieser Zeit in Deutschland asylsuchende Changoschwili mutmaßlich im Auftrag des russischen Geheimdienstes FSB erschossen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/tiergartenmord-staatsterrorismus-russland-berlin
Das Berliner Kammergericht hat einen 56-jährigen Russen zu lebenslanger Haft wegen Mordes an einem Georgier tschetschenischer Abstammung verurteilt. Die Staatsschutzkammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im August 2019 im Auftrag staatlicher russischer Stellen handelte, als er sein Opfer mitten in einer Berliner Parkanlage erschoss. https://www.tagesschau.de/inland/auswaertiges-amt-russland-diplomaten-ausgewiesen-tiergartenmord-101.html
Mehr als zwei Jahre nach dem sogenannten Tiergartenmord in Berlin ist der angeklagte Russe zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts handelt es sich um Mord - im Auftrag Russlands. https://www.tagesschau.de/inland/tiergartenmord-urteil
25. Juli
April
Wolodymyr Selenskyj gewinnt die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine
13. Februar